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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Felsch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 27
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Antragstellerin
- ordentlichen
- Gerichten
- beschrittene
- Rechtsweg
- ist
- unzulässig
- .
- Sache
- wird
- Gericht
- zulässigen
- Rechtsweges
- Verwaltungsgericht
- verwiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- erteilte
- 7
- Juli
- Gerichtsvollzieherverteilerstelle
- Auftrag
- Zustellung
- kyrillischer
- Schrift
- geschriebenen
- Schriftstücks
- Generalkonsulat
- Russischen
- Föderation
- .
- trug
- Kinder
- Jahren
- bemühten
- russische
- Staatsbürge
- rschaft
- aufzugeben
- Bundesrepublik
- einbü
- rgern
- lassen
- zuständigen
- russischen
- Behörden
- jedoch
- verweigerten
- .
- Bevollmächtigten
- sei
- Jahren
- gelungen
- russischen
- Generalkonsulat
- Kontakt
- kommen
- .
- sei
- Zustellung
- Gerichtsvollzieher
- angewiesen
- .
- zuständige
- Obergerichtsvollzieher
- lehnte
- Übernahme
- Auftrags
- Hinweis
- Art
- .
- Abs.
- Wiener
- Übereinkommens
- 18
- .
- April
- diplomatische
- Beziehungen
- .
- Hiergegen
- legte
- Antragstellerin
- Erinnerung
- hilfsweise
- sofortige
- Beschwerde
- .
- Amtsgericht
- hat
- Erinnerung
- Hinweis
- Befreiung
- ausländischer
- Missionen
- deutschen
- Gerichtsbarkeit
- gemäß
- §
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- Antragstellerin
- eingelegte
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Rechtsbehelf
- Erinnerung
- §
- zulässig
- Gerichtsvollzi
- eher
- vorzunehmende
- Zustellungen
- Rahmen
- Zwangsvollstreckung
- handele
- .
- Vielmehr
- werde
- Gerichtsvollzieher
- Justizbe
- hörde
- .
- S.
- §
- tätig
- so
- dort
- vorgesehene
- Rechtsweg
- eröf
- fnet
- sei
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- A
- ntragstellerin
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- meint
- gemäß
- §
- §
- seien
- gewählten
- Rechtsmittel
- Erinnerung
- sofortigen
- Beschwerde
- gegeben
- .
- II
- .
- Antragstellerin
- beschrittene
- Rechtsweg
- rdentlichen
- Gerichten
- ist
- eröffnet
- .
- Vielmehr
- handelt
- öffentlich-rechtliche
- Streitigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- VwGO
- so
- Sache
- §
- Abs.
- Satz
- zuständige
- Verwaltungsgericht
- verweisen
- ist
- .
- 1
- .
- rechtliche
- Einordnung
- Maßnahmen
- Gerichtsvollzi
- unmittelbar
- Art
- Weise
- Zwangsvollstreckung
- betreffen
- wird
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Teilweise
- wird
- Auffassung
- vertreten
- Tätigkeit
- Gerichtsvollziehers
- Zwangsvollstreckung
- generell
- §
- falle
- Justizbehörde
- .
- S.
- §
- tätig
- werde
- 93
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- ;
- OLG
- 54
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- §
- .
- 10
- ;
- MünchKomm-ZPO/Rauscher/Pabst
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- nehmen
- Fällen
- Rechtsweg
- §
- eröffnet
- sei
- naheliege
- Vollstreckungsgericht
- zuständiges
- Gericht
- anzusehen
- KG
- ;
- OLG
- .
- 2
- .
- kommt
- jedoch
- schon
- Rechtsmittel
- voraussetzen
- Weg
- ordentliche
- Gerichtsba
- rkeit
- eröffnet
- ist
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Zivilprozessordnung
- findet
- §
- Abs.
- nur
- bürgerliche
- Rechtsstreitigkeiten
- Anwe
- ndung
- ordentlichen
- Gerichte
- gehören
- .
- setzt
- Justizverwaltungsakte
- Gebiet
- bürgerlichen
- Recht
- Handelsrechts
- Zivilprozesses
- freiwilligen
- G
- erichtsbarkeit
- Strafrechtspflege
- .
- besonderen
- Rechtswegregelung
- liegt
- Annahme
- ordentlichen
- Gerichte
- Verwaltungsmaßnahmen
- aufgeführten
- Gebieten
- sachlich
- näher
- stehen
- Gerichte
- allgemeinen
- Verwaltungsg
- erichtsbarkeit
- Nachprüfung
- justizmäßiger
- Verwaltungsa
- kte
- erforderlichen
- strafrechtlichen
- Erkenntnisse
- Erfahrungen
- verfügen
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- März
- .
- .
- ist
- Ausnahme
- §
- Abs.
- VwGO
- eng
- auszulegen
- .
- Anwendung
- ist
- nur
- dann
- gerechtfertigt
- Gesetz
- vorausgesetzte
- Sachnähe
- Überprüfung
- berufenen
- rdentlichen
- Gerichtsbarkeit
- tatsächlich
- feststellen
- lässt
- Senatsbeschlüsse
- 28
- .
- März
- aaO
- ;
- 16
- .
- Mai
- ;
- 16
- Juli
- .
- Grundlage
- hat
- Senat
- bereits
- entschieden
- etwa
- Streitigkeiten
- Streichung
- Justizve
- rwaltung
- geführten
- Liste
- vereidigter
- ermächtigter
- Dolmetscher
- Übersetzer
- Beschluss
- 28
- .
- März
- aaO
- Maßnahmen
- Rahmen
- dienstaufsichtlicher
- Tätigkeit
- Beschluss
- 15
- November
- IVa
- VZ
- 395
- ;
- Rechtswegzuständigkeit
- §
- fallen
- .
- Auch
- Bundesverwaltungsgericht
- legt
- §
- Verhältnis
- §
- Abs.
- VwGO
- eng
- fordert
- Rede
- stehende
- Amtshandlung
- müsse
- Wahrnehmung
- Aufgabe
- vorgenommen
- werden
- jeweiligen
- Behörde
- spezifische
- Aufgabe
- §
- aufgeführten
- Rechtsgebiete
- zugewiesen
- sei
- verneint
- Streitigkeiten
- Gebiet
- Öffentlichkeitsarbeit
- Zusamme
- nhang
- Presseerklärungen
- Staatsanwaltschaft
- .
- Streitfall
- handelt
- bürgerliche
- Rechtsstreitigkeit
- noch
- Justizverwaltungsakt
- Gebiet
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Antragstellerin
- begehrt
- Zustellung
- Schrif
- tstücks
- Generalkonsulat
- Russischen
- Föderation
- Zusammenhang
- beabsichtigten
- Aufgabe
- russischen
- Erwerb
- deutschen
- Staatsangehörigkeit
- .
- geht
- mithin
- Fragen
- Staatsangehörigkeitsrechts
- Zusammenhang
- stehenden
- Anwendungsbereichs
- Wiener
- Abkommen
- diplomatische
- konsularische
- Beziehungen
- ngen
- .
- öffentlich-rechtliche
- Streitigkeit
- ist
- Zuständigkeit
- Verwaltungsgerichte
- begründet
- .
- Anhörung
- Antragstellerin
- war
- Sache
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- zuständige
- Verwaltungsgericht
- verweisen
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- Entscheidung
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