alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:5JuliFittererJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.§Abs.§Abs.;§KostenerstattungsanspruchstaatlichenVerwaltersHausgrundstücksdamaligenEigentümerEndestaatlichenVerwaltungzurückgewonneneVerfügungsbefugnisGrundstückwiederverliertRestitutionsantragNS-geschädigtenVoreigentümersstattgegebenwird.Urteil5JuliKGLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung5JuliVorsitzendenRichterDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdTeilurteil22.ZivilsenatsKammergerichts20JuliaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheanderweitenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsrechtszugesBerufungsgerichtzurückverwiesen.TatbestandVerwaltungsauftragMagistrats2.FebruarwurdeEigentumstehendeMietshausbebauteGrundstückBerlin-P.gemäß§VerordnungSicherungVermögenswerten4.SeptemberVOBl.S.staatlicheVerwaltunggestellt.BeendigungstaatlichenVerwaltungAblauf31.DezembergabklagendeWohnungsbaugesellschaftGrundstückWirkung1.JanuarBeklagtemittlerweileWegeErbfolgeGrundstückseigentümeringewordenwar.hatteGrundstückerworbenihrerseitsjüdischenVoreigentümergekaufthatte.Schreiben8.AprilhatteStreithelferinBeklagtenRückübertragungEigentumsrechteGrundstückbeantragt.bestandskräftiggewordenemBescheid7.OktoberübertrugzuständigeAmtRegelungoffenerVermögensfragenGrundstückseigentumStreithelferinBeklagten.BegründungführteAmtgemäß§Abs.VermögensgesetzesVeräußerungGrundstücksjüdischenVoreigentümerJahreverfolgungsbedingterVermögensverlustvermutensei.KlägerinvereinnahmteEndestaatlichenVerwaltungMietenbestrittsonstigenKosten.Zeitraum1Juli31.DezembererstelltenAbrechnungenergabenEinschlußvorangegangenenWirtschaftsjahren30.JunientstandenenNegativsaldosDMFehlbetrag464.941,77DM.KlägerinverlangtBeklagtenZahlungBetragsZinsen.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinhatKammergerichtangefochteneUrteilwesentlichenabgeändertKlageanspruchGrundegerechtfertigtsei.NurFehlbetragsZeit1JulihatBerufungzurückgewiesen.RevisionverfolgtBeklagteAntragvollständigeAbweisungKlage.EntscheidungsgründeeinheitlichesRechtsmittelbehandelndeBeschluß1Juli2944;Urteil26.MärzRevisionBeklagtenStreithelferinhatErfolg.1.RechtsprechungSenatshatInstitutstaatlichenVerwaltungfrüherenEnteignungensonstigenEigentumsverlustenführendenMaßnahmenplanmäßigMittelwirtschaftlichenEnteignungeingesetztwurde1JuliBestimmungenVermögensgesetzessinnfälligAusdruckgekommenenFunktionswandelerfahrenstaatlichenVerwalterVerhältnisEigentümerechteTreuhänderstellungzugewiesenwordenist.Treuhänderstellungrechtfertigtöffentlich-rechtlichenNaturRechtsinstitutsstaatlichenVerwaltungstaatlichenVerwalterallgemeinenKostenerstattungsanspruch§entsprechend1JuligemachteAufwendungenzuzubilligenSenatsurteile;.AnspruchumfaßtauchpauschalierteVerwaltungskostenMaßgabeHöchstbeträgeZweitenBerechnungsverordnungjeweilsgeltendenFassung.verwehrtVermögensgesetzFällenSchädigungsmaßnahmevollständigenVerlustEigentumsgeführthatKorrekturDiskriminierungsunrechtsRückübertragungVermögenswertsvorzunehmenistVerfügungsberechtigtenallgemeinen"ErstattungsanspruchAufwendungenRückübertragungRestitutionunterliegendenVermögensgegenstandgemachthat.Abs.SatzVermGgewährtVerfügungsberechtigtenlediglichKostenerstattungsanspruchInstandsetzungsmaßnahmenVermieterErhöhungMieteberechtigenKostenbereitsMieterhöhungausgeglichenwordensind.auchSatzAbsatzesanschließendeBestimmungRechtsprechungSenats§Abs.SatzVermGgeregeltenTatbeständeanwendbaristsoändertdochVerfügungsberechtigtegewöhnlichenErhaltungskostenselbsttragenhatvgl.Senatsurteile;17.MaiVeröffentlichungbestimmt.KostenkannVerfügungsberechtigtenurdannAufrechnungswegegeltendmachenBerechtigte§Abs.SatzVermGHerausgabeVerfügungsberechtigten1JulisonstigenNutzungsverhältniszustehendenEntgelteverlangt.2.VorliegendbestandParteienAblauf31.zembervgl.§Abs.SatzVermG"Verwalterverhältnis".wurdespätestensStellungRestitutionsantragsStreithelferinBeklagtenSchreiben8.April"hältnis"begründetStreithelferinBeklagtenBerechtigtejedenfalls1.JanuarBeklagtejedenfallsAblauf31.DezemberKlägerinVerfügungsberechtigtebeteiligtwaren.warKlägerinEndestaatlichenVerwaltungdoppeltenPflichtenkreiseingebunden:BeklagtenSicherungordnungsgemäßeVerwaltungVermögenswertswahrzunehmenhatte§Abs.SatzVermGwarUnterlassungsverpflichtung§Abs.VermGunterworfenStreithelferinUnterlassungsverpflichtungAbs.SatzVermGSenatsurteil.istAuffassungBerufungsgerichtsschließenfrüherenstaatlichenVerwalterauch"doppelten"Rechtezustehen:staatlichenVerwaltunggetätigtenAufwendungenkönnesoweitbesonderengesetzlichenVoraussetzungenvorliegen§Abs.SatzVermGRestitutionsberechtigtenKostenerstattungverlangenfrüherenEigentümerungeschmälerten"allgemeinen"Kostenerstattungsanspruch§entsprechendhabe.UmstandfrühereEigentümergeradeerstAblaufstaatlichenVerwaltungzurückgewonnenenvollenVerfügungsbefugnissebetreffendenVermögenswertBestandskraftRückgabebescheidszwarendgültigverlorenhatistMeinungBerufungsgerichtsnurRahmenBerechtigtenvorzunehmendenGesamtschuldnerausgleichs§berücksichtigen.vermagSenatfolgen.3.ZwarendetestaatlicheVerwaltungspätestensAblauf31.Dezember§Abs.SatzVermGsojeweiligenEigentümerRegelfalleVerwaltungsdefizitelediglichZeitraumJahrenauszugleichensind.GleichwohlkonntenniedrigensofortwestlichenBundesländernbestehendeNiveauanhebbarenDDR-MieteneinerseitsvielfachweitüberdurchschnittlichenUmfangsInstandsetzungsmaßnahmenschlechtenbaulichenZustandsstaatlichenWohnraumbewirtschaftungunterliegendenGebäudegeradeerstenJahrenHerstellungWährungsuniondeutschenEinheitergriffenwerdenmußtenandererseitsFehlbeträgebeträchtlicherHöheentstehen.SenatanhängiggemachtenVerfahrenbekanntistsindVerwaltungsdefizitehierHöheDMSeltenheit.VerwertunggerichtsbekanntenFakten§istSenatentsprechendemHinweismündlichenVerhandlungauchRevisionsgerichtverwehrtvgl.Urteil27November..BelastungEigentümersKostenistunbilligallgemeinenRückgabeGrundstücksdeutlichbessereErtragslagevorgefundenhaternsthaftbefürchtenisterstattendenKostenHöheerreichenBewirtschaftungGrundstücksDauerunrentabelmachengarWertGrundstücksübersteigen.istberücksichtigenGesetzgeberandersRestitutionsfällenauchHandgehabthättestaatlicheVerwaltungInkrafttretenVermögensgesetzesübergangslosaufzuhebenVermögenswertsofortEigentümerbestellendengesetzlichenVertretervgl.§VermGFolgezurückzugebenInteresseordnungsgemäßenVerwaltungVermögenswertserforderlichenvgl.§Abs.VermGAufwendungenEigentümerVertreterhättentätigenmüssen.BewertungInteressenlagetrifftabernurgesetzlichenBestimmungenVermögensgesetzeszugrundeliegendenNormalfallEndestaatlichenVerwaltungeinhergehendeWiederherstellungVerwaltungsbefugnisseEigentümersDauerangelegtistalsoGrundstückseigentumnureigenerDispositionenVermögensinhabersVerkaufSchenkungetc.verlorengehtallgemeineRisikenwirtschaftlicheSchwierigkeitenInsolvenzetc.verwirklichenWirtschaftslebenteilnehmendePersonausgesetztist.VerliertaberhierAnordnungstaatlichenVerwaltungbetroffeneBerechtigteEigentumandererebenfallsDiskriminierungsunrechtBestimmungenGesetzesnochbesserBerechtigteerweistsostelltwirtschaftlicheLageEigentümersvölliganderenLicht:durchgreifendenRestitutionsantragskonnteGrundstücknurzeitweisenutzen.bestandrealistischeChanceZeitstaatlichenVerwaltungaufgelaufenesVerwaltungsdefizitauchnurannäherndvorliegendgeltendgemachtenBetragausmachtzufließendenEinnahmenGrundstücksbestreiten.giltAuffassungBerufungsgerichtsnurdannRestitutionsbescheidkurzeZeitAblauf31.DezemberbestandskräftigwirdauchdannhierEigentumsverlusterstfastJahreneintritt.rechtlichenBeurteilungdarfRevisionRechthinweistunberücksichtigtbleibenRestitutionsberechtigte§Abs.SatzVermGMöglichkeithatEigentümer1JulisonstigenNutzungsverhältnisvereinnahmtenEntgelteherauszuverlangen.EigentümerstaatlichenVerwalterRechnunggestelltenBeträgeAuseinandersetzungInnenverhältnisRestitutionsgläubigerverweisenBerufungsgerichttutstelltschonausreichendeKompensationsmöglichkeitRestitutionsfällenBerechtigteallgemeinen"ErstattungsanspruchVerfügungsberechtigtenausgesetztistSenatsurteil.VermögensgesetzgewollteBesserstellungistauchdannbeachten"Restitutionsverhältnis"noch"Verwalterverhältnis"bestehtSenatsurteilaaOS.setztauchetwaigenGesamtschuldnerausgleichGrenzen.istRevisionzutreffendgeltendmachtEigentümerzuzumutenUmständenlangwierigeAuseinandersetzungenRestitutionsgläubigerführenmüsseninsoweitauchInsolvenzrisikotragen.AusführungenmachendeutlichKonstellationvorliegendenBerufungsgerichtrichtiggehaltenenLösungPersonAnordnungstaatlichenVerwaltunggeschädigtenEigentümersnurZielVermögensgesetzesgescheheneDiskriminierungsunrechtnachhaltigwiedergutzumachenverfehltwürde;vielmehrwürdeEigentümernachlässigendenZahlFällenVermögensgesetzselbstangelegterEigentümerzurechenbarerbeherrschbarerUmständeVorhandenseinweiteren[BerechtigtenErgebnisschlechtergestelltstehenwürdewirtschaftlichenEnteignung"gebliebenGesetzgeberKorrekturTeilungsunrechtsAbstandgenommenhätte.ErgebnisstündeklaremWiderspruchSinnZweckGesetzes.sinnwidrigeErgebnishätteursprünglichenKonzeptionVermögensgesetzeseintretenkönnen:UnbeschadetUmstands§Abs.SatzVermGnormiertenVerwalterpflichtennurZeitraumBeendigungstaatlichenVerwaltungRückgabeVermögenswertserstreckensindauftragsrechtlichenBestimmungen§nurdannanwendbar"Abwicklung"Verwalterverhältnisseskommtvgl.362;.ursprünglichenFassungVermögensgesetzeswarAufhebungstaatlichenVerwaltungnurAntragBerechtigtenVerwaltungsaktzuständigenBehördemöglich.stand§Abs.SatzVermGöffentlich-rechtlicherAufhebungsanspruch.AufhebungsverfahrenhatteBehördestaatlichenVerwalterDritterechtlicheInteressenAusgangVerfahrensberührtwerdenkönneninformierenweiterenVerfahrenhinzuzuziehen§Abs.VermGFallenachteiligenEntscheidungWidersprucheinlegengegebenenfallsAntraggerichtlicheNachprüfungstellenkonnten§VermG;.folgtBehördeBestimmungmaßgeblichgebliebenwäreAufhebungsverfahrenprüfengehabthätteStreithelferinBeklagtengestellteRestitutionsantragbegründetwar.Bejahendenfallshätte§Abs.VermGverankertenPrioritätsgrundsatznurRestitutionsantragErfolghabenkönnen.stehtRegelungfreilichunsystematischenSachenachErgänzung§Abs.SatzVermGgehtvgl.:Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/NeuhausVermG§Stand.StellungGesetznurKonkurrenzverhältnisRestitutionsgläubigerbetrifft..nämlichEigentumbezugbetreffendenVermögenswertbestehendenRechtsverhältnissenergebendenRechtePflichtennurRückübertragungbeantragthatAufhebungstaatlichenVerwaltungbegehrtwahrgenommenwerdenkönnenabergleichzeitigwärePrioritätsfrage"auch"Konkurrenzsituation"beantwortengewesen.aberVorrangs§Abs.VermGRestitutionsberechtigten"Abwicklung"staatlichenVerwaltunggargekommenwäresohätteauchFrageKostenerstattungspflichtdesjenigenAnordnungstaatlichenVerwaltungbeeinträchtigtwordenwarvornhereingestellt.InteresseVerfahrensvereinfachung-beschleunigungEinfügung§§VermGZweiteVermögensrechtsänderungsgesetz14Juli.S.nochbestehendenVerwalterverhältnisseAblauf31.DezemberGesetzesbeendetwurdenkonnteabschließendeKlärungEigentumsfragebetreffendenVermögenswertAufhebungsverfahrenmehrerreichtwerden.VielmehrwarFrageanhängigbleibendenRestitutionsverfahrenbeantwortenEigentümerspäterherausstelltnur"Zwischen-BerechtigteVerwaltersalleinigePositionVerfügungsberechtigteneinrückte.hatGesetzgeberEigentümerergebendenGefahrenRisikenBeendigungstaatlichenVerwaltungAblauf31.DezemberwiedererlangtevollwertigeEigentümerstellungjeAusgangRestitutionsverfahrensnurvorläufigwirtschaftlichweitgehendwertloserweisenkönntebedacht.istRechnungtragenEigentümerGrundstückspäterpositivverbeschiedenenRestitutionsantragswiederverliertstaatlichenVerwalterjedenfallsKosten§entsprechenderstattenhatWertGebrauchsvorteileausmachtEigentümerZeitraumGrundstücksnutzungsmöglichkeitEndestaatlichenVerwaltungHerausgabeGrundstücksBestandskraftRückgabebescheidszugeflossensindauchVerhältnisRestitutionsberechtigtenverbleibenvgl.§Abs.SatzVermG.AbzuziehensindEigentümerZeitraumGrundstückgemachteneigenenAufwendungen.habenallerdings§Abs.zugrundeliegendenInteressenbewertungRisikoverteilungAufwendungenBetrachtbleibenEigentümerVerletzungauchRestitutionsberechtigtenobliegendenUnterlassungspflichtgetätigthatvgl.derentwegeneigenerAufwendungsersatzanspruchRestitutionsberechtigtenAbs.SatzVermGzusteht.LösungbenachteiligtstaatlichenVerwalterunbillig.verbundenenNachteileSchwierigkeitensindüberwiegendenschützenswertenEigentümerinteressenhinzunehmen.RückübertragungsansprücheGrundstücke31.Dezembermehrangemeldetwerdenkönnen§Abs.SatzVermGhatteVerwalterregelmäßigEndestaatlichenVerwaltungStellungRestitutionsantragserlangtkonnteVerhaltenausrichten.InsbesonderekonnteEigentümerverständigenpetendoAbschlußRestitutionsverfahrensKostenerstattungsansprüchegeltendgemachtwerden.AllerdingsistzuzugebenZeitpunktnochvölligungeklärtenRechtslagedahingehendesEinvernehmenerzielenwarstaatlicheVerwaltermöglicherweisedochgezwungensahnochAbschlußRestitutionsverfahrensrechtzeitigAblauf31.DezemberEigentümerKlageerhebenVerjährungKostenerstattungsansprücheverhindernvgl..soweitRestitutionsgläubigerAufwendungsersatzansprüche§Abs.SatzVermGbestehensolltenkönnenselbstverständlichimmernochgeltendgemachtwerdenstaatlichewalterZeitpunktAufwendungengemachthatauchVerhältnisRestitutionsgläubigerVerfügungsberechtigtewar.StellungnochAbschlußRestitutionsverfahrensAblauf31.DezemberwiederverlorenhatteführtAnspruchsverlust.istberücksichtigenkurzeVerjährungAbs.Nr.KostenerstattungsanspruchstaatlichenVerwalters§entsprechendunterliegtAufwendungsersatzanspruchVerfügungsberechtigtenAbs.SatzVermGgilt.InsoweitbleibtEingreifensspeziellenRegelungregelmäßigenVerjährungsfristJahren§.4.EntscheidungsetztSenatWiderspruchbisherigenRechtsprechung.BeantwortungFrageHöhestaatlichenVerwalterKostenerstattungsansprüchezustehenauchnurEreignishier:VerbescheidungRestitutionsantragsabgestelltwerdenkannEndestaatlichenVerwaltungeingetretenisthatSenatbereitsBeschluß27JuliausgesprochenbezüglichFragefrühereEigentümerKäuferGrundstückZeitpunktBeschlagnahmebereitsübergebenwordenwarabererstAufhebungstaatlichenVerwaltungGrundstückseigentumerlangthatteerstattungspflichtigist.Beschluß30JulihatSenatRevisionBerufungsurteilangenommenstaatlicheVerwalterRechnungslegungHerausgabeerzielterÜberschüsseverurteiltwordenwarKlägerGrundstückseigentumspäterebenfallsbesserberechtigenRestitutionsgläubigerverlorenhatte.FallVerwalterÜberschußerzielthatistindeshiervorliegenden"Defizit-Konstellation"vergleichbar.HerausgabeÜberschussesanschließenderRestitutionkannVermögensgesetzbezweckteWiedergutmachungseffektwenigstensteilweiseerreichtwerdendannEigentümerauchWertzugekommenenGebrauchsvorteileübersteigendesDefizitausgleichenmüßteZweckausgeführtverfehltwürde.5.Berufungsurteilistaufzuheben.abschließendesachlichescheidungSenatskommtBetrachtBerufungsgerichtRechtsstandpunktfolgerichtigFeststellungengetroffenhatgegebenenfallsHöheBeklagteZeit1.JanuarBestandskraft7.OktoberergangenenÜberschußerzielthatÜberschußverbliebenwiederteilweiseentzogenwordenistStreithelferinrechtzeitigformgemäßschriftlichHerausgabeanspruch§Abs.SatzVermGgeltendgemachthatvgl.§Abs.SatzVermGFassungVermögensrechtsbereinigungsgesetzes20.Oktober.S..ParteienhabeninsoweitGelegenheitweiteremSachvortrag.