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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- November
- Fitterer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- VwGO
- §
- Abs.
- Verwaltungsgerichtliche
- Eilentscheidungen
- Aussetzungsverfahren
- §
- Abs.
- VwGO
- getroffen
- werden
- Verwaltungsgericht
- §
- Abs.
- VwGO
- jederzeit
- geändert
- aufgehoben
- werden
- können
- entfalten
- Amtshaftungsprozeß
- Bindungswirkung
- .
- gilt
- auch
- dann
- amtspflichtwidrige
- Verhalten
- Erlaß
- Verwaltungsakts
- selbst
- nur
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- Behörde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VwGO
- gesehen
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 16
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- November
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 22
- Juli
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- betreibt
- teils
- Eigentum
- befindlichen
- teils
- angepachteten
- Flurstücken
- Gemarkung
- Gemeinde
- Abbau
- Kies
- .
- Bescheid
- beklagten
- Landkreises
- 18
- .
- September
- untere
- Landschaftspflegebehörde
- "
- Auffüllungsvorhaben
- "
- Klägerin
- genehmigt
- hatte
- bestimmte
- geplante
- Aufschüttungen
- nur
- Materialien
- "
- "
- verwandt
- werden
- dürften
- .
- "
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Rekultivierungsmaßnahme
- "
- war
- 31
- .
- Dezember
- festgesetzt
- worden
- .
- Klägerin
- genannten
- Zeitpunkt
- genehmigten
- Rekultivierungsplan
- erfüllt
- hatte
- setzte
- Vorhaben
- 31
- .
- Dezember
- .
- Bescheid
- 18
- .
- Juni
- lehnte
- Beklagte
- "
- Neuanträge
- gewerteten
- Anträge
- Klägerin
- Februar
- März
- Genehmigung
- Jahre
- 31
- .
- Dezember
- verlängern
- .
- erfolglos
- durchgeführtem
- Widerspruchsverfahren
- erhob
- Klägerin
- Klage
- Verwaltungsgericht
- .
- begehrte
- festzustellen
- Genehmigung
- 18
- .
- September
- 31
- .
- Dezember
- abgelaufen
- sei
- ;
- hilfsweise
- Bescheid
- Beklagten
- aufzuheben
- verpflichten
- Genehmigung
- verlängern
- Klägerin
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- bescheiden
- .
- Verwaltungsgericht
- wies
- Klage
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- eingelegte
- Berufung
- blieb
- folglos
- ;
- allerdings
- gab
- Oberverwaltungsgericht
- Urteil
- 20
- .
- April
- weiteren
- Hilfsantrag
- Klägerin
- sprach
- beantragte
- Genehmigung
- jedenfalls
- planungsrechtlichen
- Gründen
- versagt
- werden
- dürfe
- .
- Etwa
- Monat
- Beklagte
- Antrag
- Klägerin
- Verlängerung
- Genehmigung
- Jahre
- abgelehnt
- hatte
- nämlich
- 16
- Juli
- untersagte
- Beklagte
- Klägerin
- sofort
- "
- weitere
- Einbringen
- Materialien
- Art
- Kiesgrube
- "
- .
- sofortige
- Vollziehung
- rechtfertigte
- Beklagte
- unkontrollierte
- Ablagerungen
- Boden
- Grundwasser
- geschädigt
- werden
- könnten
- .
- Untersagungsverfügung
- legte
- Klägerin
- rechtzeitig
- Widerspruch
- beantragte
- zugleich
- Verwaltungsgericht
- aufschiebende
- Wirkung
- Widerspruchs
- wiederherzustellen
- .
- Antrag
- wurde
- Beschluß
- Verwaltungsgerichts
- 13
- .
- August
- abgelehnt
- .
- eingelegte
- Beschwerde
- Klägerin
- wies
- Oberverwaltungsgericht
- Beschluß
- 17
- .
- September
- .
- Klägerin
- gerichtliche
- Aufhebung
- Sofortvollzugs
- erneut
- betrieben
- hatte
- einigten
- Parteien
- Juni
- Vergleichsangebots
- Beklagten
- Angebot
- aufgreifenden
- Vergleichsvorschlags
- Verwaltungsgerichts
- Klägerin
- weiterhin
- Boden
- Kiesgrube
- deponieren
- dürfe
- zwar
- "
- ausschließlich
- Boden
- Inhaltsstoffe
- belastet
- Schadstoffe
- verunreinigt
- ist
- "
- .
- Vergleichsschlusses
- wurde
- Hauptsacheverfahren
- mehr
- weiterbetrieben
- ;
- Parteien
- haben
- vielmehr
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Klägerin
- verlangt
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Beklagten
- Ersatz
- Schadens
- sofortigen
- Vollzugs
- Untersagungsverfügung
- 16
- Juli
- entstanden
- sein
- soll
- Abschluß
- Vergleichs
- Sofortvollzug
- angestrengten
- verwaltungsgerichtlichen
- Eilverfahren
- gehindert
- war
- unbelasteten
- Bodenaushub
- Kiesgrube
- einzubringen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Rechtmäßigkeit
- Verfügung
- Beklagten
- 16
- Juli
- Klägerin
- weitere
- Einbringen
- Materialien
- Art
- Kiesgrube
- untersagt
- wurde
- bestehen
- Bedenken
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- ist
- Rechtmäßigkeit
- Verwaltungsakts
- ausgegangen
- .
- §
- Abs.
- damals
- geltenden
- schleswig-holsteinischen
- Gesetzes
- Naturschutz
- Landschaftspflege
- Landschaftspflegegesetz
- .
- Gesetzes
- 19
- November
- GVOBl
- .
- stellten
- Gewinnung
- anschließende
- Verfüllung
- entstandenen
- Kiesgrube
- Eingriffe
- §
- Abs.
- Genehmigung
- unteren
- Landschaftspflegebehörde
- bedurften
- vgl.
- nunmehr
- Gesetzes
- Schutz
- Natur
- Landesnaturschutzgesetz
- .
- Gesetzes
- 16
- .
- Juni
- GVOBl
- .
- .
- fraglichen
- Zeitraum
- lag
- Genehmigung
- .
- Begehren
- Klägerin
- festzustellen
- Bescheid
- 18
- .
- September
- 31
- .
- Dezember
- abgelaufen
- ist
- ist
- Urteile
- Verwaltungsgerichts
- 15
- .
- April
- Oberverwaltungsgerichts
- 20
- .
- April
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- .
- steht
- auch
- Zivilgerichte
- Amtshaftungsprozeß
- bindend
- Klägerin
- damals
- erteilte
- Genehmigung
- Auffüllungsvorhabens
- nur
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- gegolten
- hat
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- ;
- 6
- .
- Februar
- NVwZ
- .
- Zwar
- hatte
- Klägerin
- bereits
- Februar
- März
- Verlängerung
- abgelaufenen
- Genehmigung
- beantragt
- .
- Antrag
- war
- jedoch
- bereits
- Bescheid
- Beklagten
- 18
- .
- Juni
- abgelehnt
- worden
- .
- erfolglos
- durchgeführtem
- Widerspruchsverfahren
- erhobene
- Klage
- Beklagten
- verpflichten
- Genehmigung
- 18
- .
- September
- verlängern
- Klägerin
- Rechtsauffassung
- Gerichts
- neu
- bescheiden
- ist
- genannten
- Urteile
- ebenfalls
- rechtskräftig
- abgewiesen
- worden
- .
- Ausgehend
- ist
- ersichtlich
- Untersagungsverfügung
- Beklagten
- 16
- Juli
- rechtswidrig
- gewesen
- sein
- sollte
- .
- jegliches
- weiteres
- Verfüllen
- Kiesgrube
- Klägerin
- wäre
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- selbst
- dann
- Klägerin
- Grundsatz
- Grundlage
- erarbeitenden
- vorzulegenden
- "
- "
- Verwaltungsakt
- näher
- konkretisierenden
- Anspruch
- Erteilung
- Genehmigung
- gehabt
- hätte
- heute
- noch
- haben
- sollte
- jedenfalls
- formell
- illegal
- gewesen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- sieht
- Beklagten
- Schadensersatz
- verpflichtende
- schuldhafte
- Amtspflichtverletzung
- Beklagte
- sofortige
- Vollziehung
- Untersagungsverfügung
- 16
- Juli
- vollem
- Umfang
- angeordnet
- Einbringen
- unbelastetem
- Bodenmaterial
- ausgenommen
- hat
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beurteilung
- Anordnung
- Sofortvollzugs
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- rechtswidriger
- Maßnahme
- stehe
- Verwaltungsgerichte
- Antrag
- Klägerin
- aufschiebende
- Wirkung
- Widerspruchs
- Verfügung
- 16
- Juli
- wiederherzustellen
- entsprochen
- hätten
- .
- Entscheidungen
- nur
- summarischen
- Prüfung
- ergangen
- seien
- jederzeit
- hätten
- geändert
- aufgehoben
- werden
- können
- entfalteten
- Amtshaftungsprozeß
- Bindungswirkung
- .
- Beklagte
- habe
- berücksichtigt
- Genehmigung
- Jahre
- aufgeführten
- Materialien
- etwa
- geltenden
- öffentlich-rechtlichen
- Bestimmungen
- mehr
- Kiesgrube
- hätte
- eingebracht
- werden
- dürfen
- Schäden
- hätten
- führen
- können
- .
- öffentliches
- Interesse
- auch
- Einbringen
- reinem
- Bodenaushub
- verhindern
- sei
- erkennbar
- gewesen
- Beklagte
- Ablaufs
- Genehmigung
- Jahre
- Absicht
- Kiesgrube
- weiter
- rekultivieren
- lassen
- aufgegeben
- habe
- .
- Verfüllung
- reinem
- Bodenaushub
- unbedenklich
- gewesen
- sei
- hätten
- auch
- weiteren
- Ereignisse
- bestätigt
- .
- So
- habe
- Beklagte
- etwa
- Monate
- Erlaß
- Untersagungsverfügung
- 16
- Juli
- unmittelbaren
- Grundstücksnachbarn
- .
- Verfüllen
- brachliegenden
- Kiesgrube
- Klägerin
- angeliefertem
- Bodenaushub
- genehmigt
- .
- Schließlich
- sei
- Zuge
- Juni
- Parteien
- gekommenen
- Einigung
- verwaltungsgerichtlichen
- Eilverfahren
- Klägerin
- Deponieren
- unbelastetem
- verunreinigtem
- Boden
- gestattet
- worden
- .
- Einbringen
- unbelasteter
- Materialien
- hätte
- übrigen
- auch
- erkennbar
- privaten
- Interesse
- Klägerin
- gedient
- Zusammenhang
- ankommen
- würde
- Klägerin
- insoweit
- Beklagten
- ausdrücklichen
- Hinweis
- erteilt
- habe
- .
- Bediensteten
- Beklagten
- hätten
- auch
- fahrlässig
- gehandelt
- .
- könne
- Beklagte
- berufen
- Verwaltungsgerichte
- Eilentscheidungen
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- rechtmäßig
- erachtet
- hätten
- .
- Grundsatz
- Billigung
- Verhaltens
- Beamten
- Rechtskundigen
- besetztes
- Kollegialgericht
- Vorwurf
- Verschuldens
- amtspflichtwidrig
- handelnden
- walters
- ausschließe
- gelte
- Entscheidungen
- Verfahren
- lediglich
- summarischer
- Prüfung
- ergingen
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Zivilgerichte
- Amtshaftungsprozeß
- verwaltungsgerichtliche
- Entscheidungen
- sogenannten
- Aussetzungsverfahren
- §
- Abs.
- VwGO
- ergangen
- sind
- gebunden
- sind
- .
- folgt
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Verwaltungsakts
- selbst
- geht
- schon
- Frage
- auch
- Rahmen
- Verwaltungsgericht
- anzustellenden
- Interessenabwägung
- maßgebliche
- Rolle
- spielt
- Streitgegenstand
- ist
- vgl.
- Schoch
- :
- VwGO
- Stand
- :
- Januar
- ]
- §
- .
- .
- auch
- hier
- nur
- Rechtmäßigkeit
- Anordnung
- Sofortvollzugs
- Rede
- steht
- ist
- Bindung
- abzulehnen
- .
- ergibt
- freilich
- schon
- verwaltungsgerichtliche
- Eilentscheidungen
- Urteilsform
- ergehen
- .
- Beschlußverfahren
- mündliche
- Verhandlung
- entschieden
- wird
- steht
- Bindungswirkung
- .
- Entscheidend
- ist
- betreffende
- Entscheidung
- gleicher
- Weise
- verwaltungsgerichtliches
- Urteil
- materiellen
- Rechtskraft
- fähig
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- März
- Senat
- ausgesprochen
- hat
- Zivilgerichte
- Amtshaftungsprozeß
- Entscheidung
- Strafsenats
- Oberlandesgerichts
- Verfahren
- §
- §
- gebunden
- sind
- .
- derartige
- Rechtskraftwirkung
- kommt
- jedoch
- Beschluß
- Antrag
- §
- Abs.
- VwGO
- hin
- ergangen
- ist
- .
- Zwar
- bindet
- Aussetzungsbeschluß
- §
- Abs.
- VwGO
- Beteiligten
- ;
- insbesondere
- darf
- Behörde
- Bürgers
- ergangenen
- Beschluß
- hinwegsetzen
- erneut
- sofortige
- Vollziehbarkeit
- anordnen
- vgl.
- .
- 625
- ;
- ;
- VwGO
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- kann
- jedoch
- Verwaltungsgericht
- Beschlüsse
- Anträge
- §
- Abs.
- VwGO
- jederzeit
- ändern
- aufheben
- .
- Gericht
- Möglichkeit
- Gebrauch
- macht
- steht
- allein
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- .
- Veränderung
- Umstände
- ist
- erforderlich
- .
- reicht
- Gericht
- objektiv
- gleich
- gebliebener
- Rechtslage
- besserer
- Rechtserkenntnis
- gelangt
- vorgenommene
- Interessenabwägung
- korrekturbedürftig
- erscheint
- .
- ;
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- Kopp/Schenke
- aaO
- .
- ;
- .
- NVwZ
- .
- weitreichenden
- Änderungsbefugnis
- ist
- materielle
- Rechtskraftwirkung
- Beschlüssen
- §
- Abs.
- VwGO
- Begriff
- Zusammenhang
- überhaupt
- verwenden
- will
- vgl.
- Schoch
- aaO
- §
- .
- jedenfalls
- so
- eingeschränkt
- gerechtfertigt
- erscheint
- Zivilgerichte
- Amtshaftungsprozeß
- Rechtmäßigkeit
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehung
- Aussetzungsverfahren
- Verwaltungsgerichten
- getroffenen
- Entscheidungen
- binden
- .
- 2
- .
- Sache
- geht
- Vorwurf
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- Erlaß
- Untersagungsverfügung
- 16
- Juli
- hinreichend
- bedacht
- Einbringen
- unbelastetem
- Bodenmaterial
- unbedenklich
- sei
- .
- Beklagten
- ging
- ersichtlich
- Einbringen
- reinem
- Bodenaushub
- verhindern
- ;
- vielmehr
- stand
- Vordergrund
- Bestreben
- befürchteten
- Ablagerung
- genehmigungsfähiger
- Materialien
- insbesondere
- gehörte
- wirkungsvoll
- entgegenzutreten
- .
- Gefahr
- unzulässiger
- Ablagerungen
- war
- schon
- Hand
- weisen
- Klägerin
- unbeschadet
- hilfsweise
- gestellten
- Verlängerungsantrags
- dezidiert
- Standpunkt
- vertreten
- hatte
- 18
- .
- September
- erteilte
- Genehmigung
- Klägerin
- ausdrücklich
- auch
- Verwendung
- Straßenaufbruch
- gestattet
- war
- sei
- nach
- vor
- gültig
- .
- Weiter
- macht
- Revision
- Recht
- geltend
- öffentlichen
- Interesses
- effektiven
- Bodenschutz
- Unmöglichkeit
- ständigen
- behördlichen
- Überwachung
- Verfüllungsvorgänge
- sei
- vornherein
- beanstanden
- Beklagte
- Verfüllungsverbot
- generell
- sofort
- vollziehbar
- erklärt
- habe
- .
- fällt
- Einschätzung
- Gefahr
- Wahl
- ergreifenden
- Mittel
- entscheidend
- Gewicht
- Einbringen
- unbelastetem
- Bodenmaterial
- genommen
- unbedenklich
- ist
- reiner
- Bodenaushub
- Klägerin
- Maßgabe
- Bestimmungen
- nunmehr
- Landesnaturschutzgesetzes
- genehmigten
- sogar
- Verwaltungsakt
- vorgeschriebenen
- Rekultivierung
- fraglichen
- Geländes
- Auffüllmaterial
- verwendet
- werden
- könnte
- .
- Anbetracht
- Umstände
- war
- auch
- Sache
- Klägerin
- Beklagten
- deutlich
- machen
- endgültigen
- gerichtlichen
- Klärung
- Reichweite
- erteilten
- Genehmigung
- eingenommenen
- Rechtsstandpunkts
- willens
- bereit
- sei
- Einbringen
- Straßenaufbruch
- etc.
- verzichten
- Erlaubnis
- nachzusuchen
- ausschließlich
- unbelastetes
- verunreinigtes
- Bodenmaterial
- Kiesgrube
- ablagern
- dürfen
- .
- Nur
- erst
- dann
- geschehen
- war
- bestand
- Beklagten
- Anlaß
- Prüfung
- Antrag
- Einschränkung
- jedenfalls
- Sofortvollzugs
- Verfügung
- 16
- Juli
- stattgegeben
- werden
- könnte
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- Beklagten
- entscheiden
- .
- ausgeführt
- hätte
- Klägerin
- ausdrücklich
- Antrag
- Inhalts
- stellen
- müssen
- Einbringen
- unbelastetem
- Material
- vorläufig
- also
- Erteilung
- neuen
- umfassenden
- Rekultivierungsgenehmigung
- gestatten
- Einbringen
- Materials
- teilweiser
- Einschränkung
- angeordneten
- Sofortvollzugs
- dulden
- .
- Antrag
- Klägerin
- nur
- Beklagten
- auch
- zwar
- naheliegenderweise
- §
- VwGO
- Zusammenhang
- Hauptsache
- erfolglos
- gebliebenen
- Genehmigungsverfahren
- aber
- auch
- gleich
- Rahmen
- angestrengten
- Aussetzungsverfahrens
- §
- Abs.
- VwGO
- Verwaltungsgericht
- hätte
- anbringen
- können
- Aspekt
- §
- Abs.
- auch
- hätte
- anbringen
- müssen
- ist
- jedoch
- gestellt
- worden
- .
- Erst
- Zuge
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Klägerin
- Gang
- gesetzten
- Verfahrens
- Abänderung
- verwaltungsgerichtlichen
- Eilentscheidung
- §
- Abs.
- VwGO
- hat
- nachgeholt
- erwähnten
- Einigung
- Vergleichswege
- führte
- .
- ist
- Klage
- abzuweisen
- weitere
- mündlichen
- Verhandlung
- erörterte
- Frage
- ankommt
- Fehlen
- Zusammenhang
- beantragten
- Verlängerung
- Genehmigung
- 18
- .
- September
- erfolgte
- Versagung
- gemeindlichen
- Einvernehmens
- Amtshaftungsanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- entgegenstehen
- könnte
- .
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