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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 28
- Juli
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- B.
- AG
- Folgenden
- B.
- Zahlung
- €
- Zinsen
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Anspruch
- .
- B.
- ist
- Treuhandkommanditistin
- tungsbeschränkt
- Co.
- Fondsgesellschaft
- ;
- Folgenden
- :
- .
- 3
- .
- März
- erklärte
- Beklagte
- B.
- Beitritt
- seinerzeit
- noch
- GmbH
- Co.
- firmierend
- telbarer
- Treugeber-)Kommanditist
- Einlage
- €
- .
- Grundlage
- Treuhandvertrags
- 31
- .
- März
- fungierte
- B.
- derin
- Beklagten
- .
- frei
- verfügbarer
- Liquidität
- Treuhänerhielt
- klagte
- Jahren
- Abzug
- Rückzahlung
- €
- gewinnunabhängige
- Ausschüttungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- erwarb
- AG
- Containerchassis
- vermietete
- veräußernde
- Unternehmen
- sale-andlease-back"-Verfahren
- .
- Erwerb
- wurde
- Darlehen
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Folgenden
- nur
- :
- Klägerin
- finanziert
- .
- AG
- Juni
- Insolvenzantrag
- gestellt
- hatte
- erzielte
- Einnahmen
- mehr
- geriet
- Weise
- finanzielle
- rigkeiten
- .
- Vereinbarung
- 25./31
- .
- Mai
- legten
- Klägerin
- bestehenden
- Kredite
- neue
- Laufzeiten
- .
- Schreiben
- 12
- November
- lehnte
- Klägerin
- Angebot
- "
- Rückzahlung
- fälligen
- Finanzierungen
- 3
- November
- .
- Zugleich
- bat
- Kommanditisten
- "
- vollständigen
- Wiedereinlage
- "
- geleisteten
- Auszahlungen
- aufzufordern
- .
- verlangte
- B.
- Datum
- 10
- .
- zember
- Beklagten
- anderen
- Treugeber-Kommanditisten
- Hinweis
- Freistellungsanspruch
- Treuhandvertrag
- Fristsetzung
- 20
- .
- Dezember
- Rückzahlung
- Ausschüttungen
- .
- Schreiben
- lautet
- auszugsweise
- folgt
- :
- "
- wissen
- hat
- Fondsgesellschaft
- teilweise
- Darlehen
- W.
- Bank
- finanziert
- .
- Kapitaldienst
- Darlehen
- konnte
- Ausfall
- Mietzahlungen
- mehr
- geleistet
- werden
- .
- Auszahlungen
- Fondsgesellschaft
- Anleger
- Jahren
- stellen
- Rückzahlung
- Hafteinlagen
- .
- B.
- haftet
- Treuhandkommanditistin
- Gläubigern
- Gesellschaft
- Umfang
- zurückgezahlten
- Hafteinlagen
- .
- W.
- Bank
- hat
- B.
- Anspruch
- genommen
- .
- B.
- steht
- Treugeber
- Treuhandvertrag
- Verbindung
- Gesellschaftsvertrag
- Freistellungsanspruch
- .
- Ansprüche
- W.
- Bank
- Treuhandkommanditistin
- definitiv
- bestehen
- bleibt
- leider
- andere
- Wahl
- Freistellungsanspruch
- Treuhandvertrag
- Verbindung
- Gesellschaftsvertrag
- geltend
- machen
- .
- müssen
- auffordern
- Fondsgesellschaft
- erhaltenen
- Auszahlungen
- Höhe
- Jahre
- geleisteten
- Einzahlungen
- Höhe
- Rückgewähr
- Jahre
- getätigten
- Ausschüttungen
- dienten
- spätestens
- 20
- .
- Dezember
- eingehend
- Konto
- B.
- …
- einzuzahlen
- Wiedereinlageverpflichtung
- Fondsgesellschaft
- erfüllen
- können
- .
- Fondsgesellschaft
- B.
- haben
- vergangenen
- Jahr
- erheblichem
- Umfang
- Verfügung
- stehenden
- Möglichkeiten
- gearbeitet
- Fortführung
- Fonds
- Wiedereinzahlung
- ausgezahlten
- Beträge
- vermieden
- Chance
- Werterholung
- erhalten
- bleibt
- .
- ist
- leider
- gelungen
- .
- bedaure
- Entwicklung
- nun
- geführt
- hat
- B.
- auffordern
- muss
- auch
- restlichen
- Beträge
- wieder
- einzuzahlen
- .
- ....
- "
- Datum
- 13
- .
- Dezember
- unterrichtete
- ber-Kommanditisten
- Anleger
- Klägerin
- B.
- kommanditistin
- Anspruch
- genommen
- habe
- B.
- Treugeals
- gezwungen
- sei
- Anlegern
- Wiedereinzahlung
- bereits
- ausgezahlten
- Beträge
- Höhe
- ursprünglichen
- Haftkapitals
- einzufordern
- .
- Schreiben
- hat
- auszugsweise
- folgenden
- Inhalt
- :
- "
- Geschäftsführung
- hatte
- Gesellschafterversammlung
- berichtet
- Bankhaus
- Annahme
- Kaufangebotes
- Firma
- entschieden
- hat
- Bank
- erwartet
- Anleger
- schon
- erhaltenen
- Auszahlungen
- wieder
- einzahlen
- .
- möchte
- mitteilen
- Bankhaus
- B.
- Anspruch
- genommen
- hat
- B.
- gezwungen
- ist
- Gesellschafter
- anzuschreiben
- Wiedereinzahlung
- Laufzeit
- Fonds
- bereits
- ausgezahlten
- Beträge
- Höhe
- ursprünglichen
- Haftkapitals
- einzufordern
- .
- …
- "
- Zahlungsaufforderung
- B.
- kam
- Beklagte
- .
- 2./6
- .
- Mai
- vereinbarten
- Klägerin
- verbleibende
- Sollsaldo
- Veräußerung
- weiterer
- Containerchassis
- "
- Inanspruchnahme
- Kommanditisten
- Treuhandkommanditisten
- "
- zurückgeführt
- werden
- sollte
- .
- Stand
- Inanspruchnahme
- Kommanditisten
- sollte
- Klägerin
- unaufgefordert
- 14-tägig
- informiert
- werden
- .
- Vertrag
- 20
- .
- Oktober/18
- November
- trat
- B.
- lungsanspruch
- Beklagten
- Treuhandvertrag
- Höhe
- €
- Klägerin
- .
- Schreiben
- 21
- November
- erklärte
- Klägerin
- Kündigung
- bestehenden
- Geschäftsverbindung
- forderte
- Rückzahlung
- Sollsaldos
- 946.977,33
- €
- .
- Hierüber
- informierte
- Klägerin
- B.
- Schreiben
- gleichen
- Tage
- verlangte
- zugleich
- "
- Wiedereinzahlung
- Hafteinlage
- "
- .
- Datum
- 1
- .
- Dezember
- begehrte
- Klägerin
- Beklagten
- Begleichung
- abgetretenen
- Forderung
- €
- spätestens
- 9
- .
- Dezember
- .
- Beklagte
- verweigerte
- Zahlung
- Begründung
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- sei
- verjährt
- .
- 22
- .
- Dezember
- beantragte
- Klägerin
- Erlass
- Mahnbescheids
- 30
- .
- Dezember
- erlassen
- Beklagten
- 3
- .
- Januar
- zugestellt
- wurde
- .
- Verfahren
- wurde
- Eingang
- Widerspruchs
- Beklagten
- Landgericht
- abgegeben
- .
- Parteien
- streiten
- Frage
- Klageforderung
- verjährt
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Ersturteil
- abgeändert
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Urteils
- ersten
- Instanz
- .
- Entscheidungsgründe
- zulässige
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verjährung
- Klageforderung
- verneint
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- beginne
- Verjährung
- Befreiungsanspruchs
- §
- Satz
- erst
- Schluss
- Jahres
- Forderung
- fällig
- werde
- Befreiung
- verlangt
- werde
- .
- Gemessen
- sei
- Streitfall
- allerdings
- feststellbar
- Klägerin
- Darlehensrückzahlungsanspruch
- Anlagegesellschaft
- bereits
- Jahre
- fällig
- gestellt
- habe
- .
- Vortrag
- Klägerin
- sei
- Fälligkeit
- Darlehensforderung
- erst
- Kündigung
- 21
- November
- herbeigeführt
- worden
- .
- sei
- Beklagte
- ausreichend
- substantiiert
- entgegengetreten
- .
- Auch
- Wege
- Urkundenbeweises
- verwerteten
- Aussagen
- Zeugen
- Parallelverfahren
- Landgericht
- vernommen
- worden
- seien
- hätten
- Fälligstellung
- Kreditschulden
- Jahre
- bestätigt
- .
- gelte
- ebenfalls
- Landgericht
- durchgeführte
- Beweisaufnahme
- .
- fehle
- auch
- genügenden
- Anhaltspunkten
- konkludente
- Fälligstellung
- .
- sei
- Geltendmachung
- Freistellungsanspruchs
- Treuhänderin
- Verjährungsfrist
- Jahre
- Lauf
- gesetzt
- worden
- .
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- führe
- Unerträglichkeiten
- Wertungswidersprüchen
- Freistellungsanspruch
- lange
- Fälligkeit
- Drittforderung
- fällig
- würde
- .
- Schutzes
- könne
- Treuhänderin
- Geltendmachung
- Freistellungsanspruchs
- Anlegern
- begeben
- .
- Unerheblich
- sei
- Klägerin
- bereits
- Kündigungsrecht
- zugestanden
- habe
- einvernehmliche
- Lösung
- verhandelt
- worden
- sei
- Kündigung
- Fälligstellung
- Darlehen
- hätte
- vermeiden
- können
- .
- Inanspruchnahme
- Fondsgesellschaft
- Klägerin
- habe
- festgestanden
- noch
- sei
- absehbar
- gewesen
- .
- Auch
- Gesichtspunkt
- Grundsatzes
- Glauben
- müsse
- Klägerin
- so
- behandeln
- lassen
- sei
- Darlehensforderung
- bereits
- Jahre
- Rückzahlung
- fällig
- geworden
- .
- fehle
- widersprüchlichen
- Verhalten
- Klägerin
- Kündigung
- Fälligstellung
- Darlehensforderungen
- absehe
- wirtschaftlichen
- Möglichkeiten
- Rückführung
- notleidenden
- Kredits
- suchen
- .
- Hinausschieben
- Fälligkeit
- stelle
- auch
- "
- ambivalentes
- Verhalten
- "
- gegangen
- sei
- Insolvenz
- Treuhänderin
- Fondsgesellschaft
- verhindern
- .
- sei
- auch
- besondere
- Härte
- Beklagten
- erkennen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verjährung
- Klageforderung
- Unrecht
- verneint
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- Revision
- auch
- beanstandet
- ist
- fungsgericht
- ausgegangen
- Beklagte
- Treugeber
- gemäß
- Satz
- verpflichtet
- ist
- B.
- Treuhänderin
- chen
- Haftung
- Verbindlichkeiten
- freizustellen
- gehaltenen
- verwalteten
- Gesellschaftsbeteiligung
- entstanden
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 5
- .
- Mai
- .
- .
- ergibt
- Treuhandvertrag
- getroffenen
- Vereinbarungen
- Aufgaben
- Treuhänderin
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- .
- muss
- Beklagte
- B.
- Kommanditistenhaftung
- Klägerin
- Gesellschaftsgläubigerin
- freihalten
- Haftung
- entfallenden
- Kapitalanteil
- betrifft
- .
- Kommanditistenhaftung
- ist
- Leistung
- Einlage
- zunächst
- entfallen
- §
- Abs.
- jedoch
- Höhe
- gewinnunabhängigen
- Liquiditätsüberschüssen
- geleisteten
- schüttungen
- hier
- :
- €
- §
- Abs.
- wieder
- aufgelebt
- .
- rechtsfehlerfreier
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- fälligen
- Anspruch
- Darlehensrückgewähr
- Höhe
- 946.977,33
- €
- §
- Abs.
- Satz
- mithin
- Umfang
- Haftsumme
- Befriedigung
- Klägerin
- benötigt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- März
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- sonach
- bestehenden
- Freistellungsanspruch
- §
- Satz
- iVm
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- iVm
- Abs.
- Satz
- hat
- B.
- wirksam
- Klägerin
- Gläubigerin
- rung
- B.
- befreien
- ist
- abgetreten
- §
- ;
- hat
- Folge
- Befreiungsanspruch
- Zahlungsanspruch
- hier
- :
- gerichtet
- Leistung
- €
- umwandelt
- vgl.
- Senatsurteil
- 5
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Urteile
- 22
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- 11
- .
- März
- .
- Umwandlung
- hier
- s.
- nachfolgend
- schon
- Abtretung
- geschehen
- ist
- .
- 3
- .
- Anspruch
- ist
- jedoch
- verjährt
- Abs.
- .
- rungsfrist
- hat
- spätestens
- Dezember
- begonnen
- ist
- mithin
- Ende
- 31
- .
- Dezember
- also
- Einreichung
- Mahnantrags
- Dezember
- abgelaufen
- §
- Abs.
- .
- Befreiungsanspruch
- §
- Satz
- wird
- einhelliger
- Auffassung
- sofort
- Eingehung
- Verbindlichkeit
- freizustellen
- ist
- fällig
- unabhängig
- ihrerseits
- bereits
- fällig
- ist
- arg
- .
- Satz
- .
- allgemeinen
- verjährungsrechtlichen
- Grundsätzen
- wäre
- Zeitpunkt
- Befreiungsanspruch
- entsteht
- fällig
- wird
- auch
- maßgeblich
- Zeitpunkt
- Verjährungsfrist
- Anspruchs
- beginnt
- §
- Abs.
- Nr.
- Folge
- Eintritt
- Fälligkeit
- Drittforderung
- Freistellung
- begehrt
- wird
- ankäme
- s.
- Senatsurteile
- 12
- November
- .
- 5
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- .
- würde
- allerdings
- unbesehener
- strikter
- Anwendung
- insbesondere
- langfristig
- angelegte
- Verbindlichkeiten
- Unzuträglichkeiten
- ziehen
- Interessen
- Parteien
- Treuhandvertrags
- hier
- vorliegenden
- Art
- Zweck
- §
- Satz
- zuwiderliefen
- .
- Wäre
- Lauf
- Verjährungsfrist
- allein
- Fälligkeit
- Freistellungsanspruchs
- abzustellen
- könnte
- Treuhandkommanditistin
- Befreiungsgläubiger
- Vermeidung
- Verjährung
- bereits
- Zeitpunkt
- Geltendmachung
- Freistellungsanspruchs
- Treugeber
- Befreiungsschuldner
- gezwungen
- sein
- Fälligkeit
- Drittforderung
- absehbar
- ist
- noch
- feststeht
- Erfüllung
- überhaupt
- Mittel
- Treugebers
- zurückgegriffen
- werden
- muss
- ;
- Geltendmachung
- wirtschaftliche
- Notwendigkeit
- wäre
- indes
- verfrüht
- interessengerecht
- s.
- Senatsurteile
- 12
- November
- aaO
- .
- 5
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- .
- .
- sinnvollen
- unbefriedigenden
- Folgen
- vermeiden
- beginnt
- neueren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verjährungsfrist
- Befreiungsanspruch
- Treuhänders
- §
- Satz
- frühestens
- Schluss
- Jahres
- laufen
- Forderung
- fällig
- wird
- befreien
- ist
- s.
- Senatsurteil
- 5
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- ;
- Urteil
- 22
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 12
- November
- aaO
- .
- .
- Anders
- jedoch
- liegt
- Befreiungsanspruch
- Fälligkeit
- Drittforderung
- befreien
- ist
- Zahlungsanspruch
- umwandelt
- Inanspruchnahme
- Befreiungsgläubigers
- Drittgläubiger
- Sicherheit
- erwarten
- ist
- feststeht
- Erfüllung
- Drittforderung
- Mittel
- Befreiungsschuldners
- zurückgegriffen
- werden
- muss
- .
- Falle
- ist
- Schluss
- Jahres
- Zahlungsanspruch
- Umwandlung
- Befreiungsanspruchs
- entsteht
- Verjährungsbeginn
- maßgebend
- §
- Abs.
- .
- Befindet
- Befreiungsgläubiger
- Lage
- Inanspruchnahme
- Drittgläubiger
- Sicherheit
- erwarten
- lässt
- steht
- Erfüllung
- Drittforderung
- Mittel
- Befreiungsschuldners
- zurückgegriffen
- werden
- muss
- so
- wandelt
- Befreiungsanspruch
- Zahlungsanspruch
- ;
- Befreiungsgläubiger
- kann
- dann
- Zahlung
- selbst
- verlangen
- vgl.
- Urteile
- 16
- .
- September
- ZR
- 13
- November
- ZR
- .
- ;
- 26
- 34
- ;
- Nr.
- ;
- s.
- auch
- BeckOGK/Röver
- §
- .
- [
- Stand
- :
- 15
- .
- August
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- Fallgestaltung
- bedürfen
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Befreiungsgläubiger
- auch
- Befreiungsschuldner
- Schutzes
- unzuträglichen
- Zwang
- "
- verfrühten
- "
- Anspruchsgeltendmachung
- Inanspruchnahme
- Befreiungsgläubigers
- Drittgläubiger
- bereits
- ebenso
- sicher
- feststeht
- resultierende
- Inanspruchnahme
- Befreiungsschuldners
- Befreiungsgläubiger
- .
- kann
- nunmehr
- Zahlung
- verlangen
- Befreiungsschuldner
- hat
- berechtigtes
- Interesse
- Zahlungsanspruch
- angemessener
- Zeit
- verjährungshemmender
- Weise
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Befreiungsgläubiger
- ist
- Vorliegen
- auch
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- seinerseits
- zumutbar
- Schluss
- Jahres
- Umwandlung
- Befreiungsanspruchs
- Zahlungsanspruch
- beginnenden
- dreijährigen
- Verjährungsfrist
- verjährungshemmende
- Maßnahmen
- ergreifen
- .
- Anknüpfung
- Verjährungsbeginns
- Geltendmachung
- Forderung
- erhobenen
- Bedenken
- Berufungsgerichts
- greifen
- entscheidend
- Anspruchserhebung
- abzustellen
- ist
- unabhängige
- Umwandlung
- Befreiungsanspruchs
- Zahlungsforderung
- .
- Fälligkeit
- Drittforderung
- befreien
- ist
- besteht
- insofern
- Zusammenhang
- Inanspruchnahme
- Befreiungsgläubigers
- Drittgläubiger
- Sicherheit
- erwarten
- muss
- .
- hat
- Verjährung
- Befreiungsanspruchs
- B.
- Beklagten
- spätestens
- Ende
- 31
- .
- Dezember
- begonnen
- Folge
- Anspruch
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- noch
- Abtretung
- Anspruchs
- Klägerin
- verjährt
- ist
- .
- Spätestens
- Dezember
- wandelte
- Befreiungsanspruch
- B.
- Zahlungsanspruch
- Inanspruchnahme
- Befreiungsgläubiger
- Klägerin
- Drittgläubiger
- Sicherheit
- erwarten
- war
- feststand
- Erfüllung
- Drittforderung
- Mittel
- Beklagten
- Befreiungsschuldner
- zurückgegriffen
- werden
- musste
- .
- Schreiben
- Klägerin
- B.
- 12
- November
- Anleger
- 10
- .
- Dezember
- Anleger
- 13
- .
- Dezember
- geht
- Insolvenz
- AG
- wirtschaftlich
- Notlage
- geraten
- war
- mehr
- liquidiert
- werden
- musste
- Darlehen
- Klägerin
- vorhandenen
- Masse
- insbesondere
- :
- Erlösen
- Veräußerung
- vollständig
- getilgt
- werden
- konnte
- also
- "
- notleidend
- "
- geworden
- war
- vermittelt
- B.
- Treugeber-Kom-
- manditisten
- :
- Beklagte
- voller
- Höhe
- jeweils
- gezahlten
- gewinnunabhängigen
- Ausschüttungen
- herangezogen
- werden
- mussten
- .
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- übrigen
- Treugeber-Kommanditisten
- wurde
- dementsprechend
- auch
- bereits
- Gang
- gesetzt
- .
- Inanspruchnahme
- war
- vornherein
- allein
- Außenhaftung
- B.
- Abs.
- §
- Abs.
- korrespondierenden
- Befreiungsanspruch
- B.
- §
- Satz
- iVm
- Abs.
- möglich
- .
- Beklagte
- hatte
- Kommanditeinlage
- ebenso
- übrigen
- Treugeber-Kommanditisten
- bereits
- geleistet
- war
- Ermangelung
- dahingehenden
- gesellschaftsvertraglichen
- Regelung
- unmittelbar
- B.
- noch
- gegenüber
- verpflichtet
- geflossenen
- abhängigen
- Ausschüttungen
- zurückzuzahlen
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- März
- .
- 1
- Juli
- .
- jeweils
- .
- Somit
- war
- Inanspruchnahme
- B.
- Klägerin
- Ende
- Sicherheit
- erwarten
- .
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Ende
- Inanspruchnahme
- Fondsgesellschaft
- festgestanden
- habe
- noch
- absehbar
- gewesen
- sei
- Zeit
- noch
- einvernehmliche
- Lösung
- verhandelt
- worden
- sei
- Kündigung
- Fälligstellung
- Darlehen
- hätte
- vermeiden
- können
- rügt
- Revision
- zutreffend
- rechtsfehlerhaft
- .
- betreffende
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- findet
- Schreiben
- 12
- November
- 10
- .
- Dezember
- 13
- .
- Dezember
- nur
- Stütze
- Widerlegung
- .
- stand
- Ende
- nämlich
- mehr
- Zweifel
- Inanspruchnahme
- B.
- :
- mittelbaren
- Kommanditisten
- also
- auch
- klagten
- vollen
- Höhe
- gewinnunabhängigen
- Ausschüttungen
- erfolgen
- müsse
- werde
- indessen
- voraussetzte
- Darlehensforderung
- Klägerin
- fällig
- gestellt
- wird
- .
- Außenhaftung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- kam
- nur
- fälligen
- rückzahlungsforderung
- §
- Abs.
- Satz
- Klägerin
- Zuge
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- war
- B.
- Treugeber-Kommanditisten
- ebenso
- gehenden
- gesellschaftsvertraglichen
- Regelung
- "
- Wiedereinzahlung
- "
- gewinnunabhängigen
- Ausschüttungen
- "
- Wiederauffüllung
- Kommanditeinlage
- "
- verpflichtet
- .
- Haftung
- Zahlung
- Umfang
- gewinnunabhängigen
- Ausschüttungen
- bestand
- B.
- allein
- Klägerin
- hierbei
- allein
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Umstände
- waren
- B.
- spätestens
- Dezember
- kannt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- geht
- Schreiben
- 10
- .
- zember
- unzweideutig
- Beklagten
- anderen
- Treugeber-Kommanditisten
- Hinweis
- Notlage
- ausgereichten
- Darlehens
- Klägerin
- eigene
- Inanspruchnahme
- Klägerin
- Rückzahlung
- Ausschüttungen
- Freistellungsanspruch
- Treuhandvertrag
- Rückgewähr
- ausgeschütteten
- Beträge
- selbst
- verlangte
- .
- stand
- nur
- Augen
- Inanspruchnahme
- Klägerin
- Drittgläubiger
- Sicherheit
- erwarten
- war
- Erfüllung
- Drittforderung
- Mittel
- Beklagten
- Befreiungsschuldner
- zurückgegriffen
- werden
- musste
- auch
- bisheriger
- Befreiungsanspruch
- Anspruch
- Zahlung
- selbst
- umgewandelt
- hatte
- eben
- Zahlungs-)Anspruch
- geltend
- machte
- .
- 4
- .
- Frage
- Darlehensforderung
- Klägerin
- bereits
- Jahre
- insbesondere
- :
- konkludente
- Kündigung
- fällig
- geworden
- ist
- kommt
- hiernach
- .
- Gleiches
- gilt
- Frage
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- §
- geboten
- sein
- könnte
- Verjährungsbeginn
- bereits
- Jahre
- auszugehen
- .
- 5
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Klage
- erweist
- unbegründet
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- verjährt
- ist
- so
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- werden
- muss
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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