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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Stellt
- Verkäufer
- Sicherheit
- Darlehen
- Kaufpreis
- aufgebracht
- werden
- soll
- führt
- objektiv
- auch
- dann
- Geschäft
- Käufers
- Rückzahlung
- Darlehens
- ausschließlich
- Dritter
- verpflichtet
- ist
- .
- Urteil
- 2
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 16
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- verkaufte
- Beklagten
- weiteren
- Erwerber
- 30
- .
- Juni
- Betriebsteil
- einzelkaufmännischen
- Unternehmens
- DM
- .
- Käufer
- brachten
- erworbenen
- Betrieb
- gegründete
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- vorübergehend
- auch
- Kläger
- beteiligt
- war
- .
- Erwerber
- Kaufpreis
- vollständig
- Eigenmitteln
- bestreiten
- konnten
- wurde
- teilweise
- Stadtsparkasse
- bruar
- finanziert
- .
- schloss
- 13
- .
- Darlehensnehmerin
- erforderlichen
- Verträge
- .
- vorgesehene
- Besicherung
- Kredits
- Grundschuld
- Miterwerber
- Beklagten
- stellen
- sollte
- scheiterte
- .
- erweiterte
- Kläger
- Zweck
- bereits
- Sparkasse
- bestellten
- Grundschuld
- "
- Forderungen
- Firmenübernahme
- Höhe
- maximal
- DM
- Firma
- und/oder
- Herrn
- GmbH
- Co.
- Beklagte
- "
- .
- Darlehen
- wurden
- notleidend
- .
- Sparkasse
- betrieb
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- Klägers
- .
- Abwendung
- zahlte
- Kreditinstitut
- DM
- .
- Betrag
- finanzierte
- Darlehen
- anderen
- Bank
- erhielt
- .
- entrichteten
- Betrag
- Aufwendungen
- aufgenommenen
- Kredit
- verlangt
- Kläger
- Beklagten
- ersetzt
- .
- macht
- geltend
- Zahlung
- habe
- Beklagten
- Zwecke
- Kaufpreisfinanzierung
- eingegangenen
- Darlehensverbindlichkeiten
- befreit
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- hat
- ausgeführt
- Anspruch
- Klägers
- §
- scheide
- nachvollziehbar
- dargelegt
- habe
- Zahlung
- Sparkasse
- auch
- Beklagten
- gerichtete
- Forderung
- getilgt
- habe
- .
- Insbesondere
- fehle
- Benennung
- konkreten
- Kreditvertrags
- Sparkasse
- Beklagten
- abgeschlossen
- habe
- Kläger
- gestellte
- Grundschuld
- gesichert
- worden
- sei
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- derzeitigen
- Streitstand
- kann
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- §
- Satz
- folgender
- Anspruch
- Klägers
- Ersatz
- Aufwendungen
- Befriedigung
- Sparkasse
- geltend
- gemachten
- Forderung
- getätigt
- hat
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Zahlung
- Klägers
- erfolgte
- zumindest
- auch
- Ausführung
- Geschäfts
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Kläger
- leistete
- Abwendung
- Zwangsvollstreckung
- sein
- Grundstück
- Besicherung
- Finanzierungskredits
- bestellten
- Grundschuld
- .
- Gestellung
- Sicherheiten
- Kredit
- war
- Beklagte
- Kläger
- ohnehin
- wenigstens
- konkludent
- Auftrag
- erteilt
- hatte
- jedenfalls
- objektiv
- Geschäft
- ausschließlich
- Sphäre
- Klägers
- fiel
- .
- beiderseitigen
- Sachvortrag
- scheidet
- noch
- richt
- erwogene
- Möglichkeit
- Kläger
- Leistung
- Kreditinstitut
- selbst
- gerichtete
- Darlehensforderung
- getilgt
- hat
- .
- forderte
- Schreiben
- 21
- November
- Kündigung
- Gunsten
- bestellten
- Grundschuld
- Zahlung
- Höhe
- "
- Kreditgewährung
- Firma
- GmbH
- Co.
- cherheit
- dienenden
- erstrangigen
- Teilbetrags
- 500.000,00
- DM
- "
- .
- nachfolgenden
- Schreiben
- Klägers
- Kreditinstitut
- 26
- November
- 13
- .
- Juni
- ergibt
- Leistung
- Forderung
- nachgekommen
- ist
- .
- Betreff
- Schreiben
- insbesondere
- auch
- 13
- .
- Juni
- Sparkasse
- Eingang
- Zahlung
- ankündigte
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- chend
- verrechnete
- Sparkasse
- Leistung
- Klägers
- Tilgung
- Verbindlichkeiten
- vgl.
- Schriftsatz
- Beklagten
- 31
- .
- Januar
- .
- derzeitigen
- Streitstand
- zahlte
- Kläger
- ferner
- gewährte
- Darlehen
- rung
- Unternehmenskaufs
- dienenden
- Kreditverträge
- 13
- .
- Februar
- .
- Kläger
- Verfügung
- gestellte
- Immobilienpfandrecht
- Sparkasse
- Zahlung
- verlangte
- sollte
- Grundschuldzweckerklärung
- Forderungen
- nur
- "
- "
- besichern
- .
- Gestellung
- Grundschuld
- Finanzierungsdarlehen
- war
- Geschäft
- objektiv
- zumindest
- auch
- Sphäre
- Beklagten
- fiel
- Darlehen
- dienen
- sollte
- Kläger
- zustehenden
- Kaufpreis
- aufzubringen
- .
- Beschaffung
- Tilgung
- preisschuld
- erforderlichen
- Mittel
- oblag
- Käufern
- auch
- Beklagten
- .
- Beklagte
- ist
- selbst
- dann
- Geschäftsherr
- Sparkasse
- Darlehensnehmer
- Rückzahlung
- Kredite
- verpflichtet
- war
- lediglich
- .
- Verhältnis
- Kläger
- oblag
- Beklagten
- auch
- Fall
- Kreditinstitut
- sichern
- .
- ergibt
- Parteien
- geschlossenen
- Unternehmenskaufvertrag
- .
- §
- Abs.
- Vertrags
- Verbindung
- §
- schuldete
- Beklagte
- Kläger
- zusammen
- Miterwerber
- Gesamtschuldner
- Kaufpreis
- .
- Begleichung
- hatten
- Käufer
- auch
- Beklagte
- Kläger
- einzustehen
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Satz
- .
- Beschaffung
- Tilgung
- Kaufpreisforderung
- erforderlichen
- Mittel
- ist
- allein
- Sache
- Risiko
- Erwerber
- .
- Nehmen
- Zweck
- selbst
- Darlehen
- ist
- Besicherung
- Verhältnis
- Verkäufer
- allein
- Angelegenheit
- .
- Gleiches
- gilt
- hier
- unterstellen
- Käufer
- selbst
- Dritter
- Kredit
- aufnimmt
- .
- Auch
- dann
- fällt
- Besicherung
- Darlehens
- grundsätzlich
- Sphäre
- Verkäufers
- .
- Darlehensverträge
- 13
- .
- Februar
- Sparkasse
- dienten
- Tilgung
- Kaufpreisforderung
- erforderlichen
- Mittel
- aufzubringen
- mithin
- Erfüllung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Kläger
- .
- §
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- §
- Satz
- ist
- Beschaffung
- Besicherung
- Darlehens
- allein
- Sache
- Beklagten
- Käufer
- aber
- Klägers
- .
- hat
- Käufer
- Sicherung
- Darlehens
- Grundschuld
- stellte
- geändert
- .
- Auch
- Kläger
- Kreditinstitut
- teilweise
- übernahm
- widerspräche
- Interessenlage
- hieraus
- Verschiebung
- Kaufvertrag
- folgenden
- Pflichten
- Risiken
- Innenverhältnis
- Vertragsparteien
- herzuleiten
- .
- wird
- insbesondere
- deutlich
- Kläger
- Sicherungsgeber
- lediglich
- vorübergehend
- weiteren
- Erwerbers
- einspringen
- sollte
- Kaufvertrag
- vollzogen
- werden
- konnte
- .
- Bliebe
- Kläger
- Sicherungsgeber
- Innenverhältnis
- Beklagten
- Wagnis
- belastet
- Darlehensnehmer
- Verpflichtungen
- Sparkasse
- nachkam
- liefe
- jedoch
- Änderung
- kaufvertraglichen
- Risikoverteilung
- .
- Kläger
- Kreditinstitut
- leistete
- Käufer
- Ersatz
- bekommen
- verlöre
- wirtschaftlich
- Teil
- Kaufpreises
- .
- Gefahr
- muss
- Kläger
- Verhältnis
- Beklagten
- Kaufvertrag
- jedoch
- tragen
- .
- Beklagte
- blieb
- Verhältnis
- Kläger
- verpflichtet
- Risiken
- Besicherung
- Sparkasse
- tragen
- .
- 2
- .
- Anspruch
- §
- Satz
- setzt
- weiter
- schäftsführer
- Geschäft
- auch
- subjektiv
- nur
- eigenes
- auch
- fremdes
- führt
- also
- Bewusstsein
- Willen
- zumindest
- auch
- Interesse
- handeln
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- 72
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- Klägers
- greift
- Vermutung
- Zahlung
- Sparkasse
- erforderlichen
- Fremdgeschäftsführungswillen
- gehandelt
- hat
- .
- objektiv
- fremden
- Geschäften
- schon
- Inhalt
- fremden
- Interessenkreis
- eingreifen
- Hilfe
- Verletzten
- ;
- ;
- Abwendung
- unbeleuchteten
- Fahrzeug
- drohenden
- Gefahren
- ;
- Tilgung
- fremder
- Schulden
- ;
- Veräußerung
- fremden
- Sache
- wird
- regelmäßig
- ausreichender
- Fremdgeschäftsführungswille
- vermutet
- :
- Senat
- aaO
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Geschäfte
- objektiv
- eigene
- auch
- objektiv
- fremde
- sind
- :
- Senat
- aaO
- .
- oben
- Nummer
- ausgeführten
- Gründen
- war
- Zahlung
- Klägers
- nur
- eigenes
- auch
- objektiv
- fremdes
- Geschäft
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- noch
- Entscheidung
- reif
- insbesondere
- noch
- Feststellungen
- weiteren
- Einwendungen
- Anspruch
- Klägers
- treffen
- sind
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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