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NAMENZRVerkündet:18.OktoberBottJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:jaAbs.Satz2.BeginnVerjährungbodenschutzrechlichenAusgleichsanspruchs§Abs.Satz2.Alt.setztBeendigunggesamtenEinzelfallerforderlichenangeordnetenMaßnahmen.Urteil18.OktoberZR.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung18.OktoberVizepräsidentenRichterDr.HuckeSeitersDr.Rechterkannt:RevisionenKlägersBeklagtenUrteil5.ZivilsenatsHanseatischenOberlandesgerichts24.Märzwerdenzurückgewiesen.KostenRevisionsrechtszugshabenKläger%Beklagte%tragen.TatbestandKlägermachtEigentümerGrundstücksBeklagteAusgleichsansprüche§Abs.SatzBBodSchGgeltend.betroffeneLiegenschafthatteBeklagtevermietetdortTankstellebetrieb.JahrwurdeVergaserkraftstoffverursachteKontaminationBodensBenzolbelastungGrundwassersfestgestellt.KlägernäherenBestimmungBelastungerforderlichenSanierungsmaßnahmenGutachteneingeholthatteKostenGegenstandfrüherenRechtsstreitsParteienwarenUrteil1.OktobergabbremischeSenatorBauUmweltVerkehrKlägerBescheid17.MaiGrundwassersanierungvorzunehmen.KlägererhobhiergegenWiderspruchbislangabschließendentschiedenist.JahrenEndeließKlägerGrundstückGrundwassersanierungsarbeitendurchführen.KontrollmessungenangefallenenfinanziellenAufwandverlangtBeklagtenersetzt.FernerfordertErstattungErlassbehördlichenSanierungsanordnungRechnunggestelltenBetragsanwaltlicheVertretungVerwaltungsverfahrenentstandenenKosten.BeklagtebestreitetNotwendigkeiteinzelnenAufwendungenerhebtEinredeVerjährung.zuletztVerurteilungBeklagtenZahlung77.406,44€FeststellungVerpflichtungAusgleichweiterenKostenSanierungUntersuchungbetroffenenGrundstücksgerichteteKlagehatLandgerichtTeilbetrags€abgewiesenKlageÜbrigenGrundegerechtfertigterklärtFeststellungsantragstattgegeben.BerufungsgerichthatBerufungKlägersKlageabweisungKostenSanierungsanordnungInanspruchnahmeanwaltlicherHilfeVerwaltungsverfahren3.018,25€reduziert.BerufungBeklagtenKlageabweisungweiterer€geforderthatisterfolglosgeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionenverfolgenParteienBerufungsinstanzgestelltenAnträge.EntscheidungsgründeRevisionensindzulässigbleibenSachejedochErfolg.AuffassungBerufungsgerichtshatKlägerBeklagteGrundeAnspruchAusgleichGrundwassersanierungGrundstückangefallenenKosten§Abs.BBodSchGauszugleichensind.BeklagtenerhobeneEinredeVerjährunggreifeinsoweit.FristVerjährungAnsprücheKlägersbeginneFallevorliegendeinschlägigenzweitenAlternative§Abs.SatzBBodSchGerstBeendigunggesamtenMaßnahmenVerpflichteteSanierungGrundwassershabedurchführenmüssen.ErgebnissprechebereitsWortlautRegelungBeendigungMaßnahmenPluralRedesei.FormulierunglassegeradeentnehmenbereitsDurchführungTeilmaßnahmeSanierungBodensGrundwasserserforderlichseiVerjährungentsprechendenTeilkostenanspruchsbeginne.AuchteleologischeAuslegungsprecheVerständnis.ZweckAusgleichsanspruchs§Abs.BBodSchGseiinsbesondereRückgrifffrüherenVerursacherAltlastermöglichen.ZweckerreichungsolleengeVerjährungsregelungenbehindertwerden.ergebeGesetzgeberbereitsEinführungAusgleichsanspruchseigenständigeRegelungVerjährungsbeginn-dauergetroffenhabeanderenGesetz9.DezembererfolgtenErgänzungklargestelltwordenseikurzemietrechtlicheVerjährungsfristAusgleichsanspruchanzuwendensei.UnbegründetseiKlageKlägerErsatzVerwaltungsverfahrenangefallenenRechtsanwaltskostenSenatorBauUmweltVerkehrberechnetenGebührverlange.PositionenfielenAusgleichsanspruch§Abs.BBodSchG.RechtsanwaltsgebührenstelltenMaßnahmeAbwehrSchadensSchutzgutBundes-Bodenschutzgesetzes.GleichesgelteGebührenrechnungBehörde.etwaigeErsatzpflichtBeklagten§scheitereinsoferndurchgreifendenVerjährungseinrede.hältrechtlichenNachprüfungstand.RevisionBeklagten1.auchBeklagtestelltistfrühereBetreiberinTankstellebetroffenenGrundstückKläger§Abs.SatzBBodSchGvollständigenAusgleichSanierungGrundwassersnotwendigenAufwendungenverpflichtet.2.RechthatBerufungsgerichtgrundlageberuhendenForderungengerichteteVerjährungseinredeBeklagtendurchgreifenderachtet.§Abs.SatzBBodSchGbeträgtVerjährungsfristAusgleichsanspruch§Abs.SatzJahre.kurzeVerjährungsfrist§Abs.istBundesgerichtshofParteienbetreffendenUrteil1.Oktoberentschiedenhatinzwischenauch§Abs.SatzBBodSchGausdrücklichgeregeltistbodenschutzrechtlichenAusgleichsanspruchanwendbar.FührthierBehördeVerpflichteteselbstSanierungsmaßnahmenbeginntVerjährungAusgleichsanspruchsgemäß§Abs.Satz2.Alt."BeendigungMaßnahmen".BerufungsgerichthatRegelungzutreffendausgelegtentscheidendBeendigungeinzelnenunterschiedlichenSanierungsmaßnahmenist.VielmehrsindMaßnahmenSinne§Abs.Satz2.Alt.erstbeendetBundesBodenschutzgesetzgeforderteZustandhergestelltistVerpflichtetenabverlangtenMaßnahmenSanierungVorsorgeschädlichenBodenveränderungendurchgeführtsind.istumstrittenSanierungSchrittenlangjährigenGrundwasserreinigungVerjährungsbeginnbodenschutzrechtlichenAusgleichsanspruchs§Abs.Satz2.Alt.BeendigungeinzelnenMaßnahmeAbschlussMaßnahmenankommt.AuffassungBundes-Bodenschutzgesetz2.Aufl..BundesBodenschutzgesetz4.Aufl..beginntVerjährungFällenschrittweiseAbnahmeeinzelnenMaßnahmengemäß§Abs.FertigstellungsbescheinigunginzwischenForderungssicherungsgesetz23.Oktober.S.wiederaufgehobenenVorschrift§ErteilungJahresrechnungen.wirdRechtsprechungLiteraturüberwiegendAbschlussnotwendigenSanierungsmaßnahmenabgestelltUrteil11.Februar.;Urteil21.Mai.;FrenzBundes-Bodenschutzgesetz§.;HilfUmweltrechtEditionStand1Juli.47;Landel/Vogg/WüterichBundes-Bodenschutzgesetz§.;SchoeneckBundes-Bodenschutzgesetz§.;VierhausNWVBl.;FranßenKreislaufwirtschaftsrechtAbfallrechtBodenschutzrecht.StandOktobernachfolgendeÜberwachungsmaßnahmenmehrmaßgeblichsindHilf;Landel/Vogg/Wüterich;Schoeneck;Vierhaus.aaO.SenathältBerufungsgerichtletztgenannteAuffassungüberzeugender.AllerdingsistBeklagtenzuzugebenistAnsichtVorinstanzsoauch.VerwendungPluralformWorts"Maßnahme"§Abs.Satz2.Alt.nochhinreichenddeutlicherAnhaltspunktentnehmenBeginnVerjährungAbschlussgesamtenArbeitennotwendigist.VielmehrlässteindeutigeGesetzeswortlautauslegenVerjährungBeendigung""MaßnahmenbeginntauchFristBeendigung"jeweiligen"Maßnahmenlaufenanfängt.AusgangspunktistRevisionaucheinzuräumenAusgleichsanspruch§Abs.Satz§Abs.SatzletzterentsprechendanwendbaristgefestigterRechtsprechungbereitsAugenblickentstehtverjährenbeginntGesamtschuldbegründetwirdVersäumnisurteil18.Juni..bodenschutzrechtlichenAusgleichsanspruchübertragenwürdebedeutenVerjährungspätestensAugenblicklaufenbegänneAusgleichsgläubigerVertragspartnernotwendigenMaßnahmenausführtLeistunggeschuldetenEntgeltsverpflichtetistmithinWerkverträgenRegelAbnahme§Abs..JedochsindGrundsätze§Abs.insgesamtAusgleichsforderung§Abs.BBodSchGübertragbar.VielmehrhandelthierbeieigenständigenAnspruchAußenverhältnisgeradeGesamtschuldzugrundeliegtBesonderheitenbodenschutzrechtlichenSanierungsverpflichtungStörerRechnungträgt.AusgleichsanspruchRegelnGesamtschuldnerausgleichs§richtetwirdgestütztAbs.Satzletzter§insgesamtentsprechendanwendbarbestimmtnurSatz2.BestimmungenthältlediglichRegelungSondersituationAusfallsGesamtschuldnern.lässtUmkehrschlussallgemeinenGrundsätzeGesamtschuldnerausgleichsschutzrechtlicheAusgleichsforderunganzuwendensind.AnspruchRechtsnatureigenständigistkann§Abs.SatzAnsichtRevisionauchengauszulegendeAusnahmevorschriftGesamtschuldnerausgleichbestehendenRegelungenangesehenwerden.ErgebnisunbehelflichistHinweisRevisionBegründungBundesregierungEntwurfBundesBodenschutzgesetzesausgeführtistVerjährungAnspruchswerde"Anlehnung§Abs.Bürgerlichen"geregelt.S.§Abs.Satz§Abs.Satz.ZwargiltauchdeliktischeSchadensersatzansprücheGrundsatzSchadenseinheitAnsprucheinheitlichaucherstZukunftfälligwerdendenBeträgeverjährenbeginntersterTeilbetragLeistungsklagegeltendgemachtwerdenkannspäterenSchädenrechnenistvgl.nurUrteil27NovemberZR;s.allgemeinGrundsatzSchadenseinheitUrteile7.FebruarZR.31;21.FebruarZR.14.März.AuchEintrittspätererunvorhersehbarerSchädenhatlediglichFolgehierauserwachsenenErsatzansprüchegesondertverjährenvgl.Urteil16NovemberaberVerjährungzuvorfälliggewordenenAnsprücheerneutZeitpunktEntstehungspäterenForderungenlaufenbeginntgarbereitseingetreteneVerjährungwiederentfällt.AnsprücheKlägerswärenteilweiseverjährtGrundsätzebodenschutzrechtlichenAusgleichsanspruchübertragbarwären.istaberFall.AuchinsoweitkommtTragenAusgleichsansprucheigenenRechtscharakterverfügt.stelltSchadensersatzforderungsoGrundsätzeSchadensersatzrechts§Abs.BBodSchGübertragbarsind.aberistVerjährungsbeginnobjektivenVoraussetzungen§Abs.SatzBBodSchGausdrücklichabweichendVerjährungSchadensersatzansprüchengeltendenBestimmungengeregeltworden.MaßgeblichisthiervorliegendenKonstellationBehördeAusgleichsberechtigteSanierungdurchführenlässtVermögenetwaWerklohnforderungenbelastetistVerjährungsbeginnSchadensersatzrechtvergleichbarwäre.VielmehrkommtBeendigungMaßnahmenunabhängigistAusgleichsberechtigteGläubigernZahlungschuldet.ergibtBezugnahme§Abs.RegierungsbegründungEntwurfsBundes-BodenschutzgesetzeslediglichseinerzeitallgemeinenVerjährungsfrist§.kürzereFristkumulativobjektivenVoraussetzungenVerjährungsbeginnhinzutretendensubjektivenBedingungenunabhängigeabsoluteVerjährungsfristJahrenbezog.WeiterhinlässtAnsichtBeklagtenGrundsatzBeginnVerjährungHandBerechtigtenliegensollvgl.Versäumnisurteil18.Juni.15;Urteil29.JanuarXI.durchgreifendesArgumentbevorzugteAuslegung§Abs.Satz2.Alt.ableiten.ZwarkannAusgleichsberechtigteSanierungselbstausführenlässtzeitlichenSpielraumsBehördezubilligtsteuernMaßnahmendurchgeführtabgeschlossenwerden.MöglichkeitbestehtjedochnurAbschlussesgesamtenMaßnahmen.VielmehrkannAusgleichsberechtigteauchEndeeinzelnenSanierungsabschnittebeeinflussenetwaAbnahmeverzögert.WäreBeendigungjeweiligenTeilmaßnahmen§Abs.Satz2.Alt.entscheidendlägesomitebenfallsHandAusgleichsberechtigtenVerjährungAusgleichsforderungenbeginnt.ZwarmageinfacherseinGesamtabschlussArbeitensteuernBeendigungTeilmaßnahmen.InsofernbestehtaberallenfallsgraduellerUnterschiedAuslegung§Abs.Satz2.Alt.ausschlaggebendist.AuchHinweisBeklagtenGesetzessystematiküberzeugt.UnrechtmeintRücksicht§Abs.enthalteneLegaldefinitionSanierunghätteGesetzgebernahegelegen§Abs.Satz2.Alt.BeendigungSanierungabzustellenAbschlussArbeitenBeginnVerjährunghättemaßgeblichseinsollen.verkennt§Abs.SatzBBodSchGnurKostenBodensanierungerfasst.Regelungen§Abs.BBodSchGKostenausgleichVerpflichtetenknüpft§Abs.BBodSchGbestimmtKostenDurchführungMaßnahmenBundes-BodenschutzgesetzVerpflichtetentragensind.Abs.Satznimmt§Abs.Bezug.VorschriftwiederumbestimmtzuständigeBehördeAnordnungenErfüllung§ergebendenVerpflichtungentreffenkann.regeltbestimmtenVoraussetzungeneintretendePflichtGrundstückseigentümern-besitzernVorsorgemaßnahmenVeränderungenBodenbeschaffenheit.MaßnahmenfallenBegriffSanierungSinne§Abs.BBodSchG.erfasstsindnurMaßnahmenBeseitigungVerminderungEindämmungbereitseingetretenennachteiligenBodenveränderungdienenvgl.Frenz.;Landel/Vogg/Wüterich.;2.Aufl...regelt§BBodSchGnurKostenauchunterscheidendenVorsorgemaßnahmen.wäreGesetzunvollständig§Abs.Satz2.Alt."BeendigungSanierung""BeendigungMaßnahmenabgestelltwordenwäre.durchschlagendistweiterVorinstanzenvorgebrachteArgumentBeklagteneinheitlichenVerjährungAusgleichsansprüchekönnelangandauerndenSanierungenSummierunghoherForderungenVergangenheitkommenBerechtigungzunehmendschwerernachzuvollziehensei.ZwaristHandweisenherrschendenMeinungrichtiggehalteneAuslegung§Abs.Satz2.Alt.BBodSchGFolgehabenkann.istjedochBerücksichtigungBesonderheitenBodenschutzrechtsZweckBundes-Bodenschutzgesetzessiehesogleichhinzunehmen.ungeachtetist§Abs.Satz2.Alt.ohnehinangelegtlangenZeitraumAnsammlungbeträchtlicherAusgleichsforderungenkommenkann.VerjährungsbeginnhängtnurBeendigungMaßnahmenkumulativauchKenntnisGläubigersPersonErsatzpflichtigen.GeradeSanierungAltlastenVerursachungoftmalslangeZeitzurückliegtkannErmittlungErsatzpflichtigenbeträchtlichdauernsoebenfallsSummierunghoherRegressansprüche§Abs.SatzBBodSchGführen.BerufungsgerichthatüberdiesRechtausgeführtBeklagtenaufgezeigtenSchwierigkeitenRechtswirklichkeitunangemessenhäufigauftretenwerdenAusgleichsberechtigtenschoneigenenInteresseübermäßiglangAufwendungenVorlagebleibenwerdenersetztverlangenkönnen.SchließlichhatBerufungsgerichtzutreffendhingewiesenFalletreuwidrigenVerzögerungGeltendmachungErsatzansprüche§Rechtsmissbraucheingewandtwerdenkann.trägtAuslegung§Abs.Satz2.Alt.VerjährungsbeginnBeendigunggesamtenEinzelfallerforderlichenangeordnetenMaßnahmenentscheidendistBesonderheitenbodenschutzrechtlichenSanierungVorsorgesomitGesetzeszweckRechnung.StehthierBodensanierungRedeerforderttechnischerHinsichtkomplexesBündelverschiedensterMaßnahmen.LiegenBehördeAnhaltspunkteschädlicheBodenveränderungAltlastvorliegtsollErmittlungSachverhaltsgeeignetenMaßnahmenergreifen§Abs.SatzBBodSchG.BestehtkonkreterAnhaltspunktehinreichendeVerdachtschädlichenBodenveränderungAltlastkannzuständigeBehördeanordnen§Abs.BBodSchGgenanntenVerantwortlichennotwendigenUntersuchungenGefährdungsabschätzungdurchführen§Abs.Satz.AltlastenSinne§Abs.BBodSchGsollenSanierungVerpflichtetennotwendigenSanierungsuntersuchungenVorlageSanierungsplansverlangtwerden§Abs.Satz.giltDurchführungEigenkontrollmaßnahmenAbs..SodannsindSanierungnotwendigenArbeitenvorzunehmenBehörde§Abs.§Abs.erforderlichenEinzelanordnungentreffenkannsieheGanzen13;sieheauchUrteil1.Oktober..Einzelmaßnahmensindregelmäßigvielschichtighochkomplexvgl.Vielzahl§BBodSchGErlassRechtsverordnungenbeteiligendenKreise.InsbesondereFällensogenanntergestreckterSanierungenauchvorliegendenSachverhaltRedestehendenAltlastenGrundwasserverunreinigungenTagesordnungsindVierhausNWVBl.istVielzahlunterschiedlichenMaßnahmendurchzuführen.GleichwohlhandeltbodenschutzrechtlicheinheitlichbeurteilendenGesamtvorgangZieldientBodenveränderungGefahrenNachteileBelästigungenbeseitigenvgl.§Abs.Satz.MaßnahmenlaufenteilweiseparallelumfassenaufeinanderaufbauendeGewerkesonstigeLeistungenvgl.VierhausaaOS..aberergibtbodenschutzrechtlicheEinheitlichkeitMaßnahmenregelmäßigSanierungspläneerstellensindvgl.VierhausaaO.ZweckistsicherzustellenverschiedenenTeil-)MaßnahmenvollständigaufeinanderabgestimmtsindsoSanierungzielgerichtetbeabsichtigtenErfolg"Guss"durchgeführtwird.BewirkungErfolgseinheitlichenAusführungGesamtvorgangsistöffentlich-rechtlichen"Außenverhältnis"AusgleichsschuldnerebensoAusgleichsberechtigteverpflichtet.MindermeinungbefürwortetenAnknüpfungVerjährungsbeginnsAusgleichsanspruchAbschlusseinzelnenwürdeGesamtvorgangInnenverhältnisVerpflichtetenAnsatzsystemwidrigverschiedeneTeilabschnitteaufgespaltet.kannAbgrenzungsschwierigkeiteneinzelnenTeilmaßnahmenkommeninsbesondere§Abs.abgenommenwerdenkönnenWerkvertragzugrundeliegt.istetwadenkbarAusgleichsberechtigteGegenständeerwirbtanmietetbeauftragterWerkunternehmerverwendetverarbeitet.istungewissKaufAnmietungAusgleichsberechtigteneigeneTeilmaßnahmedarstelltanschließendenWerkleistungzuzurechnensind.SchließlichwidersprichtMindermeinungErfordernissenProzessökonomie.oftmalsJahreerstreckendenGrundwassersanierungwäreAusgleichsberechtigteVermeidungVerjährungAnsprüchegezwungenProzesseführenVierhausS..isteinheitlichenVerjährungsbeginnentbehrlich.II.RevisionKlägersUnbegründetistauchRevisionKlägers.1.RechthatBerufungsgerichtausgeführtKostenspruchnahmeanwaltlicherUnterstützungVerwaltungsverfahrenseienAusgleichsanspruch§Abs.BBodSchGerfasst.ErgänzendteleologischausgerichtetenBegründungVorinstanzKostenseienAufwendungBeseitigungGefahrSchutzgutBundes-BodenschutzgesetzesangefallenistfolgendergesetzessystematischerGesichtspunktanzumerken:Ausgleichsanspruch§Abs.SatzBBodSchGbeziehtnurKostenAusgleichsberechtigteVerpflichtetergemäß§Abs.BBodSchGherangezogenwerdenkann.BestimmunghabenKosten§Abs.§Abs.§§13SatzNr.§Abs.§Abs.angeordnetenMaßnahmenDurchführungVerpflichtetentragen.TätigkeitAnwältenVerwaltungsverfahrenKlägerÜbrigengeradeAbwehrauferlegtenMaßnahmeneingeschaltethatsindjedochTeilVerfahrenangeordnetenSanierungsmaßnahmenselbst.AnwaltskostenkommenAusgleichsberechtigtenallenfallsAnsprücheallgemeinerbürgerlich-rechtlicherGrundlageFrageetwa.InsoweitgreiftvorliegendenFalljedochBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiKlägerunbeanstandetausgeführthatVerjährungseinredeBeklagten.2.vorstehendenErwägungengeltengrundsätzlichauchrenrechnungBausenatorsSanierungsanordnung17.Mai.AllerdingsmaginsoweitBetrachtgezogenwerdenbehördlicheAnordnungbodenschutzrechtlichenSanierungsmaßnahmenunmittelbarenZusammenhangsRechtssinnBestandteilMaßnahmenselbstanzusehen.kannjedochberuhen.KlägerentrichtetenGebühren§Abs.BBodSchGfallenAusgleichforderung§Abs.SatzerfasstwordenseinsolltenwäreAnspruchverjährt.IstSanierungsanordnungBestandteilMaßnahmengemäß§Abs.BBodSchGwertenhandeltBehördeselbstausgeführteMaßnahme.VerjährungAusgleichsanspruchsangefallenenKostenbeginnt§Abs.Satz1.Alt.zwangsweiserBeitreibungfreiwilligenZahlungvgl.BickelBundes-Bodenschutzgesetz4.Aufl..20;Frenz§.;Landel/Vogg/WüterichBundes-Bodenschutzgesetz§.26;SchoeneckBundes-Bodenschutzgesetz§.;VersteylBundes-Bodenschutzgesetz2.Aufl..35;Wagner/VierhausFluck/Fischer/FranßenKreislaufwirtschaftsrechtAbfallrechtBodenschutzrecht§.StandOktober.warJahrFallsoerhobeneKlageLaufjährigenVerjährungsfrist§Abs.SatzBBodSchGmehrrechtzeitiggehemmthat.HuckeVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung