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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Mai
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vermittelte
- Beklagten
- 29
- November
- Vertrag
- fondsgebundene
- Lebensversicherung
- ansässigen
- Beitragssumme
- DM
- Vertragslaufzeit
- Jahren
- .
- handelte
- sogenannte
- Nettopolice
- Versicherungsprämie
- Provisionsanteil
- Vermittlung
- Vertrags
- enthält
- .
- unterzeichnete
- klagte
- vorformulierte
- "
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- "
- Zahlung
- Vermittlungsprovision
- Klägerin
- Höhe
- DM
- zahlbar
- Monatsraten
- je
- DM
- vierten
- Versicherungsjahr
- weiteren
- monatlich
- %
- dann
- jeweils
- fälligen
- Versicherungsbeitrags
- Laufzeit
- Versicherungsvertrags
- verpflichtete
- .
- Gegenzug
- wurde
- Versicherer
- leistende
- Prämie
- ersten
- Jahre
- DM
- DM
- gesenkt
- .
- Vereinbarung
- heißt
- :
- 1
- .
- Handelsmakler
- wird
- Kunden
- beauftragt
- nachfolgend
- gekennzeichneten
- Versicherungsverträge
- vermitteln
- .
- erhält
- Kunden
- vermittelten
- Versicherungsvertrag
- Vermittlungsgebühr
- .
- Handelsmakler
- erhält
- jeweiligen
- Versicherungsunternehmen
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- Vergütung
- .
- 2
- .
- Handelsmakler
- erbringende
- Leistung
- ist
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- beschränkt
- .
- Vermittlung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- hinausgehende
- Betreuungspflicht
- ist
- Gegenstand
- Vereinbarung
- wird
- Handelsmakler
- geschuldet
- .
- 4
- .
- Anspruch
- Handelsmaklers
- Kunden
- Zahlung
- jeweiligen
- Vermittlungsgebühr
- ersten
- Versicherungsjahren
- …
- entsteht
- Annahme
- jeweiligen
- Versicherungsantrages
- Versicherungsunternehmen
- Kunde
- Bestimmungen
- Versicherungsvertragsgesetzes
- jeweiligen
- Versicherungsvertrag
- widerspricht
- Rücktritt
- jeweiligen
- Versicherungsvertrag
- erklärt
- Antrag
- widerruft
- .
- Vermittlungsgebührenansprüche
- Handelsmaklers
- …
- bleiben
- jedoch
- rung
- vorzeitigen
- Beendigung
- jeweiligen
- Versicherungsvertrages
- anderen
- Gründen
- unberührt
- .
- Versicherungsbeginn
- war
- 1
- .
- Februar
- .
- Beklagte
- zahlte
- Treuhänder
- Versicherungsprämie
- Maklercourtage
- März
- .
- bat
- 20
- .
- April
- Versicherer
- Vertragsauflösung
- stellte
- Zahlungen
- .
- stornierte
- Versicherungsvertrag
- errechnete
- Rückkaufwert
- DM
- .
- vorliegenden
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Fälligstellung
- Gesamtbetrags
- restliche
- Vermittlungsprovision
- Zeit
- April
- Mai
- Höhe
- €
- .
- Beklagte
- hält
- Vermittlungsgebührenvereinbarung
- unwirksam
- beruft
- fehlerhafte
- unvollständige
- Beratung
- Klägerin
- .
- hat
- vorgetragen
- vereinbarten
- Anlagestrategie
- habe
- Versicherung
- benötigte
- stabile
- garantierte
- Altersvorsorge
- gewähren
- können
- .
- habe
- Mitarbeiter
- Klägerin
- veranlaßt
- Nachteil
- bestehende
- Lebensversicherungsverträge
- kündigen
- ruhend
- stellen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- hat
- Ausnahme
- geringfügigen
- Korrektur
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Mahnkosten
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Parteien
- getroffene
- Vergütungsvereinbarung
- wirksam
- .
- verstoße
- §
- noch
- gesetzliches
- Verbot
- Sinne
- §
- .
- Provisionsanspruch
- sei
- auch
- Rücktritts
- Beklagten
- Versicherungsvertrag
- ausgeschlossen
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 20
- .
- April
- Versicherer
- stelle
- Rücktritt
- lediglich
- Kündigung
- Versicherungsverhältnisses
- §
- .
- Auslegung
- Maklervertrags
- auch
- Kündigung
- Provisionspflicht
- erlöschen
- lasse
- sei
- möglich
- .
- Beklagte
- könne
- Klägerin
- ferner
- Anspruch
- Verschulden
- Vertragsschluß
- Schadensersatz
- gerichtet
- Aufhebung
- Provisionsvereinbarung
- entgegenhalten
- .
- Zwar
- liege
- Beklagte
- Kündigung
- Ruhenlassen
- Jahren
- bestehenden
- alten
- Lebensversicherungen
- erhebliche
- Nachteile
- erlitten
- habe
- Rückkaufswerte
- ersten
- Jahren
- gering
- seien
- .
- Schicksal
- Versicherungsverträge
- tatsächlich
- genommen
- hätten
- Schaden
- Beklagte
- konkret
- erlitten
- haben
- wolle
- habe
- indessen
- vorgetragen
- .
- Ebenso
- möge
- sein
- Beklagte
- Aktienfondsanteilen
- arbeitenden
- Lebensversicherung
- Bedarf
- geeignete
- Produkt
- erworben
- habe
- .
- Beurteilung
- obliege
- aber
- Klägerin
- tätig
- gewesenen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- selbst
- ;
- Verstoß
- Klägerin
- etwaige
- Aufklärungspflichten
- lasse
- erkennen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- beurteilt
- ganzen
- deutschem
- Recht
- auch
- Auswirkungen
- Versicherungsvertrags
- Vermittlungsverhältnis
- geht
- .
- auch
- Versicherungsvertrag
- ansässigen
- Versicherungsunternehmern
- unterliegt
- Beklagte
- Versicherungsnehmerin
- Vertragsschluß
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Inland
- hatte
- deutschem
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Art
- .
- .
- 2
- .
- Amtsgericht
- Landgericht
- sind
- Grundlage
- gens
- ausgegangen
- Klägerin
- Vermittlung
- Versicherungsvertrags
- Beklagten
- Handelsvertreterin
- Versicherungsvertreterin
- §
- §
- .
- unabhängige
- Versicherungsmaklerin
- .
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Revision
- greift
- .
- Feststellungen
- sind
- auch
- Senat
- maßgebend
- .
- Rechtsgrundlage
- Provisionsansprüche
- ist
- somit
- §
- .
- 3
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Grundlage
- entschieden
- Vorschriften
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- .
- V.m
- .
- noch
- Streitfall
- Art
- .
- §
- EGBGB
- noch
- anwendbaren
- §
- 9
- jetzt
- §
- 305c
- Abs.
- §
- Verpflichtung
- Beklagten
- Fortzahlung
- vereinbarten
- Maklerprovision
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- entgegenstehen
- .
- Ergänzend
- gen
- ist
- auch
- sogenannte
- "
- Schicksalsteilungsgrundsatz
- "
- Verhältnis
- Parteien
- gilt
- .
- Berufungsgericht
- befindet
- Einklang
- zwischenzeitlich
- erfolgten
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senat
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- bestimmt
- VersR
- .
- Gründe
- Entscheidungen
- nimmt
- Senat
- ergänzend
- Bezug
- .
- 4
- .
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- ferner
- tatrichterliche
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- Schreiben
- 20
- .
- April
- Versicherungsvertrag
- zurückgetreten
- ;
- sei
- Versicherer
- auch
- rückwirkend
- storniert
- worden
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- Kündigung
- Versicherungsvertrags
- lasse
- Provisionspflicht
- Beklagten
- Vertragsklauseln
- Gebührenvereinbarung
- entfallen
- .
- Verfahrensrügen
- Revision
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- .
- 5
- .
- ist
- Begründung
- Berufungsgerichts
- Gegenansprüche
- Beklagten
- Verschulden
- Vertragsschluß
- positiver
- Vertragsverletzung
- behaupteten
- Beratungsfehler
- Vermittlung
- Lebensversicherungsvertrags
- zurückweist
- haltbar
- ;
- Vorbringen
- Beklagten
- auch
- Verwirkungstatbestand
- ausfüllt
- Revision
- rügt
- mag
- dahinstehen
- .
- Unrecht
- meint
- Landgericht
- Beurteilung
- Beklagte
- Bedarf
- geeignete
- Produkt
- erworben
- habe
- obliege
- selbst
- Klägerin
- .
- Versicherungsmakler
- ist
- Interessenvertreter
- Versicherungsnehmers
- umfassenden
- Betreuung
- Versicherungsinteressen
- Kunden
- entsprechenden
- Beratung
- bezug
- vermittelten
- Versicherungsvertrag
- verpflichtet
- ;
- Gruber
- Berliner
- Kommentar
- Anhang
- §
- .
- .
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Verpflichtung
- konnte
- Klägerin
- auch
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- freizeichnen
- ;
- Senatsurteil
- 20
- .
- Januar
- aaO
- wird
- gleichfalls
- verwiesen
- .
- Revisionsinstanz
- ist
- richtig
- unterstellen
- Mitarbeiter
- Klägerin
- Beklagte
- mangelhaft
- beraten
- hat
- vermittelte
- Vertrag
- Bedürfnisse
- ungeeignet
- war
- Beklagte
- Berufungsgericht
- selbst
- wahrscheinlich
- hält
- Kündigung
- alten
- Lebensversicherungen
- Umwandlung
- prämienfreie
- Versicherung
- erhebliche
- weitere
- Nachteile
- erlitten
- hat
- .
- müssen
- Nachteile
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- aufgeführt
- betragsmäßig
- beziffert
- werden
- .
- genügt
- Nachteile
- so
- schwerwiegend
- sind
- Beklagte
- richtiger
- Information
- Lebensversicherungsvertrag
- geschlossen
- hätte
- .
- Umständen
- bestünde
- Klägerin
- auszugleichende
- Schaden
- Beklagten
- jedenfalls
- Belastung
- vertraglichen
- Provisionsansprüchen
- .
- Klägerin
- eingeklagte
- Restforderung
- wäre
- Fall
- unbegründet
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- bestehenbleiben
- .
- Senat
- kann
- fehlenden
- Feststellungen
- nachholen
- .
- Umfang
- Anfechtung
- ist
- Sache
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Kapsa
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