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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Dr.
- 6
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Einlegung
- Durchführung
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- bietet
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- .
- S.
- §
- Satz
- .
- Revision
- Klägers
- müsste
- vielmehr
- §
- zurückgewiesen
- werden
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Sache
- rechtlicher
- Nachprüfung
- standhält
- auch
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- vorliegen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Ansprüche
- Beklagten
- abgeschlossenen
- Lebensversicherungen
- Insolvenzmasse
- gehörten
- Versicherten
- unwiderruflichen
- Bezugsrechts
- Aussonderungsrecht
- §
- InsO
- zustehe
- .
- Vorbehalt
- Bezugsrecht
- gestellt
- worden
- sei
- habe
- Geltung
- Falle
- insolvenzbedingten
- Beendigung
- .
- II
- .
- 1
- .
- steht
- Übereinstimmung
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Senats
- eingeschränkt
- unwiderrufliche
- Bezugsrecht
- uneingeschränkt
- unwiderruflichen
- Bezugsrecht
- wirtschaf
- tlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- gleich
- steht
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- vereinbarten
- Vorbehalts
- erfüllt
- sind
- Senat
- surteile
- 8
- .
- Juni
- ;
- 3
- .
- Mai
- VersR
- ;
- ebenso
- .
- Vorliegen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- insolvenzbedingter
- Beendigung
- Arbeitsverhältnisses
- einschränkenden
- Auslegung
- Vorbehaltserklärung
- verneinen
- sein
- kann
- Senat
- ;
- ebenso
- Beschluss
- 22
- .
- ptember
- insoweit
- Au
- slegung
- Versicherer
- abgegebenen
- Erklärung
- Ei
- nzelfall
- ankommt
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- VersR
- .
- .
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- Auslegung
- Erklärung
- Einzelfall
- ist
- erster
- Linie
- Sache
- Tatrichters
- .
- Insoweit
- sind
- Rechtsfehler
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Vorbehalts
- Berufungsgericht
- steht
- Divergenz
- Rechtsprechung
- Bundearbeitsgerichts
- .
- Auch
- geht
- zunächst
- eingeleitete
- Verfahren
- Gemeinsamen
- Senat
- Obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- gerade
- bestehender
- Divergenz
- eingestellt
- worden
- war
- grundsätzlich
- möglich
- ist
- Vereinbarung
- unwiderruflichen
- Bezugsrechts
- Rechtsposition
- Arbeitnehmers
- Versicherer
- insolvenzfest
- machen
- aaO
- .
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Vorbehalt
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Weise
- auszulegen
- ist
- begründet
- weiteren
- grundsätzlichen
- Klärungsbedarf
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Sicherung
- einheitlicher
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Felsch
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.11.2010
- Entscheidung
- 28.07.2011
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