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BESCHLUSS21.SeptemberRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja.SatzNr.RückwirkenderhöhtePachtzinsenkönnennurWortlautÜberleitungsbestimmungnahegelegtwirdausschließlichRechtshängigkeitfolgendenMonatverlangtwerden.verfassungskonformerAuslegungwerdenauchRechtshängigkeitliegendePachtzeiträumeerfaßtStreitgegenstandwarenZeitpunktKlageerhebungPachtzinsforderungnochverjährtwar.AuchförmlicheKlageerweiterung(enkönnenstreitgegenständlichgemachtenPachtzeitliegendeZeiträumeerhöhtePachtzinsenverlangtwerdenKlageerweiterungunterbliebenistPächterEinredeVerjährungverzichtethat.Beschluß21.September.ZivilsenatBundesgerichtshofshat21.SeptemberVorsitzendenRichterDr.RichterDr.beschlossen:RevisionBeklagtenUrteil30.ZivilsenatsOberlandesgerichts8.SeptemberwirdangenommenBeklagteZahlungDM%ZinsenDM6.JanuarweiterenDM26.Augustverurteiltwordenist;übrigenwirdRevisionangenommen.Kostenentscheidungbleibtvorbehalten.GründeRechtssachehatgrundsätzlicheBedeutung§.RevisionhatjedochbeklagteStadtZahlungerhöhtenPachtzinsesZeit1.April30.SeptemberverurteiltwordenistDMnebst%Zinsenhieraus18.MärzAussichtErfolg.Beschluß23.SeptemberBVerfGE§Abs.SatzBKleingGursprünglichenFassung28.Februar.S.vorgeschriebeneBegrenzungHöchstpreisesdoppeltenBetragortsüblichenPachtzinseserwerbsmäßigenGemüseanbauunvereinbarArt.Abs.SatzGGerklärthattehatGesetzgeber1.MaiKraftgetreteneGesetzÄnderungBundeskleingartengesetzes8.April.S.Abhilfegeschaffen.Abs.SatzBKleingGwurdegeändertHöchstpachtzinsvierfachenBetragortsüblichenPachtzinseserwerbsmäßigenObstundGemüseanbaubeträgt.VerdoppelungHöchstpachtzinsesAbs.SatzBKleingG.hatinsbesondereauchRücksichtEigentümer§Abs.BKleingG.PächterErstattungöffentlich-rechtlichenGrundstückslastenverlangenkanngeführtEigentümerGegensatzfrüherenRegelungmehrunverhältnismäßigbelastetwirdBVerfGKammerbeschluß25.Februar;Senatsurteil12November."Altfälle"bestimmtÜberleitungsregelungArt.SatzNr.BKleingÄndGprivateVerpächterFalle1NovemberbestandskräftigentschiedenerRechtsstreitigkeitenHöhePachtzinsesrückwirkenderstenTageRechtshängigkeitfolgendenMonats§Abs.SatzBKleingG.zulässigenHöchstpachtzinsverlangenkönnen.1.22.DezemberLandgerichteingereichteZustellungKlageschriftBeklagte6.JanuarerhobeneKlageStichtag1NovembernochbestandskräftigentschiedenwarsindAnspruchsvoraussetzungenArt.SatzNr.erfüllt.könnenBerufungsgerichtErgebniszutreffendangenommenhatKlägerBeklagtenerhöhtenauchZeit1.Oktober31.Dezemberverlangen.istAuffassungRevisionunschädlichursprünglicheKlagealleinEinreichungZustellungKlageschriftschonabgelaufenePachtjahrbetroffenhatErweiterungKlageauchfolgendenPachtjahreerstInkrafttretenGesetzesÄnderungBundeskleingartengesetzeserfolgtist.AndersWortlautVorschriftnahelegtistArt.SatzNr.BKleingÄndGauszulegenKlageerhebungliegendeZeiträumeschlechthinausgeschlossensind.VerpächterkleingärtnerischgenutzterGrundstückehierKläger§Abs.SatzBKleingG.enthaltenePachtzinsbegrenzungverfassungswidrigerachtetewarAnrufungBundesverfassungsgerichtsgrundsätzlichgehaltenzunächstRechtswegordentlichenGerichtenbeschreiten.naheliegendehierebenfallswahrgenommeneMöglichkeitwarVerpächterBerufungVerfassungswidrigkeitPachtzinsbegrenzungsregelung§Abs.SatzBKleingG.höherenPachtzinsverlangte.konntedurfteVerpächterausgehenWahrungverfassungswidrigbeschnittenenEigentümerpositionErforderlichegetanhabenrechtzeitigEintrittVerjährungZahlungsklageerhobenhatte.SolagFallhier:vertraglichenAbreden1.Oktober30.SeptemberFolgejahresdauerndesPachtjahrPacht31.AugustFolgejahreszahlenistwärePachtzinsforderungPachtjahrgemäß§§SatzerstAblauf31.Dezemberverjährtgewesen.JanuarerhobeneKlagehattegemäß§Abs.Verjährungunterbrochen.anderenVorgehensweisemußteVerpächterinsbesondereauch§Abs.BKleingGveranlaßtsehen.LiegtvereinbartegesetzlichzulässigenHöchstpachtsokannVerpächterBestimmungschriftlichesfrühestensfolgendenZahlungszeitraumwirksamwerdendesErhöhungsverlangenAnhebungPachtzinseserreichen.indesFormvorschriftmateriellePachtzinsbegrenzungsregelung§Abs.SatzBKleingGzugeschnittenistbestandauchBerücksichtigungPächterinteressenVerpächterEntscheidungBVerfGEherausgestellthatRechtRegelung§Abs.SatzBKleingG.verfassungswidrigunanwendbarnichtiggehaltenhatteAnlaßetwaigenübergesetzlichenErhöhungsklage"Abs.BKleingGverfahreneingehendFrageSenatsurteil6.FebruarZR.SachlagewürdeoffenbarnurFälleErhöhungsklagegeradeerstbegonnenekünftigePachtjahreBlicknehmendeÜberleitungsvorschriftArt.SatzNr.BKleingÄndGwortlautgetreuerAuslegungrückwirkenderhöhtePachtzinsennurRechtshängigkeitfolgendenMonatführenLeistungsklagenhier"gutenGlaubens"auchbezüglichvergangenerZeiträumeerhobenwordensinderheblicheAnspruchskürzungenvölligenschlußeintretenkönnten.würdeaberVerfassungvorgegebeneGesetzgeberausdrücklichauferlegtevgl.BVerfGEauchÜberleitungsregelungArt.BKleingÄndGverfolgtevgl.BT-Drucks.12/6154S.ZielrechtshängiggemachtenPachtzinsstreitigkeitenrückwirkendverfassungsgemäßeZuständeherzustellenunerheblichemUmfangeverfehlt.Art.SatzNr.BKleingÄndGistverfassungskonformauszulegenauchLeistungsklagenKlageerweiterungenzurückliegendePachtzeiträumeanzuwendenist;lediglichBerechnungProzeßzinsenbleibtersteTagRechtshängigkeitfolgendenMonatsmaßgeblichBVerfGKammerbeschlüsse5.Februar;16.Februarunveröffentlicht.IsthierRechtsstreitigkeitHöhePachtzinses1NovemberbestandskräftigentschiedensoistrückwirkendeErhöhungPachtzinsesganzenRechtsstreiterfaßtenZeitraumsmöglich.istvorliegendgesamtePachtzeitBeginnPachtjahres.istAuffassungRevisionunschädlichKlägerStichtag1NovemberauchPachtzinsfolgendenPachtjahreförmlicheKlageerweiterungenRechtsstreiteinbezogenhatten.KlägerPachtzinsregelung§Abs.SatzBKleingG.verfassungswidrigerachtetenhabenBeginnRechtsstreitsZweifelgelassenfolgerichtigauchPachtjahrenachfolgenderhöhterPachtzinszusteht.gleichwohlunterlassenhabenZahlungsklageZeitablaufjeweilserweiternsolagersichtlichBestrebenzugrunde"Unwägbarkeiten"entscheidendenRechtsfrageVerstoß§Abs.SatzBKleingG.Art.Abs.SatzGGerwartendenVerfahrensdauerBundesverfassungsgerichtunerheblichenKostenrisikengeringhalten.auchgeradeeigenenInteresseliegendenVerfahrensweisewarBeklagteeinverstandenjeweilsJahresendeerklärteVerzichtErhebungEinredeVerjährungbelegt.HatteaberklagenderVerpächterEinvernehmenProzeßgegnerWegeoffenenTeilklagealsoausdrücklichemVorbehaltAnkündigungKlageerweiterungspäterenPachtjahreausdrücklicherklärtemVerzichtGegenseiteEinredeVerjährungnurbestimmtesPachtjahrerhöhtenrechtshängiggemachtsokonntedurftevertrauenspäterengesetzlichen"Altfallregelung""objektivvernünftiges"ProzeßgebarenNachteilgereicht.istderartigenFallkonstellationArt.SatzNr.auszulegenVerpächterauchvorherigeförmlicheKlageerweiterungenstrengenSinnestreitgegenständlichgewordenenspäterenZeiträumerückwirkenderhöhteZinsenverlangenkann.entsprachübrigenauchursprünglichenRechtsauffassungBeklagtenfehlendenRechtshängigkeitMai/JuniPachtjahranteilig1.JanuarersichtlichRücksichtPachtjahrbetreffendeZahlungsklage6.JanuarrechtshängiggewordenwarfolgendenPachtjahrePachtjahr§Abs.Satz.ergebendenPachtzinsenHöheweiterenDMnach-)gezahlthatte.ErstspäterhatanderenbesonnenRückzahlungBetragesverlangt.NachzahlungsanspruchKlägerunmittelbarArt.SatzNr.BKleingÄndGergibtgehtBeklagtenerhobeneEinredeVerjährungschonLeeregesetzlichePachtzinserhöhungsanspruch1.MaiTagInkrafttretensGesetzesÄnderungBundeskleingartengesetzesentstehenkonnte.2.KlägerBerufungsgerichtauchinsoweitgefolgtistklageerweiterndenSchriftsatz10.MärzBezugBeschlußBundesverfassungsgerichts16.FebruarZahlungerhöhtenPachtzinsesZeit1.April30.SeptemberbegehrthabenTeilPachtjahreszeitlichenGeltungsbereichBundeskleingartengesetzesfälltberuhtMißverständnisBeschlusses.AuchzeitlicheAnwendungsbereichArt.SatzNr.TagInkrafttretensBundeskleingartengesetzeszurückreichenkannsoschonSenatsurteile12NovemberaaOS.6.FebruaraaOS.soistdochFrageauchscheidendenFallsoistGegebenheitenRedestehendenPachtzinsstreitigkeitbeantworten.individuellvorgegebenezeitlicheRahmendarfaufgezeigtenMöglichkeitenverfassungskonformerweiterndenAuslegungÜberleitungsbestimmungArt.SatzNr.BKleingÄndGverlassenwerden.PachtzinsRest-)PachtjahrStichtag1November1.MaiStreitgestandenhattekönnenKlägerinsoweiterhöhtenPachtzinsverlangen.