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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- ;
- Nr.
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- dinglichen
- Arrest
- §
- Abs.
- aF
- ist
- Gegenstandswert
- zusätzliche
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- ausgehend
- sichernden
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- schätzen
- .
- Maßgebend
- ist
- wirtschaftliche
- Interesse
- Betroffenen
- Abwehr
- Arrestforderung
- konkrete
- wirtschaftliche
- Situation
- Blick
- nehmen
- ist
- .
- Beträge
- Durchsetzbarkeit
- ernstlich
- Betracht
- kommt
- eher
- fiktiven
- Charakter
- haben
- bleiben
- unberücksichtigt
- .
- Wertberechnung
- §
- Abs.
- maßgebliche
- Interesse
- Betroffenen
- Abwehr
- Arrests
- geht
- Vermögenswerte
- vorhanden
- sind
- Wege
- Arrestvollziehung
- zugegriffen
- werden
- kann
- .
- Entscheidend
- ist
- Zeitpunkt
- Anwalt
- gegebenenfalls
- auch
- nur
- beratend
- tätig
- wird
- .
- Urteil
- 8
- November
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- 11
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- tragen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- nimmt
- beklagte
- Land
- Gesetz
- Entschädigung
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Erstattung
- Rechtsanwaltskosten
- Anspruch
- Zusammenhang
- Vollzug
- dinglichen
- Arrests
- entstanden
- sind
- .
- war
- Beschuldigter
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- .
- Beschluss
- 8
- .
- April
- ordnete
- Amtsgericht
- Sicherung
- Verletzten
- Straftat
- erwachsenen
- Ansprüche
- Sicherung
- staatlicher
- Ansprüche
- Verfall
- Wertersatzes
- dinglichen
- Arrest
- Höhe
- €
- Vermögen
- Klägers
- §
- Abs.
- 5
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- Abs.
- §
- StGB
- jeweils
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- ;
- Folgenden
- :
- .
- Arrest
- wurde
- 28
- .
- April
- vollzogen
- zwar
- 11
- .
- August
- Kontenpfändung
- Höhe
- €
- 26
- .
- August
- Pfändung
- beweglicher
- Sachen
- Höhe
- €
- .
- 29
- .
- April
- legte
- Verteidiger
- Klägers
- Beschwerde
- Arrestbeschluss
- begründete
- Maßnahme
- unverhältnismäßig
- sei
- Pfändungsfreigrenzen
- beachtet
- worden
- seien
- Kläger
- vermögenslos
- sei
- .
- Antrag
- Generalstaatsanwaltschaft
- hob
- Amtsgericht
- Arrestbeschluss
- 16
- .
- August
- .
- Ermittlungsverfahren
- Kläger
- wurde
- 11
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- stellte
- Amtsgericht
- Kläger
- vollzogenen
- dinglichen
- Arrest
- 8
- .
- April
- Zeit
- 28
- .
- April
- 26
- .
- August
- entschädigen
- ist
- .
- Antrag
- Klägers
- Grundlage
- Gegenstandswerts
- €
- Arrestverfahren
- €
- Entschädigungsverfahren
- jeweils
- 1,0-Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- ;
- Folgenden
- :
- erstatten
- insgesamt
- €
- bewilligte
- Generalstaatsanwaltschaft
- Bescheid
- 16
- .
- Februar
- Strafverfolgungsentschädigung
- €
- .
- Ersatz
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Arrestverfahren
- €
- Entschädigungsverfahren
- gerichteten
- Klage
- hat
- Kläger
- geltend
- gemacht
- Bemessung
- Gegenstandswerts
- Arrestverfahren
- sei
- sichernden
- Hauptanspruch
- Höhe
- €
- auszugehen
- Abschlag
- Dritteln
- vorzunehmen
- sei
- so
- Wert
- €
- ergebe
- .
- Nr.
- VV
- betrage
- Gebührenanspruch
- €
- Postentgeltpauschale
- :
- €
- Beklagte
- €
- bezahlt
- habe
- .
- Gegenstandswert
- Entschädigungsverfahren
- €
- belaufe
- 1,3-Geschäftsgebühr
- gemäß
- Nr.
- VV
- €
- Postentgeltpauschale
- :
- €
- .
- habe
- Beklagte
- €
- bezahlt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- hat
- ausgeführt
- Revision
- werde
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- Frage
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- Gebühr
- Nr.
- VV
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- abweiche
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- korrigierter
- Berücksichtigung
- erhaltenen
- Zahlungen
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- Klägers
- hat
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Kläger
- §
- Abs.
- StrEG
- bereits
- gezahlten
- €
- weitergehender
- Anspruch
- Ersatz
- Anwaltskosten
- .
- §
- StrEG
- getroffene
- Grundentscheidung
- Amtsgerichts
- 10
- .
- Juni
- stelle
- hinreichende
- Grundlage
- Erstattung
- Rechtsanwaltskosten
- Zusammenhang
- Abwehr
- Arrests
- .
- Entscheidung
- nehme
- Bezug
- vollzogenen
- dinglichen
- Arrest
- beschränke
- Ersatz
- erlittene
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Kosten
- Kläger
- allein
- Vollzug
- Arrests
- entstanden
- seien
- .
- Entschädigungsverfahren
- §
- StrEG
- anfallenden
- Rechtsanwaltsgebühren
- seien
- gleichfalls
- Teil
- erstattungsfähigen
- Vermögensschadens
- .
- 1,0-Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- sei
- angefallen
- .
- stehe
- Arrest
- nur
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- Sicherung
- staatlicher
- Ansprüche
- Verfall
- Wertersatzes
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- aF
- Sicherung
- Rückgewinnungsansprüchen
- Verletzten
- angeordnet
- worden
- sei
- .
- Tätigkeit
- Verteidigers
- Klägers
- sei
- jedoch
- bereits
- gezahlte
- Vergütung
- Gegenstandswert
- gepfändeten
- Werten
- bemesse
- abgegolten
- .
- Gebühr
- Nr.
- VV
- stehe
- Tätigkeit
- Verteidigers
- Einziehung
- verwandte
- Maßnahmen
- §
- Abs.
- aF
- :
- Verfall
- Vernichtung
- Unbrauchbarmachung
- Beseitigung
- gesetzwidrigen
- Zustands
- beziehe
- .
- handele
- hierbei
- Maßnahmen
- Betroffenen
- Vermögensgegenstand
- endgültig
- entzögen
- .
- Dementsprechend
- bestimme
- Gegenstandswert
- anwaltlichen
- Gebühren
- ganz
- überwiegender
- Meinung
- objektiven
- Wert
- betroffenen
- Gegenstände
- .
- gelte
- auch
- Gegenstandswert
- Arrests
- .
- Auch
- insoweit
- werde
- Verteidiger
- ausschließlich
- Sicherung
- Vermögensgegenständen
- Mandanten
- tätig
- .
- objektive
- Gegenstandswert
- Tätigkeit
- ergebe
- Annahme
- Wertgegenstände
- bestimmten
- Höhe
- Einziehung
- Verfall
- unterliegen
- könnten
- Wert
- Gegenstände
- Sicherung
- Verteidiger
- tätig
- werde
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- teilweise
- vertretene
- Gegenauffassung
- Vergütung
- Nr.
- VV
- aF
- Gegenstandswert
- Arrests
- Drittel
- sichernden
- anzusetzen
- sei
- treffe
- .
- vorliegenden
- Fall
- ergebe
- Gegenstandswert
- Tätigkeit
- Verteidigers
- Gebühr
- Nr.
- VV
- allein
- Wert
- Rahmen
- Arrests
- gepfändeten
- Konten
- Gegenstände
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- Rahmen
- beschränkten
- Umfangs
- Revisionszulassung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- beschränkt
- Höhe
- Beklagten
- bestehenden
- Entschädigungsanspruchs
- zugelassen
- .
- ergibt
- zwar
- Tenor
- ausreichend
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteile
- 12
- .
- Dezember
- .
- 20
- .
- April
- .
- 19
- ;
- Urteile
- 13
- Juli
- 27
- .
- September
- .
- 18
- ;
- jeweils
- klar
- eindeutig
- Urteilsgründen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zulassung
- Revision
- ausdrücklich
- allein
- Fundstellen
- belegte
- Abweichung
- Rechtsprechung
- anderer
- Oberlandesgerichte
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- Gebühr
- Nr.
- VV
- gestützt
- .
- Abgesehen
- hier
- einschlägigen
- Bagatellfällen
- siehe
- Abs.
- Anmerkung
- Nr.
- VV
- ist
- Gegenstandswert
- ausschließlich
- Höhe
- Vergütungsanspruchs
- maßgeblich
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Anspruchshöhe
- ist
- möglich
- .
- handelt
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Streitstoffs
- Partei
- selbst
- Revision
- hätte
- begrenzen
- können
- Senat
- Urteil
- 7
- Juli
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- .
- m.
- zahlr
- .
- wN
- Urteile
- 25
- .
- März
- 399
- ;
- 8
- .
- Dezember
- 27
- .
- September
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Rechtsfrage
- Klärung
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- abtrennbaren
- Teil
- Streitstoffs
- nämlich
- Anspruchshöhe
- bezieht
- ist
- Zulassungsentscheidung
- dahingehend
- auszulegen
- Berufungsgericht
- Revision
- lediglich
- schränkt
- Teil
- Streitgegenstands
- zugelassen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 13
- Juli
- 27
- .
- September
- jeweils
- aaO
- .
- Gegenstand
- Rechtsmittels
- ist
- auch
- vornherein
- allein
- Prüfung
- Anspruchshöhe
- beschränkt
- Amtsgericht
- Entschädigungspflicht
- Beklagten
- Beschluss
- 10
- .
- Juni
- bereits
- Verfahren
- §
- §
- StrEG
- festgestellt
- hat
- .
- Bindungswirkung
- Entscheidung
- bezieht
- Betroffenen
- überhaupt
- Schaden
- entstanden
- ist
- .
- Frage
- gegebenenfalls
- Schadenshöhe
- werden
- nachfolgenden
- Betragsverfahren
- §
- §
- geprüft
- Senat
- Urteile
- 31
- .
- Oktober
- ZR
- 21
- .
- Januar
- ;
- siehe
- auch
- NStZ-RR
- 287
- ;
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 61
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- nur
- beschränkt
- zugelassenen
- Revision
- ist
- Senat
- Überprüfung
- Gründe
- verwehrt
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- 10
- .
- Juni
- hinreichende
- Grundlage
- Entschädigungspflicht
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StrEG
- bejaht
- hat
- .
- Ferner
- steht
- bindend
- Tätigkeit
- Verteidigers
- Klägers
- Aufhebung
- §
- Abs.
- angeordneten
- dinglichen
- Arrests
- bezogen
- hat
- Gebühr
- Nr.
- VV
- angefallen
- ist
- .
- 3
- .
- Umfang
- Zulassung
- ist
- Revision
- Klägers
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- Berechnung
- Gebühr
- Nr.
- VV
- €
- übersteigenden
- Gegenstandswert
- zugrunde
- gelegt
- hat
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Absatz
- Anmerkung
- Nr.
- VV
- entsteht
- Wertgebühr
- ausgestaltete
- besondere
- Verfahrensgebühr
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Beschuldigten
- Einziehung
- gleichstehende
- Rechtsfolgen
- §
- Abs.
- aF
- :
- Verfall
- Vernichtung
- Unbrauchbarmachung
- Beseitigung
- gesetzwidrigen
- Zustands
- Abführung
- Mehrerlöses
- Zwecken
- dienende
- Beschlagnahme
- bezieht
- .
- Entscheidend
- Anwendung
- Nr.
- VV
- ist
- Maßnahme
- handeln
- muss
- Betroffenen
- Gegenstand
- endgültig
- entziehen
- endgültigen
- Vermögensverlust
- kommen
- lassen
- will
- .
- Gebühr
- werden
- Tätigkeiten
- Rechtsanwalts
- vergütet
- gerichtet
- sind
- Beschuldigten
- erhaltenswerte
- Vermögensgegenstände
- sichern
- Burhoff
- 23
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- 19
- ;
- siehe
- auch
- KG
- NStZ-RR
- .
- ist
- auch
- Tätigkeit
- Abwehr
- Aufhebung
- dinglichen
- Arrests
- Fall
- .
- §
- Abs.
- aF
- angeordnete
- Arrest
- zielt
- endgültigen
- Verfall
- Wertersatz
- sichern
- §
- StGB
- .
- Zwecke
- Rückgewinnungshilfe
- angeordneten
- Arrest
- §
- Abs.
- aF
- gilt
- Ergebnis
- .
- Gesetz
- Stärkung
- Rückgewinnungshilfe
- Vermögensabschöpfung
- Straftaten
- 24
- .
- Oktober
- .
- S.
- wurde
- §
- Abs.
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- staatlicher
- Auffangrechtserwerb
- normiert
- .
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- §
- 111i
- 1
- Juli
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Reform
- strafrechtlichen
- Vermögensabschöpfung
- 13
- .
- April
- .
- S.
- wurden
- §
- Aufgabe
- bisherigen
- Opferentschädigungskonzepts
- Rückgewinnungshilfe
- völlig
- neu
- gefasst
- kam
- Frage
- Grundlage
- dinglichen
- Arrests
- gepfändeter
- Vermögensgegenstand
- betroffenen
- mögensinhaber
- letztlich
- entzogen
- werden
- wird
- mehr
- Verletzte
- dinglichen
- Arrests
- sichergestellten
- Vermögenswerte
- vollstreckt
- verbundenen
- Aufwands
- absieht
- .
- Seither
- unterschied
- Pfändung
- Vermögensgegenstandes
- Grundlage
- auch
- Zweck
- Rückgewinnungshilfe
- angeordneten
- dinglichen
- Arrests
- Intensität
- wirtschaftlicher
- Auswirkung
- Sicht
- Betroffenen
- mehr
- wesentlich
- Pfändung
- Vermögensgegenstandes
- Grundlage
- "
- nur
- "
- §
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- angeordneten
- dinglichen
- Arrests
- Beschlagnahme
- "
- nur
- "
- Verfall
- unterliegenden
- Gegenstandes
- .
- 13
- ;
- ;
- RVG/Knaudt
- 41
- .
- Edition
- Nr.
- VV
- .
- [
- Stand
- :
- 1
- .
- September
- .
- zusätzliche
- Verfahrensgebühr
- erst
- gerechtfertigt
- ist
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Sicherung
- Beschuldigten
- zustehenden
- Vermögenswerten
- gerichtet
- ist
- ist
- konsequent
- Gebührenhöhe
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- objektiven
- Wert
- betroffenen
- Gegenstände
- bemessen
- .
- Einziehungsgegenstand
- ist
- grundsätzlich
- Verkaufswert
- objektiven
- Verkehrswert
- auszugehen
- .
- ;
- vgl.
- nur
- KG
- NStZ-RR
- ;
- OLG
- 1373
- ;
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- RVG/Knaudt
- aaO
- .
- 12.2
- ;
- Burhoff
- Gerold/
- aaO
- .
- 19
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- VV
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- VV
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- dinglichen
- Arrest
- §
- Abs.
- ist
- Gegenstandswert
- ausgehend
- sichernden
- Anspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- schätzen
- OLG
- aaO
- .
- Maßgebend
- ist
- wirtschaftliche
- Interesse
- Betroffenen
- Abwehr
- Arrestforderung
- konkrete
- wirtschaftliche
- Situation
- Blick
- nehmen
- ist
- .
- Beträge
- Durchsetzbarkeit
- ernstlich
- Betracht
- kommt
- eher
- fiktiven
- Charakter
- haben
- bleiben
- unberücksichtigt
- .
- Nur
- sichernde
- Anspruch
- werthaltig
- ist
- Befriedigung
- Arrestgläubigers
- erwarten
- lässt
- ist
- Rahmen
- Gebühr
- Nr.
- VV
- Bemessung
- Gegenstandswerts
- zugrunde
- legen
- vgl.
- OLG
- ;
- RVG/Knaudt
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- Beschlüsse
- 14
- .
- Dezember
- NStZ
- 24
- .
- März
- Berücksichtigung
- Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit
- Verfallsanordnung
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- ;
- Frage
- offenlassend
- Beschlüsse
- 30
- .
- April
- .
- 3
- ;
- 7
- .
- Oktober
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- bedeutet
- Wertberechnung
- §
- Abs.
- maßgebliche
- Interesse
- Betroffenen
- Abwehr
- Arrests
- weiter
- geht
- Vermögenswerte
- vorhanden
- sind
- Wege
- Arrestvollziehung
- zugegriffen
- werden
- kann
- .
- Entscheidend
- ist
- Zeitpunkt
- Verteidiger
- gegebenenfalls
- auch
- nur
- beratend
- tätig
- wird
- RVG/Knaudt
- aaO
- .
- 12.2
- .
- können
- Vollziehung
- Arrests
- erfolgten
- Pfändungen
- Anhaltspunkte
- liefern
- durchsetzbare
- Verfallsanordnung
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Maßgaben
- kann
- vorliegenden
- Fall
- bereits
- Generalstaatsanwaltschaft
- berücksichtigten
- €
- übersteigende
- Wertbemessung
- zugrunde
- gelegt
- werden
- .
- Lediglich
- Umfang
- konnte
- Höhe
- €
- angeordnete
- dingliche
- Arrest
- vollzogen
- werden
- .
- Beschwerdeschriftsatz
- 29
- .
- April
- hat
- Verteidiger
- Klägers
- "
- Ärmlichkeit
- Verhältnisse
- "
- Mandanten
- hingewiesen
- Vermögenslosigkeit
- geltend
- gemacht
- .
- Dementsprechend
- war
- wirtschaftliche
- Interesse
- Klägers
- ausschließlich
- gerichtet
- Aufhebung
- erfolgten
- Pfändungen
- erreichen
- .
- Würde
- Verfahrensgebühr
- Revision
- geltend
- macht
- Grundlage
- Gegenstandswerts
- 3.611.930,33
- €
- berechnen
- ergäbe
- zusätzlicher
- Vergütungsanspruch
- Verteidigers
- Doppelte
- gepfändeten
- Vermögens
- Mandanten
- ausmachte
- .
- Generalstaatsanwalt
- Berufungsgericht
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Grundlage
- Gegenstandswerts
- berechnet
- haben
- kann
- dahinstehen
- Hinblick
- vorläufigen
- Charakter
- Arrestanordnung
- Abschlag
- Beispiel
- Dritteln
- gerechtfertigt
- wäre
- siehe
- ;
- OLG
- OLG
- .
- .
- Kläger
- ist
- unterbliebenen
- Abschlag
- beschwert
- .
- 4
- .
- rechnerische
- Ermittlung
- Anwaltsvergütung
- verfahren
- Höhe
- €
- :
- €
- Entschädigungsverfahren
- Höhe
- €
- :
- €
- erhebt
- Revision
- Einwendungen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
