|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Vorformulierte
- Bestimmungen
- Betreuungsvertrag
- vollstationäre
- Pflege
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Verbraucher
- zugelassenen
- Pflegeeinrichtung
- Pflegesatzvereinbarung
- §
- Abs.
- XI
- Verpflichtung
- Heimbewohners
- Sicherheitsleistung
- vorsehen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- vereinbar
- .
- gilt
- auch
- Verbrauchern
- berechtigt
- sind
- Hilfe
- Einrichtungen
- Anspruch
- nehmen
- .
- Urteil
- 5
- .
- April
- OLG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- satzungsgemäß
- bundesweit
- Verbraucherinteressen
- wahrnimmt
- Liste
- qualifizierten
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragener
- Verbraucherschutzverein
- ist
- nimmt
- Beklagte
- Unterlassung
- §
- UKlaG
- Anspruch
- .
- Beklagte
- betreibt
- Einrichtungen
- stationären
- Pflege
- .
- vollstationäre
- Aufnahme
- pflegebedürftiger
- Personen
- "
- Kaiser-Otto-Residenz
- verwendet
- vorformulierten
- Pflegevertrag
- folgende
- Bestimmungen
- enthält
- :
- "
- 1
- .
- Vertragsgegenstand
- Residenz
- ist
- Versorgungsvertrag
- Pflegekassen
- gemäß
- §
- §
- XI
- Erbringung
- vollstationärer
- Pflegeleistungen
- zugelassen
- .
- Inhalt
- Versorgungsvertrages
- Regelung
- Landesrahmenvertrages
- §
- XI
- sind
- Residenz
- verbindlich
- können
- Bewohner
- eingesehen
- werden
- .
- 3
- .
- Pflegevergütung
- Residenz
- ist
- zugelassene
- Pflegeeinrichtung
- vertragliche
- Regelung
- Pflegevergütung
- öffentlichen
- Kostenträgern
- verzichtet
- hat
- .
- wird
- Pflegevergütung
- Bewohner
- direkt
- vereinbart
- abgerechnet
- .
- Residenz
- ist
- zugelassen
- gemäß
- §
- Maßgabe
- Kostenerstattung
- gemäß
- §
- XI
- .
- Bewohner
- hat
- Kostenerstattungsanspruch
- Pflegekasse
- Höhe
- max.
- %
- Betrages
- Pflegekasse
- Bewohner
- Art
- Schwere
- Pflegebedürftigkeit
- leisten
- hat
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Versicherung
- privaten
- Pflegeversicherung
- .
- Verbindliche
- Auskünfte
- Höhe
- Kostenerstattung
- kann
- nur
- Pflegekasse
- private
- Pflegeversicherung
- erteilen
- .
- 4
- .
- Kaution
- Kaution
- beträgt
- 2-fache
- Monatsentgelt
- Bewohner
- verpflichtet
- Residenz
- §
- Abs.
- Hinblick
- Überlassung
- Pflegeplatzes
- Kaution
- zweifachen
- Monatspflegesatz
- entspricht
- gewähren
- .
- 6
- .
- Vertragsdauer
- Kündigung
- Vertrag
- gilt
- eingangs
- vereinbarten
- Zeitraum
- endet
- Tod
- Bewohners
- .
- Übrigen
- richtet
- Vertragsdauer
- §
- Gesetzes
- Regelung
- Verträgen
- Wohnraum
- Betreuungsleistungen
- Betreuungsvertragsgesetz
- 29
- Juli
- .
- "
- vorgerichtliche
- Abmahnung
- Klägers
- noch
- andere
- Vertragsklauseln
- betraf
- gab
- Beklagte
- nur
- eingeschränkte
- Unterlassungserklärung
- Nummern
- bestimmte
- Verpflichtung
- Heimbewohners
- Sicherheitsleistung
- umfasste
- .
- Kläger
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Vertragsklauseln
- verstießen
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Betreuungsvertragsgesetzes
- 29
- Juli
- .
- S.
- .
- Klauseln
- beachteten
- §
- Abs.
- geregelte
- Kautionsverbot
- Personen
- Leistungen
- §
- §
- XI
- Kurzzeitpflege
- vollstationäre
- Pflege
- bezögen
- .
- Klauseln
- verstießen
- somit
- halbzwingendes
- Recht
- führten
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Heimbewohners
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Kläger
- begehrten
- Unterlassung
- vorliegend
- noch
- streitgegenständlichen
- Klauseln
- Nr.
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- teilweiser
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- veröffentlicht
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Vertragsklauseln
- Nummer
- Pflegevertrags
- hielten
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- stand
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- §
- liege
- .
- Nummer
- Pflegevertrags
- .
- V.m
- .
- Abs.
- XI
- richte
- vertragliche
- Vereinbarung
- ausschließlich
- Personen
- Sachleistungen
- Pflegeversicherung
- Anspruch
- nehmen
- wollten
- .
- Beklagte
- habe
- zugelassene
- Pflegeeinrichtung
- unstreitig
- vertragliche
- Regelung
- Pflegevergütung
- §
- XI
- verzichtet
- so
- Preis
- stationäre
- Leistungen
- unmittelbar
- Pflegebedürftigen
- vertraglich
- vereinbaren
- könne
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Normen
- Vorschrift
- Bezug
- nehme
- orientierte
- Auslegung
- spreche
- so
- genannten
- Selbstzahlern
- also
- Personen
- Sachleistungen
- Rahmen
- §
- §
- XI
- erhielten
- Einrichtung
- Vereinbarung
- Pflegevergütung
- §
- XI
- gepflegt
- würden
- Sicherheitsleistung
- gefordert
- werden
- dürfe
- .
- Abs.
- schließe
- Möglichkeit
- Sicherheit
- verlangen
- ausdrücklich
- Leistungen
- §
- §
- XI
- bezogen
- würden
- .
- konkreten
- Fall
- schieden
- Leistungen
- Kurzzeitpflege
- XI
- vornherein
- Personenkreis
- Vertragswerk
- gar
- angesprochen
- werde
- .
- Gleiche
- gelte
- Personen
- Leistungen
- erhielten
- .
- allein
- vertragsgegenständlichen
- vollstationären
- Pflege
- verzichteten
- Heimbewohner
- möglicherweise
- zustehende
- Sachleistung
- §
- XI
- individuellen
- Vertrag
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- XI
- abschließen
- können
- .
- Fall
- erhielten
- Pflegebedürftigen
- pflegebedingten
- Aufwendungen
- Höhe
- %
- sonst
- möglichen
- Vergütung
- Pflegekasse
- erstattet
- §
- Abs.
- XI
- .
- Systematik
- Betreuungsvertragsgesetzes
- spreche
- ebenfalls
- Forderung
- Sicherheitsleitung
- Selbstzahlern
- ausgeschlossen
- sei
- .
- §
- werde
- Wahlfreiheit
- Pflegebedürftigen
- gewährleistet
- Betreuungseinrichtung
- betreut
- werden
- wollten
- bewusst
- Abschluss
- Vergütungsvereinbarung
- verzichtet
- habe
- .
- Würde
- auch
- Fällen
- Zulässigkeit
- Vereinbarung
- Sicherheitsleistung
- verneint
- werden
- hätte
- erhebliche
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- §
- Abs.
- WBVG
- Folge
- .
- Auch
- Zweck
- §
- Abs.
- WBVG
- spreche
- Auslegungsergebnis
- .
- Verzicht
- Leistungsträgers
- Vergütungsvereinbarung
- §
- Abs.
- XI
- ändere
- Abrechnungsmodalität
- Träger
- Betreuungseinrichtung
- direkt
- Pflegekasse
- abrechnen
- könne
- gesamte
- Entgelt
- Betreuten
- Rechnung
- stellen
- müsse
- .
- §
- Abs.
- WBVG
- solle
- aber
- Erbringung
- Sicherheitsleistung
- nur
- Fall
- eingeschränkt
- werden
- Träger
- Einrichtung
- Anspruch
- solventen
- Dritten
- Pflegekasse
- habe
- .
- spreche
- auch
- Entstehungsgeschichte
- §
- WBVG
- .
- Vorgängerregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Heimgesetzes
- 30
- .
- September
- gültigen
- Fassung
- sei
- Verlangen
- Sicherheitsleistung
- zwar
- grundsätzlich
- zulässig
- gewesen
- .
- habe
- jedoch
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Personen
- Hilfe
- Einrichtungen
- gewährt
- worden
- sei
- gegolten
- .
- Insoweit
- sei
- Ausschluss
- Sicherheitsleistung
- begründet
- worden
- Heimträger
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Pflegekasse
- Anspruch
- Vergütung
- pflegerischen
- Leistungen
- habe
- .
- Einführung
- Betreuungsvertragsgesetzes
- habe
- Gesetzgeber
- Regelung
- inhaltlich
- beibehalten
- wollen
- .
- Hintergrund
- entspreche
- auch
- vorliegenden
- Fall
- tatsächlichen
- Interessenlage
- §
- Abs.
- WBVG
- anzuwenden
- Beklagte
- habe
- unstreitig
- unmittelbaren
- Anspruch
- Kostenträger
- .
- Vielmehr
- richte
- Anspruch
- ausschließlich
- Pflegebedürftigen
- Vertragspartner
- so
- Sicherungsinteresse
- Beklagten
- bejahen
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Kläger
- Vertragsklauseln
- Nummer
- Unterlassungsanspruch
- §
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- §
- zusteht
- .
- Vorformulierte
- Bestimmungen
- Betreuungsvertrag
- vollstationäre
- Pflege
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Verbraucher
- zugelassenen
- Pflegeeinrichtung
- einbarung
- §
- §
- Abs.
- XI
- Verpflichtung
- Heimbewohners
- Sicherheitsleistung
- vorsehen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- vereinbar
- benachteiligen
- Pflegebedürftigen
- unangemessen
- .
- gilt
- auch
- Verbrauchern
- berechtigt
- sind
- Hilfe
- Einrichtungen
- Anspruch
- nehmen
- so
- dass
- dahinstehen
- kann
- Kundenkreis
- Beklagten
- gehören
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zuzustimmen
- Fälle
- zeitpflege
- §
- XI
- vorliegenden
- Vertragswerk
- vornherein
- erfasst
- werden
- .
- Nummer
- Pflegevertrags
- legt
- Vertragsverhältnis
- unbestimmte
- Zeit
- geschlossen
- wird
- WBVG
- vorbehaltlich
- Kündigung
- Verbraucher
- §
- Unternehmer
- §
- WBVG
- erst
- Tod
- Bewohners
- endet
- .
- setzt
- Wochen
- Kalenderjahr
- beschränkte
- Kurzzeitpflege
- vollstationäre
- Pflegemaßnahmen
- Übergangszeit
- Anschluss
- stationäre
- Behandlung
- Pflegebedürftigen
- sonstigen
- Krisensituationen
- vorübergehend
- häusliche
- teilstationäre
- Pflege
- möglich
- ausreichend
- ist
- erbracht
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- zugelassene
- Pflegeeinrichtungen
- Sinne
- Abs.
- Pflegesatzvereinbarung
- §
- XI
- verzichtet
- freie
- Entgeltvereinbarungen
- Kostenerstattungsverfahren
- §
- Abs.
- XI
- entschieden
- haben
- können
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Sicherheitsleistung
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbaren
- .
- Fällen
- greift
- Verbot
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- .
- sprechen
- Wortlaut
- Berücksichtigung
- Gesetzessystematik
- Entstehungsgeschichte
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Steht
- Pflegeeinrichtung
- Sinne
- §
- Abs.
- Beklagte
- Pflegesatzvereinbarung
- §
- XI
- verzichtet
- hat
- direkter
- Zahlungsanspruch
- Sozialleistungsträgern
- ist
- Abs.
- Satz
- bereits
- Wortlaut
- anwendbar
- .
- Abs.
- Satz
- wird
- Pflegeeinrichtung
- Unternehmer
- grundsätzlich
- Möglichkeit
- eingeräumt
- Sicherheiten
- Erfüllung
- Pflichten
- pflegebedürftigen
- Heimbewohners
- Verbraucher
- Vertrag
- verlangen
- entsprechend
- Betreuungsvertrag
- vereinbaren
- .
- Sicherheit
- ist
- mietrechtliche
- Kaution
- verstehen
- Dickmann/Kempchen
- Heimrecht
- 11
- .
- Aufl
- .
- WBVG
- Rn.1
- .
- Allerdings
- kann
- Unternehmer
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- Verbrauchern
- Leistungen
- §
- §
- XI
- Vollzeitpflege
- Anspruch
- nehmen
- Hilfe
- Einrichtungen
- gewährt
- wird
- insbesondere
- gemäß
- §
- §
- Sicherheitsleistung
- verlangen
- .
- liegt
- Annahme
- Fällen
- Unternehmer
- unmittelbar
- zahlender
- öffentlicher
- Kostenträger
- Verfügung
- steht
- so
- Sicherheitsleistung
- Heimbewohners
- Bedürfnis
- besteht
- Betreuungsvertragsgesetz
- §
- WBVG
- .
- 5
- ;
- BeckOGK/Drasdo
- §
- WBVG
- .
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- Januar
- ]
- ;
- Dickmann/
- Kempchen
- aaO
- .
- 7
- ;
- Rasch
- Betreuungsvertragsgesetz
- §
- ;
- siehe
- auch
- Begründung
- Entwurf
- Gesetzes
- sozialen
- Absicherung
- Risikos
- Pflegebedürftigkeit
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- knüpft
- §
- Abs.
- Satz
- Sachleistungsprinzip
- insbesondere
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- niedergelegt
- ist
- .
- Leistungen
- stationärer
- Pflege
- §
- XI
- sind
- Sachleistungen
- Pflegeversicherung
- pflegebedürftigen
- Versicherten
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Leistungsträger
- Pflegekasse
- fragliche
- Leistung
- selbst
- erbringen
- kann
- muss
- Versicherten
- Dritte
- verschaffen
- .
- Anspruch
- erfüllen
- Pflegekassen
- Versorgungsverträge
- §
- Abs.
- XI
- Bereich
- stationärer
- Pflege
- Beklagte
- siehe
- Nr.
- Pflegevertrags
- verpflichten
- pflegebedürftigen
- Versicherten
- aufzunehmen
- betreuen
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- Gegenzug
- entsteht
- direkter
- Zahlungsanspruch
- Leistungserbringers
- Pflegekasse
- .
- Bereich
- vollstationären
- Pflege
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- geregelte
- Anspruch
- Zahlung
- Abs.
- Satz
- festgesetzten
- Beträge
- .
- zahlt
- Pflegekasse
- direkt
- Pflegeeinrichtung
- O’Sullivan
- aaO
- .
- .
- Art
- Höhe
- Laufzeit
- Pflegesätze
- werden
- Träger
- Leistungsträgern
- §
- XI
- vereinbart
- Pflegesatzvereinbarung
- .
- Hilfe
- Pflege
- §
- gilt
- Ergebnis
- .
- gesetzliche
- Regelungskonzept
- Leistungserbringungsrecht
- zugrunde
- liegt
- geht
- Sozialhilfeträger
- Rahmen
- sozialhilferechtlichen
- Leistungsdreiecks
- obliegende
- Leistung
- Geldleistung
- jeweiligen
- Hilfeempfänger
- erbringt
- Zahlung
- vertraglichen
- Entgelts
- privatrechtlichen
- Vertrag
- Erbringung
- Pflegeleistungen
- ermöglichen
- Zahlung
- Erfüllung
- Sachleistungsverschaffungspflicht
- Sozialhilfeträgers
- direkt
- Dienst
- erfolgt
- Pflege
- leistet
- siehe
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- ZR
- .
- 31
- .
- März
- .
- verschiedenen
- Rechtsbeziehungen
- sozialhilferechtlichen
- .
- unmittelbarer
- anspruch
- Pflegeeinrichtung
- Sozialhilfeträger
- entsteht
- Schuldbeitritt
- zivilrechtlichen
- Verpflichtung
- Bewohners
- Einrichtung
- Wege
- entsprechenden
- Kostenübernahmebescheids
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- aaO
- .
- 31
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Sozialhilfeträger
- Bezug
- zugelassene
- Pflegeeinrichtungen
- stationäre
- Einrichtungen
- maßgeblichen
- Pflegesatzvereinbarungen
- §
- XI
- grundsätzlich
- gebunden
- Jaritz/Eicher
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- erfasst
- §
- Abs.
- Satz
- allein
- Bezug
- vollstationären
- Leistungen
- §
- §
- XI
- Gewährung
- Hilfe
- Einrichtungen
- abstellt
- bereits
- Wortlaut
- Berücksichtigung
- systematischen
- Zusammenhangs
- Abs.
- Satz
- nur
- Fälle
- Sachleistungsverschaffung
- .
- liegt
- streitgegenständlichen
- Klauseln
- Nummer
- Sachleistungsprinzip
- Kostenerstattungsprinzip
- .
- Nummern
- Pflegevertrags
- ist
- Beklagte
- zwar
- Versorgungsvertrag
- §
- §
- XI
- Erbringung
- vollstationärer
- Pflegeleistungen
- zugelassen
- ;
- hat
- jedoch
- vertragliche
- Regelung
- Pflegevergütung
- öffentlichen
- Kostenträgern
- §
- XI
- verzichtet
- .
- Fall
- ermöglicht
- §
- Abs.
- XI
- Träger
- Pflegeeinrichtung
- Zulassung
- Verpflichtung
- Erbringung
- Pflegeleistungen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Vergütungssystem
- Buches
- XI
- Sozialgesetzbuch
- Durchbrechung
- Sachleistungsprinzips
- verlassen
- Preis
- erbringenden
- stationären
- Leistungen
- unmittelbar
- pflegebedürftigen
- Kunden
- marktorientiert
- vereinbaren
- .
- §
- Abs.
- XI
- verlieren
- sozialen
- Pflegeversicherung
- versicherten
- Pflegebedürftigen
- Sachleistungsanspruch
- Pflegekasse
- werden
- bloßen
- Kostenerstattungsanspruch
- verwiesen
- %
- sonst
- gewährten
- Leistungen
- beschränkt
- ist
- .
- Träger
- Pflegeheims
- rechnet
- nur
- noch
- pflegebedürftigen
- Kunden
- .
- ist
- alleiniger
- Schuldner
- .
- 4
- ;
- O’Sullivan
- jurisPK-SGB
- XI
- aaO
- §
- .
- 27
- ;
- KassKomm/Weber
- XI
- .
- .
- EL
- Juli
- .
- verhindern
- "
- vertragslose
- "
- Pflegeeinrichtungen
- Pflegebedürftigen
- Preisvereinbarungen
- Lasten
- Sozialhilfe
- abschließen
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- sozialhilferechtliche
- Norm
- weitergehende
- Kostenerstattung
- Träger
- Sozialhilfe
- unzulässig
- ist
- Begründung
- Entwurf
- Gesetzes
- sozialen
- Absicherung
- Risikos
- Pflegebedürftigkeit
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Sozialrecht/Wilcken
- 47
- .
- Edition
- XI
- .
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- September
- ;
- KassKomm/Weber
- .
- 8
- ;
- O’Sullivan
- aaO
- .
- .
- Pflegeeinrichtungen
- gemäß
- §
- Abs.
- XI
- Sachleistungsprinzip
- Kostenerstattungsverfahren
- entschieden
- haben
- somit
- Direktanspruch
- Sozialleistungsträger
- haben
- Zahlungsunfähigkeit
- Heimbewohners
- unmittelbar
- absichert
- besteht
- Sicherungsbedürfnis
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Rechnung
- trägt
- Wahl
- Kostenerstattungsverfahrens
- Vereinbarung
- Sicherheitsleistung
- verbietet
- .
- Ergebnis
- spricht
- auch
- Entstehungsgeschichte
- §
- .
- Vorgängerregelung
- findet
- §
- HeimG
- gültig
- 30
- .
- September
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- HeimG
- waren
- Sicherheitsleistungen
- Erfüllung
- Bewohnerpflichten
- Heimvertrag
- Verbot
- §
- Abs.
- HeimG
- ausgenommen
- §
- Abs.
- HeimG
- Geltungsbereich
- Absatzes
- Nummer
- einschränkte
- .
- Abs.
- HeimG
- durfte
- Heimträger
- Sicherheiten
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- Personen
- Hilfe
- Einrichtungen
- erhielten
- versprechen
- gewähren
- lassen
- .
- Wortlaut
- Norm
- wurde
- allgemein
- weit
- angesehen
- .
- erstreckte
- nämlich
- Verbot
- Sicherheitsleistungen
- fast
- Heimbewohner
- größte
- Teil
- Bevölkerung
- §
- Abs.
- XI
- sozialen
- Pflegeversicherung
- verbleibende
- Rest
- zumeist
- privaten
- Pflegeversicherung
- versichert
- ist
- Krahmer/Richter/Plantholz
- Heimgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Abs.
- HeimG
- wurde
- Sinn
- Zweck
- einschränkend
- ausgelegt
- .
- Verbot
- Sicherheitsleistung
- fordern
- setze
- Heimträger
- jedenfalls
- Bezug
- großen
- Teils
- Entgelts
- eigenen
- Zahlungsanspruch
- Sozialleistungsträgern
- habe
- Umfang
- Sicherheiten
- angewiesen
- sei
- .
- sei
- dann
- Fall
- nur
- Bewohner
- Anspruch
- Kostenerstattung
- habe
- Beispiel
- privatversichert
- sei
- Pflegeeinrichtung
- Pflegesatzvereinbarung
- §
- Basis
- §
- Abs.
- XI
- arbeite
- siehe
- nur
- Krahmer/Richter/Plantholz
- aaO
- ;
- Rasch
- .
- Ergänzend
- wurde
- hingewiesen
- Begründung
- Entwurf
- Pflege-Versicherungsgesetzes
- ausgegangen
- worden
- sei
- Versicherten
- Pflegeversicherung
- sachliches
- Bedürfnis
- Bereitstellung
- Sicherheiten
- bestehe
- Heimträger
- Pflegekasse
- Anspruch
- Vergütung
- pflegerischen
- Leistungen
- habe
- BT-Drucks
- .
- S.
- Krahmer/Richter/Plantholz
- aaO
- .
- Heimrecht
- 1
- .
- September
- Kraft
- getretenen
- Föderalismusreform
- Betreuungsvertragsgesetz
- 29
- Juli
- neu
- geregelt
- wurde
- hat
- Gesetzgeber
- Vorschriften
- Heimgesetzes
- Sicherheitsleistungen
- Verbraucher
- Erfüllung
- Vertragspflichten
- "
- bewährt
- "
- eingestuft
- Begründung
- Entwurf
- Gesetzes
- Neuregelung
- zivilrechtlichen
- Vorschriften
- Heimgesetzes
- Föderalismusreform
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Dementsprechend
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- geregelte
- Möglichkeit
- Unternehmer
- Verbraucher
- Sicherheiten
- Erfüllung
- Pflichten
- Vertrag
- verlangen
- grundsätzlich
- übernommen
- worden
- .
- oben
- dargestellten
- einschränkenden
- Auslegung
- §
- Abs.
- wurde
- Rechnung
- getragen
- §
- Abs.
- Satz
- Sicherheitsleistung
- nur
- Verbrauchern
- ausschließt
- bestimmte
- Leistungen
- XI
- Anspruch
- nehmen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- hatte
- Abs.
- HeimG
- noch
- wörtlich
- "
- Versicherte
- Pflegeversicherung
- "
- abgestellt
- .
- engere
- sprachliche
- Fassung
- Ausschlusstatbestands
- hat
- Gesetzgeber
- somit
- Ausdruck
- gebracht
- Sicherheitsleistungen
- nur
- Heimbewohnern
- untersagt
- sind
- Rahmen
- sozialrechtlichen
- Leistungsdreiecks
- Pflegesachleistungen
- erhalten
- Fällen
- direkter
- Zahlungsanspruch
- Heimträgers
- Sozialleistungsträgern
- besteht
- aaO
- WBVG
- .
- .
- bereits
- ausgeführt
- Bewohnern
- Einrichtungen
- Sinne
- §
- Abs.
- XI
- Pflegsatzvereinbarung
- XI
- Abweichung
- Sachleistungsprinzip
- lediglich
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- Abs.
- XI
- Sozialleistungsträgern
- zusteht
- verbleibt
- Fällen
- Grundsatz
- §
- Abs.
- Satz
- heißt
- Unternehmer
- kann
- pflegebedürftigen
- Verbraucher
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- doppelten
- Entgelts
- Monat
- verlangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- zutreffend
- abgestellt
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- spricht
- Sicherheitsleistungen
- Verbrauchers
- nur
- Fällen
- verbieten
- Unternehmer
- eigenen
- Direktanspruch
- Sozialleistungsträger
- hat
- Zahlungsunfähigkeit
- Heimbewohners
- unmittelbar
- absichert
- .
- Zweck
- §
- ist
- Ausgleich
- Sicherungsbedürfnis
- Unternehmers
- Schutzbedürfnis
- Verbrauchers
- Senatsurteil
- 21
- .
- Mai
- .
- .
- Zulassung
- Regulierung
- Sicherheitsleistungen
- bestimmten
- Grenzen
- dient
- Norm
- Interessenausgleich
- Vertragsparteien
- Rasch
- aaO
- .
- .
- Zwar
- soll
- Verbraucher
- Nachteilen
- geschützt
- werden
- doppelten
- Abhängigkeit
- Unternehmer
- Komplexität
- miteinander
- verbundenen
- Leistungen
- Wahrung
- Interessen
- drohen
- .
- Gleichzeitig
- müssen
- Unternehmer
- aber
- hinreichende
- Gestaltungsmöglichkeiten
- verbleiben
- Sicherungsbedürfnis
- Rechnung
- tragen
- Entwicklung
- neuer
- vielfältiger
- Angebote
- zulassen
- Begründung
- Entwurf
- Gesetzes
- Neuregelung
- zivilrechtlichen
- Vorschriften
- Heimgesetzes
- Föderalismusreform
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- stellt
- angemessenen
- Interessausgleich
- Unternehmer
- Verlangen
- Sicherheitsleistung
- lediglich
- Fällen
- untersagen
- Träger
- Pflegeversicherung
- Sozialhilfe
- leistungsfähiger
- unmittelbar
- zahlender
- Schuldner
- Verfügung
- steht
- BeckOGK/Drasdo
- §
- WBVG
- .
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- Januar
- ]
- ;
- WBVG
- .
- .
- Erstreckung
- Verbots
- auch
- Pflegeeinrichtungen
- Entgelt
- stationären
- Leistungen
- §
- Abs.
- XI
- unmittelbar
- Pflegebedürftigen
- vereinbaren
- Kostenerstattungsverfahren
- §
- Abs.
- XI
- entschieden
- haben
- wäre
- mehr
- interessengerecht
- berechtigten
- Sicherungsbedürfnis
- Unternehmers
- Rechnung
- getragen
- würde
- .
- wäre
- Verständnis
- §
- Abs.
- Satz
- kaum
- Normzweck
- §
- XI
- vereinbar
- .
- ist
- Gesetzgeber
- ausgegangen
- Pflegeeinrichtungen
- Vergütungsvereinbarung
- §
- XI
- verzichten
- können
- möglicherweise
- Pflegebedürftige
- gleichwohl
- Einrichtung
- betreut
- werden
- möchten
- .
- "
- Wahlrecht
- "
- Pflegebedürftigen
- soll
- gesichert
- werden
- völlig
- Leistungen
- Pflegeversicherung
- abgeschnitten
- werden
- Folge
- Einrichtungen
- Regel
- gewählt
- würden
- .
- Dementsprechend
- wird
- Heimbewohnern
- §
- Abs.
- Kostenerstattungsanspruch
- Höhe
- %
- ansonsten
- gewährten
- Leistungen
- zugestanden
- O’Sullivan
- aaO
- §
- .
- .
- Hätte
- Unternehmer
- Möglichkeit
- Kundenkreis
- Sicherheitsleistung
- Umfang
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- verlangen
- würde
- führen
- Pflegeverträge
- Selbstzahlern
- unangemessen
- erschwert
- würden
- Unternehmer
- Risiko
- Zahlungsunfähigkeit
- Vertragspartners
- ungeschmälert
- tragen
- müsste
- .
- Zusammenhang
- kann
- auch
- geltend
- gemacht
- werden
- Verbraucher
- Einrichtungen
- Pflegesatzvereinbarung
- Pflegevertrag
- abschlössen
- schlechter
- gestellt
- seien
- Versicherte
- Vertragsverhältnis
- Pflegsatzverfahren
- teilnehmenden
- Unternehmer
- eingingen
- .
- §
- XI
- hat
- Gesetzgeber
- gerade
- Möglichkeit
- schaffen
- wollen
- Kostenerstattungsverfahren
- Sachleistungsprinzips
- wählen
- .
- werden
- Interessen
- Verbrauchers
- §
- Abs.
- XI
- hinreichend
- berücksichtigt
- .
- Revision
- Zulässigkeit
- Sicherheitsleistungen
- Gewicht
- mietvertraglichen
- Komponente
- Pflegevertrags
- abhängen
- machen
- Höhe
- Sicherheitsleistung
- orientieren
- will
- widerspricht
- nur
- eindeutigen
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Unternehmer
- Sicherheiten
- Erfüllung
- Pflichten
- Verbrauchers
- Vertrag
- Höhe
- Doppelten
- Monat
- entfallenden
- Entgelts
- verlangen
- kann
- auch
- Zweck
- §
- angemessenen
- Interessenausgleich
- Unternehmer
- Verbraucher
- ermöglichen
- .
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.03.2016
- OLG
- Entscheidung
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