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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- September
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Auch
- Rechtsanwalt
- Eingang
- Urteils
- Kanzlei
- Angestellte
- Wege
- Einzelanweisung
- angehalten
- hat
- fehlerhaft
- eingetragene
- Frist
- Berufungsbegründung
- korrigieren
- so
- befreit
- Rahmen
- Vorbereitung
- Prozesshandlung
- Einlegung
- Berufung
- Richtigkeit
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- eigenverantwortlich
- prüfen
- .
- Urteil
- 25
- .
- September
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- September
- Vizepräsidenten
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Tombrink
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 17
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Grundlage
- Veräußerung
- Grundstücks
- Zusammenhang
- stehenden
- vertraglichen
- Vereinbarung
- 5
- .
- Juni
- Zahlung
- €
- ;
- hilfsweise
- begehrt
- Stellung
- Sicherheit
- Höhe
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- 11
- .
- Oktober
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Klägerin
- 31
- .
- Oktober
- Faxschreiben
- Berufung
- eingelegt
- 12
- .
- Dezember
- ebenfalls
- Antrag
- Verlängerung
- Berufungsbegründungsfrist
- 4
- .
- Januar
- gestellt
- .
- 21
- .
- Dezember
- hat
- Klägerin
- Berufungsbegründung
- eingereicht
- gleichzeitig
- Antrag
- setzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gestellt
- .
- hat
- begründet
- 11
- .
- Dezember
- abgelaufene
- Frist
- Begründung
- Berufung
- nur
- versäumt
- worden
- sei
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- tätige
- ansonsten
- stets
- sorgfältig
- arbeitende
- zuverlässige
- Notargehilfin
- Eingang
- landgerichtlichen
- Urteils
- sachbearbeitenden
- Rechtsanwältin
- ausdrücklich
- schriftlich
- mündlich
- erteilte
- Einzelanweisung
- fehlerhaft
- 12
- .
- Dezember
- notierte
- Berufungsbegründungsfrist
- sofort
- überall
- korrigieren
- ausgeführt
- habe
- .
- maßgebliche
- Akte
- sei
- erst
- Tag
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgelegt
- worden
- .
- Kammergericht
- hat
- Antrag
- Klägerin
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Urteil
- wendet
- Klägerin
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Einklang
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zurückgewiesen
- Berufung
- Recht
- verworfen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Versäumung
- 11
- .
- Dezember
- abgelaufenen
- Berufungsbegründungsfrist
- beruhe
- Klägerin
- zuzurechnenden
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- .
- Zwar
- habe
- mündliche
- schriftliche
- Anweisung
- unzutreffend
- notierte
- Frist
- Berufungsbegründung
- sofort
- überall
- korrigieren
- Ausgangspunkt
- noch
- Sorgfaltspflicht
- entsprochen
- grundsätzlich
- vertrauen
- dürfen
- stets
- zuverlässige
- Büroangestellte
- konkrete
- Einzelanweisung
- befolge
- .
- Anweisung
- aber
- bereits
- unmittelbar
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erteilt
- worden
- sei
- habe
- Pflicht
- bestanden
- Korrektur
- Frist
- überprüfen
- .
- eigenständige
- Prüfung
- Fristeinhaltung
- habe
- vorliegend
- mehr
- stattgefunden
- Handakten
- Einlegung
- Berufung
- vorgelegt
- worden
- seien
- Vorlage
- Vorfristablauf
- 5
- .
- Dezember
- verzichtet
- worden
- sei
- .
- sei
- sichergestellt
- worden
- Sache
- so
- rechtzeitig
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- vorgelegt
- werde
- Überprüfung
- noch
- habe
- erfolgen
- können
- .
- habe
- pflichtwidrig
- Gegenkontrolle
- angeordneten
- Fristkorrektur
- eigenständiger
- Überprüfung
- Berufungsbegründungsfrist
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- stattgefunden
- spätestens
- auch
- Aktenvorlage
- Vorfristablauf
- gesonderte
- Vorlageverfügung
- 11
- .
- Dezember
- früher
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Rügen
- Revision
- stand
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Berufungsbegründungsfrist
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- versäumt
- worden
- ist
- .
- Beurteilung
- sind
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Rechtsanwalts
- stellen
- sind
- Auffassung
- Revision
- überspannt
- worden
- .
- 1
- .
- Sorgfaltspflicht
- Fristsachen
- verlangt
- Rechtsanwalt
- Zumutbare
- tun
- Wahrung
- Rechtsmittelfristen
- gewährleisten
- .
- kann
- Berechnung
- Notierung
- Fristen
- gut
- ausgebildeten
- zuverlässig
- erprobten
- sorgfältig
- überwachten
- Bürokraft
- übertragen
- werden
- .
- Dann
- hat
- Rechtsanwalt
- aber
- geeignete
- organisatorische
- Maßnahmen
- sicherzustellen
- Fristen
- zuverlässig
- festgehalten
- kontrolliert
- werden
- .
- .
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- hat
- Rechtsanwalt
- Ablauf
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- immer
- dann
- eigenverantwortlich
- prüfen
- Akten
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- insbesondere
- Bearbeitung
- vorgelegt
- werden
- .
- Fall
- muss
- auch
- weiteren
- unerledigten
- Fristen
- Notierung
- Handakten
- prüfen
- grundsätzlich
- Prüfung
- Vermerke
- Handakten
- beschränken
- darf
- .
- anwaltliche
- Prüfungspflicht
- besteht
- auch
- dann
- Handakte
- Bearbeitung
- zugleich
- vorgelegt
- worden
- ist
- so
- Fällen
- Vorlage
- Handakte
- Fristenkontrolle
- veranlassen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZB
- .
- Senat
- Beschlüsse
- 22
- .
- September
- ZB
- .
- 20
- .
- Dezember
- ZB
- .
- jeweils
- .
- 2
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- ist
- Annahme
- richts
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- sei
- Streitfall
- individueller
- Sorgfaltsverstoß
- vorzuwerfen
- Einlegung
- Berufung
- erneute
- Fristenprüfung
- Vorlage
- Handakte
- vorgenommen
- habe
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hatte
- glaubhaft
- gemachten
- Vorbringen
- bereits
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- maßgeblichen
- Fristen
- auch
- Einreichung
- Berufungsbegründung
- berechnet
- entsprechende
- Notierung
- Fristen
- Büroangestellten
- aufgegeben
- .
- verfügten
- sofortigen
- Wiedervorlage
- stellte
- Rechtsanwältin
- sodann
- 11
- .
- Dezember
- ablaufende
- Berufungsbegründungsfrist
- Kanzleiangestellten
- fehlerhaft
- 12
- .
- Dezember
- notiert
- worden
- war
- .
- erteilte
- mündlich
- schriftlich
- DIN
- Blatt
- Hinweisen
- "
- Eilt
- "
- "
- Sofort
- "
- Anweisung
- Eintragung
- bezüglich
- Berufungsbegründungsfrist
- sofort
- überall
- 11
- .
- Dezember
- abzuändern
- .
- Korrektur
- fehlerhaft
- eingetragenen
- Frist
- unterblieb
- jedoch
- gleichwohl
- schriftliche
- Anweisung
- wurde
- lediglich
- Akte
- abgeheftet
- .
- Etwa
- Wochen
- später
- Erhalt
- Auftrags
- Urteil
- Landgerichts
- Berufung
- einzulegen
- fertigte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- sodann
- Berufungsschrift
- Handakte
- vorlegen
- lassen
- .
- hätte
- jedoch
- veranlassen
- sen
- Weise
- eigenverantwortlich
- prüfen
- können
- auch
- Berufungsbegründungsfrist
- richtig
- notiert
- worden
- ist
- .
- Vergeblich
- macht
- Revision
- geltend
- hier
- Prozessbevollmächtigte
- maßgeblichen
- Fristen
- unmittelbar
- Zustellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- selbst
- berechnet
- habe
- auch
- habe
- vertrauen
- dürfen
- schriftlich
- mündlich
- erteilte
- Korrekturanweisung
- befolgt
- werde
- habe
- erneuten
- Überprüfung
- bedurft
- .
- Vielmehr
- schließt
- sorgfältige
- Vorbereitung
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- stets
- auch
- selbständige
- Prüfung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Zulässigkeit
- .
- Rechtsanwalt
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Verfahrenshandlung
- Sache
- befasst
- wird
- hat
- Anlass
- nehmen
- Fristvermerke
- Handakte
- überprüfen
- vgl.
- 9
- Juli
- .
- .
- Aufgabe
- ist
- Fristenberechnung
- Fristenkontrolle
- unterscheiden
- lediglich
- rechtzeitigen
- Vorlage
- Akten
- Zweck
- Bearbeitung
- Rechtsanwalt
- dienen
- .
- Nur
- insoweit
- kann
- Rechtsanwalt
- routinemäßigen
- Fristenüberwachung
- entlasten
- .
- ist
- Rahmen
- Vorbereitung
- Prozesshandlung
- befreit
- Einhaltung
- maßgeblichen
- Fristen
- nochmals
- überprüfen
- .
- Zwar
- muss
- Prozesshandlung
- Zuge
- zeitnah
- Ablauf
- geltenden
- Frist
- vorbereitet
- werden
- .
- ändert
- aber
- Eigenverantwortung
- Rechtsanwalts
- Richtigkeit
- Einhaltung
- etwa
- schon
- früheren
- Zeitpunkt
- berechneten
- Frist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- November
- ZB
- Beschlüsse
- 17
- .
- März
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Erfolg
- beruft
- Revision
- Zusammenhang
- Grundsatz
- Rechtsanwalt
- grundsätzlich
- vertrauen
- dürfe
- ausgebildete
- bisher
- zuverlässig
- tätige
- Bürokraft
- konkrete
- Einzelanweisung
- befolge
- ordnungsgemäß
- ausführe
- .
- Zwar
- trifft
- Allgemeinen
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Falle
- Rechtsanwalt
- anschließend
- Ausführung
- Weisung
- vergewissern
- muss
- vgl.
- Einzelnen
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- 8
- .
- Januar
- aaO
- .
- 22
- .
- Januar
- ZB
- .
- 12
- ;
- Senat
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Rechtsprechung
- kommt
- aber
- vorliegend
- Tragen
- .
- selbst
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- unmittelbar
- Erteilung
- Weisung
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- Befolgung
- Anordnung
- vergewissert
- hätte
- so
- hätte
- gleichwohl
- anders
- Fristennotiz
- selbst
- vorgenommen
- hätte
- Pflicht
- enthoben
- Rahmen
- Vorbereitung
- Einlegung
- Berufung
- richtige
- Notierung
- Berufungsbegründungsfrist
- nochmals
- überprüfen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- Hätte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Fertigung
- Berufungsschrift
- geboten
- notwendige
- Prüfung
- vorgenommen
- wäre
- fehlerhafte
- Fristennotierung
- aufgefallen
- korrigiert
- worden
- .
- 3
- .
- Entsprechendes
- gilt
- noch
- entscheidend
- kommt
- auch
- Hinblick
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- zweites
- Mal
- Kontrollpflicht
- entzogen
- Prüfungsmöglichkeit
- begeben
- hat
- Blick
- Sicht
- Parallelsache
- weiteres
- mögliche
- fristwahrende
- Bearbeitung
- rufungsbegründung
- Vorlage
- Sache
- auch
- notierten
- Vorfrist
- 5
- .
- Dezember
- verzichtet
- lediglich
- Anweisung
- erteilt
- hat
- Akte
- erst
- "
- Ablauffrist
- "
- wieder
- vorzulegen
- .
- Notierung
- Vorfrist
- hat
- Sinn
- sachbearbeitende
- Rechtsanwalt
- rechtzeitig
- eigenverantwortlich
- prüfen
- kann
- entsprechende
- Frist
- zutreffend
- notiert
- ist
- noch
- ausreichend
- Zeit
- Bearbeitung
- Fertigung
- Übermittlung
- Rechtsmittelbegründung
- verbleibt
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 15
- .
- August
- .
- 24
- .
- Januar
- ZB
- .
- .
- Zwar
- muss
- Rechtsanwalt
- Vorfrist
- gelegte
- Sache
- stets
- sogleich
- bearbeiten
- grundsätzlich
- frei
- ist
- Begründungsfrist
- vollständig
- ausschöpfen
- möchte
- .
- kann
- Handakte
- auch
- Wiedervorlage
- Tag
- Fristablaufs
- zurückgeben
- erst
- dann
- vorlegen
- lassen
- .
- Allerdings
- erfordert
- Zweck
- Vorfrist
- dann
- vorab
- erneute
- sorgfältige
- Prüfung
- Begründungsfrist
- nur
- so
- sichergestellt
- werden
- kann
- Berufungsbegründung
- rechtzeitig
- erstellt
- Gericht
- übermittelt
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- August
- aaO
- .
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- hat
- derartige
- Prüfung
- vorgenommen
- Vorlage
- Vorfrist
- verzichtet
- .
- lag
- maßgebliches
- Versäumnis
- anderenfalls
- zumindest
- Zeitpunkt
- aufgefallen
- wäre
- Berufungsbegründungsfrist
- noch
- immer
- unzutreffend
- notiert
- war
- .
- Prüfung
- war
- Rechtsanwältin
- enthoben
- 5
- .
- Dezember
- Akten
- notierten
- Vorfrist
- vorgelegt
- werden
- sollten
- mündlich
- Wiedervorlage
- "
- Ablauffrist
- "
- angeordnet
- hatte
- .
- Auffassung
- Revision
- vermochte
- mündliche
- Anweisung
- Vertrauen
- Prozessbevollmächtigten
- begründen
- Sache
- noch
- 11
- .
- Dezember
- letzten
- Tag
- Ablauf
- Berufungsbegründungfrist
- vorgelegt
- werde
- jedenfalls
- noch
- rechtzeitig
- Verlängerungsantrag
- besonderen
- Zeitaufwand
- erforderlich
- gemacht
- hätte
- hätte
- stellen
- können
- .
- würde
- selbst
- dann
- gelten
- Klägerin
- erstmals
- Revisionsbegründung
- Beifügung
- weiteren
- eidesstattlichen
- Versicherung
- vorgebracht
- wird
- Anordnung
- "
- Kann
- heute
- ;
- bitte
- vorlegen
- Ablauf
- Elften
- "
- gelautet
- hätte
- .
- erteilte
- Weisung
- sofort
- erst
- Tage
- später
- hätte
- ausgeführt
- werden
- sollen
- bestand
- Falle
- Gefahr
- Drange
- Geschäfte
- Vergessenheit
- geriet
- .
- hätten
- "
- Vergessen
- "
- ausreichende
- organisatorische
- Vorkehrungen
- getroffen
- sein
- müssen
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Februar
- aaO
- 22
- .
- Januar
- aaO
- .
- 15
- ;
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- fehlt
- Sachvortrag
- .
- abgesehen
- ist
- neue
- Vorbringen
- auch
- unbeachtlich
- Kammergericht
- gemachten
- Angaben
- Klägerin
- erkennbar
- unklar
- unvollständig
- waren
- .
- Aufklärung
- §
- war
- geboten
- so
- Ergänzung
- Angaben
- Revisionsinstanz
- unzulässig
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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