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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Bd
- ;
- formularmäßigen
- Subunternehmervertrag
- Bewachungsdienstleistungen
- enthaltene
- Klausel
- wichtiger
- Kündigungsgrund
- liege
- insbesondere
- "
- Hauptvertrag
- endet
- Änderungen
- Umfang
- Sicherheitsdienstleistung
- ergeben
- "
- hält
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- Urteil
- 29
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 11
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Firma
- .
- zugswerke
- .
- ")
- Sohn
- GmbH
- folgenden
- :
- "
- beauftragte
- Beklagte
- schriftlichen
- "
- Rahmenvertrag
- Notrufbearbeitung
- "
- 6./19
- .
- Bearbeitung
- Aufzugsnotrufen
- .
- Teil
- erbringenden
- Bewachungsdienstleistungen
- schloß
- Beklagte
- Klägerin
- 1
- November
- .
- März
- datierten
- Subunternehmervertrag
- Festlaufzeit
- Jahr
- beginnend
- 1
- November
- .
- Vertrag
- sollte
- Ablauf
- Festlaufzeit
- jeweils
- Monate
- gern
- Partei
- Frist
- Wochen
- Ablauf
- schriftlich
- gekündigt
- wurde
- .
- §
- Abs.
- formularmäßigen
- Vertrages
- Beklagte
- Klägerin
- noch
- weiteren
- tätigen
- Subunternehmern
- verwendete
- war
- folgende
- Regelung
- enthalten
- :
- "
- Recht
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- bleibt
- unberührt
- .
- wichtiger
- Grund
- liegt
- insbesondere
- Hauptvertrag
- endet
- Änderungen
- Umfang
- Sicherheitsdienstleistung
- ergeben
- "
- Schreiben
- 2
- .
- Januar
- kündigte
- Firma
- .
- Beklagten
- Rahmenvertrag
- Notrufbearbeitung
- 31
- .
- März
- .
- 1
- .
- April
- schlossen
- Beklagte
- Firma
- .
- neuen
- Rahmenvertrag
- abgesehen
- geänderten
- Vergütungsstruktur
- früheren
- inhaltlich
- übereinstimmte
- .
- Beklagte
- hatte
- vorträgt
- Subunternehmer
- geeinigt
- Vergütungsregelungen
- jeweiligen
- Subunternehmerverträge
- Änderung
- Hauptvertrages
- angepaßt
- wurden
- .
- Klägerin
- konnte
- Einigung
- erzielt
- werden
- .
- Beklagte
- kündigte
- gestützt
- Abs.
- Buchst
- .
- Subunternehmervertrag
- Klägerin
- Schreiben
- 31
- .
- März
- fristlos
- .
- Klägerin
- widersprach
- Kündigung
- Schreiben
- selben
- Tage
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- beansprucht
- Klägerin
- Beklagten
- vertraglichen
- Vorhaltepauschalen
- Monate
- April
- Juli
- .
- Zahlung
- 9.182,56
- DM
- €
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- erfolglos
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Vorinstanzen
- haben
- angenommen
- Beklagte
- wichtiger
- Kündigungsgrund
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Subunternehmervertrages
- Beendigung
- Hauptvertrages
- Beklagten
- Firma
- vorgelegen
- hat
- .
- meinen
- Bestimmung
- halte
- Inhaltskontrolle
- §
- hier
- noch
- anwendbaren
- AGB-Gesetzes
- stand
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- 1
- .
- Allerdings
- gehen
- Vorinstanzen
- Übereinstimmung
- auffassung
- Parteien
- zutreffend
- Beklagten
- Subunternehmern
- verwendeten
- Formularverträgen
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- handelt
- .
- fragliche
- Klausel
- unterliegt
- Inhaltskontrolle
- §
- hier
- noch
- anwendbaren
- .
- Nr.
- ist
- einschlägig
- hier
- Dauerschuldverhältnis
- geht
- Formularvertrag
- Klägerin
- Person
- verwendet
- wurde
- Abschluß
- Vertrages
- Ausübung
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- gehandelt
- hat
- Unternehmer
- ;
- Satz
- Nr.
- hier
- einschlägigen
- Fassung
- Handelsrechtsreformgesetzes
- 22
- .
- Juni
- .
- S.
- .
- 2
- .
- Prüfung
- Frage
- Klausel
- Klägerin
- Verwenders
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- Abs.
- orientiert
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verwender
- einseitige
- Vertragsgestaltung
- mißbräuchlich
- eigene
- Interessen
- Kosten
- Vertragspartners
- durchzusetzen
- versucht
- vornherein
- auch
- Belange
- hinreichend
- berücksichtigen
- angemessenen
- Ausgleich
- zuzugestehen
- vgl.
- Urteil
- 3
- November
- zahlreichen
- weiteren
- Nachweisen
- .
- ist
- hier
- folgendes
- festzustellen
- :
- Subunternehmervertrag
- Parteien
- war
- Dienstleistungsvertrag
- Dauerschuldcharakter
- .
- war
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- auch
- dann
- zugänglich
- Vertragsbedingungen
- ausdrücklich
- geregelt
- gewesen
- wäre
- §
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Klausel
- stellte
- also
- nur
- vertragliche
- Konkretisierung
- wichtigen
- Kündigungsgrundes
- .
- bereits
- bisher
- §
- gesetzlich
- geregelten
- Bereich
- Dienstvertragsrechts
- eröffnet
- nunmehr
- 1
- .
- Januar
- geltende
- neue
- §
- Dauerschuldverhältnissen
- Möglichkeit
- Kündigung
- wichtigem
- Grunde
- .
- Subunternehmervertrag
- war
- vornherein
- angelegt
- Klägerin
- obliegenden
- Leistungspflichten
- Rahmenvertrag
- eingebettet
- waren
- Beklagte
- Hauptauftraggeberin
- Firma
- zugswerke
- .
- abgeschlossen
- hatte
- .
- entstand
- also
- gestuftes
- Dienstleistungsverhältnis
- Firma
- .
- Beklagten
- einerseits
- Beklagten
- Klägerin
- Subunternehmerin
- andererseits
- .
- Vertragsgestaltung
- bewirkte
- notwendig
- Leistungsstörungen
- Ebene
- Hauptauftraggeberin
- Beklagten
- Auswirkungen
- Ebene
- Beklagten
- Klägerin
- bleiben
- konnten
- .
- Blickwinkel
- konnte
- vertragliche
- Regelung
- Beklagte
- berechtigte
- Wegfall
- Hauptvertrages
- Subunternehmervertrag
- Klägerin
- außerordentlich
- kündigen
- vornherein
- treuwidrig
- einseitig
- Interessen
- Beklagten
- begünstigend
- angesehen
- werden
- .
- Klägerin
- hätte
- auch
- dann
- ausdrückliche
- Regelung
- getroffen
- worden
- wäre
- hinnehmen
- müssen
- Wegfall
- Hauptvertrages
- Beklagten
- Handhabe
- bot
- Subunternehmervertrag
- lösen
- ;
- sei
- Anwendung
- Regeln
- Wegfall
- Geschäftsgrundlage
- sei
- Kündigungsrecht
- §
- .
- Beklagten
- Verwenderin
- Klausel
- ist
- jedoch
- anzulasten
- weit
- gefaßtem
- Wortlaut
- Beendigung
- Hauptvertrages
- fällt
- .
- bedeutet
- Klausel
- Beklagten
- Handhabe
- bietet
- auch
- dann
- Subunternehmerverträgen
- lösen
- selbst
- Beendigung
- Hauptvertrages
- sei
- Kündigung
- ihrerseits
- sei
- einvernehmliche
- Aufhebung
- herbeigeführt
- hat
- etwa
- Sicht
- bessere
- Vertragsbedingungen
- Hauptauftraggeber
- auszuhandeln
- Grenze
- Unzumutbarkeit
- Fortsetzung
- Hauptvertrages
- überschritten
- worden
- wäre
- .
- stellt
- einseitige
- Klägerin
- Vertragspartnerin
- Verwenders
- unangemessen
- benachteiligende
- Verlagerung
- Risikos
- Beendigung
- Hauptvertrages
- jeweiligen
- Subunternehmer
- .
- Senat
- sieht
- auch
- rechtliche
- Möglichkeit
- Klausel
- eingeschränktem
- Geltungsbereich
- aufrechtzuerhalten
- etwa
- Sinn
- nur
- Beendigungen
- Hauptvertrages
- erfaßt
- Beklagten
- unzumutbar
- machen
- Verträge
- Subunternehmern
- fortzuführen
- .
- würde
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- "
- verstoßen
- besagt
- Wortlaut
- Zweck
- Vorschriften
- AGB-Gesetzes
- möglich
- ist
- Klauseln
- nur
- Teil
- AGB-Gesetz
- verstoßen
- eingeschränktem
- Inhalt
- aufrechtzuerhalten
- m.w
- .
- .
- Verbot
- Rückführung
- unwirksamer
- Klauseln
- zulässigen
- Inhalt
- gehört
- insbesondere
- Beschränkung
- Anwendbarkeit
- Bereich
- Inhaltskontrolle
- standhalten
- würden
- gilt
- auch
- kaufmännischen
- Verkehr
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- m.zahlr.w
- .
- .
- 3
- .
- folgt
- zugleich
- Kündigung
- auch
- zweite
- Alternative
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- getroffenen
- Regelung
- nämlich
- Änderungen
- Umfang
- Sicherheitsdienstleistung
- gestützt
- werden
- kann
- .
- Auch
- Formularklausel
- enthält
- nämlich
- irgendwie
- geartete
- Einschränkung
- dahingehend
- nur
- Änderungen
- gemeint
- sind
- Beklagten
- unzumutbar
- machen
- Verträgen
- Subunternehmern
- festzuhalten
- .
- weit
- gefaßten
- Wortlaut
- zielt
- Regelung
- ebenso
- zuvor
- erörterte
- Bestimmung
- Beendigung
- Hauptvertrages
- einseitige
- Durchsetzung
- Interessen
- Beklagten
- Kosten
- Subunternehmer
- .
- Regelung
- braucht
- Gründen
- Subunternehmern
- hingenommen
- werden
- unterliegt
- bereits
- aufgezeigten
- Gründen
- gleichfalls
- Verbot
- geltungserhaltenden
- Reduktion
- .
- II
- .
- abschließende
- eigene
- Entscheidung
- ist
- Senat
- möglich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- geprüft
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- allgemeinen
- Rechtsgrundsätzen
- insbesondere
- §
- gerechtfertigt
- gewesen
- ist
- .
- 1
- .
- .
- Allerdings
- hatte
- Kündigungserklärung
- Firma
- 2
- .
- Januar
- allein
- genommen
- noch
- Hauptvertrages
- 31
- .
- März
- geführt
- .
- wichtiger
- Grund
- Firma
- Hauptvertrag
- Ablauf
- planmäßigen
- Vertragsdauer
- Jahren
- vorzeitig
- kündigen
- ist
- hinreichend
- dargetan
- .
- Vertragsbeendigung
- wurde
- aber
- bewirkt
- Beklagte
- Kündigung
- akzeptiert
- neuen
- Vertrag
- Firma
- .
- 1
- .
- April
- abgeschlossen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorinstanzlichen
- Sachvortrag
- Parteien
- Sinne
- ausgelegt
- .
- Insbesondere
- ist
- weitgehend
- tatrichterlichem
- Gebiet
- liegende
- Würdigung
- neuen
- Vertrag
- 1
- .
- April
- früheren
- "
- aliud
- "
- etwa
- Fortsetzung
- Ursprungsvertrages
- geänderten
- Bedingungen
- gehandelt
- hatte
- revisionsrechtlich
- angreifbar
- .
- Revision
- setzt
- abweichenden
- Betrachtungsweise
- eigene
- Wertung
- Stelle
- Tatrichters
- indessen
- verwehrt
- ist
- .
- 2
- .
- Umstand
- Aufhebung
- Hauptvertrages
- sens
- dortigen
- Vertragsparteien
- beruhte
- schließt
- indessen
- Beendigung
- Verhältnis
- Beklagten
- Klägerin
- Subunternehmerin
- außerordentlichen
- Kündigung
- berechtigenden
- wichtigen
- Grund
- Sinne
- §
- bewerten
- .
- Beklagte
- hatte
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 17
- .
- Mai
- vorgetragen
- Verhandlungen
- Firma
- .
- hätten
- Vertreter
- Ausdruck
- gebracht
- länger
- Lage
- seien
- vereinbarten
- Preise
- entsprechenden
- Dienstleistungen
- halten
- ;
- insbesondere
- deutlichen
- Hinweis
- inzwischen
- erheblich
- gestiegene
- Anzahl
- betreuenden
- Aufzüge
- .
- Beklagte
- hätte
- Widerspruch
- ausgesprochene
- Kündigung
- Folge
- womöglich
- jahrelangen
- Prozessierens
- lediglich
- bedeutet
- Subunternehmer
- größten
- Auftraggeber
- verloren
- hätte
- Firma
- .
- jedoch
- Umständen
- gerichtlichen
- Feststellung
- Fortbestehens
- Vertrages
- vereinbarten
- Preise
- hätte
- zahlen
- können
- Beklagte
- dann
- ihrerseits
- Vertrag
- hätte
- kündigen
- müssen
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- Zusammenhang
- Grund
- erschiene
- unangemessene
- Benachteiligung
- Beklagte
- auch
- Situation
- Verträge
- Subunternehmern
- gebunden
- wäre
- .
- 3
- .
- Sachvortrag
- wird
- wichtiger
- Grund
- außerordentlichen
- Kündigung
- hinreichend
- schlüssig
- dargetan
- .
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Wochen
- war
- hier
- gewahrt
- .
- Frist
- gilt
- auch
- selbständige
- Dienstverhältnisse
- Senatsurteil
- 19
- November
- .
- begann
- hier
- jedoch
- erst
- Ende
- Hauptvertrages
- also
- Ablauf
- 31
- .
- März
- ist
- Tag
- Klägerin
- zugegangene
- Kündigungserklärung
- eingehalten
- worden
- .
- 4
- .
- Zurückverweisung
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- Vorbringen
- Beklagten
- entsprechenden
- Erwiderung
- Klägerin
- nachzugehen
- .
- Kapsa
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