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- NAMEN
- ZR
- 9/07
- Verkündet
- :
- 22
- November
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Bc
- Spielbank
- hat
- auch
- Automatenspielsälen
- generelle
- Kontrollpflicht
- Zutritt
- antragsgemäß
- gesperrten
- Spielern
- verhindern
- soll
- Fortführung
- .
- Bekanntwerden
- Senatsurteils
- durfte
- Spielbank
- früheren
- Stand
- Rechtsprechung
- jedoch
- annehmen
- derartige
- generelle
- Kontrollpflicht
- bestehe
- .
- befand
- insoweit
- entschuldbaren
- Rechtsirrtum
- .
- Urteil
- 22
- November
- ZR
- 9/07
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Beklagte
- betreibt
- öffentlich-rechtlich
- konzessionierte
- Spielcasinos
- .
- Kläger
- eigenen
- Angaben
- spielsüchtig
- ist
- beantragte
- Beklagten
- Schreiben
- 24
- .
- April
- unwiderruflich
- Dauer
- Spielcasinos
- sperren
- "
- lassen
- .
- Beklagte
- bestätigte
- Schreiben
- gleichen
- Tage
- "
- sofort
- unwiderruflich
- bundesweite
- Sperre
- Spielcasinos
- "
- erfolge
- .
- Dennoch
- suchte
- Kläger
- Zeit
- Januar
- August
- Automatenspielsäle
- Casino
- verlor
- dort
- eigenen
- Angaben
- Beträge
- Größenordnung
- DM
- .
- Automatenspielsäle
- konnten
- anders
- abgesperrten
- Personenkontrollen
- unterliegenden
- Bereich
- "
- Großen
- Spiels
- "
- auch
- Personenkontrolle
- betreten
- werden
- .
- Eingängen
- Sälen
- waren
- Schilder
- angebracht
- Minderjährigen
- gesperrten
- Spiel
- zugelassenen
- Personen
- Zutritt
- Spielsaal/Automatenspielsaal
- gestattet
- ist
- Falle
- Spielverlustes
- Personen
- Anspruch
- Rückerstattung
- Spieleinsätze
- bestehe
- ;
- Falle
- Gewinns
- bestehe
- Anspruch
- Rückerstattung
- Spieleinsätze
- noch
- Anspruch
- Auszahlung
- Gewinne
- .
- Spieleinsätze
- benötigten
- Geldbeträge
- beschaffte
- Kläger
- überwiegend
- EC-Karte
- Geldautomaten
- Spielbank
- Gebäude
- jedoch
- Spielbereichs
- aufgestellt
- waren
- .
- Kläger
- erhebt
- Beklagte
- Anspruch
- Rückzahlung
- verlorenen
- Einsätze
- .
- lastet
- habe
- versäumt
- wirksame
- Kontrollen
- Automatenspiel
- fernzuhalten
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- geringfügigen
- Kürzungen
- Anspruchshöhe
- stattgegeben
- .
- zweitinstanzliche
- Verurteilungssumme
- beläuft
- €
- Zinsen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Klageabweisungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- rückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- Beklagte
- Vertragsverletzung
- lässt
- feststellen
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- Pflichten
- Kläger
- objektiv
- verletzt
- ;
- jedoch
- kann
- berufen
- fraglichen
- Zeitraums
- entschuldbaren
- Rechtsirrtum
- befunden
- haben
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- teilweiser
- Abkehr
- Urteil
- XI
- .
- Zivilsenats
- 31
- .
- Oktober
- XI
- 6/95
- entschieden
- wunschgemäß
- erteilte
- Ansprüche
- Ersatz
- Spielverlusten
- begründen
- kann
- Spielbank
- Sperre
- ausreichende
- Kontrollen
- durchsetzt
- .
- Spielbank
- hat
- antragsgemäß
- Gegensatz
- einseitig
- verhängten
- Spielsperre
- Schutzpflichten
- Wahrnehmung
- Vermögensinteressen
- Gäste
- gerichtet
- sind
- .
- wird
- auch
- Revision
- Beklagten
- mehr
- grundsätzlich
- Abrede
- gestellt
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- war
- hier
- Teilnahme
- tenspiel
- gegangen
- Spielsäle
- anders
- Teilnahme
- "
- Großen
- Spiel
- "
- Personenkontrolle
- vorgeschrieben
- war
- ist
- besondere
- Kontrollen
- betreten
- werden
- konnten
- .
- damalige
- Sachverhalt
- hatte
- besonderes
- Gepräge
- erhalten
- betroffene
- Spieler
- Sperre
- Automatenspiel
- teilgenommen
- hatte
- Spieleinsätze
- erforderlichen
- Geldbeträge
- jeweils
- Automatenspielsaal
- vorhandenen
- Mitarbeitern
- Spielbank
- bedienten
- Telecash-Geräten
- entnommen
- hatte
- .
- Jedenfalls
- derartigen
- Telecash-Abhebungen
- hätte
- zuständigen
- Mitarbeiter
- Spielbank
- hinreichender
- bestanden
- kontrollieren
- Spieler
- gesperrten
- Spielern
- zählte
- .
- 3
- .
- vorliegende
- Rechtsstreit
- betrifft
- ebenfalls
- Einsätze
- spiel
- .
- Anders
- früheren
- Entscheidung
- waren
- verspielten
- Beträge
- hier
- jedoch
- überwiegend
- Spielsaal
- befindlichen
- Kontrolle
- Mitarbeiter
- Spielbank
- unterliegenden
- Telecash-Gerät
- EC-Karte
- Spielbereichs
- aufgestellten
- Bank-Geldautomaten
- abgehoben
- worden
- .
- Dementsprechend
- ist
- nunmehr
- früheren
- Urteil
- offen
- gelassene
- Rechtsfrage
- beantworten
- auch
- Automatenspiel
- generelle
- Kontrollpflicht
- besteht
- Zutritt
- gesperrten
- Spielern
- verhindern
- soll
- .
- Frage
- ist
- Übereinstimmung
- Vorinstanzen
- bejahen
- .
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- ausgeführt
- hat
- besteht
- Sinn
- eigenen
- Antrag
- Spielers
- verhängten
- Spielsperre
- Schutz
- Spielers
- selbst
- .
- Spieler
- will
- selbst
- Hilfe
- Spielbank
- gefahrträchtig
- erkannten
- Zugang
- verstellen
- .
- liegt
- kritische
- Selbsterkenntnis
- Spielsucht
- gefährdeten
- Spielers
- Phase
- zugrunde
- Einschränkung
- Selbstbeurteilung
- fähig
- ist
- .
- Seiten
- Spielbank
- wird
- Einsicht
- Spielers
- akzeptiert
- erklärt
- Spiel
- auszuschließen
- Spielverträge
- mehr
- abzuschließen
- .
- Spielbank
- geht
- Annahme
- Antrags
- vertragliche
- Bindung
- Antragsteller
- auch
- gerade
- Vermögensinteresse
- schützt
- Spielsucht
- befürchtenden
- wirtschaftlichen
- Schäden
- bewahren
- .
- Grundsätze
- gelten
- nur
- "
- Große
- Spiel
- "
- gleicher
- Weise
- auch
- hier
- beurteilende
- Automatenspiel
- .
- berücksichtigt
- Senat
- auch
- Angaben
- Deutschen
- Hauptstelle
- Suchtgefahren
- über
- %
- Spielsüchtigen
- Automaten
- spielen
- Anteil
- "
- Kleinen
- Spiels
- "
- Gesamtertrag
- Spielbanken
- Jahre
- immerhin
- %
- betrug
- mitgeteilt
- .
- m.w
- .
- Besprechung
- Senatsurteils
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- Bereich
- Automatenspiels
- dringend
- geboten
- verhängte
- Spielsperre
- effektiv
- durchzusetzen
- Schutzfunktion
- entfalten
- kann
- .
- Verpflichtung
- ist
- Beklagte
- hier
- objektiv
- nachgekommen
- .
- bloße
- Eingang
- Automatenspielsäle
- angebrachte
- Hinweis
- gesperrten
- Spielern
- sei
- Zutritt
- verboten
- hätten
- Anspruch
- Auszahlung
- Gewinne
- Ersatz
- Verluste
- war
- geeignet
- wirksame
- Schutzfunktion
- entfalten
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- hingewiesen
- Aussage
- allenfalls
- allgemeine
- Geschäftsbedingung
- rechtliche
- Verbindlichkeit
- erzeugen
- könnte
- .
- wäre
- aber
- Verstoßes
- §
- jetzt
- :
- Abs.
- unwirksam
- Beklagte
- Kardinalpflicht
- Einhaltung
- Spielsperre
- überwachen
- verletzt
- hat
- Haftung
- freizeichnen
- kann
- .
- Einschränkung
- Kontrollpflichten
- Beklagten
- lässt
- auch
- herleiten
- Kläger
- so
- Behauptung
- Beklagten
- Anfang
- wusste
- Betreten
- Automatensäle
- Personenkontrollen
- stattfinden
- .
- Spielsperre
- wurde
- Revisionserwiderung
- Recht
- geltend
- macht
- umfassend
- einschränkungslos
- verhängt
- .
- Kläger
- Beklagte
- Abschluss
- Spielsperre
- konkludent
- Wahrnehmung
- Kardinalpflichten
- teilweise
- befreit
- haben
- könnte
- ist
- ersichtlich
- Beklagten
- Tatsacheninstanzen
- so
- auch
- behauptet
- worden
- .
- Unrecht
- beruft
- Beklagte
- Innenminister
- Landes
- erlassenen
- Spielordnung
- Fassung
- Bekanntmachung
- 19
- .
- Juni
- Ministerialblatt
- S.
- zuletzt
- geändert
- Bekanntmachung
- 25
- .
- Oktober
- Ministerialblatt
- S.
- Personenkontrolle
- lediglich
- Große
- Spiel
- angeordnet
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Spielbankleitung
- ausschließlichen
- Zutritt
- gesonderten
- Räumen
- veranstalteten
- Automatenspiel
- Vorschriften
- absehen
- kann
- Absatz
- Satz
- .
- Regelung
- betrifft
- lediglich
- Beklagten
- Konzessionsgeber
- auferlegten
- öffentlich-rechtlichen
- Pflichten
- .
- enthebt
- Beklagte
- hingegen
- Schutzpflichten
- Eingehung
- privatrechtlichen
- vertraglichen
- Bindung
- einzelnen
- gesperrten
- Spieler
- ergeben
- .
- Senat
- hat
- aaO
- S.
- hervorgehoben
- Überwachung
- müsse
- Spielbank
- möglich
- zumutbar
- "
- sein
- .
- Anhaltspunkte
- hier
- Fall
- gewesen
- sein
- soll
- sind
- ersichtlich
- .
- Einführung
- genereller
- Personenkontrollen
- gleichzeitigem
- Abgleich
- Sperrdatei
- mag
- zwar
- zusätzlichem
- finanziellem
- Aufwand
- verbunden
- sein
- .
- Gesichtspunkt
- stand
- aber
- Möglichkeit
- noch
- Zumutbarkeit
- .
- Insbesondere
- ist
- erkennbar
- Durchführung
- Kontrollen
- wirtschaftlichen
- Betrieb
- Spielbank
- nennenswerter
- Weise
- hätte
- beeinträchtigen
- können
- .
- Zumutbarkeit
- umfassenden
- Ausweiskontrolle
- Zugang
- spricht
- auch
- Spielbanken
- schon
- heute
- üblich
- ist
- aaO
- S.
- unwidersprochen
- gebliebenen
- Angaben
- Klägers
- mittlerweile
- dortige
- Innenministerium
- angeordnet
- worden
- ist
- ebenfalls
- tatsächlich
- praktiziert
- wird
- .
- 4
- .
- Beklagte
- kann
- Kläger
- auch
- entgegenhalten
- habe
- Zutritt
- Automatenspiel
- seinerseits
- Sperrvertrag
- verstoßen
- .
- Natur
- Selbstsperrevertrages
- ergibt
- nämlich
- Verletzung
- Kontrollpflichten
- haftbare
- Spielbank
- gesperrten
- Spieler
- einfaches
- "
- Fehlverhalten
- haftungsmindernd
- §
- entgegenhalten
- kann
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- .
- Sinn
- Kontrollpflicht
- besteht
- gerade
- derartiges
- einfaches
- "
- Fehlverhalten
- verhindern
- .
- Frage
- Hinzutreten
- qualifizierender
- Umstände
- gewesen
- wäre
- etwa
- gesperrte
- Spieler
- Zugang
- Verwendung
- falscher
- Ausweispapiere
- erschlichen
- hätte
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- stellt
- hier
- .
- 5
- .
- Unterlassung
- allgemeiner
- Zugangskontrollen
- hat
- Beklagte
- jedoch
- zumindest
- hier
- Rede
- stehenden
- Zeitraums
- Januar
- August
- entschuldbaren
- Rechtsirrtum
- befunden
- .
- durfte
- damaligen
- Stand
- Rechtsprechung
- insbesondere
- ebenfalls
- Automatenspielbetrieb
- betreffenden
- Urteil
- XI
- .
- Zivilsenats
- 31
- .
- Oktober
- ausgehen
- auch
- antragsgemäß
- verhängten
- Spielsperre
- Schutzpflichten
- habe
- Wahrnehmung
- Vermögensinteressen
- Gäste
- gerichtet
- waren
- .
- XI
- .
- hat
- dort
- ausgeführt
- Betroffenen
- erwüchsen
- Antrag
- ausdrücklichen
- Wunsch
- verhängten
- Spielsperre
- Rechte
- .
- Fall
- nehme
- Spielbank
- Anregung
- grundsätzlich
- rechtsgeschäftliche
- Bedeutung
- zukomme
- erteilen
- Wunsch
- ausgesprochen
- hätte
- .
- Spielbank
- mache
- lediglich
- wunschgemäß
- Hausrecht
- Gebrauch
- baue
- Motivation
- Betroffenen
- strafbewehrte
- Hürden
- Verweilen
- Spielsälen
- .
- übernehme
- Pflicht
- Betreuung
- Vermögens
- Betroffenen
- Schadensersatzverpflichtung
- Fall
- Betroffene
- Spielsperre
- Zugang
- Spielsälen
- verschaffe
- Spiel
- Verluste
- erleide
- Spielbank
- freistehe
- jederzeit
- Grund
- Spielsperre
- wieder
- aufzuheben
- .
- inzwischen
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- überholten
- Betrachtungsweise
- durfte
- Beklagte
- folgern
- jedenfalls
- Kleinen
- Spiel
- gesperrten
- Spielern
- insoweit
- auch
- Einklang
- Spielordnung
- allgemeinen
- Kontrollpflichten
- oblagen
- deutlichen
- Hinweise
- hinausgingen
- gesperrten
- Spielern
- Zutritt
- Spielsaal/Automatenspielsaal
- gestattet
- sei
- Ansprüche
- Auszahlung
- etwaiger
- Gewinne
- noch
- Rückerstattung
- Spielverlusten
- beständen
- .
- Weitergehende
- Kontrollen
- waren
- nur
- besonderen
- hinzutretenden
- Umständen
- erforderlich
- etwa
- betreffende
- Spieler
- Einsätze
- notwendigen
- Geldbeträge
- unmittelbar
- flussbereich
- Spielbank
- unterliegenden
- Telecash-Geräten
- besorgte
- .
- war
- hier
- jedoch
- zumindest
- weit
- überwiegend
- Fall
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Kläger
- auch
- Telecash-Geräte
- Beklagten
- benutzt
- hat
- .
- Senat
- vermag
- jedoch
- festzustellen
- Abhebungen
- Automaten
- zuzuordnen
- sind
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Kläger
- Gelegenheit
- insoweit
- ergänzend
- vorzutragen
- .
- 6
- .
- abschließende
- klageabweisende
- Entscheidung
- ist
- Senat
- auch
- weiteren
- Grunde
- möglich
- .
- Kläger
- hatte
- bereits
- Klageschrift
- vorgetragen
- Beweis
- gestellt
- Spielsuchterkrankung
- partielle
- Geschäftsunfähigkeit
- vorgelegen
- habe
- .
- massiven
- Spielsuchterkrankung
- habe
- Betreuung
- Beratungsstelle
- Glücksspielabhängige
- befunden
- ;
- stationäre
- Rehabilitationsmaßnahme
- sei
- bewilligt
- worden
- .
- War
- Kläger
- tatsächlich
- partiell
- geschäftsunfähig
- so
- waren
- abgeschlossenen
- Spielverträge
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- Dementsprechend
- kommt
- insoweit
- Anspruch
- gers
- Rückzahlung
- Spieleinsätze
- Gesichtspunkt
- ungerechtfertigten
- Bereicherung
- Betracht
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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