|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Cb
- ;
- VerwRecht
- öffentlich-rechtliche
- Verpflichtungen
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- verbundene
- Übergang
- Aufgaben
- Landkreise
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- 1
- .
- Januar
- begründet
- beteiligten
- Körperschaften
- drittbezogene
- Amtspflichten
- noch
- verwaltungsrechtliches
- Schuldverhältnis
- Fehlern
- Schadensersatzansprüchen
- andere
- Körperschaft
- führen
- könnten
- hier
- :
- unterlassene
- Information
- anhängiges
- Gerichtsverfahren
- .
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Hucke
- Seiters
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 15
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- klagende
- Landkreis
- nimmt
- Landeswohlfahrtsverband
- Württemberg-Hohenzollern
- Abwicklung
- Beklagter
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- Beklagter
- Wege
- Schadensersatzes
- Ersatz
- Aufwendungen
- Anspruch
- Rahmen
- Eingliederungshilfe
- Aufenthalt
- Leistungsberechtigten
- Werkstätten
- Behinderte
- Kreisgebiet
- Jahre
- hatte
- .
- Hintergrund
- Streits
- ist
- folgender
- :
- Zusammenhang
- Reform
- Verwaltungsstruktur
- wurden
- Landeswohlfahrtsverbände
- Baden
- WürttembergHohenzollern
- Ablauf
- 31
- .
- Dezember
- aufgelöst
- §
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- verkündet
- Art
- .
- Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes
- 1
- Juli
- .
- S.
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- errichtet
- §
- Sozialverbandgesetzes
- verkündet
- Art
- .
- .
- S.
- .
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- gehen
- 31
- .
- Dezember
- Landeswohlfahrtsverbänden
- wahrgenommenen
- Aufgaben
- Landkreise
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- .
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Ausführung
- Zwölften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- verkündet
- Art
- .
- .
- S.
- sind
- Landkreise
- örtliche
- Träger
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- überörtlicher
- Träger
- Sozialhilfe
- .
- §
- sind
- örtlichen
- Träger
- §
- genannten
- Hilfen
- auch
- Eingliederungshilfe
- behinderte
- Menschen
- sachlich
- zuständig
- .
- Verwaltungsstruktur-Reformgesetz
- trat
- wesentlichen
- Bestimmungen
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- .
- Zeit
- gehörte
- Eingliederungshilfe
- Zuständigkeit
- Landeswohlfahrtsverbände
- auch
- überörtliche
- Träger
- Sozialhilfe
- waren
- .
- Beklagten
- Träger
- verschiedener
- Einrichtungen
- Werkstätten
- Behinderte
- Kreisgebiet
- Klägers
- Folgenden
- :
- Werkstätten
- bestand
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Vergütungssätze
- Grundpauschale
- schale
- festgelegt
- waren
- Folgezeit
- einvernehmlich
- Gesamtvergütung
- €
- je
- betreuter
- Person
- Tag
- angehoben
- wurden
- .
- Jahr
- konnten
- Vertragsparteien
- weitere
- Erhöhung
- Vergütung
- Einigung
- finden
- .
- Werkstätten
- riefen
- Schiedsstelle
- §
- vgl.
- jetzt
- §
- Ziel
- Gesamtvergütung
- €
- anzuheben
- Beklagte
- Festsetzung
- €
- beantragte
- .
- Beschluss
- 8
- .
- April
- setzte
- Schiedsstelle
- Gesamtvergütung
- Höhe
- €
- Wirkung
- 20
- .
- Februar
- .
- Hiergegen
- erhoben
- Werkstätten
- Beklagte
- Klage
- Verwaltungsgericht
- Urteilen
- 6
- .
- Mai
- abwies
- .
- Prozessparteien
- beantragten
- hiergegen
- Herbst
- Zulassung
- Berufung
- .
- Verwaltungsgerichtshof
- ließ
- Beschlüssen
- 17
- .
- Januar
- Berufungen
- .
- Sache
- blieb
- angefochtenen
- Urteilen
- Beklagte
- Verfahren
- Abwicklung
- befindlichen
- Beklagten
- fortführte
- Frist
- Begründung
- Berufung
- versäumte
- Werkstätten
- anschließend
- auch
- Berufung
- zurücknahmen
- .
- wurden
- Streit
- stehenden
- Differenzbeträge
- Kläger
- gezahlt
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- erst
- Schreiben
- Werkstätten
- 10
- November
- Kenntnis
- erhalten
- hatte
- .
- Kläger
- wirft
- Beklagten
- Verwaltungsgerichtshof
- anhängigen
- Verfahren
- informiert
- haben
- .
- Wäre
- geschehen
- hätte
- Zulassungsantrag
- zurücknehmen
- können
- so
- Beklagte
- offenen
- Verbindlichkeiten
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- 30
- .
- Juni
- hätte
- erfüllen
- müssen
- .
- Ferner
- hätte
- Kläger
- Grundlage
- Rundschreibens
- Beklagten
- 26
- .
- Januar
- insoweit
- Vorlage
- treten
- Erstattung
- Aufwendungen
- Beklagten
- Einzelfallnachweis
- verlangen
- können
- .
- Hilfsweise
- stützt
- Kläger
- Beklagte
- Berufungsbegründungsfrist
- versäumt
- habe
- .
- Wäre
- geschehen
- hätte
- vollem
- Umfang
- obsiegt
- so
- Jahr
- Kosten
- Höhe
- €
- erspart
- hätte
- .
- zuletzt
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- gerichtete
- Klage
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Hinblick
- Zahlung
- €
- Finanzausgleich
- hat
- Kläger
- Berufungsverfahren
- Hauptsache
- insoweit
- einseitig
- erledigt
- erklärt
- nur
- noch
- Zahlung
- €
- weiterer
- Zinsen
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- begehrt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Kläger
- €
- zuerkannt
- auch
- übrigen
- Anträgen
- Wesentlichen
- entsprochen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Beklagten
- hätten
- Pflicht
- Übergabe
- Akten
- Kläger
- Pflicht
- Information
- Abstimmung
- laufenden
- Prozesse
- verletzt
- .
- che
- Neuregelung
- Kompetenzen
- Übertragung
- Aufgaben
- Kläger
- sei
- verwaltungsrechtliches
- gesetzliches
- Schuldverhältnis
- entstanden
- Weitergabe
- Akten
- entsprechender
- Aufklärung
- Information
- verpflichtet
- habe
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- anerkannt
- Zusammenwirken
- privaten
- Personen
- öffentlichen
- Hand
- verwaltungsrechtliches
- Schuldverhältnis
- begründet
- werden
- könne
- besonders
- enges
- Verhältnis
- Einzelnen
- Staat
- Verwaltung
- begründet
- worden
- sei
- ausdrücklicher
- gesetzlicher
- Regelung
- Bedürfnis
- angemessene
- Verteilung
- Verantwortung
- öffentlichen
- Rechts
- vorliege
- .
- Grundsätze
- seien
- auch
- Verhältnis
- öffentlicher
- Rechtsträger
- untereinander
- anzuwenden
- .
- insoweit
- liege
- andere
- Interessenlage
- sei
- anerkannt
- auch
- öffentlichen
- Vertragsrecht
- allgemeinen
- vertragsrechtlichen
- Grundsätze
- anzuwenden
- seien
- .
- Gesetz
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- noch
- Landkreisen
- kreisangehörigen
- Städte
- örtliche
- Jugendhilfeträger
- sind
- Kommunalen
- Landesverbänden
- Gemeindetag
- Beklagten
- abgeschlossene
- Kommunale
- Vereinbarung
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Altenhilfe
- Pflege
- Jugendhilfe
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- Folgenden
- :
- Kommunale
- Vereinbarung
- hätten
- Verpflichtung
- Kompetenz
- Beklagten
- Führung
- Prozesse
- Höhe
- Eingliederungshilfe
- begründet
- .
- Beklagten
- folge
- schon
- 31
- .
- Dezember
- aufgelöst
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- Abstimmung
- Kläger
- Prozesse
- weiterführen
- dürfen
- .
- alleinige
- Kompetenz
- Führung
- Prozesse
- Anspruch
- nehme
- habe
- Kommunalen
- Vereinbarung
- mindestens
- Aufklärungspflicht
- bestanden
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- allerdings
- Ausgangspunkt
- gerichts
- Beklagten
- Kläger
- anhängigen
- Verfahren
- Verwaltungsgerichtshof
- informieren
- hatten
- unterblieben
- ist
- .
- Wird
- gesetzliche
- Aufgabe
- hier
- neuen
- Träger
- übertragen
- ist
- selbstverständlich
- bisherige
- Aufgabenträger
- tun
- muss
- neue
- Träger
- Tätigkeit
- aufnehmen
- kann
- .
- gehört
- insbesondere
- vollständige
- Übergabe
- Akten
- noch
- abgeschlossen
- sind
- späteres
- Tätigwerden
- neuen
- Trägers
- erforderlich
- wird
- .
- Beklagte
- bisheriger
- Aufgabenträger
- prinzipiell
- ebenfalls
- Pflichtenlage
- ausging
- verdeutlicht
- Verfahren
- vorgelegte
- Umsetzung
- Verwaltungsreform
- erarbeitete
- Plan
- Ablauf
- Aufgabenübergangs
- örtliche
- Träger
- 1
- .
- Januar
- .
- ist
- Beispiel
- aufgeführt
- Einzelfallakten
- laufende
- Leistungen
- 31
- .
- Dezember
- gewähren
- sind
- 1
- .
- Januar
- örtlichen
- Träger
- übergeben
- werden
- .
- anderer
- Stelle
- Ablaufplan
- heißt
- Punkt
- Übergabestandards
- Prozessakten
- laufenden
- Rechtsverfahren
- würden
- 1
- .
- Januar
- übergeben
- örtliche
- Träger
- Rechtsnachfolger
- werde
- Wunsch
- Rück-Beauftragung
- denkbar
- sei
- .
- Allerdings
- haben
- Beklagten
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- nur
- einzelne
- Leistungsempfänger
- betreffende
- Akten
- verstanden
- Akten
- Pflegesatzverfahren
- Vergütung
- Leistungen
- ging
- Einrichtungsträger
- laufend
- Leistungsempfänger
- gliederungshilfe
- erbrachte
- .
- Punkt
- sieht
- Ablaufplan
- Beklagten
- lediglich
- örtlichen
- Trägern
- Aufstellung
- bestehender
- Vereinbarungen
- Einrichtungen
- Verfügung
- gestellt
- wird
- .
- Insoweit
- griffen
- Überlegungen
- Beklagten
- jedoch
- kurz
- .
- kann
- Stelle
- offen
- bleiben
- Kläger
- berechtigt
- gewesen
- wäre
- Phase
- Beklagte
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- bestehende
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- Entstehungsgrund
- früheren
- Haushaltsjahren
- zuzurechnen
- waren
- eigener
- Verantwortung
- abzuwickeln
- hatte
- Verbandsvorsitzenden
- Beklagten
- wahrzunehmende
- Prozessführung
- einzuwirken
- .
- Ausgang
- Verfahrens
- jedenfalls
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- auch
- Kläger
- örtlichen
- Träger
- unmittelbar
- berührte
- musste
- anhängige
- Gerichtsverfahren
- informiert
- werden
- .
- 2
- .
- Verletzung
- vorstehend
- erörterten
- Informationspflicht
- folgt
- indessen
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- .
- Haftung
- Amtshaftungsgrundsätzen
- Kläger
- erster
- Linie
- gegeben
- hält
- kommt
- Betracht
- .
- Kläger
- ist
- schon
- geschützter
- Dritter
- Sinne
- §
- .
- Amtspflichtverletzung
- Geschädigte
- Dritter
- ist
- bestimmt
- Amtspflicht
- auch
- notwendig
- allein
- so
- doch
- auch
- Zweck
- hat
- gerade
- Interesse
- wahrzunehmen
- .
- Nur
- Amtspflicht
- begründenden
- umreißenden
- Bestimmungen
- besonderen
- Natur
- Amtsgeschäftes
- ergibt
- Geschädigte
- Personenkreis
- zählt
- Belange
- Sinn
- rechtlichen
- Bestimmung
- Amtsgeschäfts
- geschützt
- gefördert
- werden
- sollen
- besteht
- schuldhafter
- Pflichtverletzung
- Schadensersatzpflicht
- .
- Hingegen
- ist
- anderen
- Personen
- selbst
- Amtspflichtverletzung
- mehr
- weniger
- nachteilig
- ausgewirkt
- hat
- Ersatzpflicht
- begründet
- .
- muss
- mithin
- besondere
- Beziehung
- verletzten
- Amtspflicht
- geschädigten
- Dritten
- bestehen
- vgl.
- Senatsurteile
- 16
- .
- Januar
- ;
- 18
- .
- Februar
- jeweils
- .
- Umstand
- Kläger
- juristische
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- steht
- Einbeziehung
- Schutzbereich
- allerdings
- vornherein
- .
- Zwar
- werden
- Allgemeinen
- verschiedenen
- Körperschaften
- öffentlichen
- Rechts
- bestehenden
- Pflichten
- lediglich
- sein
- ordentliche
- Verwaltung
- gewährleisten
- .
- Amtsträger
- handelt
- insoweit
- Wahrnehmung
- allgemeinen
- öffentlichen
- Interesses
- rechtmäßig
- funktionierenden
- Verwaltung
- .
- Auch
- dann
- Dienstherr
- Amtsträgers
- andere
- Körperschaft
- Erfüllung
- gemeinsam
- übertragenen
- Aufgabe
- gleichsinnig
- Vertretung
- widerstreitender
- Interessen
- derart
- zusammenwirken
- Rahmen
- Aufgabe
- Teil
- einheitlichen
- Ganzen
- erscheinen
- können
- Pflichten
- Amtsträger
- Interesse
- Förderung
- gemeinsam
- angestrebten
- Ziels
- obliegen
- drittgerichtete
- Amtspflichten
- angesehen
- werden
- Verletzung
- außenrechtliche
- Amtshaftungsansprüche
- geschädigten
- Körperschaft
- auslöst
- .
- juristische
- Person
- öffentlichen
- Rechts
- kann
- aber
- dann
- Dritte
- sein
- Anstellungskörperschaft
- Amtsträgers
- Weise
- steht
- Verhältnis
- Dienstherrn
- Amtsträgers
- Bürger
- Verletzung
- bestehenden
- Amtspflicht
- beruft
- charakteristisch
- ist
- .
- Ersatz
- verlangende
- Körperschaft
- muss
- Anstellungskörperschaft
- Amtspflicht
- verletzenden
- Bediensteten
- Hinblick
- wechselseitigen
- widerstreitenden
- Amtsträger
- eben
- Schutzes
- anderen
- Körperschaft
- wahrenden
- Interessen
- Beteiligten
- gewissermaßen
- "
- Gegner
- "
- gegenüberstehen
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 21
- .
- Juni
- ;
- 12
- .
- Dezember
- ;
- 5
- .
- Juni
- ZR
- .
- 11
- ;
- 22
- .
- Oktober
- .
- .
- Gemessen
- Maßstäben
- kann
- "
- Gegnerstellung
- "
- Rede
- sein
- .
- Verhältnis
- Beklagten
- Kläger
- geht
- übernahm
- Aufgaben
- Eingliederungshilfe
- zuvor
- wahrzunehmen
- waren
- .
- reibungsloser
- Aufgabenübergang
- war
- Hinblick
- Hilfeleistungen
- angewiesenen
- Menschen
- notwendig
- .
- Kläger
- Bezugnahme
- Gesetzentwurf
- Landesregierung
- hervorhebt
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- solle
- zuständigkeitsbezogene
- Rechnungsabgrenzung
- Zeitpunkt
- Aufgabenübergangs
- bestehende
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- sicherstellen
- vgl.
- LT-Drucks
- .
- S.
- dementsprechend
- Auferlegung
- Verbindlichkeiten
- verschonen
- Zeit
- Tätigkeit
- Beklagten
- fielen
- wird
- Bestimmung
- nur
- rasche
- Rechnungsabgrenzung
- beabsichtigt
- neuen
- Trägern
- insoweit
- bestimmte
- Rechte
- einräumen
- würde
- .
- Bestimmung
- kurzen
- Übergangszeitraum
- Abwicklung
- bestehender
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- vorsieht
- ist
- vielmehr
- angelegt
- neuen
- Träger
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- übergehen
- Zeit
- 30
- .
- Juni
- Rechnung
- Landeswohlfahrtsverbände
- abzuwickeln
- waren
- .
- Beklagten
- angeht
- ist
- zunächst
- anzumerken
- Verbandsvorsitzender
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- Aufgaben
- Verbandsdirektoren
- Auflösung
- Dauer
- Abwicklung
- noch
- fortbestehend
- geltenden
- Landeswohlfahrtsverbände
- wahrzunehmen
- hatte
- .
- Beziehung
- tritt
- bereits
- angeführten
- Gründen
- Stellung
- neuen
- Aufgabenträgern
- drittbezogene
- Amtspflichten
- treffen
- .
- Übrigen
- ist
- Beklagte
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- hier
- Rede
- stehenden
- Aufgaben
- geht
- §
- Abs.
- Nr.
- JSVG
- zuständig
- Beratung
- Unterstützung
- örtlichen
- Träger
- Abschluss
- Prüfungsvereinbarungen
- Rahmen
- Achten
- Elften
- Zwölften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- §
- Abs.
- Kommunale
- Vereinbarung
- geschehen
- Erledigung
- weiteren
- Zuständigkeit
- örtlichen
- Trägers
- fallenden
- Aufgaben
- betraut
- werden
- kann
- fachlichem
- Zusammenhang
- Gesetz
- zugewiesenen
- Aufgaben
- stehen
- Rechtsvorschriften
- entgegenstehen
- .
- Bestimmungen
- steht
- Vorstellung
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- insoweit
- Aufgaben
- Landeswohlfahrtsverbände
- übernimmt
- örtlichen
- Trägern
- vorhandene
- Beratungskompetenz
- Erfahrung
- Sinne
- "
- Kompetenzzentrums
- unterstützend
- Verfügung
- stellt
- vergleichbare
- Hilfeinfrastruktur
- Bereichen
- Jugendhilfe
- hinwirkt
- örtliche
- Ebene
- unterstützt
- Ausführung
- Sozialleistungen
- erforderlichen
- sozialen
- Dienste
- Einrichtungen
- rechtzeitig
- ausreichend
- regional
- ausgewogen
- Verfügung
- stellen
- vgl.
- LT-Drucks
- .
- S.
- .
- geht
- Rechtsprechung
- Senats
- so
- bezeichnete
- gleichsinnige
- Erfüllung
- Kläger
- Beklagten
- gemeinsam
- übertragenen
- Aufgabe
- Pflichten
- Interesse
- anvertrauten
- Hilfebedürftigen
- auferlegt
- aber
- selbst
- Folge
- möglicher
- Amtshaftungsansprüche
- .
- Haftungsgrundlage
- ist
- auch
- verwaltungsrechtliches
- gesetzliches
- Schuldverhältnis
- Übergang
- Aufgaben
- Landeswohlfahrtsverbände
- Landkreise
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- begründet
- worden
- wäre
- .
- sinngemäße
- Anwendung
- vertraglichen
- Schuldrechts
- Ausdruck
- allgemeiner
- Rechtsgedanken
- auch
- öffentlich-rechtliche
- Verhältnisse
- entspricht
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- besonders
- enges
- Verhältnis
- Einzelnen
- Staat
- Verwaltung
- begründet
- worden
- ist
- ausdrücklicher
- gesetzlicher
- Regelung
- Bedürfnis
- angemessene
- Verteilung
- Verantwortung
- öffentlichen
- Rechts
- vorliegt
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- .
- Maßstäben
- hat
- Senat
- Pflichtverstößen
- Bediensteten
- Strafvollzugs
- Strafgefangenen
- lediglich
- Amtshaftungsansprüche
- möglich
- gehalten
- entschieden
- nur
- Nebenpflicht
- bestehende
- Fürsorgepflicht
- Staates
- Anlass
- bietet
- öffentlich-rechtliches
- Schuldverhältnis
- Strafgefangenen
- anzunehmen
- aaO
- S.
- .
- Vertragsähnliche
- Beziehungen
- Anwendung
- vertraglichen
- Schuldrechts
- erlauben
- hat
- Bundesgerichtshof
- hingegen
- Verhältnis
- Anschlussnehmers
- Gemeinde
- Betriebs
- gemeindlichen
- Abwasserkanalisation
- Senatsurteile
- 30
- .
- September
- ;
- 14
- .
- Dezember
- .
- Betrieb
- Wasserversorgung
- öffentliche
- Einrichtung
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- anstaltliches
- Nutzungsverhältnis
- Benutzer
- hoheitlichen
- Träger
- kommunalen
- Schlachthofs
- Senatsurteile
- 17
- .
- Mai
- 7
- 11
- 20
- .
- Juni
- Verhältnis
- Beregnungswasser
- Landwirtschaft
- bereitstellenden
- Bodenverbandes
- Landwirten
- Mitgliedern
- Senatsurteil
- 8
- .
- März
- VersR
- .
- Verhältnis
- Straßenbaulastträgers
- Eisenbahnunternehmer
- Bezug
- Unterhaltung
- Kreuzungsanlage
- Senatsurteil
- 11
- .
- Januar
- .
- Rechtsverhältnis
- Bund
- Träger
- Beschäftigungsstelle
- angenommen
- Anerkennung
- privatrechtlich
- organisierten
- Beschäftigungsstelle
- Zivildienstes
- §
- begründet
- wird
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- .
- Gemessen
- Entscheidungen
- ist
- hier
- verwaltungsrechtliches
- Schuldverhältnis
- anzuerkennen
- .
- Grund
- sind
- Fälle
- Rechtsprechung
- bisher
- verwaltungsrechtliches
- Schuldverhältnis
- anerkannt
- hat
- Leistungsbeziehungen
- geprägt
- Verhältnis
- Stelle
- öffentlichen
- Hand
- Privatperson
- bestehen
- so
- nahe
- liegt
- entsprechenden
- Leistungsstörungen
- bürgerliche
- Recht
- zurückzugreifen
- .
- Lediglich
- Zivildienstbereich
- hat
- Rechtsprechung
- auch
- öffentlichen
- Hand
- Rechte
- privaten
- Beschäftigungsstelle
- zugestanden
- ergänzenden
- Anwendung
- schuldrechtlicher
- Grundsätze
- ergaben
- Rechtsbeziehung
- besonderem
- Maße
- weitgehenden
- Übertragung
- hoheitlicher
- Befugnis
- privaten
- Träger
- gleichzeitigen
- Verbleiben
- Verantwortlichkeiten
- Bundes
- gekennzeichnet
- war
- .
- vergleichbare
- Konstellation
- Bedürfnis
- ergänzende
- Verteilung
- Verantwortung
- beteiligten
- Körperschaften
- öffentlichen
- Rechts
- bestünde
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Verhältnis
- Beklagten
- Kläger
- geht
- sind
- schon
- Berührungspunkte
- jeweiligen
- Aufgabenwahrnehmung
- erkennen
- oben
- erörterte
- Selbstverständlichkeit
- hinausgingen
- Kläger
- laufende
- anhängige
- Verwaltungsverfahren
- informiert
- wird
- .
- Aufgabenübergang
- zusammenhängenden
- Fragen
- hat
- Gesetzgeber
- geregelt
- .
- hat
- Wechsel
- Zuständigkeit
- Tag
- vorgesehen
- Abwicklung
- Altfällen
- Lösung
- entschieden
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- bestimmten
- Frist
- Monaten
- raschen
- Umsetzung
- neuen
- Verwaltungsstrukturen
- führen
- sollte
- .
- ist
- Sicherheit
- bewusst
- gewesen
- auch
- Fälle
- geben
- könne
- Abwicklung
- Frist
- noch
- erledigt
- sein
- würde
- .
- Zugleich
- hat
- auch
- interkommunalen
- Finanzausgleich
- Art
- .
- VRG
- neu
- geordnet
- .
- Landkreisen
- allgemeinen
- Ausgleich
- Übernahme
- Aufgaben
- Landeswohlfahrtsverbände
- verschaffenden
- Bestimmung
- §
- hat
- Gesetzgeber
- §
- speziell
- Eingliederungshilfe
- zugeschnittenen
- Ausgleichstatbestand
- normiert
- Fall
- Klägers
- Rücksicht
- mangelnden
- Abwicklung
- Jahre
- beruhende
- besondere
- Belastung
- Ausgleichszahlungen
- geführt
- hat
- Kläger
- Hauptsache
- einseitig
- erledigt
- erklärt
- hat
- .
- kann
- angenommen
- werden
- Gesetzgeber
- angekommen
- wäre
- erörterten
- klaren
- praktikablen
- Regelungen
- andere
- Art
- Abwicklung
- vorzusehen
- Zuge
- Aufgabenübergangs
- unvermeidlich
- einen
- anderen
- Versehen
- beteiligten
- Körperschaften
- kommen
- konnte
- .
- Verhältnis
- Beklagten
- besteht
- bereits
- angeführte
- Kommunale
- Vereinbarung
- Präambel
- Übereinstimmung
- §
- Abs.
- JSVG
- hingewiesen
- wird
- Kommunalverband
- Beratung
- Unterstützung
- örtlichen
- Träger
- Jugendhilfe
- Abschluss
- Qualitäts(entwicklungs)-
- Prüfungsvereinbarungen
- Rahmen
- Achten
- Elften
- Zwölften
- Buches
- Sozialgesetzbuch
- zuständig
- ist
- .
- Vereinbarung
- sieht
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Einvernehmen
- örtlichen
- Träger
- Kommunalverband
- erfolgt
- örtliche
- Träger
- entscheiden
- soll
- Einvernehmen
- hergestellt
- werden
- kann
- .
- Zugleich
- sollen
- aber
- Vereinbarung
- landeseinheitliche
- Umsetzung
- Vertragsrechts
- sichergestellt
- Kompetenzen
- Erfahrungen
- Landeswohlfahrtsverbände
- Stelle
- auch
- weitgehend
- personeller
- Hinsicht
- Kommunalverband
- tritt
- effiziente
- effektive
- Umsetzung
- genutzt
- werden
- .
- Weiteren
- enthält
- Kommunale
- Vereinbarung
- nähere
- Regelungen
- Aufgaben
- Beklagte
- Auftrag
- Namen
- örtlichen
- Träger
- übernimmt
- Weise
- abzustimmen
- hat
- .
- Zusammenhang
- sind
- §
- Nr.
- Vereinbarung
- auch
- Fälle
- angesprochen
- Schiedsstelle
- angerufen
- wird
- Klageverfahren
- anschließt
- Beklagte
- örtlichen
- Träger
- Prozesspartei
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Vereinbarung
- vertritt
- .
- Vereinbarung
- ist
- jedoch
- vorliegend
- einschlägig
- so
- dass
- dahinstehen
- kann
- Falle
- Verstoßes
- Beteiligten
- Vereinbarung
- Schadensersatzanspruch
- anderen
- Beteiligten
- entsprechend
- §
- Abs.
- Betracht
- kommt
- .
- unmittelbare
- Anwendungsbereich
- Vereinbarung
- ist
- eröffnet
- .
- trat
- Unterzeichnung
- frühestens
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- .
- bezog
- vorneherein
- vorliegenden
- Altfall
- Zeitraum
- Ende
- Gegenstand
- Schadensersatzanspruchs
- Klägers
- ist
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- auch
- tragend
- befürwortete
- entsprechende
- Anwendung
- "
- Vereinbarung
- vorliegenden
- Sachverhalt
- kommt
- Frage
- .
- ist
- Übergangsregelung
- §
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- beachten
- Landeswohlfahrtsverbänden
- 31
- .
- Dezember
- Aufgaben
- zuwies
- .
- §
- Abs.
- Gesetzes
- konnten
- Verbände
- Abwicklung
- 31
- .
- Dezember
- längstens
- 30
- .
- Juni
- gegenseitigen
- Einvernehmen
- jeweiligen
- örtlich
- zuständigen
- Träger
- Kosten
- noch
- laufende
- Leistungsfälle
- erledigen
- .
- Mithin
- waren
- "
- Altfälle
- "
- Inkrafttreten
- Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes
- noch
- abgeschlossen
- waren
- zunächst
- Landeswohlfahrtsverbände
- Abwicklung
- Kommunalverband
- Jugend
- Soziales
- Mitwirkung
- berufenen
- Kooperationspartner
- neu
- zuständig
- gewordenen
- Landkreise
- .
- Landeswohlfahrtsverbände
- Abwicklung
- aber
- Kommunalen
- Vereinbarung
- beteiligt
- .
- waren
- nur
- hier
- Betracht
- ziehen
- ist
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Abwicklung
- Forderungen
- Verbindlichkeiten
- betraut
- .
- bestand
- besteht
- auch
- Bedürfnis
- erweiternde
- Anwendung
- Kommunalen
- Vereinbarung
- .
- Pflicht
- neuen
- Aufgabenträger
- Stichtag
- anhängige
- Gerichtsverfahren
- informieren
- ergab
- bereits
- allgemeinen
- verwaltungsrechtlichen
- Grundsätzen
- siehe
- Ausführungen
- 1
- .
- .
- Parteien
- Weiterführung
- anhängigen
- Prozesse
- Beklagten
- sinnvoll
- erachtet
- hätten
- hätte
- diesbezüglich
- Einklang
- §
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- bewerkstelligen
- gewesen
- wäre
- Beklagten
- Einzelauftrag
- erteilt
- werden
- können
- .
- Ausdehnung
- Anwendungsbereichs
- Kommunalen
- Vereinbarung
- einzig
- Zweck
- Weise
- Haftung
- Kommunalverbands
- vertragsrechtlichen
- Grundsätzen
- erreichen
- verbietet
- schon
- Widerspruch
- gesetzlichen
- Wertung
- §
- §
- stünde
- hier
- objektiv
- fremdes
- Geschäft
- Auftrag
- ausführt
- Haftungsmaßstab
- unterwerfen
- erteilten
- Auftrag
- fehlerhaft
- ausführt
- siehe
- nachfolgend
- .
- Übrigen
- sind
- auch
- Parteien
- selbst
- ersichtlich
- ausgegangen
- Kommunale
- Vereinbarung
- vorliegend
- einschlägig
- ist
- .
- Beklagte
- ging
- Pflegesatzstreitigkeiten
- Leistungserbringern
- bestanden
- selbst
- Landkreise
- Rechtsnachfolger
- Beklagten
- geworden
- waren
- so
- Standpunkt
- auch
- immer
- geartete
- Kooperation
- erforderlich
- war
- .
- Kläger
- wiederum
- nimmt
- Anspruch
- unmittelbar
- Informationserteilung
- anhängigen
- Verwaltungsgerichtsprozessen
- Zulassungsantrag
- sofort
- Absprache
- Beklagten
- habe
- zurücknehmen
- dürfen
- so
- eingetretenen
- Schaden
- hätte
- verhindern
- können
- .
- umgehende
- Rücknahme
- Zulassungsantrags
- Zulässigkeit
- bereits
- Abwicklungskompetenz
- Beklagten
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Auflösung
- Landeswohlfahrtsverbände
- 30
- .
- Juni
- sprach
- wäre
- allerdings
- Grundlage
- Kommunalen
- Vereinbarung
- erlaubt
- gewesen
- ausgeführt
- vorrangig
- einvernehmliche
- Lösung
- hätte
- gesucht
- werden
- müssen
- .
- Erst
- dann
- Einvernehmen
- hätte
- herbeigeführt
- werden
- können
- wäre
- Kläger
- eigenmächtigen
- Rücknahme
- Zulassungsantrags
- befugt
- gewesen
- .
- Auch
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- §
- entsprechend
- kommt
- vorliegend
- Betracht
- .
- Beklagte
- war
- rechtsirrigen
- Auffassung
- bezüglich
- Rede
- stehenden
- Pflegesatzstreitigkeiten
- wäre
- allein
- auch
- Städte
- Landkreise
- Rechtsnachfolger
- Beklagten
- geworden
- .
- Mithin
- hat
- Beklagte
- Prozesse
- Meinung
- fortgeführt
- sei
- ausschließlich
- eigenes
- auch
- fremdes
- Geschäft
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Mag
- Rechtsirrtum
- Beklagten
- auch
- vermeidbar
- gewesen
- sein
- so
- war
- doch
- keinesfalls
- bewusst
- Wahrheit
- fremdes
- Geschäft
- führen
- .
- liegt
- auch
- Anwendungsbereich
- §
- ebenfalls
- eröffnende
- angemaßte
- Eigengeschäftsführung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Hucke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.03.2009
- OLG
- Entscheidung
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