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- NAMEN
- Verkündet
- :
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Stellen
- Bestimmungen
- Anschluß
- Formularvertrag
- hier
- :
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- unterzeichneten
- Zusatzvereinbarung
- Vertragspartei
- gestellte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Abs.
- Satz
- so
- reicht
- Beurteilung
- Zusatzvereinbarung
- sei
- "
- ausgehandelt
- "
- Abs.
- Satz
- Feststellung
- Verwender
- anderen
- Vertragspartei
- Unterzeichnung
- "
- freigestellt
- "
- habe
- ;
- Voraussetzung
- "
- Aushandeln
- ist
- jedenfalls
- ganz
- leicht
- verständlichen
- Text
- Verwender
- andere
- Vertragspartei
- Inhalt
- Tragweite
- Zusatzvereinbarung
- lehrt
- hat
- sonstwie
- erkennbar
- geworden
- ist
- andere
- Sinn
- wirklich
- erfaßt
- hat
- .
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- schloß
- 13
- .
- März
- Beklagten
- Außendienstmitarbeiterin
- handelte
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Dauer
- Monaten
- .
- Beklagten
- vorformulierten
- Vertragstext
- verpflichtete
- Kläger
- Leistungen
- Beklagten
- €
- €
- Mehrwertsteuer
- €
- zahlen
- ;
- Gesamtbetrag
- sollte
- 14
- .
- März
- fällig
- sein
- Darlehen
- finanziert
- .
- Weiter
- enthält
- Vertragsformular
- umfangreiche
- Bestimmungen
- Rechtsfolgen
- Fall
- Kündigung
- §
- .
- Getrennt
- beiderseits
- unterschriebenen
- Vertragsurkunde
- unterzeichneten
- Kläger
- Vertreterin
- Beklagten
- anschließend
- weiteres
- Schriftstück
- .
- oberen
- Teil
- stand
- Überschrift
- "
- Kündigungsrecht
- "
- folgender
- formularmäßiger
- Text
- :
- "
- Recht
- Vertragsschließenden
- heute
- geschlossenen
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- §
- jederzeit
- auch
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- kündigen
- kann
- vertraglich
- ausgeschlossen
- werden
- Recht
- fristlosen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- §
- bleibt
- unberührt
- .
- wirksamer
- Ausschluß
- besonderen
- gesetzlichen
- Kündigungsrechtes
- ist
- Kunden
- Berechtigung
- verbunden
- jederzeit
- auch
- Ablauf
- Partnervermittlungsvertrag
- bestimmten
- Vertragszeit
- Monaten
- Bedarf
- unentgeltlich
- weitere
- Partnervorschläge
- zahlenmäßige
- Begrenzung
- abzurufen
- .
- "
- unteren
- Teil
- hatte
- handschriftlich
- jeweils
- Satz
- Formular
- vorgesehene
- Linien
- gesetzt
- nämlich
- Kläger
- :
- "
- bin
- Ausschluß
- Kündigungsrechts
- einverstanden
- .
- "
- Außendienstmitarbeiterin
- Beklagten
- :
- "
- Fa.
- GmbH
- Beklagte
- ist
- Ausschluß
- Kündigungsrechts
- einverstanden
- .
- "
- Schreiben
- 2
- .
- April
- kündigte
- Kläger
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Berufung
- §
- hilfsweise
- §
- .
- Verlangen
- Rückzahlung
- Höhe
- €
- geleisteten
- Anzahlung
- hat
- Beklagte
- entgegengehalten
- Kläger
- stehe
- Kündigungsrecht
- ;
- hat
- behauptet
- habe
- bereits
- Woche
- Kläger
- bestimmten
- Partnervorschläge
- ausgearbeitet
- .
- Amtsgericht
- Landgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageanspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Anspruch
- Klägers
- Zurückerstattung
- Anzahlung
- ausgesprochene
- Kündigung
- Partnerschaftsvermittlungsvertrages
- unwirksam
- gewesen
- sei
- .
- Voraussetzungen
- fristlose
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- §
- habe
- Kläger
- dargelegt
- .
- Kündigungsrecht
- §
- sei
- Zusatzvereinbarung
- 13
- .
- März
- wirksam
- ausgeschlossen
- worden
- .
- Zusatz
- handele
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- unterliegende
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- zuvor
- geschlossenen
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- losgelöste
- selbständige
- Vereinbarung
- Parteien
- "
- ausgehandelt
- "
- hätten
- .
- Mitarbeiterin
- Beklagten
- habe
- nämlich
- Kläger
- ausdrücklich
- hingewiesen
- freistehe
- Zusatzvereinbarung
- akzeptieren
- Entscheidung
- zuvor
- abgeschlossenen
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- berühre
- ;
- Kläger
- zuvor
- Bedeutung
- Sinn
- Zusatzvereinbarung
- mündlich
- erläutert
- habe
- komme
- .
- Gründen
- ergebe
- Inhaltskontrolle
- Zusatzvereinbarung
- auch
- Gesichtspunkt
- Umgehungsverbots
- .
- II
- .
- hält
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsverfahren
- zugrunde
- legenden
- Sachverhalt
- war
- Zusatzvereinbarung
- Ausschluß
- Kündigungsrechts
- Parteien
- "
- Einzelnen
- ausgehandelt
- "
- Abs.
- Satz
- .
- Vielmehr
- handelte
- Beklagten
- Kläger
- einseitig
- gestellte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- .
- Partnerschaftsanbahnungsinstitut
- kann
- aber
- anerkanntermaßen
- Vertragspartner
- §
- zustehende
- Kündigungsrecht
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Formularverträgen
- wirksam
- ausschließen
- ;
- Senatsurteil
- 5
- November
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- ist
- sieht
- auch
- Berufungsgericht
- anders
- Parteien
- abgeschlossenen
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Dienstvertrag
- handelt
- "
- Dienste
- höherer
- Art
- "
- leisten
- sind
- Dienstleistung
- Verpflichtete
- Dienstverhältnis
- festen
- Bezügen
- steht
- Gesetz
- jederzeit
- gekündigt
- werden
- kann
- §
- Abs.
- ;
- ;
- Senatsurteil
- 5
- November
- aaO
- .
- Abs.
- ist
- zwingende
- dispositive
- Regelung
- grundsätzlich
- einzelvertragliche
- Abrede
- abbedungen
- werden
- kann
- vgl.
- nur
- Staudinger/Preis
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Partnerschaftsvermittlungsverträge
- wird
- zwar
- vereinzelt
- Standpunkt
- vertreten
- sei
- besonderen
- persönlichen
- Bezuges
- Ausschluß
- Kündigungsmöglichkeit
- selbst
- Individualvereinbarung
- §
- nichtig
- OLG
- ;
- W.
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- MünchKommBGB/Henssler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- wohl
- herrschenden
- Meinung
- geteilten
- vgl.
- Staudinger/Preis
- aaO
- ;
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- Ansicht
- ist
- jedoch
- besonderen
- Umstände
- vorliegen
- folgen
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Parteien
- Zusammenhang
- Vertragsschluß
- unterzeichnete
- Zusatzregelung
- Abbedingung
- Kündigungsrechts
- §
- sei
- einzelvertragliche
- Abrede
- Individualvertrag
- hat
- indessen
- getroffenen
- Feststellungen
- Grundlage
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- befaßt
- Sicht
- satzvereinbarung
- Parteien
- "
- ausgehandelt
- "
- war
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Tatbestand
- siehe
- unten
- zu
- näher
- gesamten
- Gestaltung
- "
- Kündigungsrecht
- überschriebenen
- teilweise
- gedrucktem
- Text
- teilweise
- handschriftlichen
- "
- Formeln
- "
- zusammengesetzten
- Schriftstücks
- genommen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Sinne
- Definition
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- gehandelt
- haben
- kann
- .
- sind
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformulierten
- Vertragsbedingungen
- Vertragspartei
- Verwender
- anderen
- Vertragspartei
- Abschluß
- Vertrages
- stellt
- Satz
- gleichgültig
- ist
- Bestimmungen
- äußerlich
- gesonderten
- Bestandteil
- Vertrages
- bilden
- Vertragsurkunde
- selbst
- aufgenommen
- werden
- Umfang
- haben
- Schriftart
- verfaßt
- sind
- Form
- Vertrag
- hat
- Satz
- .
- Revision
- Recht
- anführt
- erfüllt
- hier
- Zwecke
- Ausschlusses
- §
- verwendete
- Schriftstück
- gesetzliche
- Definition
- .
- gilt
- Beklagten
- Vertragsabschlußpraxis
- vorgegebenen
- gedruckten
- Text
- anderen
- auch
- Formular
- vorgegebener
- Stelle
- handschriftlich
- niedergelegten
- Worte
- :
- "
- bin
- Ausschluß
- einverstanden
- Kläger
- :
- "
- Fa.
- GmbH
- ist
- Ausschluß
- einverstanden
- "
- Außendienstmitarbeiterin
- Beklagten
- .
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- auch
- noch
- schriftlich
- niedergelegte
- Vertragsbedingungen
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformuliert
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- sein
- können
- Zweck
- "
- Kopf
- "
- Verwenders
- Abschlußgehilfen
- "
- gespeichert
- "
- sind
- Urteil
- 10
- .
- März
- m.w
- .
- BGH-Rspr
- .
- ;
- OLG
- .
- Beklagte
- hat
- Tatsacheninstanzen
- Behauptung
- Klägers
- handschriftliche
- Teil
- Zusatzvereinbarung
- sei
- Textbaustein
- vorgegeben
- "
- worden
- substantiiert
- bestritten
- .
- Verfahrensweise
- allgemeinen
- geschäftlichen
- Strategie
- Beklagten
- gehört
- belegen
- Beklagten
- selbst
- vorgelegten
- Urteile
- anderen
- Verfahren
- .
- Selbst
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- erfüllt
- sind
- liegen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- gleichwohl
- Vertragsbedingungen
- Vertragsparteien
- Einzelnen
- ausgehandelt
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Tatbestand
- hat
- Berufungsgericht
- indessen
- Unrecht
- gegeben
- erachtet
- .
- "
- Aushandeln
- setzt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- "
- Verhandeln
- "
- .
- Verwender
- muß
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- enthaltenen
- gesetzesfremden
- Kerngehalt
- inhaltlich
- ernsthaft
- Disposition
- stellen
- Verhandlungspartner
- Gestaltungsfreiheit
- Wahrung
- eigener
- Interessen
- einräumen
- ;
- Kunde
- muß
- reale
- Möglichkeit
- erhalten
- Inhalt
- Vertragsbedingungen
- beeinflussen
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- ;
- .
- Revision
- Recht
- rügt
- reicht
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- handele
- hier
- Rede
- stehenden
- Zusatzvereinbarung
- Beklagten
- ausdrücklich
- freigestellte
- zuvor
- schlossenen
- Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- losgelöste
- "
- selbständige
- Vereinbarung
- "
- .
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- enthält
- auch
- zutreffende
- Abgrenzung
- Streitfalls
- Fallgestaltungen
- Kunden
- Verwender
- lediglich
- Möglichkeit
- eröffnet
- wird
- Vertrag
- Zugrundelegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- gar
- abzuschließen
- zweifelsfrei
- vornherein
- Zur-Disposition-Stellen
- betreffenden
- Vertragsbedingungen
- liegt
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Basedow
- aaO
- .
- .
- "
- Aushandeln
- "
- Vertragsbedingung
- verlangt
- noch
- Vertragsseite
- Vertragsbedingung
- vorformuliert
- hat
- so
- erkennen
- gegeben
- hat
- etwa
- eigenem
- Antrieb
- Auftraggeber
- Vertragsinhalt
- wünscht
- anderen
- Vertragsseite
- einfach
- verbal
- erklärt
- stehe
- Vertragsbedingung
- abzuschließen
- hier
- bereits
- unterzeichneten
- Formularvertrag
- festzuhalten
- .
- Hinblick
- Kunde
- reale
- Möglichkeit
- erhalten
- muß
- Inhalt
- Vertragsbedingungen
- beeinflussen
- ist
- vielmehr
- jedenfalls
- umfangreichen
- leicht
- verständlichen
- Klauseln
- selbstverständliche
- zusätzliche
- Voraussetzung
- Qualifizierung
- "
- ausgehandelt
- "
- Verwender
- andere
- Vertragspartei
- Inhalt
- Tragweite
- belehrt
- hat
- vgl.
- OLG
- ;
- aaO
- sonstwie
- erkennbar
- geworden
- ist
- andere
- Vertragspartner
- Sinn
- wirklich
- erfaßt
- hat
- .
- Nur
- so
- ist
- auch
- gewährleistet
- Vertragsinhalt
- vorformulierte
- Text
- ergibt
- nur
- Verwender
- ebenso
- Kunden
- rechtsgeschäftlichen
- Gestaltungswillen
- aufgenommen
- worden
- ist
- also
- Ausdruck
- rechtsgeschäftlichen
- Selbstbestimmung
- Selbstverantwortung
- gewertet
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 27
- .
- März
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzung
- "
- Aushandelns
- ist
- Berufungsurteil
- festgestellt
- .
- Andererseits
- war
- Klauselwerk
- Beklagten
- Zusatzvereinbarung
- "
- Kündigungsrecht
- "
- insbesondere
- Einbeziehung
- umfangreichen
- "
- kleingedruckten
- "
- Textpassagen
- eigentlichen
- Vertragsurkunde
- Beklagten
- ausbedungenen
- Rechtsfolgen
- Kündigung
- §
- keineswegs
- durchschnittlichen
- Vertragspartner
- ersten
- Blick
- verstehen
- so
- klar
- Erläuterung
- gebraucht
- hätte
- .
- .
- Mithin
- wird
- Klageabweisung
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- getragen
- .
- Andererseits
- ist
- Entscheidungsreife
- Punkt
- Revisionsverfahren
- gegeben
- .
- Unerledigt
- ist
- insbesondere
- Beweisantritt
- beweispflichtigen
- Beklagten
- Behauptung
- Außendienstmitarbeiterin
- habe
- Kläger
- Bedeutung
- Sinn
- Zusatzvereinbarung
- Ausschluß
- Kündigungsrechts
- Ausfüllung
- Unterzeichnung
- Schriftstücks
- mündlich
- erläutert
- .
- Entscheidung
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- vgl.
- §
- .
- Anspruch
- Klägers
- Rückzahlung
- Anzahlung
- Teils
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- urteil
- 5
- November
- aaO
- ;
- Abs.
- Satz
- steht
- :
- Palandt/Sprau
- aaO
- .
- läßt
- Revisionsverfahren
- auch
- Hinblick
- Einwand
- Beklagten
- ausschließen
- stehe
- selbst
- Wirksamkeit
- Kündigung
- Klägers
- getroffenen
- Vereinbarung
- bereits
- erbrachten
- Leistungen
- mehr
- Empfang
- genommene
- Anzahlung
- .
- Frage
- Höhe
- Vergütung
- Beklagten
- Kündigung
- Beklagten
- kann
- umfassende
- tatrichterliche
- Prüfung
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- bisher
- abgesehen
- hat
- beurteilt
- werden
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- gehen
- sollten
- Fall
- Kündigung
- Auftraggeber
- §
- anteiligen
- Honorar
- weiteres
- Aufwendungsersatzansprüche
- Größenordnung
- %
- vereinbarten
- Gesamthonorars
- beansprucht
- dürften
- Bedingungen
- Inhaltskontrolle
- standhalten
- Senatsurteil
- 5
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- .
- Sache
- ist
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- weiteren
- Prüfung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kapsa
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