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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 27
- .
- April
- §
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- dritten
- Rechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- Werbeagentur
- verlangt
- Beklagten
- Lebensmittelproduktion
- tätigen
- Gesellschaft
- polnischen
- Rechts
- Vergütung
- Dienstleistungen
- Zusammenhang
- Markteinführung
- .
- .
- vertriebenen
- "
- .
- Geschäftsführer
- Beklagten
- S.
- ist
- zugleich
- führer
- mittlerweile
- Liquidation
- befindlichen
- .
- schriftliche
- Vereinbarung
- Geschäftsführerin
- Klägerin
- Zeugin
- erbrachten
- Leistungen
- wurde
- getroffen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- stehe
- Vernehmung
- Zeugin
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- noch
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Kammergericht
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Klage
- vollumfänglich
- stattgegeben
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- würdige
- Aussage
- Zeugin
- ebenso
- Landgericht
- dahingehend
- S.
- 3
- Juli
- Zeit
- April
- Dezember
- Zahlung
- monatlichen
- Vergütung
- €
- Leistungen
- Geschäftsführerin
- Klägerin
- Zahlung
- weiterer
- €
- Monat
- Juli
- hinzukommenden
- Leistungen
- Zeugin
- einverstanden
- erklärt
- habe
- .
- Zwar
- habe
- Vorinstanz
- Zweifel
- Richtigkeit
- Aussage
- angedeutet
- .
- Ergebnis
- habe
- aber
- Zustandekommen
- Vergütungsvereinbarung
- Beauftragung
- gerade
- Klägerin
- gerade
- Beklagte
- erwiesen
- angesehen
- .
- Würdigung
- Zeugenaussage
- sei
- Sachverhalt
- aber
- ausgeschöpft
- .
- ergebe
- Landgericht
- berücksichtigt
- habe
- schon
- gesamten
- Umständen
- Falles
- unabhängig
- Aussage
- Zeugin
- hier
- nur
- Vertragsbeziehung
- Parteien
- Rechtsstreits
- gekommen
- sein
- könne
- .
- Umständen
- gehöre
- insbesondere
- Tatsache
- unstreitig
- bereits
- Vertragsbeziehung
- Klägerin
- Beklagten
- bestanden
- habe
- Leistungen
- Rechnung
- gestellt
- Konto
- Beklagten
- bezahlt
- worden
- seien
- .
- Geschäftsführer
- Parteien
- Hintergrund
- Vereinbarungen
- weitere
- gleichartige
- Leistungen
- Vergütung
- träfen
- dränge
- Annahme
- auch
- Vertrag
- bisherigen
- Vertragspartnern
- habe
- geschlossen
- werden
- sollen
- anderenfalls
- entsprechende
- Klarstellung
- erwarten
- gewesen
- wäre
- .
- gelte
- auch
- Erwerb
- eigenen
- Vergütungsanspruchs
- Zeugin
- erbrachten
- Leistungen
- Gespräch
- 3
- Juli
- hätte
- Sprache
- kommen
- müssen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- führt
- §
- Abs.
- hebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Erfolg
- macht
- Beschwerde
- geltend
- Berufungsgericht
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- Schriftsätzen
- 22
- .
- Januar
- 2
- .
- April
- Acht
- gelassen
- hat
- .
- Dort
- ist
- Einzelnen
- dargelegt
- Anlagen
- jeweils
- Hinweise
- enthalten
- S.
- Verhandlungen
- Beklagte
- führte
- .
- So
- wird
- ausdrücklich
- verwiesen
- Anlage
- Ausdruck
- Mail
- 30
- .
- Januar
- handschriftlich
- "
- Rechnungsanschrift
- .
- folgt
- postalische
- Anschrift
- "
- vermerkt
- ist
- Seite
- Anlage
- Präsentationsunterlage
- Copyright
- "
- Kontraktbedingungen
- "
- "
- Exklusiver
- trakt
- Jahre
- "
- "
- Haushaltsverfügung
- …
- Ende
- Startphase
- "
- erwähnt
- werden
- Seite
- Anlage
- Logo
- Klägerin
- versehenes
- Protokoll
- Treffens
- Beteiligten
- 26
- .
- August
- "
- Vorschlag
- Vertrag
- "
- Rede
- ist
- Anlage
- S.
- unterzeichnetes
- Schreiben
- 29
- .
- Dezember
- Absender
- ausweist
- Anlage
- Ausdruck
- Mail
- Zeugin
- "
- 14
- .
- September
- Absenderadresse
- @helpfood.eu
- "
- trägt
- .
- Passivlegitimation
- Beklagten
- sprechenden
- Hinweisen
- hat
- Berufungsgericht
- auseinander
- gesetzt
- .
- Zwar
- hat
- Auffassung
- Parteien
- Vertragsbeziehung
- gekommen
- sei
- erklärtermaßen
- auch
- Sicht
- insoweit
- überzeugende
- unergiebige
- erstinstanzliche
- Aussage
- Zeugin
- unabhängige
- Würdigung
- gesamten
- Umstände
- Falles
- gestützt
- nur
- gezogenen
- Schluss
- zulasse
- .
- Gesamtwürdigung
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- vorgenommen
- vielmehr
- einziges
- Indiz
- berücksichtigt
- bereits
- früher
- nämlich
- Bezug
- Beklagten
- selbst
- vertriebene
- Produkt
- "
- "
- Vertragsbeziehung
- Parteien
- bestanden
- hat
- .
- Gänzlich
- unbeachtet
- gelassen
- hat
- aufgeführten
- Klägerin
- selbst
- vorgelegten
- Passivlegitimation
- Beklagten
- sprechenden
- Unterlagen
- aber
- Hinblick
- deutliche
- Indizwirkung
- zwingend
- hätte
- auseinander
- setzen
- müssen
- .
- ist
- zumindest
- auszuschließen
- Gesamtwürdigung
- Berufungsgerichts
- anders
- ausgefallen
- wäre
- übergangenen
- Umstände
- berücksichtigt
- hätte
- .
- gleiche
- gilt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- allerdings
- rügt
- Umstand
- Tätigkeit
- Klägerin
- Beklagten
- vertriebene
- Produkt
- "
- tifikat
- "
- bezog
- .
- Tatsache
- könnte
- Zuordnung
- Handelns
- Doppelfunktion
- Geschäftsführer
- Beklagten
- auch
- wahrnehmenden
- S.
- Grundsätzen
- bezogenen
- Geschäfts
- bedeutsam
- sein
- .
- 2
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- weiteren
- Vorbringen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- befassen
- einzugehen
- Senat
- vorliegenden
- Verfahrensstadium
- Veranlassung
- hat
- .
- Tombrink
- Arend
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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