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- NAMEN
- 7/15
- Verkündet
- :
- 8
- .
- September
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Stiftungskollisionsrecht
- ist
- Grundsätze
- Internationalen
- Gesellschaftsrechts
- zurückzugreifen
- .
- Personalstatut
- Stiftung
- ist
- auch
- Rechtsstellung
- Destinatär
- folgenden
- Ansprüche
- maßgeblich
- .
- Urteil
- 8
- .
- September
- 7/15
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- ist
- eingetragene
- dort
- ansässige
- Privatstiftung
- Zweck
- Sicherung
- Stiftungsvermögens
- Erhaltung
- Pflege
- historischer
- Bauten
- Unterstützung
- jeweiligen
- Begünstigten
- Erträgen
- Stiftungsvermögens
- ist
- .
- begehrt
- Klage
- Feststellung
- Beklagte
- mehr
- Begünstigte
- sei
- Ansprüche
- Zahlung
- Bezügen
- habe
- .
- Stifterin
- errichtete
- 21
- .
- April
- Notar
- Stiftungszusatzurkunde
- Beklagte
- Begünstigte
- benannt
- wird
- .
- April
- erhielt
- Beklagte
- monatliche
- Zuwendungen
- Klägerin
- .
- erfolgten
- März
- Mai
- nochmals
- Einmalzahlungen
- .
- Klägerin
- ist
- Ansicht
- ursprüngliche
- Begünstigtenstellung
- Beklagten
- sei
- entfallen
- .
- ergebe
- weiteren
- Stiftungszusatzurkunden
- 8
- November
- 12
- .
- Juni
- insoweit
- unstreitig
- ist
- mehr
- Begünstigte
- aufgeführt
- werde
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- festgestellt
- Beklagte
- Begünstigte
- Klägerin
- sei
- Beklagte
- Ansprüche
- Zahlung
- Klägerin
- Zusammenhang
- früheren
- derzeitigen
- Stellung
- Begünstigte
- Klägerin
- habe
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- klageabweisenden
- Urteils
- verfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Rahmen
- erhobenen
- negativen
- Feststellungsklage
- müsse
- Klägerin
- lediglich
- darlegen
- Beklagte
- Anspruchs
- bestimmten
- Lebenssachverhalts
- Unrecht
- berühme
- .
- habe
- getan
- .
- obliege
- Beklagten
- Anspruchstellerin
- materiellen
- Berechtigung
- Beweis
- Tatsachen
- Anspruch
- herleite
- .
- Auch
- leugnenden
- Feststellungsklage
- sei
- Streitgegenstand
- materielle
- Anspruch
- Nichtbestehen
- gestritten
- werde
- .
- erstinstanzlich
- noch
- Berufungsverfahren
- habe
- Beklagte
- substantiiert
- vorgebracht
- noch
- Begünstigte
- Klägerin
- sei
- .
- bleibe
- letztlich
- unklar
- Beklagte
- Rechtsstellung
- Begünstigte
- Klägerin
- innehabe
- .
- müsse
- negativen
- Feststellungsklage
- stattgegeben
- werden
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- feststellen
- können
- Beklagte
- noch
- Destinatärin
- klagenden
- Stiftung
- benannt
- ist
- .
- anschließenden
- Erwägungen
- Beweislast
- hat
- unzutreffend
- deutsche
- Recht
- zugrunde
- gelegt
- .
- Maßgeblich
- ist
- jedoch
- österreichische
- Recht
- Ermittlung
- §
- Berufungsgericht
- unterlassen
- hat
- Revision
- Recht
- rügt
- .
- Kommt
- hier
- Beurteilung
- Sachverhalts
- Anwendung
- ausländischen
- Rechts
- Betracht
- ist
- deutsche
- internationale
- Privatrecht
- Amts
- anzuwenden
- .
- Regelungen
- auch
- kodifiziert
- worden
- sind
- beanspruchen
- allgemeine
- Verbindlichkeit
- ankommt
- Parteien
- Anwendung
- ausländischen
- Rechts
- beruft
- .
- Rechtsprechung
- ;
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- Urteile
- 7
- .
- April
- 21
- .
- September
- .
- .
- deutsche
- Stiftungskollisionsrecht
- ist
- gesetzlich
- geregelt
- .
- fehlt
- Hinsicht
- völkerrechtlichen
- Vorgaben
- auch
- autonomen
- Regelungen
- nationalen
- Rechts
- .
- Rechtsgebiet
- ist
- Grundsätze
- Internationalen
- Gesellschaftsrechts
- zurückzugreifen
- MüKoBGB/Kindler
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 315
- ;
- Leible
- S.
- .
- führt
- vorliegend
- Anwendbarkeit
- österreichischen
- Rechts
- .
- Personalstatut
- Gesellschaften
- richtet
- sogenannten
- Gründungstheorie
- Auslandsgesellschaft
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Union
- Staatsvertrags
- Bezug
- Niederlassungsfreiheit
- gleichgestellten
- Staat
- gegründet
- worden
- ist
- Urteile
- 27
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 11
- .
- Januar
- Rn
- .
- .
- .
- Nur
- Gesellschaften
- Drittstaat
- gegründet
- worden
- sind
- hält
- Rechtsprechung
- sogenannten
- Sitztheorie
- Personalstatut
- Recht
- Sitzstaats
- maßgeblich
- ist
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Übertragung
- Grundsätze
- Personalstatut
- Stiftungen
- ist
- hiernach
- österreichische
- Recht
- maßgeblich
- Klägerin
- gegründet
- wurde
- .
- Literatur
- vorstehende
- Differenzierung
- Herkunft
- ausländischen
- Stiftung
- allein
- Sitztheorie
- maßgeblich
- erklärt
- wird
- aaO
- .
- gemeint
- sein
- sollte
- auch
- Stiftungen
- gleichgestellten
- Staat
- gelten
- solle
- führt
- anderen
- Ergebnis
- Klägerin
- österreichischen
- Verwaltungssitz
- unterhält
- .
- Anspruch
- Beklagte
- berühmt
- wird
- sachlichen
- Anwendungsbereich
- Personalstatuts
- klagenden
- Stiftung
- umfasst
- .
- Internationalen
- Gesellschaftsrecht
- unterliegen
- nur
- Entstehung
- Gesellschaft
- Rechtsfähigkeit
- organschaftliche
- Verfassung
- sonstigen
- inneren
- Verhältnisse
- Personalstatut
- .
- Vielmehr
- bestimmen
- hiernach
- auch
- Rechtsstellung
- Gesellschafter
- Stellung
- folgenden
- Rechte
- Ausgestaltung
- Kindler
- aaO
- .
- ;
- .
- etwa
- Rechenschaftsansprüche
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- Ausschüttungssperren
- Urteile
- 25
- .
- Juni
- 11
- .
- Januar
- aaO
- mithin
- auch
- Ausschüttungsansprüche
- .
- Übertragung
- Grundsätze
- Stiftungsrecht
- bedeutet
- auch
- Rechtsstellung
- Destinatär
- folgenden
- Ansprüche
- Zuwendungen
- Stiftungsvermögen
- erhalten
- Personalstatut
- Stiftung
- maßgeblich
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Destinatär
- Stiftung
- Gesellschaftern
- Handelsgesellschaft
- unmittelbar
- gleichzusetzen
- inkorporiertes
- Mitglied
- Stiftung
- ist
- so
- Beteiligten
- Binnenbeziehung
- gesellschaftsrechtsähnlichen
- Struktur
- besteht
- .
- Jedoch
- sind
- Zwecke
- Handelsgesellschaft
- Stiftung
- Bezug
- Gesellschafter
- Destinatäre
- so
- ähnlich
- geboten
- ist
- analoger
- Anwendung
- Grundsätze
- Internationalen
- Gesellschaftsrechts
- auch
- Rechtsverhältnis
- Stiftung
- potentiellem
- Destinatär
- Personalstatut
- Stiftung
- zuzuordnen
- .
- Typischerweise
- ist
- Handelsgesellschaft
- Erwirtschaftung
- Gewinns
- gerichtet
- letztlich
- Form
- Ausschüttungen
- Gesellschaftern
- zugutekommen
- soll
- .
- Sind
- hier
- Destinatäre
- bestimmt
- ist
- vergleichbarer
- Weise
- Zweck
- Stiftung
- Vermögen
- Erträge
- hieraus
- unmittelbar
- mittelbar
- Begünstigten
- zuzuwenden
- .
- Verhältnis
- Stiftung
- ist
- entscheidenden
- Hinsicht
- Rechtsbeziehung
- Gesellschaftern
- Gesellschaft
- gleichartig
- .
- Unterliegen
- somit
- Rechtsstellung
- Beklagten
- Berechtigung
- Zuwendungen
- Klägerin
- erhalten
- österreichischem
- Personalstatut
- ist
- Verteilung
- Beweislast
- maßgeblichen
- Tatsachen
- ebenfalls
- österreichischem
- Recht
- beurteilen
- .
- allgemeinen
- Beweislastregeln
- sind
- materiell-rechtlich
- qualifizieren
- entnehmen
- .
- beruht
- engen
- Verflechtung
- Regelungen
- Verteilung
- Beweislast
- materiellen
- Rechten
- Parteien
- .
- Verweisung
- ausländische
- materielle
- Recht
- enthält
- notwendig
- auch
- Verweisung
- geltenden
- Beweislastregeln
- betreffenden
- Rechts
- vgl.
- Urteile
- 8
- November
- 26
- November
- ZR
- ;
- Coester-Waltjen
- .
- ;
- Linke/Hau
- Internationales
- Zivilverfahrensrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schuldverhältnisse
- ergibt
- bereits
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- 864/2007
- .
- Frage
- Verteilung
- Beweislast
- trennen
- ist
- allerdings
- subjektive
- Obliegenheit
- Beweisführung
- .
- ist
- ebenso
- Beweisantritt
- Fragen
- Beweiswürdigung
- prozessualer
- Natur
- beurteilen
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- §
- Abs.
- neuen
- Verhandlung
- scheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Ermittlung
- maßgeblichen
- österreichischen
- Rechts
- Revisionsgericht
- Möglichkeit
- Urteil
- 12
- November
- sieht
- Senat
- .
- ist
- auszuschließen
- Maßgabe
- anwendbaren
- österreichischen
- Rechts
- neue
- tatrichterliche
- Feststellungen
- notwendig
- werden
- so
- ohnehin
- Zurückverweisung
- Betracht
- kommt
- .
- Berufungsgericht
- wird
- neuen
- Verfahren
- auch
- Gelegenheit
- haben
- gegebenenfalls
- weiteren
- Rügen
- Revision
- befassen
- einzugehen
- Senat
- vorliegenden
- Verfahrensstadium
- Veranlassung
- hat
- .
- Zusammenhang
- merkt
- Senat
- allerdings
- selbst
- klagende
- Stiftung
- österreichischen
- Recht
- streitentscheidenden
- Tatsachen
- beweisbelastet
- sein
- sollte
- Lasten
- gehen
- könnte
- weiterhin
- maßgeblichen
- Urkunden
- vollständig
- vorlegt
- sekundäre
- Darlegungslast
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- ZR
- NJW-RR
- .
- -9-
- ziehungsweise
- etwaig
- österreichischen
- Recht
- bestehende
- vergleichbare
- Rechtsfigur
- .
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.03.2014
- OLG
- Entscheidung
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