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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Hucke
- Seiters
- Tombrink
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägers
- Urteil
- Senats
- 10
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- 321a
- Abs.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- ist
- unbegründet
- .
- Senat
- hat
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- verletzt
- .
- Gerichte
- sind
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Klägers
- Senatsurteil
- 10
- .
- Dezember
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- vollumfänglich
- berücksichtigt
- Rechtsauffassungen
- jedoch
- Punkten
- geteilt
- .
- Parteien
- haben
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Anspruch
- Gerichte
- Würdigung
- Sachverhalts
- Rechtslage
- übernehmen
- .
- sind
- folgende
- Gesichtspunkte
- :
- 1
- .
- Senat
- hat
- Rechtsprechung
- Frage
- raussetzungen
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- geschaffene
- Vertrauensschutz
- entfällt
- geändert
- .
- Demensprechend
- war
- Hinweis
- gemäß
- §
- geboten
- .
- Kläger
- ist
- angegriffenen
- Urteil
- ergibt
- Revisionserwiderung
- engen
- Voraussetzungen
- Wegfall
- Vertrauensschutzes
- ausgegangen
- .
- Notwendigkeit
- umfassenden
- Einbeziehung
- relevanten
- Umstände
- haftungsrechtliche
- Vertrauensschutzprüfung
- folgt
- wertungsbedürftigen
- Begriff
- Vertrauensschutzes
- .
- Bereits
- bisherige
- Randnummer
- Senatsurteils
- 10
- .
- Dezember
- zitierte
- Senatsrechtsprechung
- hat
- abgestellt
- Wertung
- rechtswidriger
- begünstigender
- Verwaltungsakt
- haftungsrechtlich
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- begründet
- nur
- subjektive
- Kenntnisse
- aufdrängende
- Erkenntnismöglichkeiten
- Empfängers
- auch
- objektive
- Umstände
- einzubeziehen
- sind
- .
- objektiven
- Umstände
- gerade
- auch
- Handlungen
- Betroffenen
- beruhen
- können
- liegt
- Hand
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- differenziert
- rechtsirrig
- tungsmacht
- Ausstellung
- Vollmachtsurkunde
- §
- Erteilung
- Auftrags
- Innenverhältnis
- Vollmachtgeber
- Bevollmächtigtem
- .
- zitierte
- Berufungsurteil
- verneint
- zwar
- B.
- GmbH
- erteilten
- Auftrag
- Klägers
- aber
- lung
- Vollmachtsurkunde
- .
- hat
- insbesondere
- Vollmachts-)Erklärung
- Senat
- verbindlich
- ausgelegt
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Klägers
- Kenntnis
- genommen
- jedoch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 3
- .
- Beklagte
- Kläger
- behauptet
- hat
- dung
- offensichtlich
- unbegründet
- gehalten
- hat
- ist
- Bedeutung
- .
- Frage
- Vertrauensschutzes
- ist
- abzustellen
- Kläger
- mangelnden
- Rücknahme
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- 3
- .
- September
- schließen
- konnte
- Beklagte
- etwaige
- Restitutionsanmeldung
- jedenfalls
- offensichtlich
- unbegründet
- ansah
- .
- mangelnde
- Rücknahme
- konnte
- indes
- maßgeblichen
- Sicht
- Klägers
- angegriffenen
- Urteil
- ausgeführt
- wird
- Seite
- verschiedene
- Gründe
- geben
- .
- Amt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Beklagten
- Kläger
- getätigten
- Investitionen
- mitgeteilt
- hat
- nehme
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- vorliegende
- Restitutionsanmeldung
- offensichtlich
- unbegründet
- sei
- ist
- festgestellt
- .
- Anhörungsrüge
- zeigt
- auch
- entsprechenden
- Sachvortrag
- .
- Übrigen
- war
- Streithelferin
- angemeldete
- Restitutionsanspruch
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- Streithelferin
- hat
- Anspruch
- erfolgreich
- durchgesetzt
- .
- Kläger
- musste
- auch
- "
- klüger
- "
- sein
- Amt
- offene
- Vermögensfragen
- Beklagten
- .
- Anhörungsrüge
- verkennt
- Frage
- Wegfalls
- Vertrauensschutzes
- tatsächliche
- Kenntnis
- Klägers
- offensichtlich
- unbegründeten
- Restitutionsanmeldung
- maßgeblich
- ist
- .
- Entscheidend
- ist
- Zeitpunkt
- Ausstellung
- Vollmachtsurkunde
- 5
- .
- September
- Sicht
- Klägers
- Erteilung
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- 3
- .
- September
- noch
- Restitutionsansprüche
- hätten
- angemeldet
- werden
- können
- mangelnden
- Rücknahme
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- Beklagten
- Fehlen
- offensichtlich
- unbegründeten
- Anmeldungen
- geschlossen
- werden
- konnte
- .
- Gerade
- Kläger
- Kenntnis
- Restitutionsanmeldungen
- hatte
- lag
- nahe
- entsprach
- Vergewisserungspflicht
- §
- Abs.
- VermG
- weiteren
- Verfügungen
- Auskunft
- Beklagten
- einzuholen
- .
- Senat
- hat
- Vortrag
- Klägers
- auch
- hier
- übergangen
- lediglich
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 4
- .
- Senat
- hat
- Überlegungen
- Klägers
- analogen
- Anwendung
- §
- hieraus
- abzuleitenden
- Rechtsfolge
- Kenntnis
- genommen
- fernliegend
- erachtet
- .
- Gerichte
- sind
- verpflichtet
- Einzelpunkte
- Parteivortrags
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- .
- 5
- .
- Senat
- Vergleichsvorschlag
- Zeit
- Oktober
- Mitverschulden
- Klägers
- ausgegangen
- ist
- hat
- Hintergrund
- Versuch
- gütlichen
- Einigung
- Senat
- Zeitraum
- Mitverschulden
- Klägers
- nachzuholender
- Beweisaufnahme
- ausgeschlossen
- erachtet
- hat
- .
- Kläger
- zeigt
- Übrigen
- auch
- weiteren
- bereits
- Senat
- Kenntnis
- genommenen
- Vortrag
- Mitverschulden
- gehalten
- hätte
- Senat
- hingewiesen
- hätte
- Mitverschulden
- Betracht
- kommt
- .
- 6
- .
- Berufungsgericht
- festgestellte
- Berufungsurteil
- Seite
- Vortrag
- Klägers
- Wege
- unentgeltlichen
- Überlassung
- Verwandte
- erfolgten
- Nutzung
- sanierten
- Räumlichkeiten
- Frage
- Nutzungsvorteils
- Berücksichtigung
- finden
- kann
- liegt
- Hand
- .
- Hinweises
- Senats
- Wahrung
- rechtlichen
- Gehörs
- Klägers
- bedurfte
- insofern
- .
- Hucke
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.12.2013
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