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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägerin
- Senatsurteil
- 18
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rügeverfahrens
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Klägerin
- sieht
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Senat
- Vorbringen
- Kernpunkt
- stellenden
- Verschuldensfrage
- offensichtlich
- berücksichtigt
- habe
- .
- Vorbringen
- sei
- gegangen
- Arbeitsgemeinschaft
- Ablehnungskompetenz
- bestanden
- habe
- Gesetz
- gedeckt
- gewesen
- sei
- .
- sei
- Zulassung
- §
- V
- erteilen
- gewesen
- §
- aufgezählten
- Voraussetzungen
- vorlagen
- .
- auch
- immer
- geartete
- Praxis
- Patientenzuweisung
- Meinung
- Medizinischen
- Dienstes
- Bundesministeriums
- Gesundheit
- abzustellen
- sei
- genannten
- Normen
- vereinbaren
- .
- Klägerin
- nimmt
- insoweit
- auch
- Schreiben
- Geschäftsführers
- Bundesarbeitsgemeinschaft
- Rehabilitation
- 5
- .
- Mai
- Bezug
- schlüssig
- sei
- "
- Papiere
- ausschlaggebend
- Zulassung
- stationärer
- ambulanter
- Reha-Einrichtungen
- §
- sein
- sollten
- "
- Prägung
- Verwaltungspraxis
- einzelner
- Länder
- Seiten
- jedenfalls
- so
- erkennbar
- sei
- .
- 2
- .
- Rüge
- ist
- begründet
- .
- Senat
- hat
- Vorbringen
- Klägerin
- unberücksichtigt
- gelassen
- .
- Senat
- hat
- nochmals
- ausdrücklich
- ansprechen
- sen
- Senatsurteil
- 24
- .
- Juni
- beruhenden
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- gebilligt
- Vertragsabschluss
- Krankenkassenverbände
- nur
- dann
- abgelehnt
- werden
- kann
- Gesetz
- genannten
- besonderen
- personellen
- sachlichen
- Voraussetzungen
- fehlt
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- entspricht
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- Krankenkassen
- Rehabilitationsbereich
- Aufgabe
- Recht
- haben
- Obergrenzen
- flächendeckenden
- Versorgung
- Einrichtungen
- festzulegen
- Urteil
- 24
- .
- Juni
- aaO
- .
- Senat
- hat
- angegriffenen
- Urteil
- entschieden
- noch
- überhaupt
- erwogen
- Arbeitsgemeinschaft
- Rahmen
- §
- negative
- Zulassungsentscheidung
- Seite
- stehen
- könnten
- .
- Allerdings
- hatte
- Arbeitsgemeinschaft
- Zusammenhang
- prüfen
- begehrte
- Versorgungsauftrag
- Behandlung
- Patienten
- bezog
- Krankenhausbehandlung
- bedürfen
- vgl.
- .
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- Frage
- abschließend
- entscheiden
- Klägerin
- unterstellt
- Neurologiepatienten
- Phase
- krankenhausbehandlungsbedürftig
- sind
- Ablehnung
- Abschlusses
- Versorgungsvertrags
- Klägerin
- rechtswidrig
- gewesen
- ist
- .
- .
- hat
- auch
- deutlich
- gemacht
- Frage
- Patient
- Behandlung
- Krankenhaus
- Rehabilitationseinrichtung
- bedarf
- Gegenstand
- bundesrechtlicher
- Normen
- ist
- Beurteilung
- abzustellen
- ist
- einzelnen
- Phasen
- neurologischen
- Rehabilitation
- jeweiligen
- krankenhausplanerischen
- Kompetenz
- Länder
- zugeordnet
- werden
- BAR-Empfehlungen
- jeweiligen
- Bundesland
- Krankenhausplanung
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- .
- .
- Senat
- hat
- eingehend
- begründet
- unterstellter
- rechtswidriger
- Versagung
- Zulassung
- Verschulden
- Mitglieder
- Arbeitsgemeinschaft
- verneint
- hat
- .
- .
- hat
- BAR-Empfehlungen
- Qualität
- beigemessen
- verbindliche
- Abgrenzung
- Rehabilitationsbehandlung
- vorzunehmen
- verschiedenen
- Stellen
- Anliegen
- hervorgehoben
- Rehabilitation
- Patienten
- schweren
- schwersten
- Hirnschädigungen
- Phase
- Erstversorgung
- Akutkrankenhaus
- umfassenden
- Therapie
- Rehabilitationsklinik
- bestehende
- Versorgungslücken
- schließen
- Koordinierung
- notwendiger
- Maßnahmen
- beteiligten
- Träger
- hinzuwirken
- .
- .
- Insoweit
- hat
- auch
- Schreiben
- Bundesarbeitsgemeinschaft
- 6
- .
- Mai
- berücksichtigt
- .
- Senat
- Auffassung
- Klägerin
- anzuschließen
- vermocht
- hat
- Mitglieder
- Arbeitsgemeinschaft
- hätten
- schuldhaft
- Gesetz
- vereinbares
- "
- zusätzliches
- Ablehnungskriterium
- erfunden
- "
- begründet
- Verstoß
- Recht
- rechtliches
- Gehör
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 23.07.2009
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