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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- §
- F
- :
- 1
- .
- Januar
- gilt
- Fristen
- Ablauf
- Fälligkeit
- Forderung
- eintritt
- auch
- Ende
- Verzug
- beginnt
- .
- Urteil
- 1
- .
- Februar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Teilurteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Parteien
- sind
- Telekommunikationsunternehmen
- .
- streiten
- Zinsansprüche
- Klägerin
- angeblich
- verspäteter
- Zahlungen
- Beklagten
- .
- Parteien
- schlossen
- seither
- mehrfach
- geänderten
- Vertrag
- Zusammenschaltung
- Netze
- .
- Beklagte
- erbringt
- Klägerin
- geschlossenen
- Inkassovertrages
- Folgenden
- :
- F+I-Vertrag
- Leistungen
- Zusammenhang
- Rechnungserstellung
- Einzug
- Forderungen
- Dritten
- .
- Vertrag
- liegen
- jeweils
- Beklagten
- gestellten
- "
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Preise
- Fakturierung
- Folgenden
- :
- "
- Leistungsbeschreibung
- Fakturierung
- Folgenden
- :
- Leistungsbeschreibung
- zugrunde
- .
- wechselseitigen
- Ansprüche
- F+I-Vertrag
- enthält
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- Abrechnung
- Vertragsparteien
- folgende
- Regelungen
- :
- "
- Vertragspartner
- Klägerin
- kann
- jeweils
- Mitte
- Ende
- Kalendermonats
- Rechnung
- gelieferten
- D.
- fakturierbar
- erkannten
- Nettoentgelte
- Leistungsdaten
- D.
- abrechnen
- .
- Rechnungsbetrag
- muss
- spätestens
- 30
- .
- Tag
- Zugang
- Rechnung
- Rechnung
- angegebenen
- Konto
- gutgeschrieben
- verrechnet
- sein
- .
- D.
- stellt
- Vertragspartner
- Monatsende
- Rechnung
- Leistungen
- .
- Rechnungsbetrag
- muss
- spätestens
- 30
- .
- Tag
- Zugang
- Rechnung
- Rechnung
- angegebenen
- Konto
- gutgeschrieben
- verrechnet
- sein
- .
- Fällige
- Forderungen
- Fakturierungsvertrag
- werden
- miteinander
- verrechnet
- .
- …
- "
- Bezüglich
- Entgelts
- Beklagte
- Leistungen
- Klägerin
- verlangen
- kann
- sehen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Nummer
- Zahlungsbedingungen
- weiter
- Folgendes
- :
- "
- D.
- stellt
- Vertragspartner
- Leistungen
- Rechnung
- .
- Rechnungsbetrag
- ist
- Zugang
- Rechnung
- fällig
- .
- Rechnungsbetrag
- muss
- spätestens
- 30
- .
- Tag
- Zugang
- Rechnung
- Rechnung
- angegebenen
- Konto
- gutgeschrieben
- sein
- .
- "
- F+I-Vertrags
- jeweils
- erbrachten
- Leistungen
- stellten
- Parteien
- wechselseitig
- Rechnung
- .
- Verrechnung
- verbleibende
- Beträge
- wurden
- Bankverkehr
- überwiesen
- .
- Jahren
- kam
- teilweise
- verzögerten
- Zahlungen
- Beklagten
- .
- berechnete
- Klägerin
- Verzugszinsen
- .
- Beklagte
- beglich
- Zinsforderungen
- nur
- teilweise
- .
- ist
- insbesondere
- Auffassung
- jeweilige
- 30-Tages-Frist
- Sonnabend
- Sonntag
- Feiertag
- gefallen
- sei
- habe
- Zahlungsfrist
- Ansicht
- Klägerin
- gemäß
- §
- verlängert
- .
- erster
- Instanz
- hat
- Klage
- weitgehend
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Sache
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- vorgelegt
- Klägerin
- Verzugszinsen
- Forderungen
- Zusammenschaltungsvertrag
- geltend
- macht
- .
- Landgericht
- zuerkannten
- Anspruchs
- Klägerin
- Zahlung
- Zinsen
- F+I-Vertrag
- Höhe
- insgesamt
- 495.815,20
- €
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Teilurteil
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Vorinstanz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zinsforderung
- Klägerin
- F+I-
- Vertrag
- Gesichtspunkt
- Verzuges
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- begründet
- erachtet
- .
- Hauptforderungen
- Klägerin
- seien
- vertraglichen
- Abreden
- Parteien
- bereits
- Zugang
- entsprechenden
- Rechnungen
- fällig
- geworden
- .
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- geregelte
- 30-Tages-Frist
- bestimme
- Verzug
- Beklagten
- Erfüllung
- Hauptforderung
- eintrete
- .
- derartige
- Frist
- gelte
- §
- .
- Abweichende
- Abreden
- hätten
- Parteien
- getroffen
- .
- II
- .
- hält
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- insoweit
- Zinsen
- Forderungen
- F+I-Vertrag
- verlangen
- Berücksichtigung
- berechnet
- wurden
- .
- 1
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Verzugszinsen
- folgt
- §
- Abs.
- Nr.
- Jahr
- entstandenen
- forderungen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Art
- .
- §
- jeweils
- .
- V.m
- .
- .
- Leistungszeit
- lässt
- Vorschrift
- voraussetzt
- unmittelbar
- Kalender
- bestimmen
- .
- Vielmehr
- hängt
- Ereignis
- Zugang
- Rechnung
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Januar
- entstandenen
- Hauptforderungen
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Leistung
- Verzugszinsen
- jedenfalls
- eingangs
- genannten
- Umfang
- .
- Bestimmung
- tritt
- Verzug
- auch
- Mahnung
- Leistung
- Ereignis
- vorauszugehen
- hat
- angemessene
- Zeit
- Leistung
- Weise
- bestimmt
- ist
- Ereignis
- Kalender
- berechnen
- lässt
- .
- Ereignis
- Sinne
- Bestimmung
- kann
- auch
- Zugang
- Rechnung
- sein
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 58
- ;
- Staudinger/Löwisch
- .
- .
- Voraussetzung
- Verzugseintritt
- ist
- anderen
- Fällen
- Abs.
- auch
- Anspruch
- Gläubigers
- fällig
- ist
- siehe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Hauptforderungen
- Klägerin
- waren
- jedoch
- noch
- Sonnabend
- Sonntag
- Feiertag
- fällig
- 30-Tages-Frist
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- rechnerisch
- Tage
- ablief
- .
- Vielmehr
- trat
- Fälligkeit
- §
- erst
- folgenden
- Werktag
- so
- Klägerin
- frühestens
- anschließenden
- Tag
- Verzug
- befinden
- konnte
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- Vorinstanzen
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- auszulegen
- ist
- jeweilige
- Hauptforderung
- Klägerin
- bereits
- Zugang
- Rechnung
- fällig
- sein
- sollte
- .
- Senat
- kann
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrag
- selbständig
- Bindung
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- auslegen
- .
- Zwar
- ist
- Interpretation
- Verträgen
- grundsätzlich
- nur
- eingeschränkt
- revisionsgerichtlich
- nachprüfbar
- vgl.
- Senatsurteil
- 6
- Juli
- .
- m.w
- .
- .
- entspricht
- aber
- ständiger
- Rechtsprechung
- Revisionsgericht
- Auslegung
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- frei
- ist
- Anwendungsbereich
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- hinausgeht
- Senat
- .
- .
- Beklagten
- gestellten
- Leistungsbeschreibung
- sind
- bundesweiten
- Verwendung
- Vielzahl
- Fällen
- bestimmt
- so
- maßgebliche
- Regelung
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- hinausgehende
- Bedeutung
- zahlreiche
- Vertragsbeziehungen
- hat
- Bedürfnis
- einheitlicher
- Handhabung
- besteht
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- .
- überdies
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- Umständen
- Auslegung
- Leistungsbeschreibung
- Bedeutung
- sein
- können
- mehr
- erwarten
- sind
- kann
- Senat
- Auslegung
- selbst
- vornehmen
- vgl.
- :
- 289
- ;
- Senatsurteil
- 5
- .
- Oktober
- ZR
- .
- ;
- Versäumnisurteil
- 12
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- Begriff
- Fälligkeit
- bezeichnet
- Zeitpunkt
- Gläubiger
- Leistung
- verlangen
- kann
- :
- .
- 2
- ;
- aaO
- .
- 2
- ;
- 66
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zeitpunkt
- richtet
- erster
- Linie
- Vereinbarungen
- Parteien
- aaO
- .
- 5
- ;
- Palandt/
- aaO
- .
- .
- Haben
- Zeit
- bestimmt
- so
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Zweifel
- anzunehmen
- Gläubiger
- Leistung
- Zeit
- verlangen
- Schuldner
- aber
- vorher
- bewirken
- kann
- .
- deutet
- Forderung
- zwar
- erfüllbar
- jedoch
- noch
- fällig
- ist
- vgl.
- aaO
- .
- 23
- ;
- aaO
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Klauseln
- hier
- maßgebende
- Zahlungsziel
- einräumen
- grundsätzlich
- Leistungszeitbestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- lediglich
- Verzicht
- Durchsetzung
- schon
- früher
- fälligen
- Anspruchs
- Bestimmung
- Verzugsbeginns
- Urteil
- 16
- .
- März
- 881
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 16
- .
- Januar
- ;
- ferner
- Larenz
- Allgemeiner
- Teil
- deutschen
- bürgerlichen
- Rechts
- 7
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- lasse
- Hinzuziehung
- weiterer
- Gesichtspunkte
- entnehmen
- Forderungen
- Klägerin
- bereits
- Zugang
- Rechnung
- fällig
- werden
- sollten
- .
- Konkrete
- Abreden
- Parteien
- ergibt
- 30-Tages-Frist
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- Leistungszeitbestimmung
- Sinne
- §
- Abs.
- darstellt
- haben
- Vorinstanzen
- festgestellt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- folgt
- auch
- Zusammenhang
- vertraglichen
- Regelung
- anderen
- Vertragsbestimmungen
- sonstigen
- Umständen
- Abweichendes
- .
- Vielmehr
- bestätigen
- Ergebnis
- ankommt
- gewichtige
- Gesichtspunkte
- Auslegung
- vertraglichen
- 30-Tages-Frist
- Fälligkeitsfrist
- .
- Insbesondere
- lässt
- Nummer
- Satz
- Beklagten
- schließen
- Ansprüche
- Klägerin
- bereits
- Zugang
- Rechnungen
- fällig
- sein
- sollten
- .
- Bestimmung
- nur
- forderungen
- Beklagten
- Klägerin
- bezieht
- wird
- speziellen
- Regelungen
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- Überweisung
- Verrechnung
- wechselseitigen
- Ansprüche
- verdrängt
- .
- Auch
- Vertragsabwicklungspraxis
- Parteien
- ist
- Einverständnis
- Parteien
- entnehmen
- Ansprüche
- Klägerin
- bereits
- Zeitpunkt
- Zugangs
- Rechnungen
- Beklagten
- fällig
- werden
- sollten
- .
- Berufungsgericht
- hat
- einzige
- konkrete
- Tatsache
- festgestellt
- Teil
- Rechnungen
- Klägerin
- Aufdruck
- "
- Rechnungsbetrag
- wird
- Zugang
- Rechnung
- fällig
- "
- befindet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ausgangspunkt
- beizupflichten
- auch
- einvernehmliche
- Praxis
- Parteien
- grundsätzlich
- Auslegung
- Erklärungen
- Handlungen
- herangezogen
- werden
- kann
- .
- Zwar
- vermag
- nachträgliche
- Verhalten
- Betroffenen
- Inhalt
- rechtliche
- Qualität
- Vertrags
- mehr
- beeinflussen
- .
- kann
- Auslegung
- bedeutsam
- sein
- Anhaltspunkte
- tatsächlichen
- Willen
- Beteiligten
- Vertragsschluss
- enthalten
- kann
- :
- Urteile
- 26
- November
- NJW-RR
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- .
- ist
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- Rechnungsaufdruck
- Klägerin
- lediglich
- einseitigem
- Rechtsverständnis
- beruhte
- Auffassung
- Beklagten
- deckte
- .
- Insbesondere
- folgt
- Beklagte
- Standpunkt
- stellte
- Forderungen
- Klägerin
- seien
- Zugang
- entsprechenden
- Rechnungen
- fällig
- .
- kann
- beruhen
- unzutreffend
- Anwendbarkeit
- Nummer
- Satz
- ausging
- .
- Auch
- nachträgliche
- Änderung
- getroffenen
- Fälligkeitsregelung
- Forderungen
- Klägerin
- Rechnungsaufdrucks
- kommt
- Betracht
- .
- Vertragsschluss
- abgegebene
- Erklärung
- Partei
- kann
- Rechtsverhältnisse
- nur
- dann
- ändern
- andere
- Seite
- verbundene
- Angebot
- Modifizierung
- Vertrages
- annimmt
- .
- Umstände
- ergibt
- Beklagte
- Änderung
- Leistungsbeschreibung
- ergebenden
- Fälligkeitsbestimmung
- Klägerin
- einverstanden
- erklärt
- hat
- sind
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- Vertragsabwicklungspraxis
- gibt
- vielmehr
- umgekehrten
- Anhaltspunkt
- Übereinstimmung
- Parteien
- Fälligkeit
- Forderungen
- Klägerin
- bereits
- Zugang
- Rechnungen
- eintreten
- sollte
- .
- §
- Satz
- sind
- Kaufleute
- untereinander
- berechtigt
- Ansprüche
- beiderseitigen
- Handelsgeschäften
- Tage
- Fälligkeit
- Zinsen
- verlangen
- .
- Forderung
- hat
- Klägerin
- jedoch
- erst
- Laufe
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- hilfsweise
- geltend
- gemacht
- aber
- laufenden
- Geschäftsbeziehungen
- .
- Parteien
- waren
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- ursprünglich
- einig
- Verzinsungspflicht
- erst
- Ablauf
- Tage
- Rechnungszugang
- eintreten
- sollte
- ;
- strittig
- war
- nur
- Fristende
- .
- Werden
- Kaufleuten
- bestimmten
- Zeitraum
- einvernehmlich
- Zinsen
- §
- Satz
- geltend
- gemacht
- ist
- auch
- zwingender
- Anhaltspunkt
- betreffende
- Forderung
- übereinstimmenden
- Verständnis
- noch
- fällig
- war
- .
- Tritt
- Fälligkeit
- Hauptforderung
- Klägerin
- erst
- Tagen
- Zugang
- jeweiligen
- Rechnung
- richtet
- Berechnung
- Frist
- grundsätzlich
- §
- §
- .
- Insbesondere
- nannte
- Bestimmung
- ist
- auch
- Vorinstanzen
- ausgehen
- vorbehaltlich
- anderweitiger
- Vereinbarungen
- Fristen
- anzuwenden
- Fälligkeit
- Forderung
- gelten
- :
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- .
- 26
- ;
- vgl.
- auch
- 1
- 9
- ;
- Urteil
- 28
- .
- März
- juris
- .
- 12
- ;
- Bamberger/Roth/Henrich
- §
- .
- .
- Fällt
- letzte
- Tag
- Fälligkeitsfrist
- rechnerisch
- Sonnabend
- Sonntag
- Feiertag
- verschiebt
- dementsprechend
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- §
- nächsten
- frühestmögliche
- Eintritt
- Verzuges
- folgenden
- Werktag
- aaO
- .
- folgen
- ist
- teilweise
- vertretenen
- Ansicht
- §
- verschiebe
- zwar
- Leistungspflicht
- aber
- Fälligkeit
- aaO
- §
- .
- möglicherweise
- Widerspruch
- :
- aaO
- .
- 4
- ;
- Soergel/Niedenführ
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- meint
- allerdings
- Verzugszinsen
- gelte
- §
- ;
- so
- wohl
- auch
- obiter
- :
- Versäumnisurteil
- 10
- .
- Mai
- .
- Differenzierung
- Zeit
- Leistungspflicht
- Fälligkeitstermin
- ist
- schon
- begrifflich
- kaum
- möglich
- aaO
- .
- .
- aber
- widerspricht
- Zweck
- Regelung
- Auffassung
- .
- gesetzgeberische
- Grund
- §
- ist
- Schutz
- Sonnund
- Feiertage
- vgl.
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Rücksichtnahme
- Feiertagsruhe
- Bevölkerung
- allgemeine
- Ruhen
- bürgerlichen
- Geschäfte
- betreffenden
- Tagen
- Begründung
- Entwurfs
- Gesetzes
- Fristablauf
- Sonnabend
- .
- S.
- .
- Bestimmung
- würden
- Fristen
- unangemessen
- verkürzt
- Vermeidung
- Nachteilen
- Leistungen
- bereits
- rechtzeitig
- Wochenenden
- Feiertagen
- vorzeitig
- vorgenommen
- müssten
- Begründung
- Entwurfs
- Gesetzes
- Fristablauf
- Sonnabend
- aaO
- .
- Gesetzeszweck
- würde
- weitgehend
- leerlaufen
- §
- zwar
- Leistungspflicht
- verschieben
- würde
- aber
- Eintritt
- Fälligkeit
- .
- Insbesondere
- stellt
- beruhende
- Verzinsungspflicht
- Schuldner
- Geldforderung
- bedeutsame
- Konsequenz
- Nichtleistung
- .
- Parteien
- haben
- Anwendbarkeit
- §
- auch
- abbedungen
- .
- Ausdrückliche
- Abreden
- sind
- vorgetragen
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 23
- .
- März
- gibt
- unbeschadet
- ergänzende
- Abreden
- ohnehin
- bestehenden
- Schriftformerfordernisses
- Nummern
- 11.2
- Ansicht
- Klägerin
- durchgreifenden
- Anhaltspunkt
- Parteien
- schlüssig
- vereinbarten
- dreißigtägige
- Frist
- Leistungen
- Beklagten
- solle
- auch
- Wochenende
- Feiertag
- enden
- können
- .
- Zwar
- ließ
- Beklagte
- Schreiben
- beigefügten
- Berechnung
- Ansprüche
- Klägerin
- selbst
- acht
- .
- kann
- jedoch
- auch
- beruhen
- Abrechnung
- betrauten
- Mitarbeiter
- Problematik
- bewusst
- waren
- .
- Übrigen
- wäre
- §
- Parteien
- vereinbarte
- 30-Tages-Frist
- auch
- dann
- anzuwenden
- bereits
- Zugang
- Rechnung
- Klägerin
- Fälligkeit
- Forderung
- bewirkt
- hätte
- Fristvereinbarung
- mithin
- Regelung
- Verzugseintritts
- aufzufassen
- wäre
- .
- Senat
- folgt
- insoweit
- Berufungsgericht
- Literatur
- überwiegend
- vertretenen
- Meinung
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 34
- ;
- Palandt/Heinrichs
- aaO
- .
- ;
- Prütting/Schmidt-Kessel
- §
- .
- 20
- ;
- Staudinger/Löwisch
- aaO
- .
- jeweils
- §
- Abs.
- ;
- wohl
- auch
- aaO
- §
- .
- 13
- ;
- .
- :
- §
- .
- 47
- ;
- .
- 8
- ;
- MünchKommBGB/Ernst
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- auch
- Berechnung
- Verzugseintritt
- maßgeblichen
- Fristen
- anzuwenden
- ist
- .
- Vorschrift
- gilt
- §
- Gesetzen
- Rechtsgeschäften
- bestimmten
- Fristen
- .
- Ausnahme
- verzugsbestimmenden
- Fristen
- ist
- vorgesehen
- .
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- Gesetz
- umfassenden
- Anwendungsbereich
- §
- reduzieren
- überzeugt
- .
- Vorinstanz
- meint
- Zweck
- Vorschrift
- Feiertagsruhe
- schützen
- rechtfertige
- Schuldner
- bereits
- fälligen
- Leistung
- weiteren
- Aufschub
- Eintritt
- Verzugsfolgen
- gewähren
- ausreichend
- Zeit
- Gelegenheit
- Leistung
- gehabt
- habe
- .
- ist
- Sinn
- §
- §
- vereinbaren
- .
- teleologischer
- Ansatz
- Auslegung
- Vorschriften
- Fristen
- brächte
- beträchtliches
- Maß
- Unsicherheit
- gerade
- Fristbestimmungen
- klar
- überschaubar
- leicht
- handhabbar
- sein
- müssen
- Senatsurteil
- .
- §
- §
- bezweckte
- Rechtssicherheit
- würde
- schwer
- berechenbare
- selten
- erst
- Rechtsstreit
- klärende
- vielfach
- Einzelfall
- bezogene
- Wertungen
- ersetzt
- Senat
- m.w
- .
- .
- Überdies
- würden
- wäre
- §
- verzugsbestimmende
- Fristen
- auch
- Fälligkeitsbestimmungen
- anwendbar
- erhebliche
- Zweck
- §
- §
- widersprechende
- Unsicherheiten
- Anwendung
- weit
- verbreiteten
- vertraglichen
- 30-Tages-Fristen
- entstehen
- .
- wäre
- Bestimmung
- §
- anzuwenden
- ist
- notwendig
- ermitteln
- Regelung
- jeweiligen
- Einzelfall
- nur
- deklaratorisch
- §
- Abs.
- wiedergibt
- Zahlungsfrist
- Sinne
- Fälligkeitsregelung
- enthält
- .
- überzeugen
- vermag
- auch
- Argument
- §
- regelte
- Fall
- Frist
- Leistung
- bewirken
- sei
- liege
- nur
- Verzug
- bestimmenden
- Frist
- Leistung
- Fälligkeit
- §
- Abs.
- sofort
- bewirken
- sei
- aaO
- ;
- .
- Pflicht
- Leistung
- Eintritt
- Fälligkeit
- sofort
- bewirken
- schließt
- weitere
- Fristen
- gelten
- .
- Ist
- fällige
- Forderung
- noch
- erfüllt
- ist
- geschuldete
- Leistung
- weiterhin
- bewirken
- zwar
- Vermeidung
- Verzugsfolgen
- Verzugseintritt
- geltenden
- Frist
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Verzugszinsen
- verlangten
- Umfang
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Jahr
- entstandenen
- Hauptforderungen
- wesentlichen
- inhaltsgleichen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Art
- .
- §
- .
- V.m
- .
- .
- Tritt
- Fälligkeit
- Forderung
- hier
- siehe
- oben
- Nr.
- bereits
- Zugang
- Rechnung
- beginnt
- 30-Tages-Frist
- §
- Abs.
- Satz
- erst
- Fälligkeit
- laufen
- Begründung
- Entwurfs
- Gesetzes
- Modernisierung
- Schuldrechts
- .
- S.
- ;
- aaO
- .
- 45
- ;
- Erman/Hager
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- Verzug
- Bestimmung
- konnte
- erst
- Tage
- Ablauf
- Berücksichtigung
- §
- §
- berechnenden
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- bestimmten
- Frist
- eintreten
- .
- 4
- .
- Schließlich
- kann
- Klägerin
- hilfsweise
- verlangten
- zinsen
- gemäß
- §
- Satz
- jedenfalls
- geltend
- gemachten
- Höhe
- beanspruchen
- .
- vorstehenden
- Gründen
- wurden
- Forderungen
- Klägerin
- Berücksichtigung
- §
- erst
- nachfolgenden
- Werktag
- fällig
- Abschnitt
- Leistungsbeschreibung
- bestimmte
- Zahlungsfrist
- rechnerisch
- Sonnabend
- Sonntag
- Feiertag
- fiel
- .
- Vorher
- können
- dementsprechend
- Fälligkeitszinsen
- anfallen
- .
- 5
- .
- Senat
- kann
- noch
- selbst
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- Klägerin
- Berufungserwiderung
- Buchstabe
- klargestellt
- hat
- geltend
- macht
- auch
- Anwendung
- §
- stünden
- Verzugszinsen
- bis
- zu
- Tage
- rechnerischen
- Ablauf
- 30-Tagefrist
- Rechnungszugang
- Eingang
- Zahlungen
- Beklagten
- verstrichen
- seien
- .
- Insoweit
- sind
- noch
- tatsächliche
- Feststellungen
- nachzuholen
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 01.04.2005
- OLG
- Entscheidung
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