|
|
- BESCHLUSS
- ZR
- 27
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Fleischgebühren
- .
- ;
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Rates
- 29
- .
- Januar
- Fassung
- Richtlinie
- 93/118/EG
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- Art
- .
- Abs.
- 4
- ;
- Entscheidung
- 88/408/EWG
- Rates
- 15
- .
- Juni
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- Gemeinde
- Zeit
- gesonderte
- Gebühren
- Untersuchungen
- Trichinen
- bakteriologische
- Untersuchungen
- erhoben
- hat
- hat
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- begründenden
- hinreichend
- qualifizierten
- Weise
- Art
- .
- Abs.
- Entscheidung
- 88/408/EWG
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Fassung
- Richtlinie
- 93/118/EG
- verstoßen
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Beschwerdewert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verfolgt
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- oHG
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Schadensersatzansprüche
- beklagte
- Stadt
- Zusammenhang
- Erhebung
- Untersuchungsgebühren
- fleischhygienerechtlichen
- Vorschriften
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 7
- .
- Februar
- behaupteter
- Höhe
- €
- weiter
- .
- Verfahren
- ging
- Schuldnerin
- erwirkte
- rechtskräftig
- gewordene
- Urteil
- Verwaltungsgerichts
- Minden
- 26
- .
- September
- 9
- .
- Januar
- 7
- .
- Februar
- ergangene
- Gebührenbescheide
- Beklagten
- Höhe
- Gesamtbetrags
- €
- aufgehoben
- wurden
- nur
- insoweit
- bestehen
- blieben
- Höhe
- gemeinschaftsrechtlichen
- Pauschalgebühren
- entsprachen
- .
- Zugleich
- wurde
- Beklagte
- Rückzahlung
- Betrags
- %
- Zinsen
- 18
- .
- August
- verurteilt
- .
- anhängigen
- Verfahren
- werden
- Inanspruchnahme
- Bankkredit
- Schuldnerin
- entstandene
- Zinsschäden
- geltend
- gemacht
- Heranziehung
- Gebührenzahlungen
- Grundlage
- teilweise
- aufgehobenen
- Bescheide
- beruhen
- .
- Klage
- Schuldnerin
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerde
- begehrt
- Kläger
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- Zulassung
- Revision
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- liegen
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- sind
- Vorinstanzen
- Bindungswirkung
- teils
- Verwaltungsgerichts
- ausgegangen
- Gebührenbescheide
- Beklagten
- Bestimmungen
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Rates
- 29
- .
- Januar
- Finanzierung
- Untersuchungen
- Hygienekontrollen
- frischem
- Fleisch
- Geflügelfleisch
- Nr.
- Ausführung
- ergangenen
- Entscheidung
- 88/408/EWG
- Rates
- 15
- .
- Juni
- Nr.
- 1
- .
- Januar
- Richtlinie
- ändernden
- Bestimmungen
- Richtlinie
- 93/118/EG
- Rates
- 22
- .
- Dezember
- Nr.
- Einklang
- standen
- .
- betraf
- Festsetzung
- gesonderter
- Gebühren
- Untersuchungen
- Trichinen
- bakteriologische
- Untersuchungen
- Art
- .
- Abs.
- Ratsentscheidung
- 88/408/EWG
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Fassung
- Richtlinie
- verstieß
- Gemeinschaftsgebühren
- Stelle
- anderen
- Abgabe
- treten
- Behörden
- Mitgliedstaaten
- Fleischuntersuchungen
- Hygienekontrollen
- erhoben
- wird
- .
- Kosten
- Untersuchungen
- Gemeinschaftsgebühr
- erfasst
- werden
- hat
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- .
- .
- Vorlage
- Bundesverwaltungsgerichts
- vgl.
- entschieden
- .
- war
- Beklagte
- grundsätzlichen
- Berechtigung
- Höhe
- tatsächlichen
- Untersuchungskosten
- Pauschalgebühr
- hinausgehenden
- Betrag
- erheben
- berechtigt
- Kalkulation
- allgemeinen
- Untersuchungsgebühr
- Versorgungsbezüge
- pensionierter
- Tierärzte
- Angehörigen
- berücksichtigen
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verstöße
- chen
- Schadensersatzanspruch
- verneint
- festzustellen
- vermocht
- hat
- Beklagte
- Satzungsregelungen
- Grundlage
- ergangenen
- Gebührenbescheide
- hinreichend
- qualifizierter
- Weise
- Recht
- Europäischen
- Union
- verstoßen
- hat
- .
- hiergegen
- erhobenen
- Rügen
- Beschwerde
- veranlassen
- Zulassung
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- hat
- maßgebenden
- Kriterien
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- Vermeidung
- Wiederholungen
- Urteil
- Landgerichts
- Bezug
- genommen
- insoweit
- Passage
- Urteil
- Gerichtshofs
- 5
- .
- März
- Brasserie
- Pêcheur
- Factortame
- Slg
- .
- .
- wiedergegeben
- hat
- hingewiesen
- wird
- entscheidend
- sei
- Mitgliedstaat
- Grenzen
- Ermessen
- gesetzt
- seien
- offenkundig
- erheblich
- überschritten
- habe
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Beschwerde
- insoweit
- Berufungsgericht
- habe
- unrichtigen
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- hier
- Fallkonstellation
- gehe
- Mitgliedstaat
- nur
- erheblich
- verringerter
- Ermessensspielraum
- zustehe
- so
- bloße
- Verletzung
- Unionsrechts
- genüge
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- begründen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- Recht
- aufmerksam
- gemacht
- Mitgliedstaaten
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Art
- .
- Abs.
- Fassung
- Richtlinie
- Möglichkeit
- überlassen
- blieb
- höheren
- Betrag
- Gemeinschaftsgebühr
- erheben
- tatsächlichen
- Untersuchungskosten
- überschreitet
- vgl.
- auch
- Urteil
- 30
- .
- Mai
- .
- .
- Weitere
- Entscheidungen
- Gerichtshofs
- 9
- .
- September
- .
- EuZW
- .
- 19
- .
- März
- Slg
- .
- .
- C-270/07
- .
- belegen
- Jahre
- gehenden
- Klärungsbedarf
- Möglichkeiten
- Mitgliedstaaten
- Pauschalbeträge
- bestimmte
- Betriebe
- anzuheben
- ganz
- Ermessen
- stehende
- spezifische
- Gebühr
- erheben
- tatsächlichen
- Kosten
- überschreitet
- .
- Sache
- meint
- Beschwerde
- Festsetzung
- gesonderter
- Gebühren
- Untersuchungen
- Trichinen
- bakteriologische
- Untersuchungen
- gehe
- müsse
- Urteils
- hofs
- 30
- .
- Mai
- hinreichend
- qualifizierten
- Verstoß
- ausgehen
- .
- Gerichtshof
- habe
- befunden
- Prüfung
- stehenden
- Richtlinien
- hindeute
- betreffende
- Gemeinschaftsgebühr
- Kosten
- derartige
- Untersuchungen
- abdecken
- solle
- Fällen
- stattfänden
- Kosten
- spezifischen
- Gebühr
- abgedeckt
- sein
- könnten
- aaO
- .
- .
- ergibt
- jedoch
- schon
- Gerichtshof
- herbeigeführten
- Klärung
- eindeutige
- Rechtslage
- bestanden
- hätte
- .
- Berufungsgericht
- verweist
- insoweit
- Recht
- Gründe
- Vorlagebeschlusses
- Bundesverwaltungsgerichts
- 27
- .
- April
- ;
- vgl.
- auch
- Vorlagebeschluss
- Sache
- Hintergrund
- unterschiedlicher
- instanzgerichtlicher
- Rechtsprechung
- Gemeinschaftsrecht
- eindeutige
- Antwort
- gesonderten
- Festsetzbarkeit
- Gebühren
- Rede
- stehenden
- Untersuchungen
- entnehmen
- vermochte
- Bekanntmachung
- Protokollerklärung
- Agrarrates
- Kommission
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Ratsentscheidung
- 88/408/EWG
- 24
- .
- Januar
- Fußnote
- Auffassung
- Senats
- zumindest
- Rechtsauffassung
- stützen
- konnte
- Pauschalgebühr
- Kosten
- Trichinenuntersuchung
- abgegolten
- seien
- .
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Frage
- Qualifizierung
- Verstoßes
- Recht
- Europäischen
- Union
- Einbeziehung
- Möglichkeiten
- mitgliedstaatlichen
- Behörden
- beurteilt
- hat
- Pauschalgebühren
- abzuweichen
- tatsächlichen
- Untersuchungskosten
- gedeckt
- werden
- .
- Beschwerde
- sieht
- zwar
- näheres
- Klärungsbedürfnis
- Frage
- Mitgliedstaat
- nur
- allgemein
- Abweichen
- gemeinschaftsrechtlichen
- Regelungen
- eingeräumt
- werde
- meint
- Ermessensspielraum
- konkret
- getroffene
- Entscheidung
- bezieht
- Grundlage
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruchs
- ist
- .
- Frage
- stellt
- Zuspitzung
- .
- Bundesgesetzgeber
- hat
- Umsetzung
- Rede
- stehenden
- Rechtsakte
- Union
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- GG
- zustehenden
- konkurrierenden
- Gesetzgebungszuständigkeit
- Gebrauch
- gemacht
- §
- Abs.
- FlHG
- Ländern
- überlassen
- einzelnen
- kostenpflichtigen
- Tatbestände
- bestimmen
- Bezug
- genommene
- Gemeinschaftsrecht
- nationales
- Recht
- transformieren
- .
- Land
- hat
- Aufgabe
- Anschluss
- Urteil
- Bundesverwaltungsgerichts
- 29
- .
- August
- Rückwirkung
- 1
- .
- Januar
- erst
- Geflügelfleischhygienekostengesetz
- 16
- .
- Dezember
- .
- .
- S.
- ergangene
- Ausführungsverordnung
- 6
- .
- Mai
- .
- .
- S.
- unterzogen
- .
- Wiedergabe
- Einzelheiten
- auch
- gerade
- Trichinenuntersuchung
- wird
- Vorlagebeschluss
- Bundesverwaltungsgerichts
- 27
- .
- April
- Bezug
- genommen
- .
- Beklagte
- örtlicher
- Ebene
- Satzungen
- naturgemäß
- früheren
- Rechtslage
- beruhten
- Gebühren
- erheben
- hatte
- konnte
- Wesentlichen
- nur
- ankommen
- gemeinschaftsrechtlichen
- Pauschalgebühren
- tatsächlichen
- Untersuchungskosten
- deckten
- auch
- Anliegen
- Richtlinie
- war
- Subventionierung
- Kostenpflichtigen
- kostendeckende
- Gebühren
- vermeiden
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Dezember
- .
- ist
- Prüfungsmaßstab
- zende
- Gemeinschaftsrecht
- Mitgliedstaat
- Befugnis
- vorbehielt
- Gebühren
- Höhe
- tatsächlichen
- Untersuchungskosten
- erheben
- beanstanden
- .
- Ansatz
- macht
- Beschwerde
- Recht
- aufmerksam
- Berufungsgericht
- Gesichtspunkt
- qualifizierten
- Verstoßes
- Recht
- Europäischen
- Union
- ausdrücklich
- Gesichtspunkt
- auseinandergesetzt
- hat
- Beklagte
- habe
- Berücksichtigung
- Versorgungsbezüge
- pensionierter
- Tierärzte
- Angehörigen
- unzulässige
- rechtswidrige
- Kostenüberdeckung
- erzielt
- .
- Verstoß
- Recht
- Schuldnerin
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- hierin
- indes
- erblicken
- Berufungsgericht
- Verstoß
- Recht
- Union
- näher
- ausgeführt
- hat
- spricht
- Frage
- Qualifizierung
- mehr
- erwogen
- hätte
- .
- Auch
- Übrigen
- ist
- Zulassung
- Revision
- Punkt
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Versorgungsbezüge
- Bestandteil
- Lohnkosten
- gewertet
- werden
- können
- Art
- .
- Abs.
- Ratsentscheidung
- 88/408/EWG
- Bekanntmachung
- Protokollerklärung
- Agrarrates
- Kommission
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 24
- .
- Januar
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 85/73/EWG
- Fassung
- Richtlinie
- Parameter
- kostendeckende
- Gebühren
- aufgeführt
- sind
- bedarf
- Klarstellung
- Revisionsurteil
- Senats
- .
- kommt
- Bezug
- genommenen
- Urteil
- Verwaltungsgerichts
- Beklagten
- Fleischerinnung
- Betreiber
- Schlachthofs
- vertragliche
- Vereinbarungen
- gegeben
- hat
- Versorgungsbezüge
- Gegenstand
- hatten
- .
- atypische
- Situation
- einzelnen
- mehr
- bestehenden
- Schlachthof
- erfordert
- Leitentscheidung
- Senats
- .
- 3
- .
- Zulassung
- Revision
- ist
- auch
- veranlasst
- fungsgericht
- Amtshaftungsansprüche
- fehlenden
- Verschuldens
- Bediensteten
- Beklagten
- verneint
- hat
- .
- Insoweit
- wird
- näheren
- Begründung
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 4
- .
- kommt
- Frage
- Richtlinie
- Recht
- Gebührenschuldners
- ergibt
- Grundlage
- unionsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- sein
- kann
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
