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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- regelt
- allein
- Zahlungspflicht
- Kostenträgers
- erfasst
- ebenso
- zivilrechtliche
- Vergütungspflicht
- Heimbewohners
- .
- handelt
- heimvertraglichen
- Bestimmungen
- Betreuungsvertragsgesetzes
- vorrangige
- Sonderregelung
- Heimbewohnern
- gleichzeitig
- Leistungsbezieher
- Pflegeversicherung
- sind
- .
- Vorrang
- kommt
- Ausdruck
- abweichende
- Vereinbarungen
- nichtig
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- "
- Entlassen
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- XI
- liegt
- auch
- dann
- Pflegebedürftige
- Kündigung
- Heimvertragsverhältnisses
- Pflegeheim
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- endgültig
- verlässt
- .
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- AG
- Öhringen
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 5
- .
- Zivilkammer
- 21
- .
- August
- teilweise
- aufgehoben
- neu
- gefasst
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Amtsgerichts
- Öhringen
- 15
- .
- April
- dahingehend
- abgeändert
- Beklagte
- Klageabweisung
- Übrigen
- Zahlung
- €
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- jeweils
- Zinsen
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 1
- .
- Juni
- verurteilt
- wird
- .
- weitergehende
- Berufung
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Revision
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtstreits
- haben
- Kläger
- Beklagte
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Rückzahlung
- Pflegeheimkosten
- Anspruch
- .
- Multipler
- Sklerose
- erkrankte
- Kläger
- ist
- Unterbringung
- Pflegeheim
- angewiesen
- bezieht
- Leistungen
- Elften
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- .
- Beklagte
- betreibt
- Pflegeheim
- .
- Dezember
- 14
- .
- Februar
- war
- Kläger
- Pflegeheim
- Beklagten
- untergebracht
- .
- §
- Abs.
- zugrunde
- liegenden
- Betreuungsvertrags
- konnte
- Bewohner
- Vertragsverhältnis
- spätestens
- dritten
- Werktag
- Kalendermonats
- Ablauf
- Monats
- schriftlich
- kündigen
- .
- Ende
- Januar
- fand
- Kläger
- Pflegeplatz
- anderen
- Pflege
- Multiple-Sklerose-Patienten
- spezialisierten
- Heim
- .
- kündigte
- Schreiben
- 28
- .
- Januar
- Betreuungsvertrag
- Beklagten
- 28
- .
- Februar
- .
- anderen
- Pflegeheim
- kurzfristig
- schon
- früher
- Platz
- frei
- wurde
- zog
- Kläger
- bereits
- 14
- .
- Februar
- Heim
- Beklagten
- bezog
- folgenden
- Tag
- neuen
- Pflegeplatz
- .
- 3
- .
- März
- stellte
- Beklagte
- Kläger
- Abzug
- Leistungen
- Pflegekasse
- erste
- Februarhälfte
- Heimkosten
- gesamten
- Monat
- Februar
- Höhe
- €
- Rechnung
- Kläger
- zunächst
- vollständig
- bezahlte
- .
- zweite
- Februarhälfte
- Auszugs
- Pflegeheim
- Beklagten
- insoweit
- Sozialleistungen
- mehr
- erbracht
- wurden
- verlangte
- Kläger
- Rückerstattung
- bezahlten
- €
- Beklagte
- jedoch
- ablehnte
- .
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Zahlung
- Heimentgelts
- sei
- zweite
- Februarhälfte
- Rechtsgrund
- erfolgt
- Auszug
- 14
- .
- Februar
- Zahlungspflicht
- Grundsatz
- taggenauen
- Abrechnung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- erloschen
- sei
- .
- abweichende
- Regelung
- §
- Abs.
- Betreuungsvertrags
- sei
- nichtig
- .
- Abs.
- Satz
- sei
- auch
- Wechsel
- Pflegeheims
- auch
- Verhältnis
- Pflegeheim
- Bewohner
- anwendbar
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlung
- €
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- gerichteten
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- ist
- nur
- geringen
- Teil
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- "
- vollständigen
- überzeugenden
- Erwägungen
- "
- Amtsgerichts
- Bezug
- genommen
- Wesentlichen
- Folgendes
- ausgeführt
- hat
- :
- Kläger
- habe
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Anspruch
- Rückerstattung
- Zeitraum
- 15
- .
- 28
- .
- Februar
- gezahlten
- Pflegeentgelts
- Höhe
- €
- .
- Zahlung
- sei
- Rechtsgrund
- erfolgt
- Zahlungspflicht
- Klägers
- Auszug
- 14
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- Betreuungsvertragsgesetzes
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- erloschen
- sei
- .
- Kläger
- unstreitig
- Leistungen
- Elften
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- Anspruch
- nehme
- sei
- Einrichtung
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- "
- entlassen
- "
- worden
- .
- "
- Entlassung
- "
- liege
- auch
- dann
- Heimbewohner
- Heimwechsel
- Kündigung
- selbst
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- veranlasse
- .
- Verständnis
- Norm
- werde
- Wortlaut
- ausgeschlossen
- .
- Grundsatz
- taggenauen
- Abrechnung
- habe
- Gesetzgeber
- bezweckt
- pflegebedürftigen
- Heimbewohner
- Kostenträger
- doppelten
- Inanspruchnahme
- etwaigen
- Leerständen
- schützen
- Pflegeheimen
- Auslastungskalkulation
- Festsetzung
- vertraglichen
- Tarife
- berücksichtigt
- werden
- könnten
- Vertragspraxis
- auch
- geschehe
- .
- Zielsetzung
- gelte
- nur
- Tod
- Heimbewohners
- Entlassung
- engeren
- Sinn
- erfasse
- Fälle
- Auszugs
- .
- Auslegung
- spreche
- auch
- systematische
- Zusammenspiel
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- Regelung
- Tag
- Verlegung
- nur
- aufnehmende
- Pflegeheim
- Heimentgelt
- berechnen
- dürfe
- würde
- vollständig
- sinnentleert
- frühere
- Pflegeheim
- Entgelt
- zwar
- Aufnahmetag
- Grund
- vertraglicher
- Bestimmungen
- gesamten
- restlichen
- Monat
- berechnen
- könnte
- .
- Vergütungsanspruch
- Pflegeheims
- korrespondierende
- Zahlungspflicht
- Heimbewohners
- öffentlich-rechtlichen
- Bestimmungen
- Elften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- umfassend
- ßend
- ausgestaltet
- würden
- abweichende
- Vereinbarungen
- nichtig
- seien
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- komme
- insoweit
- privatrechtlichen
- Beziehungen
- Heimbewohner
- Pflegeeinrichtung
- .
- Ergänzend
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- geltend
- gemachten
- Rückzahlungsanspruch
- auch
- §
- entgegenstehe
- maßgebliche
- Rechtsfrage
- Zahlungsverpflichtung
- Heimbewohners
- freiwilligen
- Heimwechsel
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- entfalle
- obergerichtlich
- noch
- geklärt
- sei
- .
- Insofern
- scheide
- Kenntnis
- Klägers
- Nichtbestehen
- Schuld
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- nur
- insoweit
- begründet
- Kläger
- auch
- Rückzahlung
- ersten
- Februarhälfte
- Abzug
- Leistungen
- Pflegekasse
- entfallenden
- Eigenanteils
- Heimkosten
- Höhe
- €
- Entgelts
- "
- Samstagnachmittagskuchen
- "
- 17
- .
- Januar
- 14
- .
- Februar
- Höhe
- jeweils
- €
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- verlangt
- .
- Übrigen
- halten
- Ausführungen
- Vorinstanzen
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beklagte
- hat
- zweite
- Februarhälfte
- vereinnahmte
- Heimentgelt
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- zurückzuerstatten
- Zahlungspflicht
- Klägers
- Tag
- Auszugs
- 14
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Verbindung
- §
- Abs.
- endete
- .
- 1
- .
- Kläger
- hat
- ersten
- Februarhälfte
- tatsächlich
- erbrachten
- Leistungen
- Wohnraumüberlassung
- Pflege
- treuung
- vereinbarte
- Gesamtentgelt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Betreuungsvertrag
- entrichten
- Pflegekasse
- Zahlungen
- Beklagten
- befreiender
- Wirkung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- XI
- geleistet
- hat
- .
- Rechnung
- Beklagten
- 3
- .
- März
- hat
- Zeitraum
- 1
- .
- 14
- .
- Februar
- Leistungen
- Umfang
- €
- erbracht
- .
- hat
- Pflegekasse
- €
- gezahlt
- so
- Kläger
- entfallende
- Eigenanteil
- €
- beträgt
- .
- Hinzukommen
- vorerwähnten
- Kosten
- insgesamt
- €
- Kuchen
- 17
- .
- Januar
- 14
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- Beklagte
- Zeit
- Auszug
- Klägers
- vertraglichen
- Kündigungsfrist
- 28
- .
- Februar
- Heimentgelt
- €
- beansprucht
- steht
- Vergütungsanspruch
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Verbindung
- §
- Abs.
- WBVG
- Betreuungsvertrag
- begründete
- privatrechtliche
- Regelungsebene
- Pflegeeinrichtung
- abschließend
- ausgestaltete
- Vergütungsregime
- Elften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- spezialgesetzlich
- überlagert
- wird
- vgl.
- Schütze
- Udsching/
- Schütze
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Demgemäß
- hat
- Beklagte
- bereits
- erhaltenen
- überzahlten
- Betrag
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- zurückzuerstatten
- .
- Grundlage
- vertragsrechtlichen
- Bestimmungen
- Wohnund
- steht
- Pflegeheim
- Unternehmer
- weiterhin
- vereinbarte
- Leistungsentgelt
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- Heimbewohner
- Verbraucher
- Vertragsverhältnis
- zwar
- fristgerecht
- §
- Abs.
- Satz
- spätestens
- dritten
- Werktag
- Kalendermonats
- Monatsende
- kündigt
- jedoch
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- auszieht
- .
- Bewohner
- auszieht
- Leistungen
- Pflegeheims
- mehr
- entgegennimmt
- gerät
- Annahmeverzug
- Betreiber
- Heimplatz
- weiterhin
- freihält
- anderweitig
- belegt
- .
- Leistungen
- Pflegeheims
- Wohnraumüberlassung
- Pflege
- Betreuung
- täglich
- erbringen
- sind
- werden
- allein
- Verstreichen
- Leistungszeitpunkts
- unmöglich
- Folge
- gemäß
- §
- Abs.
- Leistungspflicht
- frei
- wird
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Entgeltanspruch
- gegebenenfalls
- gekürzt
- ersparte
- Aufwendungen
- anderweitige
- Einnahmen
- §
- Abs.
- Satz
- behält
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- Fall
- vorübergehenden
- Abwesenheit
- Bewohners
- ;
- §
- .
- 35
- ;
- O’Sullivan
- jurisPK-SGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Urteile
- 4
- November
- 6
- .
- Februar
- .
- Anwendbarkeit
- §
- Satz
- Heimverträge
- .
- vorliegenden
- Fall
- stünde
- Beklagten
- rein
- zivilrechtlicher
- Betrachtung
- Rechtsbeziehungen
- vereinbarte
- Entgelt
- ersparter
- Aufwendungen
- gesamten
- Monat
- Februar
- Nichterbringung
- geschuldeten
- Leistungen
- Kläger
- Grund
- vorzeitigen
- Auszugs
- verantworten
- war
- .
- Anwendungsbereich
- Betreuungsvertragsgesetzes
- muss
- jedoch
- beachtet
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- Vereinbarungen
- Verträgen
- Verbrauchern
- Leistungen
- Elften
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- entgegennehmen
- Regelungen
- Siebten
- Achten
- Kapitels
- Elften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- Grund
- Vorschriften
- getroffenen
- Regelungen
- entsprechen
- müssen
- .
- Abweichende
- Vereinbarungen
- sind
- unwirksam
- §
- Abs.
- Satz
- WBVG
- .
- Schon
- che
- Überschrift
- "
- Besondere
- Bestimmungen
- Bezug
- Sozialleistungen
- "
- lässt
- deutlich
- erkennen
- §
- Abs.
- allgemeinen
- heimvertraglichen
- Vorschriften
- vorrangige
- Spezialregelung
- Verträge
- Leistungsempfängern
- Pflegeversicherung
- handelt
- BVerwG
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- juris
- .
- ;
- Richter
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- bedeutet
- vertraglichen
- Vergütungsvereinbarungen
- Vorgaben
- §
- Pflegevergütung
- unterstellt
- werden
- .
- Pflegeheimbewohner
- Kläger
- Leistungen
- Pflegeversicherung
- stationäre
- Pflege
- siehe
- §
- XI
- beziehen
- gilt
- somit
- zusätzlich
- Bestimmungen
- Betreuungsgesetzes
- Vorschrift
- §
- Abs.
- vorrangige
- Sonderregelung
- AG
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Prinzip
- tagesgleichen
- Vergütung
- aufgreift
- Schütze
- aaO
- .
- bestimmt
- Begriff
- Gesamtheimentgelts
- zusammengefassten
- Zahlungsansprüche
- Einrichtung
- Tag
- Aufnahme
- Pflegebedürftigen
- Pflegeheim
- weiteren
- Tag
- Heimaufenthalts
- taggenau
- berechnet
- werden
- .
- besteht
- Zahlungsanspruch
- Heimträgers
- nur
- Tage
- Pflegebedürftige
- tatsächlich
- Heim
- aufhält
- Berechnungstage
- .
- Grundsatz
- wird
- sodann
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- konkretisiert
- ergänzt
- modifiziert
- .
- Anwendung
- Prinzips
- Berechnung
- Tagesbasis
- ordnet
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Zahlungspflicht
- Heimbewohner
- Kostenträger
- Tag
- endet
- Heimbewohner
- Heim
- entlassen
- wird
- verstirbt
- .
- Abweichend
- darf
- §
- Abs.
- Satz
- Umzug
- Heimbewohners
- andere
- stationäre
- Pflegeeinrichtung
- nur
- nehmende
- Pflegeheim
- Gesamtheimentgelt
- Verlegungstag
- berechnen
- vorherige
- Heim
- Vergütung
- mehr
- erhält
- .
- Abs.
- Satz
- XI
- erklärt
- Regelungen
- Zahlungspflicht
- Sätzen
- zwingend
- .
- Abweichende
- Vereinbarungen
- Pflegeheim
- Heimbewohner
- Kostenträgern
- sind
- nichtig
- .
- ist
- vorgenannten
- Gründen
- auch
- möglich
- abweichenden
- heimrechtlichen
- Vorschriften
- Vorrang
- zuzubilligen
- .
- Sonderregelungen
- Fälle
- vorübergehender
- Abwesenheit
- enthalten
- Sätze
- 7
- .
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- ist
- Pflegeplatz
- Fall
- vorübergehender
- Abwesenheit
- Pflegeheim
- Abwesenheitszeitraum
- bis
- zu
- Tagen
- Kalenderjahr
- Pflegebedürftigen
- freizuhalten
- .
- Zeitraum
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Aufenthalten
- Krankenhäusern
- Rehabilitationseinrichtungen
- Dauer
- Aufenthalte
- verlängert
- .
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- sind
- Rahmenverträgen
- §
- XI
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- bestimmten
- Zeiträume
- vorübergehender
- Abwesenheit
- Kalendertage
- überschritten
- werden
- Abschläge
- mindestens
- Pflegevergütung
- Entgelte
- Unterkunft
- Verpflegung
- Zuschläge
- §
- integrierte
- Versorgung
- vorzusehen
- .
- ergibt
- bloß
- vorübergehenden
- Abwesenheit
- bestehenden
- Anspruch
- Freihaltung
- Pflegeplatzes
- ersten
- Tage
- grundsätzlich
- volle
- Pflegesatz
- zahlen
- ist
- .
- Zeiträume
- Pflegebedürftige
- abwesend
- ist
- gesetzlichen
- Anspruch
- Freihaltung
- Pflegeplatzes
- hat
- muss
- volle
- Vergütung
- zahlen
- Pflegeplatz
- weiterhin
- freigehalten
- werden
- soll
- Systematik
- §
- Abs.
- XI
- siehe
- .
- ;
- BVerwG
- .
- ;
- SozR/Wilcken
- 49
- .
- .
- Stand
- :
- 1
- .
- April
- .
- ;
- KassKomm/Weber
- 99
- .
- EL
- Stand
- :
- Mai
- ]
- .
- ;
- PK-SGB
- XI
- aaO
- .
- ;
- Schütze
- aaO
- .
- .
- Umstritten
- ist
- Heimbewohner
- Leistungsbezieher
- Elften
- Buch
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- vereinbarte
- Entgelt
- Pflegeheim
- zahlen
- hat
- Eigenkündigung
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- endgültig
- auszieht
- .
- stellt
- einen
- Frage
- Pflegebedürftige
- privatrechtlichen
- Vergütungsanspruch
- Heimbetreibers
- überhaupt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- berufen
- kann
- Zahlungspflicht
- Heimbewohner
- Kostenträger
- Tag
- endet
- Heimbewohner
- Heim
- entlassen
- wird
- .
- ist
- fraglich
- "
- Entlassen
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Fällen
- vorliegt
- Heimbewohner
- Heim
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- endgültig
- verlässt
- insbesondere
- andere
- stationäre
- Pflegeeinrichtung
- einzuziehen
- .
- Teil
- wird
- Ansicht
- vertreten
- Pflegekasse
- Vertragsverhältnis
- Heimbewohner
- gekündigt
- werde
- zwar
- berechtigt
- sei
- Leistungen
- Auszug
- Pflegeeinrichtung
- Berufung
- Abs.
- Satz
- XI
- einzustellen
- ;
- Pflegebedürftige
- könne
- allerdings
- Vorschrift
- stützen
- müsse
- vereinbarte
- Entgelt
- auch
- Anteil
- Pflegekasse
- beinhalte
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- bezahlen
- AG
- Gelnhausen
- Urteil
- 26
- .
- März
- ;
- BeckOGK/Drasdo
- §
- .
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- April
- ]
- ;
- aaO
- .
- ;
- Drasdo
- .
- anderer
- Auffassung
- soll
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- verstehen
- sein
- Ende
- Zahlungsverpflichtung
- Bewohners
- rechtsgeschäftlich
- Kündigung
- §
- tatsächliche
- Handeln
- gebunden
- sei
- .
- Begriff
- "
- Entlassung
- sei
- "
- Auszug
- "
- gleichzusetzen
- .
- Vielmehr
- müsse
- Heimbewohner
- vertraglichen
- Pflichten
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- nachkommen
- AG
- Urteil
- 26
- .
- Januar
- Umdruck
- S.
- ;
- Richter
- Plantholz
- .
- Rechtsansichten
- wird
- entgegengehalten
- Gesetzgeber
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Schutz
- Heimbewohners
- Kostenträgers
- doppelten
- Inanspruchnahme
- etwaige
- Leerstände
- Auszug
- bezweckt
- habe
- .
- Etwaige
- Leerstände
- würden
- bereits
- Auslastungskalkulation
- Pflegeeinrichtungen
- hinreichend
- berücksichtigt
- .
- Intention
- Gesetzgebers
- könne
- Gesamtheimentgelt
- grundsätzlich
- nur
- Zeiten
- gefordert
- werden
- Heimträger
- Leistungen
- abgesehen
- vorübergehenden
- Abwesenheit
- Heimbewohners
- Grund
- Krankenhausaufenthalten
- Urlaub
- tatsächlich
- erbringe
- .
- entspreche
- taggenauen
- Berechnung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- vorschreibe
- .
- strikte
- Regelung
- wirke
- unmittelbar
- Vertragsbeziehung
- pflegebedürftigen
- Bewohner
- schließe
- Beispiel
- nachlaufende
- Vergütungsansprüche
- Kündigungsfrist
- AG
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- .
- 30
- ;
- PK-SGB
- XI
- aaO
- .
- 18
- ;
- Schütze
- aaO
- .
- .
- zuletzt
- dargestellte
- Auffassung
- auch
- Vorinstanzen
- ausgegangen
- sind
- trifft
- .
- eindeutigen
- Wortlaut
- regelt
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- allein
- Zahlungspflicht
- Kostenträgers
- erfasst
- ebenso
- zivilrechtliche
- Vergütungspflicht
- Heimbewohners
- .
- handelt
- heimvertraglichen
- Bestimmungen
- Betreuungsvertragsgesetzes
- vorrangige
- Sonderregelung
- Heimbewohnern
- gleichzeitig
- Leistungsbezieher
- Pflegeversicherung
- sind
- .
- Vorrang
- kommt
- Ausdruck
- abweichende
- Vereinbarungen
- nichtig
- sind
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- Nur
- Auslegung
- wird
- auch
- Anliegen
- Gesetzgebers
- Rechnung
- getragen
- heimvertraglichen
- pflegeversicherungsrechtlichen
- Regelungen
- harmonisieren
- doppelte
- vergütungsmäßige
- Berücksichtigung
- Leerständen
- Anschluss
- Auszug
- Bewohners
- auszuschließen
- nämlich
- Grund
- Zahlungspflicht
- Kostenträgers
- einerseits
- Auslastungskalkulation
- Pflegeeinrichtung
- andererseits
- .
- wäre
- verfehlt
- §
- Abs.
- Satz
- allein
- pflegeversicherungsrechtliche
- Rechtsverhältnis
- Kostenträger
- Heimträgern
- -bewohnern
- betreffende
- Regelung
- verstehen
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Qualitätssicherung
- Stärkung
- Verbraucherschutzes
- Pflege
- Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes
- BTDrucks
- .
- 14/5395
- S.
- ;
- BVerwG
- .
- 40
- ;
- Schütze
- aaO
- .
- Systematik
- §
- Abs.
- XI
- Entstehungsgeschichte
- ableitbare
- Zweck
- Gesetzes
- sprechen
- klar
- "
- Entlassen
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- auch
- dann
- vorliegt
- Pflegebedürftige
- Kündigung
- Heimvertragsverhältnisses
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- endgültig
- auszieht
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- XI
- Sinne
- eindeutig
- vorzeitige
- Auszug
- Heimbewohners
- falle
- .
- ist
- durchaus
- möglich
- "
- Entlassen
- "
- auch
- endgültiges
- "
- Verlassen
- "
- verstehen
- .
- Vorinstanzen
- sind
- Recht
- ausgegangen
- Verständnis
- Norm
- dahingehend
- auch
- eigenmächtige
- Auszug
- Heimbewohners
- sei
- erfasst
- Wortlaut
- ausgeschlossen
- ist
- .
- systematische
- Zusammenhang
- Regelungen
- §
- Abs.
- XI
- belegt
- Vergütungsanspruch
- Heimträgers
- nur
- besteht
- Heimbewohner
- Pflegeplatz
- endgültig
- aufgibt
- Leistungen
- tatsächlich
- erbracht
- werden
- erbracht
- anzusehen
- sind
- .
- Berechnung
- Gesamtheimentgelts
- Tagesbasis
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- angeordnet
- wird
- wird
- sichergestellt
- Zahlungspflicht
- Heimbewohners
- Kostenträgers
- Tag
- endet
- Bewohner
- Heim
- entlassen
- wird
- verstirbt
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- insoweit
- maßgebenden
- "
- Berechnungstage
- "
- hinausgehende
- bereits
- geleistete
- Beträge
- muss
- Pflegeheim
- zurückerstatten
- vgl.
- SozR/Wilcken
- .
- .
- Begriff
- "
- Entlassen
- "
- auch
- Umzug
- Verlegung
- Pflegebedürftigen
- anderes
- Heim
- erfasst
- erschließt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- .
- wird
- klargestellt
- Zahlungspflicht
- Heimbewohners
- bisherigen
- Pflegeheim
- Umzugs-/
- Verlegungstag
- besteht
- insofern
- Heimentgelt
- nur
- aufnehmende
- Pflegeeinrichtung
- berechnet
- werden
- darf
- .
- bringt
- Gesetz
- zugleich
- Ausdruck
- restlichen
- Tage
- Monats
- Auszugs-/
- Verlegungstag
- liegt
- Entgelt
- mehr
- bisherige
- Pflegeheim
- zahlen
- ist
- zwar
- unabhängig
- Heimbewohner
- Leistungen
- sozialen
- Pflegeversicherung
- bezieht
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- einhält
- vgl.
- juris
- PK-SGB
- XI
- aaO
- .
- .
- Würde
- anders
- sehen
- bisherigen
- Heim
- Entgeltanspruch
- auch
- Zeit
- endgültigen
- Auszug
- Bewohners
- Ende
- Kündigungsfrist
- zubilligen
- wäre
- Ergebnis
- .
- bisherige
- Heim
- dürfte
- dann
- zwar
- Verlegungstag
- berechnen
- Tag
- noch
- Teil-)Leistungen
- erbracht
- hat
- könnte
- aber
- restlichen
- Tage
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Anlauf
- Kündigungsfrist
- Rechnung
- stellen
- Zeitraum
- Leistungserbringung
- mehr
- erfolgt
- so
- zutreffend
- AG
- .
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- Vergütungspflicht
- Bewohners
- vorübergehender
- Abwesenheit
- Heim
- ist
- entnehmen
- Vergütungsanspruch
- Einrichtung
- gegebenenfalls
- Berücksichtigung
- ersparter
- Aufwendungen
- voraussetzt
- Pflegebedürftige
- Heim
- nur
- vorübergehend
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- verlässt
- Krankenhausaufenthalts
- gesetzlichen
- Anspruch
- Freihaltung
- Pflegeplatzes
- hat
- .
- Insoweit
- fingiert
- Gesetz
- Hinblick
- Vorhalteaufwand
- Einrichtung
- Leistung
- Pflegeeinrichtung
- auch
- Zeit
- vorübergehenden
- Abwesenheit
- Bewohners
- erlegt
- Einrichtung
- auch
- Heimbewohner
- entsprechende
- Rechtspflichten
- Freihalteverpflichtung
- Zahlungspflicht
- .
- Ist
- erkennbar
- Pflegebedürftige
- Heim
- endgültig
- verlässt
- muss
- Heimträger
- einerseits
- Pflegeplatz
- mehr
- freihalten
- kann
- andererseits
- aber
- auch
- konsequent
- Vergütung
- mehr
- verlangen
- .
- Entstehungsgeschichte
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- haltenen
- Regelungen
- ableitbare
- Gesetzeszweck
- bestätigen
- Willen
- Gesetzgebers
- Zahlungspflicht
- Heimbewohners
- Tag
- enden
- soll
- Pflegeeinrichtung
- endgültig
- verlässt
- mag
- auch
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- geschehen
- .
- Abs.
- Satz
- XI
- beruht
- Gesetz
- Qualitätssicherung
- Stärkung
- Verbraucherschutzes
- Pflege
- 9
- .
- September
- .
- S.
- bezweckt
- Schutz
- Heimbewohners
- Erben
- Kostenträgers
- doppelten
- Inanspruchnahme
- etwaige
- Leerstände
- Auszug
- Tod
- Heimbewohners
- .
- üblichen
- Praxis
- Heimträger
- werden
- Leerstände
- verursachten
- Kosten
- Rahmen
- Auslastungskalkulation
- gesonderte
- Risikozuschläge
- unerwartete
- Verzögerungen
- Neubelegung
- Plätze
- Pflegesätze
- eingerechnet
- anschließend
- anteilig
- Heimbewohner
- umgelegt
- AG
- .
- 30
- ;
- O’Sullivan
- PK-SGB
- XI
- aaO
- .
- 18
- ;
- Schütze
- aaO
- .
- .
- hat
- Gesetzgeber
- veranlasst
- Zahlungsanspruch
- Einrichtungsträgers
- Versterben
- Auszug
- Heimbewohners
- Tag
- Beendigung
- tatsächlichen
- Leistungserbringung
- begrenzen
- ansonsten
- Zeit
- Leerstandes
- zulasten
- Heimbewohners
- doppelt
- berücksichtigt
- würde
- Begründung
- Entwurf
- Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- 14/5395
- S.
- .
- endete
- Zahlungspflicht
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Tag
- Auszugs
- Pflegeheim
- Beklagten
- 14
- .
- Februar
- .
- Empfänger
- Leistungen
- Elften
- Buch
- Sozialgesetzbuch
- fällt
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- XI
- vgl.
- BVerwG
- aaO
- .
- .
- Kündigung
- 28
- .
- Januar
- war
- Beklagten
- erkennbar
- Kläger
- Pflegeheim
- endgültig
- verlassen
- wollte
- .
- Beklagte
- Auszug
- Klägers
- Leistungen
- mehr
- erbracht
- hat
- auch
- verpflichtet
- war
- Pflegeplatz
- freizuhalten
- besteht
- insofern
- Grundsätzen
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Vergütungsanspruch
- .
- Ergebnis
- kann
- entgegengehalten
- werden
- dann
- Verbraucher
- §
- Abs.
- Satz
- geltende
- Kündigungsfrist
- eigenständige
- Bedeutung
- mehr
- hätte
- so
- aber
- BeckOGK/Drasdo
- aaO
- .
- ;
- ders
- .
- .
- wird
- bedacht
- §
- Abs.
- Satz
- heimvertragliche
- Sonderregelung
- Heimbewohnern
- verstehen
- ist
- gleichzeitig
- Leistungsempfänger
- Pflegeversicherung
- sind
- abweichende
- Vereinbarungen
- Pflegeheim
- Bewohner
- Kostenträger
- §
- Abs.
- Satz
- XI
- nichtig
- sind
- .
- Bereich
- werden
- Bestimmungen
- Wohnund
- Betreuungsvertragsgesetzes
- Vorschriften
- Elften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- überlagert
- vgl.
- BVerwG
- aaO
- .
- .
- Bewohner
- Pflegeheims
- Leistungen
- sozialen
- Pflegeversicherung
- beziehen
- gilt
- §
- uneingeschränkt
- juris
- PKSGB
- XI
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Grundlage
- angegriffenen
- Feststellungen
- zen
- schuldet
- Beklagte
- 1
- .
- Juni
- Verzugszinsen
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- .
- Berechnung
- Gesichtspunkt
- Schuldnerverzugs
- §
- Abs.
- 2
- §
- erstattenden
- vorgerichtlichen
- Rechtsanwaltskosten
- Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- Pauschale
- Nr.
- VV
- Nr.
- VV
- ist
- zuerkannte
- Betrag
- €
- Gegenstandswert
- maßgebend
- hinausgehende
- Zahlungsverlangen
- Klägers
- Anfang
- berechtigt
- war
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- übersteigenden
- Betrags
- verurteilt
- worden
- ist
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Öhringen
- Entscheidung
- Entscheidung
|