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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- April
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Wird
- Rechtsstreit
- Berufungsgericht
- Einzelrichter
- übertragen
- so
- tritt
- §
- Abs.
- vollständig
- Stelle
- Kollegiums
- .
- ist
- Übertragung
- Sache
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- insgesamt
- auch
- Verwerfung
- Berufung
- Endurteil
- zuständig
- .
- Urteil
- 4
- .
- April
- AG
- Nürtingen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- schriftlichen
- Verfahren
- 29
- .
- März
- eingereichten
- Schriftsätze
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Parteien
- streiten
- Vergütungsansprüche
- privatärztlicher
- Behandlung
- Beklagten
- Hospital
- S.
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- €
- Zinsen
- Mahnkosten
- zahlen
- .
- amtsgerichtliche
- Urteil
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- 9
- Juli
- zugestellt
- worden
- .
- handschriftlichem
- Schriftsatz
- Prozessbevollmächtigten
- 9
- .
- August
- hat
- Beklagte
- Berufung
- amtsgerichtliche
- Urteil
- einlegen
- lassen
- .
- Schriftsatz
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Landgericht
- übersandt
- .
- erste
- Fax
- hat
- Berufungsschrift
- Seiten
- 3
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- umfasst
- .
- Empfangsprotokolls
- Landgerichts
- 10
- .
- August
- hat
- Empfang
- gesendeten
- Signale
- 9
- .
- August
- Uhr
- begonnen
- insgesamt
- Sekunden
- beansprucht
- .
- ist
- zweite
- Faxübermittlung
- Seiten
- angegriffenen
- Urteils
- gefolgt
- .
- dazugehörigem
- Empfangsprotokoll
- 10
- .
- hat
- Tag
- Uhr
- Gang
- gesetzte
- Empfang
- Sekunden
- gedauert
- .
- Eingang
- Berufungsbegründung
- ist
- Verfahren
- Einzelrichterin
- Berufungskammer
- übertragen
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Urteil
- unzulässig
- verworfen
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Einhaltung
- Berufungsfrist
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- angeführt
- Einzelrichterin
- auch
- Verwerfung
- Berufung
- Urteil
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- zuständig
- sei
- .
- Berufung
- sei
- unzulässig
- fristgerechter
- Eingang
- Berufungsschrift
- festgestellt
- werden
- könne
- .
- Frist
- Einlegung
- Berufung
- sei
- 9
- .
- August
- Uhr
- abgelaufen
- .
- handschriftliche
- Fax
- Landgericht
- eingegangene
- Berufungsschrift
- stelle
- nur
- dann
- formgerechte
- Berufung
- wenigstens
- erste
- Seite
- beigefügten
- Urteils
- mit
- herangezogen
- werde
- .
- Beklagte
- sei
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsschrift
- vollumfänglich
- darlegungsund
- beweisbelastet
- .
- Empfangsprotokoll
- Landgerichts
- 10
- .
- August
- Uhr
- ergebe
- Beginn
- Übertragung
- Empfangs
- Faxes
- Uhr
- .
- sekundengenau
- Empfang
- begonnen
- habe
- könne
- Protokolls
- festgestellt
- werden
- .
- Übertragungszeit
- habe
- Unterlagen
- Sekunden
- gedauert
- .
- exakte
- Beginn
- Übertragung
- Protokoll
- ergebe
- sei
- geeignet
- erforderlichen
- fristgerechten
- Eingang
- Berufung
- Beweis
- erbringen
- .
- Daten
- Übertragung
- zweiten
- Faxes
- ergebe
- möglich
- sei
- Speicherung
- ersten
- Faxes
- Uhr
- Sekunden
- begonnen
- 10
- .
- August
- Uhr
- Sekunden
- gedauert
- habe
- .
- Gründe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- lägen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Erfolg
- bleibt
- Rüge
- Beklagten
- Einzelrichterin
- dern
- nur
- Kollegium
- landgerichtlichen
- Zivilkammer
- hätte
- Berufung
- Endurteil
- unzulässig
- verwerfen
- dürfen
- .
- Bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- belegt
- Verwerfung
- Berufung
- Urteil
- Kammer
- Kollegium
- erfolgen
- muss
- .
- Zuständigkeit
- Berufungsgerichts
- insgesamt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Verwerfung
- Beschlusswege
- zwingend
- vorgesehen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- ZPO
- Entscheidung
- Übertragung
- Rechtsstreits
- Einzelrichter
- erfolgt
- vorhergeht
- .
- Wird
- so
- verfahren
- Rechtsstreit
- Einzelrichter
- übertragen
- so
- tritt
- §
- Abs.
- vollständig
- Stelle
- Kollegiums
- Musielak/Ball
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- Übertragung
- Sache
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- insgesamt
- auch
- Verwerfung
- Berufung
- Endurteil
- zuständig
- vgl.
- Kammergericht
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- Zimmermann
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- wohl
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- hält
- jedoch
- Auffassung
- Berufung
- sei
- rechtzeitig
- Gericht
- eingegangen
- .
- entsprechende
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- fristgemäßer
- Eingang
- Berufungsschrift
- könne
- festgestellt
- werden
- beruht
- Verkennung
- Anforderungen
- Beweiswürdigung
- .
- Zutreffend
- ist
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- rechtzeitige
- Einlegung
- Berufung
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- Berufungsführer
- beweisen
- ist
- .
- Beweiserhebung
- gilt
- sogenannte
- Freibeweis
- ;
- senkt
- jedoch
- Anforderungen
- richterliche
- Überzeugung
- stellt
- Gericht
- Rahmen
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- nur
- freier
- Gewinnung
- Beweise
- Beweisverfahren
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- Berufung
- ist
- Revisionsgericht
- gebunden
- Vorliegen
- Prozessvoraussetzung
- gesamte
- weitere
- Verfahren
- abhängt
- selbst
- Amts
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- prüfen
- hat
- Beschluss
- 4
- .
- Juni
- .
- tatrichterlichen
- Würdigung
- hat
- Berufungsgericht
- unzulässig
- verengten
- Maßstab
- angelegt
- ist
- Ergebnis
- gekommen
- Berufung
- rechtzeitig
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- hat
- zugrunde
- gelegt
- Empfangsgerät
- Landgerichts
- Empfang
- Faxes
- Beklagten
- Uhr
- quittiert
- hat
- Sekunden
- auszuweisen
- .
- Übertragungsprotokolls
- kann
- festgestellt
- werden
- sekundengenau
- Empfang
- Berufungsschrift
- begonnen
- hat
- abgeschlossen
- war
- .
- Übertragungszeit
- hat
- ausweislich
- Empfangsprotokolls
- Sekunden
- gedauert
- betraf
- insgesamt
- Seiten
- auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lediglich
- ersten
- erforderlich
- waren
- zulässige
- Berufungseinlegung
- annehmen
- können
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- Feststellbarkeit
- genauen
- Sekundenzeit
- Uhr
- Fax
- spätestens
- hätte
- gesendet
- werden
- können
- .
- schließt
- ungünstigsten
- Fall
- Berufungseinlegung
- verspätet
- Uhr
- erfolgt
- sei
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Ausgehend
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- abgeleiteten
- Anspruch
- faires
- Verfahren
- darf
- Bürger
- Versagen
- organisatorischer
- betrieblicher
- Vorgänge
- Einfluss
- hat
- Last
- gelegt
- werden
- .
- Richter
- darf
- widersprüchlich
- verhalten
- insbesondere
- eigenen
- zurechenbaren
- Fehlern
- Versäumnissen
- Verfahrensnachteile
- Beteiligten
- ableiten
- vgl.
- BVerfG
- ;
- BVerfGE
- .
- Gericht
- hat
- Rechnung
- stellen
- Beteiligten
- Gründen
- Sphäre
- Behörde
- liegen
- Tätigkeit
- haben
- unmöglich
- sein
- kann
- Tatsache
- glaubhaft
- machen
- fehlendem
- behördlichen
- Versagen
- unschwer
- aufzuklären
- wäre
- vgl.
- BVerfG
- .
- folgt
- Beweiswürdigung
- Rechtzeitigkeit
- Eingangs
- Berufungsschrift
- letztmöglichen
- Zeitpunkt
- abzustellen
- ist
- Gericht
- Auswahl
- Telefaxempfangsgeräts
- verzichtet
- Eingangszeitpunkt
- übermittelten
- Faxes
- sekundengenau
- festzuhalten
- .
- Gericht
- hat
- Protokolls
- Faxübertragung
- lediglich
- Uhrzeit
- Uhr
- ausweist
- erfolgten
- Erfassung
- Sekunden
- vorbehaltlich
- Würdigung
- anderer
- Umstände
- günstigsten
- möglichen
- Zeitpunkt
- Prüfung
- Zulässigkeit
- maßgeblichen
- Eingangs
- Berufungsschrift
- zugrunde
- legen
- .
- hier
- Faxübertragung
- Seiten
- Sekunden
- gedauert
- hat
- nur
- ersten
- Einhalten
- Zulässigkeitsanforderungen
- Berufung
- erforderlich
- waren
- ist
- auszugehen
- hier
- maßgebliche
- Faxübertragung
- maximal
- Sekunden
- gedauert
- hat
- Uhr
- beendet
- war
- Beurteilung
- Rechtzeitigkeit
- Eingangs
- Telefax
- übersandten
- Schriftsatzes
- allein
- ankommt
- gesendeten
- Signale
- noch
- Ablauf
- letzten
- Tages
- Frist
- Telefaxgerät
- Gerichts
- vollständig
- empfangen
- gespeichert
- wurden
- Ausdruck
- Seiten
- vgl.
- Beschluss
- 25
- .
- April
- .
- .
- Berufung
- rechtzeitig
- eingelegt
- worden
- war
- kann
- Verwerfung
- Berufung
- unzulässig
- Bestand
- haben
- .
- weiteren
- Rügen
- Beklagten
- Zurückweisung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- kommt
- .
- 3
- .
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- richt
- zurückzuverweisen
- .
- eigene
- Entscheidung
- Sache
- ist
- Senat
- möglich
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nürtingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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