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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Februar
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Satz
- ;
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- ist
- einseitige
- Willenserklärungen
- Verwalters
- Namen
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- Grundlage
- Vereinbarung
- Beschlusses
- Wohnungseigentümer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- anwendbar
- .
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Betrags
- 3.942,64
- €
- Vergütung
- Monate
- April
- November
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- jeweils
- €
- 1
- .
- April
- 1
- .
- Mai
- 1
- .
- Juni
- 1
- Juli
- 1
- .
- August
- 1
- .
- September
- 1
- .
- Oktober
- 1
- November
- Höhe
- €
- Rechtsanwaltskosten
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 15
- .
- Januar
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Parteien
- streiten
- vertragliche
- Vergütung
- Gebäudeserviceleistungen
- Zeitraum
- Dezember
- November
- .
- Parteien
- schlossen
- 1./16
- .
- August
- Gebäudeserviceverträge
- Klägerin
- Wirkung
- 1
- .
- August
- 1
- .
- September
- Wohnanlage
- beklagten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- übernahm
- .
- Vergütung
- wurden
- monatlich
- DM
- DM
- jeweils
- Mehrwertsteuer
- vereinbart
- insgesamt
- €
- monatlich
- .
- Zuletzt
- wurden
- Januar
- monatlich
- €
- gezahlt
- Parteien
- streitig
- ist
- Vereinbarung
- Erhöhung
- zahlenden
- Entgelts
- Höhe
- €
- Monat
- gab
- .
- §
- Urkunden
- war
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- vorgesehen
- .
- Weiter
- war
- bestimmt
- :
- "
- Ablauf
- Vertragslaufzeit
- kann
- Vertrag
- Seiten
- Frist
- Wochen
- Quartalsende
- gekündigt
- werden
- .
- Wird
- Vertrag
- aufgelöst
- verlängert
- weitere
- Jahre
- .
- Kündigung
- bedarf
- Schriftform
- "
- .
- Eigentümerversammlung
- Beklagten
- 13
- .
- September
- wurde
- mehrheitlich
- beschlossen
- bisherigen
- Verwalter
- abzuberufen
- Verträge
- Klägerin
- außerordentlich
- 30
- November
- kündigen
- .
- neu
- bestellte
- Hausverwalter
- teilte
- Klägerin
- Telefaxschreiben
- 3
- .
- Dezember
- Ausführung
- Beschlusses
- 13
- .
- September
- Hausmeistervertrag
- fristlos
- kündige
- ;
- Kündigung
- gehe
- permanente
- Schlechtleistung
- Mitarbeiter
- Klägerin
- .
- Zugleich
- wurde
- Hausverbot
- ausgesprochen
- .
- Klägerin
- widersprach
- Schreiben
- 6
- .
- Dezember
- Kündigung
- rügte
- fehlende
- "
- macht/Vollmachtsvorlage
- "
- Verwalters
- .
- Schreiben
- 6
- .
- Januar
- teilte
- Verwalter
- Klägerin
- "
- präzisiere
- "
- Kündigung
- 3
- .
- Dezember
- "
- Verträge
- Preis
- DM
- DM
- .
- Verträge
- tragen
- Unterschriftsdatierungen
- 01.08.1998/16.09.1998
- .
- "
- Klage
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- Zahlung
- vertraglichen
- Vergütung
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- vorgerichtlich
- angefallener
- Rechtsanwaltskosten
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Beklagte
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- vorgerichtliche
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Parteien
- haben
- Urteil
- erfolglos
- Berufung
- Anschlussberufung
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- überwiegend
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Belang
- ausgeführt
- außerordentliche
- Kündigung
- Beklagten
- 3
- .
- Dezember
- unwirksam
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- konkreten
- Gründe
- fristlose
- Kündigung
- vorgetragen
- .
- Übrigen
- sei
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- verstrichen
- .
- fristlose
- Kündigung
- sei
- jedoch
- §
- ordentliche
- umzudeuten
- .
- erforderliche
- Schriftform
- sei
- gewahrt
- .
- Ergebnis
- erfolglos
- wende
- Klägerin
- Kündigung
- 3
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Satz
- wirksam
- zurückgewiesen
- worden
- sei
- .
- Zurückweisung
- Vollmacht
- §
- Satz
- sei
- möglich
- Vertretungsmacht
- Erteilung
- Vollmacht
- Vertretenen
- gesetzlicher
- Grundlage
- beruhe
- .
- vorliegenden
- Fall
- ergebe
- Vollmacht
- Kündigung
- Wohnungseigentumsverwalter
- jedenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- handele
- gesetzliche
- Vertretungsmacht
- Satz
- anwendbar
- sei
- .
- könne
- dahinstehen
- Berufung
- Klägerin
- §
- Glauben
- §
- entgegenstehe
- .
- Übrigen
- beinhalte
- Schreiben
- Verwalters
- 6
- .
- Januar
- auch
- Neuvornahme
- Kündigung
- Klägerin
- unverzüglich
- gemäß
- §
- zurückgewiesen
- habe
- .
- ordentliche
- Kündigung
- Verwalters
- führe
- Beendigung
- Vertrags
- 31
- .
- März
- .
- stehe
- auch
- Laufzeitregelung
- §
- Vertrags
- .
- Auslegung
- ergebe
- jedenfalls
- Ende
- einmaliger
- Verlängerung
- Jahre
- insgesamt
- zehnjährigen
- Laufzeit
- Verträge
- Frist
- Wochen
- Quartalsende
- hätten
- gekündigt
- werden
- können
- .
- Übrigen
- habe
- Klägerin
- Erhöhung
- monatlichen
- Vergütungsanspruchs
- €
- schlüssig
- hinreichend
- substantiiert
- dargelegt
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- überwiegend
- stand
- .
- 1
- .
- Zahlungsanspruch
- Klägerin
- Höhe
- €
- monatlich
- Zeit
- April
- November
- kann
- derzeitigem
- Streitstand
- verneint
- werden
- Kündigung
- 3
- .
- Dezember
- unwirksam
- ist
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Auslegung
- Vertrags
- Parteien
- Laufzeit
- Kündigungsmöglichkeit
- Ablauf
- Jahren
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Kündigung
- 3
- .
- Dezember
- war
- aber
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- unwirksam
- .
- Kündigung
- lag
- Vollmachtsurkunde
- .
- Klägerin
- hat
- Kündigung
- unverzüglich
- Hinweis
- widersprochen
- .
- §
- Satz
- ist
- einseitiges
- Rechtsgeschäft
- Bevollmächtigter
- vornimmt
- unwirksam
- Bevollmächtigten
- Vollmachtsurkunde
- vorliegt
- Rechtsgeschäft
- Grunde
- unverzüglich
- zurückweist
- .
- Vollmacht
- Verwalters
- Beklagten
- ausgesprochene
- Kündigung
- ergab
- hier
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Revision
- hinnimmt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Vorschrift
- ist
- Verwalter
- berechtigt
- Namen
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- Wirkung
- sonstige
- Rechtsgeschäfte
- Rechtshandlungen
- vorzunehmen
- Vereinbarung
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Stimmenmehrheit
- ermächtigt
- ist
- .
- Ermächtigung
- Kündigung
- Dienstvertrages
- Klägerin
- war
- Beschluss
- 13
- .
- September
- erfolgt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- §
- derartige
- Fallgestaltung
- anwendbar
- .
- Beruht
- Vertretungsmacht
- Erteilung
- Vollmacht
- Vertretenen
- gesetzlicher
- Grundlage
- scheidet
- Zurückweisung
- §
- Satz
- regelmäßig
- .
- gesetzliche
- Vertretungsmacht
- beruht
- Willensentscheidung
- Vertretenen
- .
- kann
- Vollmachtsurkunde
- nachgewiesen
- werden
- .
- mutet
- Inanspruchnahme
- gesetzlicher
- Vertretung
- verbundene
- Unsicherheit
- Wirksamkeit
- Bestehens
- behaupteten
- Vertretungsmacht
- Erklärungsempfänger
- vgl.
- Urteil
- 9
- November
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- besteht
- Recht
- Zurückweisung
- auch
- Falle
- organschaftlicher
- Vertretung
- .
- organschaftliche
- Vertretungsmacht
- beruht
- Bestellung
- Vertreters
- Organ
- juristischen
- Person
- nur
- Organe
- Rechtsverkehr
- teilnehmen
- kann
- .
- Unsicherheit
- Anspruch
- genommene
- organschaftliche
- Vertretungsmacht
- wirkt
- grundsätzlich
- vorgeschriebene
- Eintragung
- Vertreters
- Organ
- öffentliches
- Register
- .
- ergeben
- Personen
- Organs
- Umfang
- Vertretungsmacht
- aaO
- .
- bezüglich
- Außen-)Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- öffentliches
- Register
- gibt
- Vertretungsverhältnisse
- entnehmen
- lassen
- hat
- Bundesgerichtshof
- Vertretung
- Gesellschaft
- angewendet
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Teil-)Rechtsfähigkeit
- zukommt
- grundlegend
- insoweit
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- .
- Empfänger
- Gesellschaft
- abgegebenen
- Erklärung
- habe
- vielfach
- Kenntnis
- Existenz
- Gesellschaft
- Vertretungsverhältnissen
- .
- Handele
- Geschäftsführer
- Gesellschaft
- allein
- sei
- weiteres
- möglich
- Vollmacht
- übrigen
- Gesellschafter
- vorzulegen
- Gesellschaftsvertrag
- Anspruch
- genommene
- Vertretungsmacht
- Vorlage
- Vorlage
- Erklärung
- übrigen
- Gesellschafter
- §
- §
- abweichende
- Regelung
- Vertretung
- Gesellschaft
- belegen
- vgl.
- Urteil
- 9
- November
- aaO
- .
- Erwägungen
- führen
- Ergebnis
- §
- Satz
- einseitige
- Willenserklärungen
- Verwalters
- Namen
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- Grundlage
- Vereinbarung
- Beschlusses
- Wohnungseigentümer
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- anwendbar
- ist
- .
- Gesetz
- Änderung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- anderer
- Gesetze
- 26
- .
- März
- .
- S.
- ist
- Berücksichtigung
- Beschlusses
- V.
- Zivilsenats
- 2
- .
- Juni
- auch
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Teil-)Rechtsfähigkeit
- zuzubilligen
- ist
- §
- neu
- gefasst
- worden
- .
- ist
- Verwalter
- einerseits
- gesetzlicher
- Vertreter
- Wohnungseigentümer
- andererseits
- Organ
- Gemeinschaft
- Maßgabe
- §
- Abs.
- WEG
- bestimmtem
- Umfang
- Vertretungsbefugnisse
- eingeräumt
- werden
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- siehe
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- .
- macht
- Verwalter
- gesetzlichen
- Vertretungsmacht
- auch
- dann
- Gebrauch
- Vertretungsbefugnis
- hier
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- ergibt
- ;
- Bestimmung
- steht
- Verwalter
- Vertretungsmacht
- bereits
- Gesetzes
- Vorliegen
- Vereinbarung
- Ermächtigungsbeschlusses
- zusätzlichen
- Verwalter
- gerichteten
- Willenserklärung
- bedarf
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Auch
- somit
- vorliegend
- Fall
- organschaftlichen
- gesetzlichen
- Vertretungsmacht
- gegeben
- ist
- ist
- §
- Satz
- gleichwohl
- anwendbar
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Wohnungseigentümern
- Kompetenz
- eingeräumt
- Verwalter
- weitergehende
- Vertretungsmacht
- bereits
- gesetzlich
- vorgesehene
- erteilen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Verwalter
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gesetzlichen
- Vorgaben
- hinausgehende
- Vertretungsmacht
- eingeräumt
- ist
- ist
- aber
- Register
- vermerkt
- noch
- sonst
- Geschäftsverkehr
- überprüfbar
- .
- Schutzzweck
- §
- Satz
- ist
- auch
- Fall
- Bevollmächtigung
- Verwalters
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- berührt
- .
- einseitigen
- Rechtsgeschäft
- willentlich
- Beteiligte
- hat
- schützenswertes
- Interesse
- Sicherheit
- handelnde
- Vertreter
- bevollmächtigt
- war
- Rechtsgeschäft
- Wirksamkeit
- erlangt
- hat
- vgl.
- Staudinger/Schilken
- .
- §
- .
- .
- Anwendung
- §
- spricht
- auch
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- bestimmt
- hat
- Verwalter
- Wohnungseigentümern
- Ausstellung
- Ermächtigungsurkunde
- verlangen
- kann
- Umfang
- Vertretungsmacht
- ersichtlich
- ist
- .
- Gesetzgeber
- Schaffung
- Registers
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verwalter
- ausweist
- entschieden
- hat
- kommt
- Nachweis
- Vertretungsbefugnis
- Registerauszug
- scheinigung
- Vereinen
- Gesellschaften
- Genossenschaften
- Betracht
- .
- fehlende
- Registerpublizität
- versucht
- Absatz
- kompensieren
- Verwalter
- Anspruch
- Ausstellung
- Urkunde
- einräumt
- Vertretungsmacht
- ergibt
- aaO
- .
- .
- Dementsprechend
- wird
- Literatur
- auch
- Recht
- hingewiesen
- Urkunde
- §
- Abs.
- Rechtswirkungen
- zeitigt
- Vollmachtsurkunde
- Sinne
- §
- Jennißen/
- .
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- .
- Beendigung
- Vertrages
- kann
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- derzeit
- auch
- Schreibens
- Verwalters
- Beklagten
- 6
- .
- Januar
- festgestellt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Schreiben
- erneute
- Kündigung
- gesehen
- näher
- darzulegen
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- reichen
- insoweit
- Tatbestand
- Kündigungserklärung
- auszufüllen
- .
- unzureichenden
- Feststellungen
- beruhen
- auch
- Verstoß
- §
- Parteien
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- Hinweises
- haben
- erklären
- können
- .
- 2
- .
- Unbegründet
- ist
- Revision
- Kläger
- jedoch
- geltend
- macht
- stehe
- auch
- €
- monatlich
- erhöhte
- Betrag
- Vertragslaufzeit
- 1
- .
- Dezember
- 30
- November
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- Klägerin
- substantiierten
- Vortrag
- Vereinbarung
- Erhöhung
- monatlichen
- Vergütung
- gehalten
- hat
- .
- Derartiger
- Vortrag
- wird
- auch
- Revisionsbegründung
- aufgezeigt
- .
- Klägerin
- Erhöhung
- ursprünglich
- monatlichen
- Vergütung
- beweisbelastet
- ist
- kann
- Revision
- insoweit
- Erfolg
- haben
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- war
- Umfang
- begründeten
- Revision
- ben
- Sache
- Entscheidungsreife
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auslegung
- 6
- .
- Januar
- Frage
- Bestätigung
- vormaligen
- Kündigung
- §
- werden
- Parteien
- weiteren
- Verfahren
- Gelegenheit
- haben
- Stellung
- nehmen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 18.09.2013
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