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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Vorwurf
- fehlerhafter
- Kapitalanlageberatung
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Empfehlung
- Geschäftsführers
- Beklagten
- zeichnete
- Kläger
- 5
- .
- Dezember
- mittelbare
- Treuhänder
- gehaltene
- Kommanditbeteiligung
- GmbH
- Co.
- geschlossenen
- Medienfonds
- Höhe
- €
- zuzüglich
- %
- €
- .
- Beteiligung
- finanzierte
- Kläger
- Umfang
- €
- Eigenmitteln
- Höhe
- Restbetrags
- €
- Beklagten
- vermitteltes
- Darlehen
- Hamburger
- Bankhauses
- Co.
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Parteien
- sei
- Beratungsvertrag
- gekommen
- .
- Beklagte
- habe
- hieraus
- erwachsenen
- Pflichten
- verletzt
- ordnungsgemäße
- Plausibilitätsprüfung
- vorgenommen
- irreführende
- mangelhafte
- Prospektangaben
- erörtert
- unrichtig
- mitgeteilt
- habe
- versprochenen
- steuerlichen
- Vorteile
- sicher
- seien
- Rückzahlung
- Einlage
- einzelnen
- Anleger
- garantiert
- sei
- .
- habe
- pflichtwidrig
- unterlassen
- Kläger
- Höhe
- erfolgreichen
- Empfehlung
- Kapitalanlage
- zufließenden
- Provision
- aufzuklären
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Ersatz
- Zeichnungsschadens
- Zahlung
- Freistellung
- Bankdarlehen
- Feststellung
- Verpflichtung
- Ersatz
- etwaiger
- weiterer
- Nachteile
- weitgehend
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Wesentlichen
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Umfang
- Anfechtung
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Parteien
- sei
- Anlageberatungsvertrag
- geschlossen
- worden
- .
- Verhältnis
- sei
- Beklagte
- verpflichtet
- gewesen
- Kläger
- unaufgefordert
- genaue
- Höhe
- Rahmen
- Anlageberatung
- zufließenden
- Vergütung
- hier
- :
- %
- Zeichnungssumme
- aufzuklären
- .
- Aufklärungspflicht
- ergebe
- Pflicht
- Anlageberaters
- zuvörderst
- Interessen
- Kapitalanlage
- suchenden
- Auftraggebers
- wahren
- .
- Vorwurf
- Vertrauensmissbrauchs
- entgehen
- können
- sei
- Berater
- gehalten
- vertragswidrige
- Interessenkonflikte
- konkreten
- Ausmaß
- aufzudecken
- .
- Zusammenhang
- müsse
- genaue
- Umfang
- gesamten
- Vergütung
- mitgeteilt
- werden
- Anlageinteressent
- Umsatzinteresse
- Beraters
- Ausmaß
- resultierenden
- Interessenkonflikts
- einschätzen
- Objektivität
- angebotenen
- Beratung
- beurteilen
- könne
- .
- gelte
- freien
- Anlageberater
- ebenso
- Bank
- .
- sonach
- bestehende
- Aufklärungspflicht
- habe
- Beklagte
- verletzt
- Mitteilungen
- Vergütung
- gemacht
- habe
- Anlageprospekt
- Angaben
- gerade
- Beklagten
- zufließende
- Provision
- konkreten
- Umfang
- enthalte
- .
- Pflichtverletzung
- Anlageentscheidung
- Klägers
- kausal
- gewesen
- sei
- habe
- Beklagte
- vertreten
- verpflichte
- Ersatz
- gesamten
- Zeichnungsschadens
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Auch
- Annahme
- Zustandekommens
- trags
- Revision
- Einwände
- erhebt
- war
- Beklagte
- verpflichtet
- Kläger
- unaufgefordert
- genaue
- Höhe
- zufließenden
- Vergütung
- erfolgreiche
- Empfehlung
- Fondsanlage
- aufzuklären
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- besteht
- Besonderheiten
- vertraglichen
- Beziehung
- Anleger
- freien
- bankmäßig
- gebundenen
- Anlageberater
- §
- Wertpapierhandelsgesetzes
- eingreift
- jedenfalls
- dann
- Verpflichtung
- Berater
- ungefragt
- empfohlenen
- Anlage
- erwartete
- Vergütung
- Provision
- aufzuklären
- Anleger
- selbst
- Vergütung
- Berater
- zahlt
- offen
- Agio
- Kosten
- Eigenkapitalbeschaffung
- ausgewiesen
- werden
- ihrerseits
- Vertriebsprovisionen
- aufgebracht
- werden
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- ;
- 16
- .
- Dezember
- .
- ;
- Urteile
- 3
- .
- März
- ZR
- .
- ;
- 5
- .
- Mai
- .
- 10
- November
- .
- .
- Senat
- hat
- Entscheidungen
- Näheren
- ausgeführt
- vorerwähnte
- Gestaltung
- Anlageberatung
- freien
- Anlageberater
- gebotener
- typisierender
- Betrachtungsweise
- grundlegend
- Anlageberatung
- Bank
- unterscheidet
- Senatsurteile
- 15
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- ;
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- ;
- 5
- .
- Mai
- aaO
- .
- 10
- November
- aaO
- ;
- s.
- auch
- Beschlüsse
- 9
- .
- März
- XI
- .
- 19
- Juli
- XI
- .
- .
- Anleger
- besteht
- regelmäßig
- schützenswertes
- Vertrauen
- freie
- selbst
- vergütete
- Anlageberater
- Leistungen
- Kapitalsuchenden
- erhält
- ;
- vielmehr
- sind
- Anleger
- Provisionsvergütung
- Beraters
- Kapitalsuchenden
- auch
- möglicherweise
- verbundene
- Interessenkonflikt
- bewusst
- .
- genaue
- Höhe
- gerade
- Anlageberater
- zukommenden
- Provision
- geht
- ist
- gebotener
- Abwägung
- gegenüberstehenden
- Interessen
- Vertragsparteien
- Sache
- Anlegers
- generelle
- Provisionsinteresse
- Beraters
- bekannt
- ist
- dieserhalb
- Anlageberater
- nachzufragen
- Senatsurteile
- 15
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- 13
- ;
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- 21
- ;
- 5
- .
- Mai
- aaO
- 10
- November
- aaO
- .
- unberührt
- bleibt
- generelle
- Pflicht
- Anlageberaters
- Rahmen
- objektgerechten
- Beratung
- unaufgefordert
- Vertriebsprovisionen
- Aufklärung
- geben
- Größenordnung
- %
- Anlegern
- einzubringenden
- Kapitals
- überschreiten
- etwaige
- irreführende
- unrichtige
- Angaben
- Vertriebsprovisionen
- unterlassen
- rechtzeitig
- richtigzustellen
- s.
- Senatsurteile
- 3
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- S.
- .
- ;
- 5
- .
- Mai
- aaO
- 10
- November
- aaO
- .
- Rechtsprechung
- abzugehen
- besteht
- Anlass
- .
- Insbesondere
- hält
- Senat
- nach
- vor
- gebotenen
- typisierenden
- Betrachtungsweise
- Pflichtenkreis
- freier
- bankungebundener
- Berater
- Bankensektor
- tätigen
- Berater
- unterscheiden
- ist
- .
- Differenzierung
- Berufsgruppen
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- hat
- auch
- ausdrückliche
- Zustimmung
- XI
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- gefunden
- Beschlüsse
- 9
- .
- März
- 19
- Juli
- aaO
- .
- Maßgaben
- hat
- Berufungsgericht
- Unrecht
- angenommen
- Beklagte
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- habe
- Mitteilungen
- Vergütung
- gemacht
- habe
- Anlageprospekt
- Angaben
- genaue
- Höhe
- zufließenden
- Provision
- enthalte
- .
- bankmäßig
- gebundene
- Beklagte
- erhielt
- Kläger
- selbst
- Entgelt
- Provision
- .
- Zeichnungsschein
- Anlageprospekt
- sind
- offen
- Agio
- %
- Beteiligungsbetrags
- weitere
- Kosten
- Höhe
- %
- Zeichnungssumme
- Eigenkapitalvermittlung
- ausgewiesen
- .
- Lage
- war
- Beklagte
- vorstehend
- beschriebenen
- Rechtsprechungsgrundsätzen
- gehalten
- Kläger
- unaufgefordert
- genaue
- Höhe
- zufließenden
- Provision
- Kenntnis
- setzen
- .
- ist
- unerheblich
- Vergütung
- Beklagten
- %
- Beteiligungssumme
- betragen
- Agio
- Höhe
- %
- Zeichnungsbetrags
- überstiegen
- hat
- .
- Gesichtspunkt
- ergibt
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- Pflicht
- Beklagten
- Kläger
- ungefragt
- Höhe
- Provision
- aufzuklären
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- November
- aaO
- .
- .
- Belang
- ist
- Zusammenhang
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- auch
- damalige
- freundschaftliche
- Verbundenheit
- Kläger
- Geschäftsführer
- Beklagten
- .
- einhergehende
- besondere
- Vertrauen
- Klägers
- Interessen
- orientierte
- Beratung
- bestand
- unbeschadet
- bewussten
- Umstands
- Beklagte
- Empfehlung
- Kapitalanlage
- Vertriebsseite
- Vergütung
- erhalten
- würde
- .
- Sollte
- gelegen
- gewesen
- sein
- genaue
- Höhe
- Beklagten
- zufließenden
- Provision
- erfahren
- so
- hätte
- nachfragen
- können
- müssen
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- November
- aaO
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Umfang
- Anfechtung
- §
- Abs.
- Sache
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Berufungsgericht
- weiteren
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Pflichtverletzungen
- Standpunkt
- folgerichtig
- abschließenden
- lungen
- getroffen
- hat
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.11.2009
- OLG
- Entscheidung
- I-6
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