|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 3
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- :
- 31
- .
- Dezember
- ;
- Beginn
- Verjährung
- Schadensersatzanspruchs
- Notar
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- Betracht
- kommt
- .
- Urteil
- 3
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- beklagte
- Notar
- beurkundete
- 8
- .
- Dezember
- Grundstückskaufvertrag
- Klägerin
- Käuferin
- Verkäuferin
- .
- verpflichtete
- Verkäuferin
- verkauften
- Grundbesitz
- errichtetes
- noch
- vollendetes
- Geschäftshaus
- anerkannten
- Regeln
- Baukunst
- fertigzustellen
- Klägerin
- 31
- .
- Januar
- übergeben
- .
- sollten
- Pflicht
- Verkäuferin
- Fertigstellung
- Bauwerks
- geänderten
- Baupläne
- Baubeschreibung
- Urkunde
- beigefügte
- Aufstellung
- noch
- erbringenden
- Restarbeiten
- gelten
- .
- Baupläne
- Baubeschreibung
- wurden
- verlesen
- Beteiligten
- Durchsicht
- vorgelegt
- noch
- Vertragsurkunde
- beigefügt
- .
- Vertragsparteien
- kam
- Folgezeit
- Reihe
- Rechtsstreitigkeiten
- .
- Verkäuferin
- berief
- Schreiben
- anwaltlichen
- Vertreters
- 21
- .
- März
- Formnichtigkeit
- notariellen
- Kaufvertrags
- machte
- Bereitschaft
- Neuabschluß
- Ausschluß
- Gewährleistung
- abhängig
- .
- Klägerin
- nahm
- ihrerseits
- Verkäuferin
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- Anspruch
- .
- Rechtsstreit
- hielten
- Landgericht
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- auch
- 24
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- notariellen
- Kaufvertrag
- 8
- .
- Dezember
- wirksam
- verurteilten
- Verkäuferin
- Schadensersatzleistung
- .
- Revision
- hob
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- Berufungsurteil
- wies
- Änderung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- Klage
- .
- Rechtsauffassung
- ergaben
- Umfang
- Bauausführung
- nur
- Aufstellung
- Restarbeiten
- wesentlich
- erst
- Vertragsurkunde
- beigefügten
- Bauplänen
- Baubeschreibung
- .
- Formmangel
- führe
- Unwirksamkeit
- gesamten
- Vertrags
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- nimmt
- Klägerin
- Notar
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- hat
- Verjährung
- berufen
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Rücksicht
- Rechtsstandpunkt
- Beklagten
- bestätigenden
- Urteile
- Tatsacheninstanzen
- Vorprozeß
- Verschulden
- Beklagten
- verneint
- Berufungsgericht
- 4
- .
- Zivilsenat
- Oberlandesgerichts
- hat
- Klageforderung
- jedenfalls
- verjährt
- gehalten
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Ersatzansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- läßt
- dahinstehen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Haftung
- beklagten
- Notars
- §
- Abs.
- vorliegen
- insbesondere
- auch
- Beklagten
- sogenannten
- Kollegialgerichtsrichtlinie
- Verschuldensvorwurf
- machen
- sei
- .
- jedenfalls
- sei
- möglicher
- Schadensersatzanspruch
- Beklagten
- gemäß
- .
- Ende
- März
- verjährt
- .
- Verjährung
- habe
- spätestens
- Zugang
- Schreibens
- 21
- .
- März
- begonnen
- anwaltliche
- Vertreter
- Verkäuferin
- ausdrücklich
- Formnichtigkeit
- Grundstückskaufvertrags
- gerügt
- habe
- .
- Bereits
- Zeitpunkt
- erst
- Zustellung
- Revisionsurteils
- 15
- .
- Dezember
- Vorprozeß
- habe
- Klägerin
- jährungsbeginn
- notwendige
- Kenntnis
- notariellen
- Pflichtverletzung
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- erlangt
- .
- Entscheidend
- sei
- Kenntnis
- Tatsachen
- richtiger
- Verknüpfung
- rechtlicher
- Subsumtion
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- bestimmten
- Person
- erlaubten
- .
- Geschädigte
- Tatsachen
- zutreffend
- rechtlich
- würdige
- sei
- unerheblich
- .
- hindere
- unzutreffende
- rechtliche
- Würdigung
- Klägerin
- Grundstückskaufvertrag
- 8
- .
- Dezember
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- formwirksam
- erachtet
- habe
- Beginn
- Verjährungsfrist
- .
- verwickelten
- ganz
- zweifelhaften
- Rechtslage
- Rechtsunkenntnis
- Geschädigten
- Verjährungsbeginn
- erforderliche
- Kenntnis
- ausschließe
- könne
- ausgegangen
- werden
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unterlägen
- Baupläne
- Baubeschreibungen
- Beurkundungspflicht
- gesetzlich
- vorgeschriebene
- Ausgestaltung
- noch
- weitergehende
- Verpflichtungen
- begründen
- sollten
- .
- Landgericht
- auch
- Oberlandesgericht
- Vorverfahren
- Bezugnahme
- §
- notariellen
- Vertrags
- Beurkundungspflicht
- unterliegende
- "
- unechte
- Verweisung
- qualifiziert
- hätten
- sei
- zwingendes
- Indiz
- verwickelte
- komplizierte
- Rechtslage
- beruhe
- unzureichenden
- Würdigung
- Tatsachenstoffes
- .
- Ende
- März
- habe
- Klägerin
- auch
- Kenntnis
- eingetretenen
- Schaden
- gehabt
- .
- formunwirksamen
- Beurkundung
- 8
- .
- Dezember
- eingetretene
- Gefährdung
- Vermögenslage
- habe
- schadensmäßig
- "
- spätestens
- verwirklicht
- Verkäuferin
- anwaltlichem
- Schreiben
- 21
- .
- März
- Durchführung
- vertraglich
- versprochenen
- Fertigstellungsarbeiten
- verweigert
- Formnichtigkeit
- berufen
- habe
- .
- Beginn
- Verjährung
- sei
- erforderlich
- Klägerin
- März
- Schaden
- einzelnen
- Elementen
- Ausprägungen
- habe
- voll
- überschauen
- können
- ;
- Kenntnis
- bereits
- entstandenen
- Schadens
- unnützen
- Aufwendungen
- notarielle
- Beurkundung
- habe
- genügt
- .
- Klägerin
- habe
- Zeitpunkt
- auch
- Kenntnis
- Fehlen
- anderweitigen
- Ersatzmöglichkeit
- gehabt
- .
- Verkäuferin
- eingeleitete
- Rechtsstreit
- Landgericht
- habe
- andere
- Möglichkeit
- Schadloshaltung
- eröffnet
- Klage
- Formnichtigkeit
- notariellen
- Vertrags
- begründete
- Aussicht
- Erfolg
- gehabt
- habe
- .
- gegenteiligen
- Entscheidungen
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- könnten
- Beurteilung
- ändern
- .
- Einschätzung
- Erfolgsaussicht
- Klagebegehrens
- habe
- tatsächlichen
- Rechtslage
- orientieren
- Geschädigte
- rechtlichen
- Bestand
- unzutreffender
- gerichtlicher
- Entscheidungen
- vertrauen
- dürfe
- .
- Andernfalls
- könnte
- Beginn
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Mittel
- anderweitigen
- Ersatzmöglichkeit
- Grundgedanken
- Verjährungsvorschriften
- widersprechenden
- willkürlichen
- Weise
- verändern
- .
- besonderen
- Schutzes
- bedürfe
- Klägerin
- hier
- auch
- Möglichkeit
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Verfahren
- Verkäuferin
- Streit
- verkünden
- ausreichend
- geschützt
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- entscheidet
- Beklagte
- gemäß
- Klägerin
- schadensersatzpflichtig
- gemacht
- hat
- .
- ist
- erstinstanzlichen
- Urteil
- Landgerichts
- bejahen
- .
- Notar
- hat
- Beurkundung
- 8
- .
- Dezember
- fahrlässig
- Amtspflichten
- verletzt
- .
- liegt
- Schwerpunkt
- Vorwurfs
- Landgericht
- allein
- geprüft
- hat
- Frage
- Baupläne
- Baubeschreibung
- vorliegenden
- Fall
- §
- beurkunden
- waren
- Lichte
- späteren
- Revisionsurteils
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- Dezember
- falsch
- beantwortet
- hat
- .
- Insofern
- dürfte
- Tat
- Beklagten
- entlasten
- vorausgegangenen
- Prozeß
- Verkäuferin
- Kollegialgerichte
- Rechtsstandpunkt
- Beklagten
- geteilt
- haben
- sogenannte
- Kollegialgerichtsrichtlinie
- ;
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- ;
- 11
- November
- Umdruck
- S.
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Gerichte
- unterbreiteten
- Sachverhalt
- sorgfältig
- erschöpfend
- gewürdigt
- hätten
- Richtlinie
- anwendbar
- wäre
- vgl.
- Senatsurteile
- 24
- .
- Januar
- 18
- November
- DVBl
- .
- besteht
- hinreichender
- Anhalt
- .
- beklagte
- Notar
- war
- aber
- jedenfalls
- gehalten
- hier
- unklaren
- Rechtslage
- sichersten
- Weg
- gehend
- vgl.
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- ZR
- ;
- Zugehör
- Handbuch
- Notarhaftung
- .
- m.w
- .
- .
- Demgemäß
- hätte
- Baupläne
- Baubeschreibung
- Vertrag
- beifügen
- mit
- beurkunden
- müssen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unterliegen
- Baubeschreibungen
- Baupläne
- Kaufvertrag
- Bezug
- nimmt
- Beurkundungspflicht
- §
- .
- jetzt
- §
- gesetzlich
- vorgeschriebene
- Ausgestaltung
- Rechtsbeziehungen
- noch
- weitergehende
- Verpflichtungen
- begründen
- sollen
- f.
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 12
- Juli
- .
- Ausnahme
- Beurkundungspflicht
- §
- §
- gilt
- zwar
- Bezugnahme
- bloßen
- Identifizierungsbehelf
- sogenannte
- unechte
- Verweisung
- lediglich
- Hinweis
- Erklärungen
- Rechtsverhältnisse
- tatsächliche
- Umstände
- darstellt
- beurkundungsbedürftigen
- Inhalt
- Rechtsgeschäfts
- gehören
- Urteil
- 27
- .
- April
- 1498
- ;
- Urteil
- 17
- Juli
- ;
- Senatsurteil
- 23
- .
- Juni
- .
- Ausnahmefall
- hier
- vorlag
- bereits
- Urkunde
- beigefügte
- "
- Aufstellung
- Restarbeiten
- "
- vollständige
- Aufzählung
- Verkäuferin
- übernommenen
- Bauverpflichtungen
- enthielt
- Bezugnahme
- Baupläne
- nur
- erläuternden
- Beschreibung
- Bauarbeiten
- diente
- so
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- Vorverfahren
- war
- jedoch
- zumindest
- zweifelhaft
- .
- Umständen
- durfte
- Notar
- ankommen
- lassen
- Rechtsfrage
- späteren
- Rechtsstreit
- Gerichten
- Sinne
- beantwortet
- werden
- würde
- entstehenden
- Rechtsunsicherheit
- weiteres
- Mitbeurkundung
- Baubeschreibung
- Baupläne
- begegnen
- konnte
- .
- Amtspflichtverletzung
- ist
- Klägerin
- Prozeßverlust
- entstandene
- Schaden
- zurückzuführen
- .
- insoweit
- Kreis
- geschützten
- Dritten
- gehört
- steht
- Frage
- .
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- besteht
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Ersatzansprüche
- Verkäuferin
- scheiden
- Ergebnis
- Vorprozesses
- .
- Revisionserwiderung
- verweist
- zwar
- denkbaren
- Regreßanspruch
- Klägerin
- damaligen
- anwaltlichen
- Berater
- Rechtsanwalt
- .
- fehlt
- jedoch
- tatrichterlichen
- stellungen
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- Klägerin
- unterstellen
- auch
- Haftung
- bevollmächtigten
- Anwalts
- anderweitige
- Ersatzmöglichkeit
- Betracht
- kommt
- .
- 2
- .
- Rechtsirrtum
- beeinflußt
- ist
- sodann
- Auffassung
- gerichts
- Ersatzanspruch
- Klägerin
- beklagten
- Notar
- sei
- bereits
- März
- lange
- Zustellung
- Amtshaftungsklage
- Januar
- verjährt
- .
- Schadensersatzansprüche
- notarieller
- Amtspflichtverletzungen
- verjähren
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Streitfall
- noch
- anwendbaren
- §
- Abs.
- .
- Jahren
- .
- Frist
- beginnt
- Zeitpunkt
- Verletzte
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- Kenntnis
- erlangt
- .
- setzt
- zunächst
- Schaden
- zumindest
- Grunde
- entstanden
- ist
- also
- Vermögenslage
- Betroffenen
- objektiv
- schlechtert
- hat
- bereits
- feststehen
- muß
- Nachteil
- bestehenbleibt
- Schaden
- endgültig
- wird
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- Beurkundung
- nichtigen
- Vertrags
- hier
- sind
- Voraussetzungen
- spätestens
- dann
- gegeben
- Partei
- Erfüllung
- vermeintlichen
- Vertragspflichten
- Leistungen
- andere
- Vertragspartei
- erbracht
- hat
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- ZR
- .
- Schaden
- Klägerin
- ist
- jedenfalls
- unstreitigen
- Zahlung
- Teilbetrags
- Kaufpreises
- DM
- 6
- .
- Februar
- Ablösung
- Grundpfandrechte
- eingetreten
- .
- Hinreichende
- Kenntnis
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- hat
- Verletzte
- dann
- bekannten
- Tatsachen
- bestimmte
- Person
- Schadensersatzklage
- sei
- auch
- nur
- Feststellungsklage
- erheben
- kann
- verständiger
- Würdigung
- so
- viel
- Erfolgsaussicht
- hat
- zuzumuten
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 252
- ;
- 6
- .
- Februar
- ZR
- VersR
- 22
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- Erforderlich
- genügend
- ist
- allgemeinen
- Kenntnis
- tatsächlichen
- Umstände
- ;
- vorausgesetzt
- wird
- zutreffende
- rechtliche
- Würdigung
- bekannten
- Sachverhalts
- .
- kommt
- grundsätzlich
- Kläger
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Schädigers
- Betracht
- kommenden
- Kausalverlauf
- richtig
- einschätzt
- aaO
- ;
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- m.w
- .
- .
- Rechtlich
- fehlerhafte
- Vorstellungen
- Geschädigten
- beeinflussen
- Beginn
- Verjährung
- Regel
- .
- Ist
- Rechtslage
- unübersichtlich
- zweifelhaft
- so
- selbst
- rechtskundiger
- Dritter
- zuverlässig
- einzuschätzen
- vermag
- kann
- Verjährungsbeginn
- auch
- Rechtsunkenntnis
- hinausgeschoben
- sein
- Senatsurteile
- ;
- aaO
- ;
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 16
- .
- September
- bestimmt
- .
- Wurde
- Amtspflichtverletzung
- lediglich
- fahrlässig
- begangen
- stellt
- auch
- Fehlen
- anderweitigen
- Ersatzmöglichkeit
- Klagebegründung
- gehörende
- Voraussetzung
- .
- muß
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- erforderliche
- Kenntnis
- weiter
- erstrecken
- Schaden
- jedenfalls
- vollständig
- andere
- Weise
- gedeckt
- werden
- kann
- f.
- ;
- 71
- Urteil
- 18
- .
- April
- insoweit
- abgedruckt
- .
- können
- auch
- Ansprüche
- anderen
- Vertragspartner
- gehören
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ZR
- .
- Geschädigte
- Erfolg
- Dritten
- Leistung
- Anspruch
- nehmen
- vermag
- kann
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Fragen
- abhängen
- .
- Kläger
- muß
- fähig
- sein
- schlüssig
- Haftung
- Dritter
- ausscheidet
- .
- Erst
- dann
- ist
- Erhebung
- Amtshaftungsklage
- zuzumuten
- .
- zweifelhafter
- unübersichtlicher
- Rechtslage
- beginnt
- Verjährung
- auch
- Gesichtspunkt
- erst
- dann
- hinreichend
- gesichert
- ist
- Schaden
- nur
- Inanspruchnahme
- Amtsträgers
- ausgeglichen
- werden
- kann
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- aaO
- S.
- m.w
- .
- .
- ist
- zuletzt
- berücksichtigen
- Inanspruchnahme
- Dritten
- selbst
- dann
- Erfolg
- sicher
- ist
- gerade
- Interesse
- Amtsträgers
- dient
- .
- Ausnahmefall
- Art
- ist
- Gegensatz
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- vorliegend
- gegeben
- .
- insbesondere
- Verlauf
- Instanzgerichten
- Klägerin
- entschiedenen
- Vorprozesses
- belegt
- kamen
- Schadensersatzansprüche
- Nichterfüllung
- Verkäuferin
- vorrangige
- Ersatzmöglichkeit
- ernsthaft
- Betracht
- .
- Klageerhebung
- Beklagten
- war
- Klägerin
- infolgedessen
- erst
- zumutbar
- Rechtsfrage
- Revisionsurteil
- Vorprozeß
- endgültig
- Lasten
- geklärt
- war
- .
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- gesehene
- Gefahr
- Manipulation
- Verjährungsbeginns
- Untätigkeit
- Geschädigten
- ist
- gering
- .
- Streitfall
- ist
- Klägerin
- denn
- auch
- etwa
- untätig
- geblieben
- hat
- alsbald
- Verkäuferin
- Klage
- erhoben
- .
- andere
- Frage
- ist
- Abweichung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- derartigen
- Fallgestaltungen
- Zumutbarkeit
- Klageerhebung
- Verletzten
- alternativ
- Verfügung
- stehende
- Möglichkeit
- Streitverkündung
- Urkundsnotar
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- abzustellen
- wäre
- .
- weitere
- Gelegenheit
- Verjährungsunterbrechung
- hat
- Gesetzgeber
- insbesondere
- geschaffen
- Prozeß
- Voraussetzungen
- Regreßpflicht
- ganz
- Teil
- festgestellt
- werden
- Ablauf
- Rückgriffsanspruch
- geltenden
- Verjährungsfrist
- andauern
- kann
- Urteil
- 2
- Juli
- ZR
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Februar
- ZR
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Januar
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- bisher
- allerdings
- nur
- unterstützend
- verwiesen
- .
- Senat
- sieht
- Abkehr
- rechtlichen
- Ansatz
- erster
- Linie
- Zumutbarkeit
- Klageerhebung
- ankommt
- hinreichenden
- Grund
- .
- gesetzlichen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- .
- hängt
- Verjährungsbeginn
- Kenntnis
- Verletzten
- ;
- Frage
- Klageerhebung
- Schädiger
- zugemutet
- werden
- kann
- ist
- nur
- Hilfskriterium
- Kenntnisstand
- ausreichend
- erscheint
- .
- Ist
- hier
- erforderliche
- Kenntnis
- Verletzten
- Schaden
- Person
- Ersatzpflichtigen
- schon
- zweifelhaften
- Rechtslage
- verneinen
- so
- ergibt
- auch
- Umstand
- Geschädigten
- unschwer
- möglich
- gewesen
- wäre
- vorsorglich
- verjährungsunterbrechende
- Rechtshandlung
- Streitverkündung
- vorzunehmen
- .
- anhängigen
- Prozeß
- ist
- Streitverkündung
- schon
- dann
- zulässig
- Vermeidung
- rechtlicher
- Nachteile
- Betracht
- ziehen
- Haftung
- Dritten
- Falle
- Unterliegens
- möglich
- erscheint
- vgl.
- MünchKomm/Schilken
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 29
- .
- April
- ZR
- .
- Würde
- Zumutbarkeit
- Klageerhebung
- Möglichkeit
- Streitverkündung
- Vorprozeß
- beziehen
- liefe
- Ergebnis
- Anforderungen
- Kenntnis
- Verletzten
- Fehlen
- anderweitigen
- Ersatzmöglichkeit
- Nachteil
- herabzusetzen
- .
- 3
- .
- Grundlage
- kann
- angefochtene
- Urteil
- ben
- ;
- ist
- aufzuheben
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- weiter
- erforderlichen
- Feststellungen
- treffen
- .
- Kapsa
|
