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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Rahmen
- Anlagevermittlung
- kommt
- Anlageinteressenten
- Vermittler
- Auskunftsvertrag
- Haftungsfolgen
- zumindest
- stillschweigend
- Interessent
- deutlich
- macht
- bestimmte
- Anlageentscheidung
- bezogen
- besonderen
- Kenntnisse
- Verbindungen
- Vermittlers
- Anspruch
- nehmen
- will
- Anlagevermittler
- gewünschte
- Tätigkeit
- beginnt
- .
- .
- zuletzt
- Senatsurteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- Feststellung
- weiterer
- besonderer
- Umstände
- bedarf
- .
- gilt
- auch
- dann
- Vermittler
- Vertragsverhandlungen
- zugleich
- selbständiger
- "
- Repräsentant
- "
- Bank
- auftritt
- .
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- Juli
- aufgehoben
- übereinstimmend
- erklärte
- Teilerledigung
- wirkungslos
- geworden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Teilerledigung
- entfallenden
- Kosten
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- verwaltet
- Vermögen
- Stiftung
- Satzung
- Vermögen
- mündelsicher
- anzulegen
- ist
- .
- Beklagte
- firmiert
- "
- h.
- GmbH
- "
- war
- zugleich
- Repräsentantin
- Niederlassung
- Bank
- AG
- .
- Sommer
- rief
- seinerzeit
- Beklagten
- beschäftigte
- Zeuge
- Klägerin
- stellte
- Anlagemöglichkeiten
- B.
- Bank
- .
- Telefax
- 22
- .
- Oktober
- Briefkopf
- Beklagten
- teilte
- Klägerin
- Bezugnahme
- Artikel
- Zeitschrift
- "
- Finanzen
- "
- B.
- gehöre
- "
- Einlagensicherungsfonds
- .
- Bundesverbandes
- deutscher
- Banken
- .
- Klägerin
- legte
- 26
- .
- Oktober
- 345.144,49
- DM
- 176.469,57
- €
- Festgeld
- Tage
- B.
- Bank
- .
- Anlageauftrag
- enthält
- Unterschriften
- vorgedruckte
- Bestätigung
- Kunden
- :
- "
- habe/n
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Bank
- Hinweisen
- Einlagensicherung
- erhalten
- Kenntnis
- genommen
- bin/sind
- Geltung
- einverstanden
- "
- .
- Fristablauf
- wurde
- Anlage
- Klägerin
- 22
- Juli
- mehrfach
- verlängert
- .
- 28
- .
- Mai
- übertrug
- B.
- Bank
- Geldbetrag
- €
- Zinsen
- Höhe
- €
- neu
- eingerichtetes
- Abwicklungskonto
- Klägerin
- .
- Mai
- hatte
- Bundesamt
- Finanzdienstleistungen
- B.
- Bank
- geschlossen
- .
- Vermögen
- ist
- Insolvenzverfahren
- Amtsgericht
- eröffnet
- .
- Tatsächlich
- war
- Bank
- Mitglied
- Einlagensicherungsfonds
- Bundesverbands
- deutscher
- Banken
- .
- Klägerin
- hat
- Forderung
- Insolvenzverfahren
- angemeldet
- .
- vorliegenden
- Klage
- hat
- Klägerin
- fehlerhafter
- Anlageberatung
- Höhe
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Insolvenzverfahren
- angemeldeten
- Forderung
- B.
- Bank
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- verfolgt
- Klägerin
- Abzug
- zwischenzeitlich
- Insolvenzverwalter
- gezahlten
- Betrags
- €
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- lässt
- gesonderter
- Auskunftsvertrag
- Parteien
- feststellen
- .
- Auskunftsvertrag
- gekommen
- sei
- Klägerin
- unterstellt
- werden
- könne
- sei
- Bank
- geschlossen
- worden
- .
- Bank
- sei
- Beklagte
- Zeugen
- vertreten
- worden
- .
- Allerdings
- sei
- Beklagte
- Klägerin
- Anlagevermittlerin
- aufgetreten
- .
- habe
- aber
- Tätigkeit
- Eigenschaft
- Repräsentantin
- B.
- Bank
- Sinne
- §
- KWG
- ausgeübt
- .
- Übernehme
- Vermittler
- Wissen
- Wollen
- späteren
- Vertragsparteien
- Aufgaben
- typischerweise
- oblägen
- so
- werde
- Pflichtenkreis
- tätig
- sei
- zugleich
- Hilfsperson
- betrachten
- .
- vielfältigen
- Fällen
- Vertreterhaftung
- Banken
- Sparkassen
- Versicherungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- entsprechende
- Konstellation
- handele
- vorliegenden
- Fall
- .
- B.
- Bank
- habe
- Geschäftsvermittlung
- Repräsentanten
- Beklagten
- bedient
- Briefkopf
- auch
- offen
- hingewiesen
- hätten
- .
- hier
- allein
- Rede
- stehenden
- Festgeldeinlagengeschäfts
- §
- Abs.
- KWG
- sei
- vornherein
- klar
- gewesen
- nur
- Bank
- habe
- vermittelt
- werden
- können
- .
- B.
- Bank
- habe
- ständig
- selbständige
- Vermittler
- tätigen
- Repräsentanten
- überlassen
- Kunden
- Anlagen
- werben
- erforderlichen
- Vertragsverhandlungen
- führen
- Vertragsunterlagen
- vorzubereiten
- .
- Ablauf
- Auftreten
- Beklagten
- Repräsentantin
- B.
- Bank
- sei
- Klägerin
- auch
- bekannt
- gewesen
- .
- Beklagte
- auch
- "
- Vermittlung
- Kapitalanlagen
- firmiert
- habe
- so
- Geschäftsverkehr
- aufgetreten
- sei
- habe
- Streitfall
- wesentliche
- Bedeutung
- gehabt
- .
- Zwar
- könne
- Rahmen
- Anlagevermittlung
- Anlageinteressenten
- Anlagevermittler
- gesonderter
- konkludent
- geschlossener
- Auskunftsvertrag
- Haftungsfolgen
- kommen
- Interessent
- deutlich
- mache
- bestimmte
- Anlageentscheidung
- bezogen
- besonderen
- Kenntnisse
- Verbindungen
- Vermittlers
- Anspruch
- nehmen
- wolle
- Anlagevermittler
- gewünschte
- Tätigkeit
- beginne
- .
- hänge
- jedoch
- Umständen
- Einzelfalls
- beispielsweise
- eigenen
- wirtschaftlichen
- Interesse
- Auskunftsgebers
- Geschäftsabschluss
- persönlichen
- Engagement
- Form
- Zusicherungen
- Art
- Garantieübernahme
- Versprechen
- eigener
- Nachprüfung
- Hinzuziehung
- Auskunftsgebers
- Vertragsverhandlungen
- Verlangen
- bereits
- anderweitig
- bestehenden
- Vertragsbeziehung
- Auskunftsgeber
- Auskunftsempfänger
- .
- zusätzlicher
- Tätigkeit
- Beklagten
- Vertretung
- B.
- tender
- eigene
- Haftung
- begründender
- Auskunftsvertrag
- sei
- Parteien
- aber
- geschlossen
- worden
- .
- Entsprechendes
- gelte
- Ansprüche
- Klägerin
- Verschulden
- culpa
- ;
- auch
- insoweit
- sei
- nur
- B.
- Bank
- aber
- Beklagte
- persönlich
- haftbar
- .
- Anspruchsgrundlagen
- sei
- gemeinsam
- Eigenhaftung
- nur
- eintrete
- Vertreter
- wirtschaftlich
- betrachtet
- gleichsam
- eigener
- Sache
- tätig
- werde
- .
- könne
- hier
- Rede
- sein
- .
- Beklagte
- habe
- Anlagenvermittlung
- Provision
- erhalten
- handelnde
- Zeuge
- nur
- ganz
- geringe
- Provision
- Höhe
- €
- .
- bloß
- mittelbare
- Provisionsinteresse
- rechtfertige
- auch
- Annahme
- eigenen
- Interesses
- .
- Besonderes
- Vertrauen
- habe
- Beklagte
- gleichfalls
- Anspruch
- genommen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkten
- stand
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- haftet
- Beklagte
- Klägerin
- Verletzung
- Parteien
- bestehenden
- Auskunftsvertrags
- .
- Berufungsgericht
- setzt
- Unrecht
- engeren
- Tatbestand
- Eigenhaftung
- Vertreters
- Schadensersatzansprüchen
- Verschulden
- culpa
- Voraussetzungen
- stillschweigenden
- Abschluss
- Auskunftsvertrags
- Vermittlung
- Kapitalanlage
- gleich
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Eigenhaftung
- Vertreters
- bahnte
- Rechtsverhältnis
- Vertragsgegner
- Inanspruchnahme
- besonderen
- persönlichen
- Vertrauens
- Vertreter
- erfordert
- insbesondere
- Verhandlungsgegner
- zusätzliche
- persönlich
- ausgehende
- Gewähr
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Erklärungen
- bietet
- unmittelbares
- wirtschaftliches
- Eigeninteresse
- Vertreters
- Zustandekommen
- so
- wirtschaftlich
- betrachtet
- gleichsam
- eigener
- Sache
- verhandelt
- 170
- ;
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- ZR
- ;
- Senatsurteil
- 27
- .
- Oktober
- 109
- ;
- ;
- Urteil
- wäre
- vorliegend
- einschlägig
- persönliche
- Haftung
- Zeugen
- ginge
- .
- dürfte
- Tat
- Verhältnis
- Klägerin
- Beklagten
- Vertragsverhandlungen
- Festgeldanlage
- Repräsentantin
- kapitalsuchende
- B.
- Bank
- vertreten
- hat
- Erfüllungsgehilfe
- wiederum
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Zeuge
- anzusehen
- ist
- fehlen
- .
- kommt
- aber
- Berufungsgericht
- prüfenden
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- konkludenten
- Abschluss
- Auskunftsvertrags
- Anlagevermittler
- übermäßig
- verengt
- .
- 2
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- insbesondere
- jetzt
- zuständigen
- erkennenden
- Senats
- ist
- anerkannt
- Rahmen
- hier
- interessierenden
- Anlagevermittlung
- Anlageinteressenten
- Anlagevermittler
- Auskunftsvertrag
- Haftungsfolgen
- zumindest
- stillschweigend
- kommt
- Interessent
- deutlich
- macht
- bestimmte
- Anlageentscheidung
- bezogen
- besonderen
- Kenntnisse
- Verbindungen
- Vermittlers
- Anspruch
- nehmen
- will
- Anlagevermittler
- gewünschte
- Tätigkeit
- beginnt
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 13
- .
- Mai
- NJW-RR
- ;
- 13
- .
- Januar
- ;
- 13
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 11
- .
- September
- ZR
- 12
- .
- Mai
- ;
- zuletzt
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- .
- Feststellung
- weiterer
- besonderer
- Merkmale
- Gesamtumständen
- Falles
- Berufungsgericht
- Hinweis
- anderen
- Sachverhalt
- betreffende
- Senatsurteil
- 16
- .
- Juni
- ZR
- §
- Auskunftsvertrag
- verlangt
- etwa
- eigenen
- wirtschaftlichen
- Interesses
- Vermittlers
- Geschäftsabschluss
- bedarf
- Fallgestaltung
- .
- Ebenso
- ist
- entscheidender
- Bedeutung
- Vermittler
- Kapitalsuchenden
- Rechtsbeziehungen
- Kapitalanleger
- vertritt
- seinerseits
- Gesichtspunkt
- §
- Fehler
- Vermittlers
- einzustehen
- hat
- .
- dargestellte
- Senatsrechtsprechung
- trägt
- Schutz
- Anlegers
- bereits
- typisierend
- Interessenlage
- Besonderheiten
- Vermittlung
- Kapitalanlagen
- Rechnung
- .
- werden
- geprägt
- regelmäßig
- erhebliche
- wirtschaftliche
- Bedeutung
- Kapitalanleger
- zugleich
- Seite
- ebenso
- regelmäßig
- bestehenden
- Aufklärungsbedarf
- großen
- Mehrzahl
- Fälle
- hinreichend
- nur
- Vermittler
- befriedigt
- werden
- kann
- umgekehrt
- Vermittler
- Allgemeinen
- erwartende
- auch
- eigenem
- Verständnis
- bestehende
- Sachkunde
- Sinne
- schon
- .
- 3
- .
- Maßstäben
- ist
- Zustandekommen
- konkludent
- geschlossenen
- Auskunftsvertrags
- Klägerin
- Beklagten
- vertreten
- Zeugen
- Grundlage
- rechtsfehlerfrei
- troffenen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- zweifeln
- .
- Klägerin
- hat
- Frage
- Zugehörigkeit
- Bank
- Einlagensicherungsfonds
- deutscher
- Banken
- erkennbar
- gerade
- spezifischen
- Kenntnisse
- Beklagten
- Einzelheiten
- angebotenen
- Kapitalanlage
- nutzen
- wollen
- Anlageentscheidung
- abhängig
- gemacht
- .
- Beklagte
- zugleich
- Repräsentantin
- Bank
- firmierte
- Eigenschaft
- Vorverhandlungen
- Art
- Inhalt
- Anlage
- Bank
- vertreten
- konnte
- ist
- stillschweigenden
- Abschluss
- gesonderten
- Auskunftsvertrags
- Klägerin
- eindeutigen
- Beschränkung
- Abgabe
- Erklärungen
- nur
- B.
- Bank
- Belang
- vgl.
- auch
- Anlageberatung
- Repräsentanten
- Bank
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- .
- Revisionserwiderung
- Zusammenhang
- weiter
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- hat
- Senat
- geprüft
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- abgesehen
- .
- 4
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- angenommen
- lich
- unrichtigen
- unvollständigen
- tatsächlichen
- Grundlage
- beruhenden
- Angaben
- Zeugen
- B.
- Bank
- bestehende
- Einlagensicherung
- pflichtwidrig
- waren
- .
- steht
- Beklagte
- Grunde
- Schadensersatz
- verpflichtende
- schuldhafte
- Vertragsverletzung
- .
- 5
- .
- Höhe
- Schadens
- Ursachenzusammenhang
- Frage
- etwaigen
- Mitverschuldens
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- abschließenden
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Senat
- kann
- Klage
- endgültig
- entscheiden
- .
- Grunde
- ist
- fochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachholen
- kann
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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