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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Teilurteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- §
- Satz
- zurückzuweisen
- .
- Kläger
- erhält
- Gelegenheit
- Monats
- Zustellung
- Beschlusses
- Stellung
- nehmen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- erwarb
- Abschluss
- "
- Beitrittsvereinbarung
- gerichtete
- Erklärung
- 9
- .
- Dezember
- Beteiligung
- KG
- Höhe
- DM
- %
- .
- Beitritt
- wurde
- Beklagten
- Komplementärin
- Beteiligungsgesellschaft
- herausgegebenen
- Prospekt
- entsprechend
- Beklagte
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Treuhandkommanditistin
- Prospekt
- Teil
- abgedruckten
- Vertragsmuster
- "
- Treuhandvertrag
- wendungskontrolle
- "
- vorgenommen
- .
- Begrenzung
- wirtschaftlichen
- Risikos
- Filmvermarktung
- war
- Emissionsprospekt
- vorgesehen
- Anteil
- %
- Produktionskosten
- Sicherheiten
- bestehen
- sollten
- etwa
- Form
- Ausfallversicherungen
- .
- Produktionen
- erwünschten
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- hatten
- erwies
- Versicherer
- .
- Eintreten
- Versicherungsfälle
- zahlungsunfähig
- .
- Insgesamt
- erhielt
- Kläger
- Beteiligung
- Ausschüttungen
- %
- sind
- €
- .
- Kläger
- hat
- Treuhandkommanditistin
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Beklagten
- Beklagten
- Gesellschafter
- Komplementärin
- seinerzeit
- zugleich
- Mehrheitsgesellschafter
- Geschäftsführer
- mbH
- Folgenden
- :
- IT
- GmbH
- Rückzahlung
- eingezahlten
- Betrags
- Berücksichtigung
- genannten
- Ausschüttung
- noch
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- hilfsweise
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Beteiligung
- .
- Landgericht
- hat
- Hilfsantrag
- Beklagte
- entsprochen
- Übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- ist
- Vermögen
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Teilurteil
- Berufungen
- Beklagten
- Klägers
- Bezug
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Revisionen
- begehren
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- Kläger
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- Beklagten
- deliktsrechtlicher
- Grundlage
- Verurteilung
- Beklagten
- 5
- .
- Bezug
- Beklagte
- ist
- fahren
- §
- Satz
- unterbrochen
- Beschlüsse
- 30
- Juli
- 5
- .
- August
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- Beklagten
- allgemeines
- Verfügungsverbot
- auferlegt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- Klägers
- liegen
- Streitfall
- mehr
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 15
- Juli
- ZR
- .
- Einzelnen
- Stellung
- genommen
- Anforderungen
- Vorsatz
- Annahme
- Kapitalanlagebetrugs
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- sittenwidrige
- Schädigung
- §
- stellen
- sind
- .
- Revision
- gewünschte
- Überprüfung
- führt
- anderen
- Ergebnis
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- entschieden
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Haftung
- Beklagten
- hinreichendem
- Vortrag
- Beweis
- erforderlichen
- Vorsatz
- fehle
- .
- Einwand
- Beklagten
- seien
- ausgegangen
- Gesamtbetrag
- Investitionsplan
- ausgewiesenen
- Weichkosten
- überschritten
- werde
- lediglich
- Prospekt
- vorgesehene
- auch
- erbrachte
- Leistungen
- vergütet
- würden
- sei
- widerlegt
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Verpflichtung
- Abweichung
- einzelner
- Budgetposten
- Investitionsplan
- aufzuklären
- Zeit
- Beitritts
- Klägers
- Dezember
- noch
- gegeben
- habe
- Beklagten
- fachkundigen
- Rechtsrat
- eingeholt
- hätten
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 29
- .
- Mai
- Vielzahl
- Gerichtsentscheidungen
- Rede
- stehende
- Aufklärungspflicht
- verneint
- worden
- sei
- fehle
- jedenfalls
- subjektiven
- Tatseite
- Anlagebetrugs
- vorsätzlichen
- Beihilfe
- vorsätzlichen
- sittenwidrigen
- Schädigung
- .
- Beurteilung
- wird
- Revision
- nur
- insoweit
- angegriffen
- unterlassene
- Aufklärung
- personelle
- kapitalmäßige
- Verflechtung
- IT
- GmbH
- Komplementärin
- Person
- Beklagten
- geht
- .
- Revision
- beanstandet
- insoweit
- Zugrundelegung
- unrichtigen
- Verschuldensmaßstabes
- .
- Verletzung
- strafrechtlichen
- Schutzgesetzes
- gehe
- sei
- sogenannte
- Schuldtheorie
- anzuwenden
- nur
- unvermeidbarer
- Verbotsirrtum
- Täter
- entlaste
- .
- Beziehung
- habe
- Berufungsgericht
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Senat
- Urteil
- 15
- Juli
- befunden
- habe
- Prospektverantwortlicher
- habe
- Fahrlässigkeit
- ausgehen
- dürfen
- IT
- GmbH
- gewährten
- Sondervorteile
- Anleger
- Interesse
- seien
- ZR
- aaO
- .
- könne
- Irrtum
- Beklagten
- unvermeidbar
- sein
- .
- insoweit
- Offenlegung
- Fakten
- Rechtsrat
- eingeholt
- hätten
- sei
- einmal
- behauptet
- worden
- .
- Überlegungen
- stellen
- angefochtene
- Entscheidung
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- bezieht
- Revision
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zivilrecht
- Vorsatz
- Bewusstsein
- Rechtswidrigkeit
- gehört
- so
- Verbotsirrtum
- Haftung
- entfällt
- Anwendung
- strafrechtlichen
- setzes
- Verbotsirrtum
- nur
- dann
- entlastet
- unvermeidbar
- ist
- §
- StGB
- ;
- vgl.
- Urteil
- 10
- Juli
- m.w
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ging
- Senatsurteil
- 29
- .
- Mai
- ZR
- aaO
- noch
- behandelte
- Kläger
- auch
- erst
- aufgeworfene
- Frage
- Komplementärin
- bestehende
- Verflechtung
- IT
- GmbH
- verknüpften
- Sondervorteile
- auch
- dann
- prospektpflichtig
- sind
- Prospekt
- Komplementärin
- gewährten
- Sondervorteile
- hinreichend
- zutreffend
- aufklärt
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- ZR
- .
- IT
- GmbH
- gewährten
- Sondervorteile
- betragsmäßig
- enthalten
- sind
- .
- Senat
- hat
- bejahte
- Frage
- Urteilen
- 29
- .
- Mai
- aaO
- .
- 12
- .
- Februar
- .
- zunächst
- nur
- knapp
- behandelt
- erhobene
- Einwände
- Urteil
- 15
- Juli
- ZR
- aaO
- .
- eingehend
- Stellung
- genommen
- .
- Senat
- hat
- offen
- gelassen
- insoweit
- Verschweigen
- nachteiligen
- Tatsache
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- vorliegt
- objektive
- Tatbestand
- Norm
- erfüllt
- ist
- Urteil
- 15
- Juli
- aaO
- .
- .
- hat
- auch
- näher
- geäußert
- dortigen
- Beklagten
- Angabe
- prospektpflichtig
- gehalten
- hatte
- Tatbestandsirrtum
- Verbotsirrtum
- unterlaufen
- ist
- .
- Auch
- zweifelsfrei
- ist
- Verbotsirrtum
- ausgeht
- hält
- Senat
- entsprechenden
- Irrtum
- Beklagten
- unvermeidbar
- .
- Berufungsgerichts
- haben
- Beklagten
- fachkundigen
- Rechtsrat
- eingeholt
- .
- Auch
- Feststellung
- zugrunde
- liegende
- Behauptung
- Beklagten
- weitgehend
- bezog
- Prospekt
- Beratung
- renommierten
- fachkundigen
- Rechtsanwälten
- Wirtschaftsprüfern
- herausgegeben
- worden
- Beratung
- gezielt
- hier
- Rede
- stehende
- Frage
- Gegenstand
- hatte
- entschuldigt
- Beklagten
- hinreichend
- .
- Zwar
- hatten
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Prospektherausgeberin
- Beklagte
- Vorbringen
- Klägers
- möglicher
- Hintermann
- Verantwortung
- Erstellung
- ordnungsgemäßen
- Prospekts
- .
- juristische
- Laien
- hatten
- aber
- Hintergrund
- Einschaltung
- Beratern
- seinerzeitigen
- Stands
- Rechtsprechung
- hinreichenden
- anzunehmen
- müssten
- strafbar
- machen
- Sondervorteile
- IT
- GmbH
- informieren
- vollständig
- prospektierten
- Sondervorteilen
- Komplementärin
- enthalten
- waren
- rein
- wirtschaftlichen
- Anlegern
- Kenntnis
- genommen
- werden
- konnten
- .
- hinausgehende
- Kenntnis
- gehabt
- hätten
- zeigt
- Revision
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 11.09.2009
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