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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- F
- :
- Amtspflichten
- Rehabilitationsberaters
- Trägers
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Versicherten
- Zusammenhang
- Erlangung
- Arbeitsstelle
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 11
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- Kläger
- Jahr
- Arbeitsstelle
- suchte
- gesundheitlichen
- Einschränkungen
- Beklagten
- Rentenversicherungsträger
- berufsfördernde
- Leistungen
- Rehabilitation
- §
- §
- beanspruchen
- konnte
- führte
- 10
- November
- Geschäftsführer
- GmbH
- Vorstellungsgespräch
- .
- Kläger
- wurde
- Bereitschaft
- Einstellung
- 1
- .
- Januar
- mitgeteilt
- ;
- zugleich
- wurde
- hingewiesen
- sei
- Vorteil
- zuvor
- externe
- Schulung
- Verkaufstraining
- ableiste
- .
- Kläger
- setzte
- zuständigen
- Rehabilitationsberater
- Beklagten
- bindung
- Anfang
- Dezember
- Arbeitgeber
- telefonischen
- Kontakt
- aufnahm
- informierte
- komme
- Übernahme
- Kosten
- Verkaufsschulungen
- auch
- Teilübernahme
- Gehalts
- Betracht
- unbefristeter
- Arbeitsvertrag
- geschlossen
- werde
- .
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- Kläger
- kam
- indes
- .
- Vielmehr
- wurde
- Arbeitsplatz
- 1
- .
- Januar
- anderweit
- vergeben
- .
- Kläger
- erst
- Wirkung
- 16
- .
- September
- Arbeitsstelle
- fand
- nimmt
- Beklagte
- Schadensersatz
- entgangenen
- Verdienstes
- Höhe
- DM
- €
- Zinsen
- Behauptung
- Anspruch
- Rehabilitationsberater
- Beklagten
- habe
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- kümmern
- wollen
- habe
- kurz
- Weihnachten
- informiert
- Arbeitsvertrag
- stehe
- nur
- noch
- schriftliche
- Zusage
- Beklagten
- Schulungsmaßnahme
- fehle
- .
- Rehabilitationsberater
- übernommene
- Tätigkeit
- tatsächlich
- ausgeführt
- habe
- sei
- Arbeitsstelle
- 1
- .
- Januar
- entgangen
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Rehabilitationsberater
- Mitarbeiter
- Arbeitsamts
- Beklagten
- Zeugen
- vernommen
- .
- Aussagen
- hat
- Landgericht
- Amtspflichtverletzung
- verneint
- Behauptung
- Klägers
- Zeuge
- werde
- sondere
- auch
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- kümmern
- Kläger
- brauche
- dementsprechend
- selbst
- hierum
- bemühen
- Zeugen
- bestätigt
- worden
- sei
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Kläger
- gerügt
- Landgericht
- habe
- Bestätigung
- Herrn
- auseinandergesetzt
- Klägers
- Ehefrau
- Zeugen
- vernommen
- .
- Wissen
- hatte
- gestellt
- Zeuge
- habe
- ersten
- Kontaktaufnahme
- Zeugen
- wollen
- Kläger
- geschult
- Teil
- Gehalts
- übernommen
- werden
- könne
- .
- Berater
- mehr
- Zeugen
- gemeldet
- habe
- sei
- ausgegangen
- Kläger
- Erlangung
- Arbeitsplatzes
- Interesse
- mehr
- habe
- .
- Wissen
- Zeugin
- .
- gestellten
- Anruf
- kurz
- Weihnachten
- ergebe
- ferner
- Zeuge
- mitgeteilt
- habe
- Abschluß
- trages
- kümmern
- müsse
- .
- Schon
- gar
- sei
- Möglichkeit
- hingewiesen
- worden
- Arbeitsvertrag
- Bedingung
- Gewährung
- Förderungsleistungen
- Beklagten
- geschlossen
- werden
- könne
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Beweisanträgen
- nachgegangen
- ist
- ist
- Klägers
- Revisionsverfahren
- Sachdarstellung
- auszugehen
- .
- ließe
- Amtspflichtverletzung
- Rehabilitationsberaters
- Beklagten
- verneinen
- .
- Kläger
- konnte
- Beklagten
- §
- Abs.
- ursprünglichen
- Fassung
- 18
- .
- Dezember
- .
- S.
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- wurde
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- geändert
- Rentenreformgesetz
- 16
- .
- Dezember
- .
- S.
- berufsfördernde
- Leistungen
- beanspruchen
- namentlich
- Arbeitsplatz
- erlangen
- gesundheitliche
- Situation
- Rücksicht
- nahm
- .
- Hier
- ging
- Beklagte
- dargelegt
- hat
- insbesondere
- Gewährung
- Eingliederungshilfe
- §
- Vereinbarung
- berufliche
- Rehabilitation
- Verband
- Deutscher
- Rentenversicherungsträger
- Bundesanstalt
- Arbeit
- 30
- .
- März
- abgedruckt
- Kasseler
- Kommentar
- Sozialversicherungsrecht
- §
- Anhang
- Absatz
- Betracht
- kommt
- Arbeitgeber
- Behinderten
- Erreichen
- vollen
- Leistungsfähigkeit
- notwendigen
- beruflichen
- Kenntnisse
- Fertigkeiten
- Arbeitsplatz
- vermittelt
- Leistungsvermögen
- angemessenen
- Dauerarbeitsplatz
- bietet
- .
- ist
- Aufgabe
- Rehabilitationsberaters
- sorgen
- Förderungsmöglichkeiten
- Versicherten
- erreichbar
- werden
- .
- schließt
- zwar
- Rehabilitationsberater
- Versicherten
- bestimmten
- Arbeitsplatz
- verschaffen
- Auge
- gefaßten
- Arbeitsvertrag
- "
- abschlußreif
- "
- vorbereiten
- muß
- Beklagte
- einzustehen
- hätte
- .
- Betreuung
- Versicherten
- muß
- jedoch
- gehen
- Voraussetzungen
- Förderung
- klärt
- Versicherten
- zutreffend
- informiert
- Schritte
- selbst
- gehen
- muß
- auch
- je
- Lage
- Falles
- Kontakt
- Auge
- gefaßten
- Arbeitgeber
- aufnimmt
- abzuklären
- Voraussetzungen
- Förderung
- Versicherten
- möglich
- erscheint
- .
- Rahmen
- Kontaktaufnahme
- wird
- auch
- Arbeitgeber
- nur
- Gewährung
- Eingliederungshilfe
- Einstellung
- bereit
- ist
- gen
- Versicherten
- Möglichkeit
- Angaben
- Beklagten
- Üblichkeiten
- entsprechenden
- Abschlusses
- Arbeitsvertrages
- Bedingung
- Leistungsgewährung
- Beklagte
- aufmerksam
- machen
- .
- Hält
- Berater
- Versicherten
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- Kläger
- Beweisantritt
- behauptet
- hat
- selbst
- kümmern
- verspricht
- verletzt
- Amtspflichten
- Richtung
- untätig
- bleibt
- Versicherten
- zeitgerecht
- Notwendigkeit
- eigener
- Mitwirkung
- unterrichtet
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- Verletzung
- Amtspflicht
- offenläßt
- verneint
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- Darlegung
- beruhenden
- Schadens
- fehle
- .
- Maßgebend
- sei
- Verlauf
- Dinge
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Amtsträgers
- genommen
- hätten
- Fall
- Vermögenslage
- Verletzten
- darstellen
- würde
- Kläger
- Beweislast
- trage
- .
- Vortrag
- sei
- ungewiß
- Herr
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- Bedingung
- Leistungsgewährung
- Beklagten
- eingelassen
- hätte
- .
- spreche
- Kläger
- 26
- .
- Januar
- Beklagte
- geschrieben
- habe
- Herr
- habe
- so
- lange
- warten
- können
- Beklagte
- schriftliche
- Entscheidung
- getroffen
- habe
- .
- Ungewiß
- sei
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- auch
- dann
- Rehabilitationsberater
- versucht
- hätte
- Vertrag
- Kläger
- auszuhandeln
- .
- Herrn
- sei
- angekommen
- Beklagte
- Kosten
- Verkaufstrainings
- Großteil
- Gehalts
- übernommen
- hätte
- .
- derartige
- Leistungsgewährung
- habe
- jedoch
- kurz
- Weihnachten
- Rehabilitationsberater
- Kläger
- Vortrag
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- sicher
- hingestellt
- habe
- noch
- festgestanden
- .
- Selbst
- Herrn
- Zeitpunkt
- Leistungsgewährung
- zugesagt
- worden
- wäre
- le
- Darlegungen
- Klägers
- Arbeitsplatz
- noch
- anderweitig
- besetzt
- gewesen
- sei
- .
- Entsprechendes
- gelte
- Kläger
- kurz
- Weihnachten
- selbst
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- bemüht
- hätte
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- legt
- Berufungsgericht
- Prüfung
- Frage
- eingetretene
- Schaden
- unterstellten
- Amtspflichtverletzung
- beruht
- zugrunde
- Verlauf
- Dinge
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Amtsträgers
- genommen
- hätten
- Fall
- Vermögenslage
- Verletzten
- darstellen
- würde
- .
- Insoweit
- obliegt
- Anspruchsteller
- grundsätzlich
- Beweislast
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- kommen
- Geschädigten
- Bereich
- hier
- betroffenen
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- Beweiserleichterungen
- zugute
- auch
- Anforderungen
- Darlegung
- verringern
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- S.
- m.w
- .
- .
- weitergehenden
- Beweislastumkehr
- kann
- kommen
- Amtspflichtverletzung
- zeitlich
- nachfolgende
- Schädigung
- feststehen
- Lebenserfahrung
- tatsächliche
- Vermutung
- Wahrscheinlichkeit
- Ursachenzusammenhang
- sprechen
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- Beweislastumkehr
- Betracht
- ziehen
- ist
- Revisionserwiderung
- Überlegung
- stellt
- Verhalten
- Arbeitgebers
- lasse
- Lebenserfahrung
- anführen
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Berufungsgericht
- überspannt
- gungslast
- Klägers
- läßt
- insbesondere
- wesentliches
- auch
- Beweis
- gestelltes
- Vorbringen
- unberücksichtigt
- .
- Vorbringen
- Klägers
- bestand
- Zeitpunkt
- Vorstellungsgesprächs
- 10
- November
- jedenfalls
- grundsätzliche
- Bereitschaft
- Arbeitgebers
- Einstellung
- Klägers
- 1
- .
- Januar
- externe
- Schulung
- Verkaufstraining
- vorteilhaft
- bezeichnet
- wurde
- .
- Übereinstimmender
- Vortrag
- Parteien
- ist
- Rehabilitationsberater
- Anfang
- Dezember
- Arbeitgeber
- Kontakt
- aufnahm
- Förderungsmöglichkeiten
- erörterte
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- sicherte
- Berater
- Kläger
- auch
- Arbeitgeber
- Förderung
- Bedingung
- Abschlusses
- Arbeitsvertrages
- .
- Arbeitgeber
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- maßgeblichen
- Gesprächs
- Anfang
- Dezember
- bereit
- gewesen
- wäre
- Kläger
- Arbeitsvertrag
- schließen
- Arbeitsplatz
- Zeitpunkt
- bereits
- anderweit
- vergeben
- hätte
- ist
- erkennbar
- .
- Hiergegen
- spricht
- schriftliche
- Bestätigung
- Arbeitgebers
- 15
- Juli
- ausgeführt
- wird
- habe
- anderen
- Arbeitnehmer
- eingestellt
- Berater
- ersten
- Gespräch
- mehr
- Verbindung
- gesetzt
- habe
- .
- Auch
- Aussage
- Zeugen
- klagte
- gerichtetes
- Schreiben
- 10
- November
- geben
- Hinweis
- Arbeitsplatz
- Kläger
- Zeitpunkt
- Kontaktaufnahme
- Arbeitgeber
- Anfang
- Dezember
- erlangbar
- gewesen
- wäre
- .
- kommt
- Kläger
- Vorbringen
- insoweit
- Wissen
- Zeugen
- gestellt
- hat
- .
- Hing
- letztlich
- Beklagten
- Beteiligten
- Aussicht
- gestellte
- Förderung
- baldigen
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- ergibt
- Ursächlichkeit
- Berater
- angelasteten
- Amtspflichtverletzung
- nachfolgenden
- Schaden
- Anforderungen
- §
- genügenden
- Weise
- .
- Vorbringen
- Klägers
- wurde
- Abschluß
- Arbeitsvertrages
- nur
- abgehalten
- Berater
- zugesagt
- hatte
- werde
- kümmern
- .
- möglicherweise
- richtigen
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Arbeitsplatz
- noch
- kurz
- Weihnachten
- besetzen
- gewesen
- sei
- kommt
- dann
- .
- 4
- .
- weiteren
- Verfahren
- besteht
- Gelegenheit
- Vorliegen
- pflichtverletzung
- beruhenden
- Schadens
- Beweis
- gestellten
- Vorbringens
- festzustellen
- .
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