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BESCHLUSS9.JuniRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.F.:15.Dezember§Abs.:5.Mai;;GGArt.Abs.StreitigkeitenBestandprivatrechtlichendauerndenDienstverhältnissesordentlichenGerichtenhier:HauptgeschäftsführerHandwerkskammerbestimmtGebührenstreitwertgrundsätzlichAnlehnung§Abs..Abs...Abs..§Abs.ArbGG.Abs..§Abs..sindentsprechendanwendbarBestätigungBeschluß13.FebruarZR.verstößtallgemeinenGleichheitssatzArt.Abs.GG.Beschluß9.Juni.ZivilsenatBundesgerichtshofshat9.JuniVorsitzendenRichterRichterDr.DörrGalkeDr.beschlossen:GegenvorstellungKlägersStreitwertfestsetzungSenatsbeschluß30.Septemberwirdzurückgewiesen.Gründe:KlägerwarGrundlageprivatrechtlichenDienstvertragsJahresgehaltDMHauptgeschäftsführererstbeklagtenHandwerkskammer.12.Februarwurdefristlosgekündigt.AnschließendschlossenParteienVereinbarungAbfindungHöheDMAufhebungsvertragKlägerspäterwiderrechtlicherDrohunganfocht.KlagehatersterLinieFeststellungbegehrtAufhebungsvertragunwirksamDienstverhältnisaußerordentlicheKündigungBeklagtenaufgelöstwordenseiunverändertenVertragsbedingungenfortbestehehatWeiterbeschäftigungHauptgeschäftsführerverlangthilfsweiseInteresseErstbeklagteverurteilenrückständigeUmlageAltersversorgungKlägersHöhe€abzuführen.LandgerichtOberlandesgerichthabenAnträgeabgewiesen.BeschwerdeKlägersNichtzulassungRevisionhatSenatBeschluß30.Septemberzurückgewiesen.GegenstandswertBeschwerdehatzugleich235.281,48€festgesetzt.istSenatÜbereinstimmungLandgerichtdreifachenJahresbetragVergütungKlägersAbzug%FeststellungsklageausgegangenDMDM%DM€hatHilfsantragzusätzlichgeforderteZahlung€streitwerterhöhendberücksichtigt.FestsetzungwendetKläger30.MärzeingegangenGegenvorstellung.vertrittAnsicht§ErmittlungStreitwertsauszuübendeErmessenhabeFällenarbeitsgerichtlicheStreitigkeitengeltendenBestimmungAbs..auszurichtenmindestensaberRegelungenAbs..öffentlich-rechtlicheAmtsverhältnisse.erstenAlternativewäreStreitwertvorliegend€festzusetzenzweiten€.abweichendeRechtsprechungBundesgerichtshofsführeerheblichenMißverhältnisverschiedenenArbeitnehmergruppenseiGleichheitsgrundsatzArt.Abs.GGunvereinbar.II.Gegenvorstellungistzulässigbegründet.1.Streitverhältnisistgemäß§Nr.FassungKostenrechtsmodernisierungsgesetzes5.Mai.S.GerichtskostengesetzFassungBekanntmachung15.Dezember.S.;folgenden:weiterhinanzuwenden.auchGegenvorstellungsonstmehranfechtbareStreitwertfestsetzungwahrendeFristMonatenRechtskraftHauptsacheentscheidung§Abs.SatzAbs.Satzvgl.Beschluß12.FebruarIVaistgewahrt.2.WertfestsetzungBeschlußSenats30.SeptemberentsprichtgesetzlichenVorschriften.GerichtskostengesetznochZivilprozeßordnungenthaltenErmittlungGegenstandswertsRechtsstreitigkeitenBestehenNichtbestehenBeendigungDienstverhältnissesbürgerlichenRechtsbesondereBestimmungen.Abs.jetztAbs..StatusstreitigkeitenStreitwert13-fachenBetragEndgrundgehaltsruhegehaltsfähigerZulagenHälfteBetragsDauerJahresvereinbartenGehaltsvorsiehtgiltnuröffentlich-rechtlicheAmtsverhältnisse.AuchähnlicheStreitwertbestimmungfrüherenKostenrechtsmodernisierungsgesetzaufgehobenen§Abs.SatzArbGGheuteAbs.Satz.StreitigkeitenArtWertberechnunghöchstensBetragDauerVierteljahresleistendenArbeitsentgeltsmaßgebendistbeschränktWortlautGesetzessystematikRechtsstreitigkeitenArbeitsverhältnisseSinne§Abs.Nr.ArbGGGerichtenArbeitssachen.VerfahrenordentlichenGerichtenandereDienstverhältnisseläßtSonderregelungübertragenBeschluß13.FebruarZR.ErmangelungspeziellerNormenistGebührenstreitwertZivilprozeß§Abs..V.m.freiemErmessenfestzusetzen.MaßgebendistGerichtschätzendeInteresseKlägersbegehrtenFeststellung.AnhaltspunktkannAbs.jetzt§Abs..getroffeneRegelung§vorgehendeBestimmungWertberechnungKlagenArbeitnehmernwiederkehrendeLeistungendreifachenJahresbetragLeistungendienen.KlageFortbestehenDienstverhältnisseswirdKlägerRegelvorrangigAnspruchvereinbarteVergütungwahrenwollen.InteresseentsprichtetwaWertalternativmöglichenKlageFeststellungDienstberechtigteFortzahlungVergütungKündigungszeitpunktverpflichtetseiBeschluß13.FebruaraaO.entsprichtganzüberwiegendenMeinunggiltauchOrganmitgliederHandelsgesellschaftenjuristischenPersonenvgl.Anwendbarkeit§Abs.MitgliederVertretungsorganen:Beschluß24NovemberZR;WertberechnungBestandsstreitigkeiten:227;.298;OLG.;KG544;OLG.;OLG.215;336;HartmannKostengesetze35.Aufl..;Schneider/HergetStreitwert-KommentarZivilprozeß11.Aufl..vilprozeß11.Aufl..;Stein/Jonas/Roth22.Aufl..;sieheauchGermelmannArbGG5.Aufl..91;VollstädtArbGG§.;abweichendjedenfallsVerweisungRechtsstreitsArbeitsgerichtordentlicheGericht:;6.Aufl...AusnahmewirdwesentlichennurdannzugelassenandereVertragsteilAblaufJahrenordentlichenKündigungDienstverhältnissesbefugtgewesenwärevgl.OLG;OLG.könnenerwähntenVorschriften§Abs.SatzArbGG§Abs.BestandsstreitigkeitenGegensatzKlagenwiederkehrendeLeistungen§Abs.§Abs.SatzArbGGjetzt§Abs.Satz.StreitwertRegelweittatsächlichenInteressesKlägersFortbestandArbeitsverhältnissesansetzenSchätzungGegenstandswerts§auchRechtsgedankenherangezogenwerden.handeltBestimmungenengbegrenzteAusnahmenSchutzzumeistsozialschwächerenArbeitnehmerengerenarbeitsrechtlichenSinnöffentlich-rechtlichenBedienstetenähnlicherStellung.ZielsetzungentfälltfreienDienstverhältnisjedenfallsdannhierBeschäftigtejuristischerPersonenGehaltsklasseweitdurchschnittlichenVerdienstesArbeitnehmernBeamtengehtbesonderensozialenSchutzbedürftigkeitRedeseinkann.GrundlageistSenatfestgesetzteStreitwertauchKlägerstelltrichtigerrechnet.HerabsetzungvorzeitigenordentlichenKündigungsrechtsDienstherrnkommtStreitfallBetrachtBeklagte§Abs.ParteiengeschlossenenDienstvertragslediglichKündigungwichtigemGrundberechtigtwar.3.KlägerzuzugebenistsehrunterschiedlicheBemessungStreitwertsStreitigkeitenBestandDienstverhältnissesjeArbeitnehmeröffentlich-rechtlicheBediensteteeinerseitsfreieDienstverträgeBeschäftigteandererseitshandelthöchstensVerdienstVierteljahres13-fachenMonatsbezügeHälftejährlichenGehaltseinenSeiteGegensatzdreifachenJahresbetragEinkünfteanderenSeitemagrechtspolitischzweifelsfreisein.verstößtaberallgemeinenGleichheitssatzArt.Abs.GG.Art.Abs.GGgebietetGleichesgleichUngleichesEigenartentsprechendverschiedenbehandeln.istallerdingsauszugehenAnwendungArt.Abs.GGstetsVergleichberuhtnienureinzelnenElementenübereinstimmen.istSacheGesetzgebersentscheidenElementeordnendenLebensverhältnissemaßgebendansiehtRechtgleichverschiedenbehandeln.GleichheitssatzisterstverletztvernünftigerNaturSacheergebendersonstwieeinleuchtenderGrundGesetzgebervorgenommeneDifferenzierungGleichbehandlungfindenläßtBVerfGE271;258;ähnlichBVerfGE.gewisseTypisierungGeneralisierungisthierbeiunvermeidbarvgl.BVerfGE;;.SozialpolitischeEntscheidungensindfernergrundsätzlichhinzunehmenBVerfGE;.AlleinGruppebesonderemAnlaßbesondereVergünstigungenzugestandenwerdenkannverfassungsrechtlichesGebotherleitenVorteileAnspruchnehmendürfenBVerfGE;.gemessenistkostenrechtlichenBestimmungenvorgenommeneDifferenzierungwesentlichenabhängigBeschäftigtensonstigendauerndenDienstverhältnisstehendenDienstverpflichtetenverfassungsrechtlichbeanstanden.findetausgeführtRechtfertigungtypischerweisegegebenenbesonderensozialenSchutzbedürftigkeitArbeitnehmervergleichbareingestuftenöffentlich-rechtlichenBedienstetenebensoregelmäßigfreienDienstverhältnissenallgemeinendortwesentlichhöherenBezügeFällenvorauszusetzendenGeschäftsgewandtheitDienstverpflichtetenweitgehendentfällt.gleichartigePrivilegierungPersonenkreisesistverfassungsrechtlichenGründengeboten.HärtenUngleichgewichteetwaKlägerverweistimmertrennscharfmöglichenZuordnungDienstvertragsArbeitsverhältnisfreienDienstverhältnisentstehenkönnenmüssennotwendigerweisetypisierendenRegelunghingenommenwerden.Kapsa