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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Oktober
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- §
- ;
- Ist
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- Abwicklung
- Grundstückserwerbs
- Bauträgermodell
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- nichtig
- so
- erstreckt
- Nichtigkeit
- auch
- Treuhänder
- erteilte
- Vollmacht
- .
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 22
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- Mai
- wird
- vollem
- Umfang
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- Jahre
- beteiligte
- Klägerin
- Bauträgermodell
- geplanten
- Modernisierung
- zweier
- Wohnhäuser
- bot
- beklagten
- Steuerberatungsgesellschaft
- notarieller
- Urkunde
- 4
- .
- August
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Erwerb
- Eigentumswohnung
- erteilte
- zugleich
- unwiderrufliche
- Vollmacht
- Vorbereitung
- Durchführung
- gegebenenfalls
- auch
- Rückabwicklung
- Erwerbs
- vertreten
- .
- Vollmacht
- sollte
- insbesondere
- folgende
- Geschäfte
- Maßnahmen
- umfassen
- :
- Abschluß
- und/oder
- Werklieferungsvertrags
- Abgabe
- Begründung
- Änderung
- Ergänzung
- Berichtigung
- Teileigentum
- gerichteten
- Erklärungen
- Abschluß
- Vereinbarungen
- gemäß
- §
- Gemeinschaftsordnung
- Verwalterbestellung
- Abschluß
- Mietvertrags
- Abschluß
- Darlehensverträgen
- Finanzierung
- Kaufpreises
- notariellem
- Schuldanerkenntnis
- Kreditnehmers
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- Urkunde
- Bestellung
- Übernahme
- Grundpfandrechten
- Abgabe
- Entgegennahme
- Erklärungen
- Eröffnung
- Führung
- Auflösung
- Konten
- Kreditinstituten
- Abschluß
- Lebensversicherungsverträgen
- sonstigen
- Versicherungsverträgen
- Zusammenhang
- Finanzierung
- Abschluß
- Mietgarantievertrags
- Vertrags
- technische
- Baubetreuung
- Steuerberatungsvertrags
- Einholung
- Gutachten
- Beauftragung
- Rechtsanwälten
- gerichtlichen
- außergerichtlichen
- Geltendmachung
- Rechten
- Interessen
- Erwerbers
- Abschluß
- weiterer
- Verträge
- Aufhebung
- Rückabwicklung
- Verträge
- Vornahme
- sonstiger
- Zusammenhang
- Erwerbsvorgang
- stehender
- notwendiger
- nützlicher
- dienlicher
- Maßnahmen
- .
- Beklagte
- nahm
- Angebot
- notarieller
- Urkunde
- 26
- .
- .
- Folge
- schloß
- Bauträger
- "
- Werklieferungsvertrag
- "
- schlüsselfertige
- Herstellung
- Übertragung
- Eigentumswohnung
- Preis
- DM
- Darlehensverträge
- DM
- DM
- .
- Anwaltsschreiben
- 8
- .
- Dezember
- nahm
- Klägerin
- Angebot
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Vollmachtserteilung
- erklärte
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- .
- 19
- .
- Januar
- widerrief
- nochmals
- Vollmacht
- .
- vorliegenden
- Klage
- begehrt
- Feststellung
- Angebot
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Vollmacht
- nichtig
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- lediglich
- Feststellung
- notariellen
- Urkunde
- 4
- .
- August
- erteilte
- Vollmacht
- Abschluß
- Darlehensverträgen
- nichtig
- sei
- aufrechterhalten
- hat
- übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- nur
- Klägerin
- eingelegte
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- Berufungsurteil
- angefochten
- hat
- steht
- Klägerin
- erteilte
- Vollmacht
- nichtig
- ist
- Abschluß
- Darlehensverträgen
- Finanzierung
- Kaufpreises
- umfaßt
- .
- Parteien
- weiterhin
- streitige
- Frage
- Entscheidung
- Punkt
- materiellem
- Recht
- richtig
- ist
- insbesondere
- Urteil
- zugrundeliegende
- Rechtsansicht
- Berufungsgerichts
- auch
- Vollmacht
- müsse
- Mindestangaben
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VerbrKrG
- enthalten
- zutrifft
- anders
- nunmehr
- Urteil
- 24
- .
- April
- XI
- vorgesehen
- kommt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Klägerin
- habe
- zwar
- rechtliches
- Interesse
- alsbaldigen
- Feststellung
- Nichtbestehens
- Rechtsverhältnisses
- Beklagten
- §
- .
- Indessen
- führe
- Nichtigkeit
- Kreditvollmacht
- gemäß
- Nichtigkeit
- Vollmacht
- übrigen
- Nichtigkeit
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Parteien
- notariellen
- Urkunde
- Regelung
- §
- abbedungen
- hätten
- .
- werde
- Vermutung
- §
- Gegenteil
- verkehrt
- .
- Klägerin
- habe
- substantiiert
- dargetan
- Nichtigkeit
- Kreditvollmacht
- Gesamtcharakter
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- verändere
- .
- Auch
- Wegfall
- Ermächtigung
- Abschluß
- Darlehensverträgen
- bleibe
- Erfüllung
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- Beklagte
- möglich
- Sicht
- Klägerin
- sinnvoll
- .
- Finanzierung
- habe
- dann
- Klägerin
- selbst
- Anforderungen
- §
- VerbrKrG
- genügenden
- nachträglichen
- Vollmacht
- Beklagte
- erfolgen
- können
- .
- Auch
- Anfechtungsgrund
- Sinne
- §
- habe
- Klägerin
- schlüssig
- vorgetragen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- .
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- bestehen
- allerdings
- Revisionserwiderung
- wiederholten
- Rechtsauffassung
- Beklagten
- Bedenken
- .
- Beklagte
- Widerruf
- Vollmacht
- hinnimmt
- streitgegenständliche
- Angebot
- Klägerin
- Abschluß
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- Annahmeerklärung
- Beklagten
- Vertragsschluß
- aufgegangen
- ist
- begehrt
- Klägerin
- zwar
- Ausgangspunkt
- Feststellung
- Nichtbestehens
- vergangener
- Rechtsverhältnisse
- .
- Feststellung
- gerichtete
- Klage
- ist
- nur
- dann
- zulässig
- hieraus
- noch
- Rechtsfolgen
- Gegenwart
- Zukunft
- ergeben
- können
- 196
- ;
- 670
- ;
- Zöller/Greger
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klärung
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- gültig
- gekommen
- ist
- Klägerin
- Beklagten
- wirksam
- Vollmacht
- Abschluß
- anderer
- Rechtsgeschäfte
- erteilt
- hat
- kann
- aber
- weitere
- Abwicklung
- Rechtsbeziehungen
- Parteien
- bedeutsam
- sein
- insbesondere
- etwaige
- gegenseitige
- Schadensersatzansprüche
- .
- Dritte
- etwa
- Bauträger
- Beklagten
- eingeschalteten
- Kreditinstitute
- Rechtsstreit
- getroffenen
- Feststellungen
- gebunden
- sind
- Revisionserwiderung
- hinweist
- läßt
- Feststellungsinteresse
- noch
- entfallen
- .
- übrigen
- vermag
- Senat
- Berufungsgericht
- hingegen
- folgen
- .
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- ist
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- nichtig
- .
- Nichtigkeit
- erstreckt
- auch
- Ausführung
- Vertrags
- erteilte
- Vollmacht
- .
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Urteil
- 28
- .
- September
- Erlaß
- Berufungsurteils
- entschieden
- ausschließlich
- hauptsächlich
- rechtliche
- Abwicklung
- Grundstückserwerbs
- Rahmen
- Bauträgermodells
- Erwerber
- sorge
- bedürfe
- Genehmigung
- Art
- .
- §
- RBerG.
- Verfüge
- sei
- Geschäftsbesorgungsvertrag
- nichtig
- Nr.
- Anm
- .
- Strunz
- .
- schließt
- erkennende
- Senat
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- geht
- derartige
- rechtsbesorgende
- Tätigkeiten
- Gewicht
- Abschluß
- Mietgarantieverträge
- dinglichen
- Belastung
- Eigentums
- Geschäften
- Bildung
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Beklagten
- ausschließlich
- etwa
- Steuerberatungsmandat
- wirtschaftlichen
- kaufmännischen
- Betreuungstätigkeit
- übertragenen
- Aufgaben
- sind
- Bestimmungen
- Vertrags
- umfassend
- können
- insbesondere
- Schwierigkeiten
- Durchführung
- Objekts
- erheblichen
- Beratungsbedarf
- bedingen
- .
- Auch
- Stammurkunde
- Vorbereitung
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- detaillierte
- Vertragsmuster
- beigefügt
- waren
- wesentlichen
- Rechte
- Pflichten
- Vertragsparteien
- umreißen
- sollten
- läßt
- sagen
- Bedingungen
- Beklagten
- abzuschließenden
- Verträge
- Hinsicht
- Angebot
- 4
- .
- August
- vornherein
- festgelegt
- gewesen
- seien
- Revisionserwiderung
- meint
- .
- Bauträgermodell
- regelmäßig
- bereits
- eingetretenen
- tatsächlichen
- Festlegungen
- Gesamtkonzeption
- Objekts
- vorausgegangene
- Verhandlungen
- Vertragsschlüsse
- Dritten
- etwa
- Bauträgers
- finanzierenden
- Banken
- schließen
- Auftrag
- Rechtsbesorgung
- gleichfalls
- .
- mag
- schließlich
- sein
- "
- Vollbetreuung
- gewerblichen
- Baubetreuer
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rücksicht
- Ausnahmetatbestand
- Art
- .
- §
- erlaubnisfrei
- ist
- vgl.
- f.
- .
- .
- Bauträgermodell
- Personen
- verteilten
- Gesamtleistungen
- Unterschied
- besteht
- so
- ;
- ZNotP
- .
- Aufspaltung
- Verträge
- ist
- indes
- Parteien
- gewollt
- rechtlichen
- Beurteilung
- zugrunde
- legen
- .
- sonach
- Initiator
- Interessenten
- Abschluß
- voneinander
- unabhängiger
- Verträge
- rechtlich
- selbständigen
- Gesellschaften
- muß
- Verträge
- unabhängig
- anderen
- Maßstab
- Rechtsberatungsgesetzes
- gemessen
- werden
- .
- Allerdings
- greift
- Urteil
- IX
- .
- Zivilsenats
- Bundesgerichtshofs
- eingeleitete
- Änderung
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Bauträgermodell
- soweit
- ersichtlich
- Bedenken
- Abschluß
- gesonderter
- Geschäftsbesorgungsverträge
- Treuhänder
- Abwicklungsbeauftragten
- Gesichtspunkt
- Rechtsberatungsgesetzes
- erhoben
- hatte
- rückwirkend
- tief
- weithin
- abgeschlossene
- Vorgänge
- .
- Rückwirkung
- ist
- aber
- gerichtlichen
- Urteilen
- grundsätzlich
- hinzunehmen
- .
- Schutz
- Vertrauens
- Partei
- Fortdauer
- bisherigen
- Rechtsprechung
- kann
- Einzelfall
- zwar
- abweichende
- Beurteilung
- gebieten
- vgl.
- .
- .
- gilt
- jedoch
- schon
- hier
- allein
- treffende
- Feststellung
- rechtsgeschäftlichen
- Erklärungen
- Klägerin
- rechtswirksam
- abgegeben
- worden
- sind
- wird
- erst
- Rückabwicklung
- Verträge
- erwägen
- sein
- .
- Zielsetzung
- Rechtsberatungsgesetzes
- nichtig
- ist
- dann
- zugleich
- Ausführung
- nichtigen
- Geschäftsbesorgungsvertrags
- erteilte
- umfassende
- Vollmacht
- Revisionsverfahren
- noch
- befinden
- ist
- oben
- .
- Verbot
- unerlaubter
- Rechtsbesorgung
- soll
- erster
- Linie
- Rechtsuchenden
- unsachgemäßer
- Erledigung
- rechtlichen
- Angelegenheiten
- schützen
- 262
- ;
- Senatsurteil
- 26
- Juli
- bestimmt
- .
- umfaßt
- Beratung
- Vertretung
- .
- Zweckrichtung
- wäre
- aber
- unvereinbar
- unbefugten
- Rechtsberater
- gleichwohl
- rechtlich
- Wirksamkeit
- Ausführungsvollmacht
- Stand
- setzen
- gesetzlich
- mißbilligte
- Tätigkeit
- Ende
- führen
- Rechtsgeschäfte
- Lasten
- Geschützten
- abschließt
- Rechtsuchenden
- allein
- Schadensersatzansprüche
- Rechtsberater
- verweisen
- Ergebnis
- ebenso
- 196
- ;
- abweichend
- Ganter
- ;
- f.
- ;
- Sommer
- NotBZ
- 28
- 29
- ;
- Sonderfall
- Prozeßvollmacht
- auch
- KG
- f.
- ;
- ;
- Art
- .
- §
- .
- 64
- ;
- Rennen/Caliebe
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- .
- f.
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- anders
- OLG
- .
- .
- Vollmacht
- einseitiges
- Rechtsgeschäft
- handelt
- Verbot
- unerlaubter
- Rechtsberatung
- Vollmachtgeber
- richtet
- so
- Ganter
- Sommer
- jeweils
- aaO
- ist
- Rechtsberatungsgesetz
- beabsichtigten
- Schutzes
- entscheidend
- .
- Ergebnis
- hier
- §
- Verknüpfung
- Grundgeschäfts
- Vollmacht
- einheitlichen
- Rechtsgeschäft
- folgen
- würde
- kann
- offenbleiben
- .
- Kapsa
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