NAMEN
Verkündet
:
22
Juli
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
;
§
F
:
Amtspflichten
Rehabilitationsberaters
Trägers
gesetzlichen
Rentenversicherung
Versicherten
Zusammenhang
Erlangung
Arbeitsstelle
.
Urteil
22
Juli
KG
LG
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
22
Juli
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dörr
Recht
erkannt
:
Revision
Klägers
wird
Urteil
9
.
Zivilsenats
Kammergerichts
11
.
April
aufgehoben
.
Sache
wird
neuen
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Revisionsrechtszuges
Berufungsgericht
zurückverwiesen
.
Tatbestand
Kläger
Jahr
Arbeitsstelle
suchte
gesundheitlichen
Einschränkungen
Beklagten
Rentenversicherungsträger
berufsfördernde
Leistungen
Rehabilitation
§
§
beanspruchen
konnte
führte
10
November
Geschäftsführer
GmbH
Vorstellungsgespräch
.
Kläger
wurde
Bereitschaft
Einstellung
1
.
Januar
mitgeteilt
;
zugleich
wurde
hingewiesen
sei
Vorteil
zuvor
externe
Schulung
Verkaufstraining
ableiste
.
Kläger
setzte
zuständigen
Rehabilitationsberater
Beklagten
bindung
Anfang
Dezember
Arbeitgeber
telefonischen
Kontakt
aufnahm
informierte
komme
Übernahme
Kosten
Verkaufsschulungen
auch
Teilübernahme
Gehalts
Betracht
unbefristeter
Arbeitsvertrag
geschlossen
werde
.
Abschluß
Arbeitsvertrages
Kläger
kam
indes
.
Vielmehr
wurde
Arbeitsplatz
1
.
Januar
anderweit
vergeben
.
Kläger
erst
Wirkung
16
.
September
Arbeitsstelle
fand
nimmt
Beklagte
Schadensersatz
entgangenen
Verdienstes
Höhe
DM
€
Zinsen
Behauptung
Anspruch
Rehabilitationsberater
Beklagten
habe
Abschluß
Arbeitsvertrages
kümmern
wollen
habe
kurz
Weihnachten
informiert
Arbeitsvertrag
stehe
nur
noch
schriftliche
Zusage
Beklagten
Schulungsmaßnahme
fehle
.
Rehabilitationsberater
übernommene
Tätigkeit
tatsächlich
ausgeführt
habe
sei
Arbeitsstelle
1
.
Januar
entgangen
.
Klage
hatte
Vorinstanzen
Erfolg
.
Senat
zugelassenen
Revision
verfolgt
Kläger
Anträge
.
Entscheidungsgründe
Revision
führt
Aufhebung
Berufungsurteils
Zurückverweisung
Sache
Berufungsgericht
.
1
.
Landgericht
hat
Rehabilitationsberater
Mitarbeiter
Arbeitsamts
Beklagten
Zeugen
vernommen
.
Aussagen
hat
Landgericht
Amtspflichtverletzung
verneint
Behauptung
Klägers
Zeuge
werde
sondere
auch
Abschluß
Arbeitsvertrages
kümmern
Kläger
brauche
dementsprechend
selbst
hierum
bemühen
Zeugen
bestätigt
worden
sei
.
Berufungsinstanz
hat
Kläger
gerügt
Landgericht
habe
Bestätigung
Herrn
auseinandergesetzt
Klägers
Ehefrau
Zeugen
vernommen
.
Wissen
hatte
gestellt
Zeuge
habe
ersten
Kontaktaufnahme
Zeugen
wollen
Kläger
geschult
Teil
Gehalts
übernommen
werden
könne
.
Berater
mehr
Zeugen
gemeldet
habe
sei
ausgegangen
Kläger
Erlangung
Arbeitsplatzes
Interesse
mehr
habe
.
Wissen
Zeugin
.
gestellten
Anruf
kurz
Weihnachten
ergebe
ferner
Zeuge
mitgeteilt
habe
Abschluß
trages
kümmern
müsse
.
Schon
gar
sei
Möglichkeit
hingewiesen
worden
Arbeitsvertrag
Bedingung
Gewährung
Förderungsleistungen
Beklagten
geschlossen
werden
könne
.
2
.
Berufungsgericht
Beweisanträgen
nachgegangen
ist
ist
Klägers
Revisionsverfahren
Sachdarstellung
auszugehen
.
ließe
Amtspflichtverletzung
Rehabilitationsberaters
Beklagten
verneinen
.
Kläger
konnte
Beklagten
§
Abs.
ursprünglichen
Fassung
18
.
Dezember
.
S.
;
§
Abs.
Nr.
wurde
Wirkung
1
.
Januar
geändert
Rentenreformgesetz
16
.
Dezember
.
S.
berufsfördernde
Leistungen
beanspruchen
namentlich
Arbeitsplatz
erlangen
gesundheitliche
Situation
Rücksicht
nahm
.
Hier
ging
Beklagte
dargelegt
hat
insbesondere
Gewährung
Eingliederungshilfe
§
Vereinbarung
berufliche
Rehabilitation
Verband
Deutscher
Rentenversicherungsträger
Bundesanstalt
Arbeit
30
.
März
abgedruckt
Kasseler
Kommentar
Sozialversicherungsrecht
§
Anhang
Absatz
Betracht
kommt
Arbeitgeber
Behinderten
Erreichen
vollen
Leistungsfähigkeit
notwendigen
beruflichen
Kenntnisse
Fertigkeiten
Arbeitsplatz
vermittelt
Leistungsvermögen
angemessenen
Dauerarbeitsplatz
bietet
.
ist
Aufgabe
Rehabilitationsberaters
sorgen
Förderungsmöglichkeiten
Versicherten
erreichbar
werden
.
schließt
zwar
Rehabilitationsberater
Versicherten
bestimmten
Arbeitsplatz
verschaffen
Auge
gefaßten
Arbeitsvertrag
"
abschlußreif
"
vorbereiten
muß
Beklagte
einzustehen
hätte
.
Betreuung
Versicherten
muß
jedoch
gehen
Voraussetzungen
Förderung
klärt
Versicherten
zutreffend
informiert
Schritte
selbst
gehen
muß
auch
je
Lage
Falles
Kontakt
Auge
gefaßten
Arbeitgeber
aufnimmt
abzuklären
Voraussetzungen
Förderung
Versicherten
möglich
erscheint
.
Rahmen
Kontaktaufnahme
wird
auch
Arbeitgeber
nur
Gewährung
Eingliederungshilfe
Einstellung
bereit
ist
gen
Versicherten
Möglichkeit
Angaben
Beklagten
Üblichkeiten
entsprechenden
Abschlusses
Arbeitsvertrages
Bedingung
Leistungsgewährung
Beklagte
aufmerksam
machen
.
Hält
Berater
Versicherten
Abschluß
Arbeitsvertrages
Kläger
Beweisantritt
behauptet
hat
selbst
kümmern
verspricht
verletzt
Amtspflichten
Richtung
untätig
bleibt
Versicherten
zeitgerecht
Notwendigkeit
eigener
Mitwirkung
unterrichtet
.
3
.
Berufungsgericht
Verletzung
Amtspflicht
offenläßt
verneint
Schadensersatzanspruch
Klägers
Darlegung
beruhenden
Schadens
fehle
.
Maßgebend
sei
Verlauf
Dinge
pflichtgemäßem
Verhalten
Amtsträgers
genommen
hätten
Fall
Vermögenslage
Verletzten
darstellen
würde
Kläger
Beweislast
trage
.
Vortrag
sei
ungewiß
Herr
Abschluß
Arbeitsvertrages
Bedingung
Leistungsgewährung
Beklagten
eingelassen
hätte
.
spreche
Kläger
26
.
Januar
Beklagte
geschrieben
habe
Herr
habe
so
lange
warten
können
Beklagte
schriftliche
Entscheidung
getroffen
habe
.
Ungewiß
sei
Abschluß
Arbeitsvertrages
auch
dann
Rehabilitationsberater
versucht
hätte
Vertrag
Kläger
auszuhandeln
.
Herrn
sei
angekommen
Beklagte
Kosten
Verkaufstrainings
Großteil
Gehalts
übernommen
hätte
.
derartige
Leistungsgewährung
habe
jedoch
kurz
Weihnachten
Rehabilitationsberater
Kläger
Vortrag
Abschluß
Arbeitsvertrages
sicher
hingestellt
habe
noch
festgestanden
.
Selbst
Herrn
Zeitpunkt
Leistungsgewährung
zugesagt
worden
wäre
le
Darlegungen
Klägers
Arbeitsplatz
noch
anderweitig
besetzt
gewesen
sei
.
Entsprechendes
gelte
Kläger
kurz
Weihnachten
selbst
Abschluß
Arbeitsvertrages
bemüht
hätte
.
Beurteilung
hält
rechtlichen
Überprüfung
stand
.
Ausgangspunkt
zutreffend
legt
Berufungsgericht
Prüfung
Frage
eingetretene
Schaden
unterstellten
Amtspflichtverletzung
beruht
zugrunde
Verlauf
Dinge
pflichtgemäßem
Verhalten
Amtsträgers
genommen
hätten
Fall
Vermögenslage
Verletzten
darstellen
würde
.
Insoweit
obliegt
Anspruchsteller
grundsätzlich
Beweislast
vgl.
Senatsurteil
.
kommen
Geschädigten
Bereich
hier
betroffenen
haftungsausfüllenden
Kausalität
Beweiserleichterungen
zugute
auch
Anforderungen
Darlegung
verringern
vgl.
Senatsurteil
aaO
S.
m.w
.
.
weitergehenden
Beweislastumkehr
kann
kommen
Amtspflichtverletzung
zeitlich
nachfolgende
Schädigung
feststehen
Lebenserfahrung
tatsächliche
Vermutung
Wahrscheinlichkeit
Ursachenzusammenhang
sprechen
vgl.
Senatsurteil
aaO
.
vorliegenden
Fall
Beweislastumkehr
Betracht
ziehen
ist
Revisionserwiderung
Überlegung
stellt
Verhalten
Arbeitgebers
lasse
Lebenserfahrung
anführen
bedarf
Entscheidung
.
Berufungsgericht
überspannt
gungslast
Klägers
läßt
insbesondere
wesentliches
auch
Beweis
gestelltes
Vorbringen
unberücksichtigt
.
Vorbringen
Klägers
bestand
Zeitpunkt
Vorstellungsgesprächs
10
November
jedenfalls
grundsätzliche
Bereitschaft
Arbeitgebers
Einstellung
Klägers
1
.
Januar
externe
Schulung
Verkaufstraining
vorteilhaft
bezeichnet
wurde
.
Übereinstimmender
Vortrag
Parteien
ist
Rehabilitationsberater
Anfang
Dezember
Arbeitgeber
Kontakt
aufnahm
Förderungsmöglichkeiten
erörterte
.
Vorbringen
Beklagten
sicherte
Berater
Kläger
auch
Arbeitgeber
Förderung
Bedingung
Abschlusses
Arbeitsvertrages
.
Arbeitgeber
Zeitpunkt
Beurteilung
maßgeblichen
Gesprächs
Anfang
Dezember
bereit
gewesen
wäre
Kläger
Arbeitsvertrag
schließen
Arbeitsplatz
Zeitpunkt
bereits
anderweit
vergeben
hätte
ist
erkennbar
.
Hiergegen
spricht
schriftliche
Bestätigung
Arbeitgebers
15
Juli
ausgeführt
wird
habe
anderen
Arbeitnehmer
eingestellt
Berater
ersten
Gespräch
mehr
Verbindung
gesetzt
habe
.
Auch
Aussage
Zeugen
klagte
gerichtetes
Schreiben
10
November
geben
Hinweis
Arbeitsplatz
Kläger
Zeitpunkt
Kontaktaufnahme
Arbeitgeber
Anfang
Dezember
erlangbar
gewesen
wäre
.
kommt
Kläger
Vorbringen
insoweit
Wissen
Zeugen
gestellt
hat
.
Hing
letztlich
Beklagten
Beteiligten
Aussicht
gestellte
Förderung
baldigen
Abschluß
Arbeitsvertrages
ergibt
Ursächlichkeit
Berater
angelasteten
Amtspflichtverletzung
nachfolgenden
Schaden
Anforderungen
§
genügenden
Weise
.
Vorbringen
Klägers
wurde
Abschluß
Arbeitsvertrages
nur
abgehalten
Berater
zugesagt
hatte
werde
kümmern
.
möglicherweise
richtigen
Erwägungen
Berufungsgerichts
Arbeitsplatz
noch
kurz
Weihnachten
besetzen
gewesen
sei
kommt
dann
.
4
.
weiteren
Verfahren
besteht
Gelegenheit
Vorliegen
pflichtverletzung
beruhenden
Schadens
Beweis
gestellten
Vorbringens
festzustellen
.