|
|
- :
- ja
- BESCHLUSS
- 18
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Dezember
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- dritten
- Rechtszugs
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Land
- Schadensersatz
- Amtspflichtverletzung
- Rahmen
- Notaraufsicht
- Anspruch
- .
- hatte
- Grundlage
- Generalunternehmervertrags
- Überweisungen
- Erfüllungssicherheit
- Höhe
- €
- Auftraggeber
- geleistet
- insolvent
- wurde
- .
- Zuvor
- hatte
- Notar
- Dr.
- geber
- Gesellschaft
- auch
- anwaltlich
- betreute
- 29
- .
- April
- unzutreffend
- bestätigt
- liege
- Kreditzusage
- europäischen
- Bank
- Mio.
- €
- Mio.
- €
- Generalunternehmervertrag
- vorgesehen
- seien
- .
- Vorfalls
- wurde
- Notar
- vorsätzlichen
- Amtspflichtverletzung
- Schadensersatz
- verurteilt
- .
- vorliegenden
- Klage
- macht
- Klägerin
- weiteren
- Schadensersatz
- geltend
- .
- Ansicht
- hätten
- Bediensteten
- Beklagten
- bestehenden
- Amtspflichten
- verletzt
- erkennbar
- ungeordneten
- Vermögensverhältnissen
- lebenden
- Notar
- vorläufig
- Amtes
- enthoben
- hätten
- falsche
- Bestätigung
- hätte
- abgeben
- können
- .
- Ermittlung
- Vermögensverhältnisse
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- habe
- spätestens
- bestanden
- Aufsichtsbehörde
- 23
- .
- August
- Notar
- ergangenen
- Überweisungsbeschluss
- erfahren
- habe
- .
- Grundbuch
- Abteilung
- waren
- bezüglich
- Miteigentumsanteils
- Notars
- Dr.
- markung
- Grundstück
- Flurstück
- folgende
- Eintragungen
- enthalten
- :
- Anspruch
- Eintragung
- Bauhandwerkersicherungshypothek
- Höhe
- €
- Bedachungen
- GmbH
- eingetragen
- 30
- .
- April
- Anspruch
- Eintragung
- Bauhandwerkersicherungshypothek
- Höhe
- €
- Kostenpauschale
- €
- GmbH
- eingetragen
- 21
- .
- März
- Zwangssicherungshypothek
- Höhe
- 109.178,37
- €
- Land
- Finanzamt
- eingetragen
- 1
- .
- September
- Zwangssicherungshypothek
- Höhe
- €
- Betonsteinwerk
- GmbH
- eingetragen
- 18
- .
- Mai
- .
- Mitteilung
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- erhielt
- beklagte
- Land
- 23
- .
- August
- Kenntnis
- Schreiben
- Gläubigers
- ergab
- Überweisungsbeschluss
- gegenstandslos
- betrachten
- sei
- .
- Gläubiger
- hatte
- Titel
- seinerzeit
- jedoch
- noch
- Notar
- zurückgegeben
- .
- Präsidenten
- Landgerichts
- Notaraufsichtsbehörde
- wurden
- 18
- Juli
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Gläubiger
- Notar
- bekannt
- .
- persönlichen
- Anhörung
- wurde
- Notar
- Oktober
- vorläufig
- Amtes
- enthoben
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Präsident
- Landgerichts
- bereits
- 23
- .
- August
- Kenntnis
- Grundbucheintragungen
- Lasten
- Notars
- erhalten
- habe
- schon
- zuvor
- gehabt
- habe
- Notar
- zumindest
- vorläufig
- Amtes
- entheben
- so
- vorsätzlichen
- Schädigung
- Lasten
- Klägerin
- gekommen
- wäre
- .
- Klage
- ist
- Landgericht
- abgewiesen
- worden
- .
- erhobene
- Berufung
- ist
- erfolglos
- gewesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wendet
- .
- II
- .
- zulässige
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Recht
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Schutzzweck
- Pflicht
- Enthebung
- Notars
- Amtes
- §
- Abs.
- Nr.
- umfasse
- auch
- hier
- eingetretenen
- Schaden
- falschen
- Bestätigung
- abgegeben
- habe
- .
- Gleichwohl
- sei
- Klage
- unbegründet
- Präsident
- Landgerichts
- Klägerin
- schützende
- Amtspflicht
- verletzt
- habe
- .
- Notaraufsicht
- diene
- grundsätzlich
- allgemeinen
- Interessen
- Schutz
- Dritter
- .
- ändere
- jedoch
- Aufsichtsbehörde
- Verdachtsgründe
- bekannt
- würden
- Einleitung
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- gäben
- .
- Ausnahmefall
- sei
- gegeben
- .
- Präsident
- Landgerichts
- habe
- 29
- .
- April
- Kenntnis
- Tatsachen
- erhalten
- derartigen
- Maßnahme
- hätten
- veranlassen
- müssen
- .
- Klägerin
- sei
- beweisfällig
- Präsidenten
- Landgerichts
- Notaraufsicht
- betrauten
- Personen
- so
- frühzeitig
- zureichende
- Anhaltspunkte
- beanstandende
- Wirtschaftsführung
- Notars
- vorgelegen
- hätten
- so
- 29
- .
- April
- vorläufig
- Amtes
- hätte
- entheben
- müssen
- .
- Behauptung
- Klägerin
- Prüfungsbeauftragte
- Beklagten
- habe
- Kenntnis
- maßnahmen
- Grundbesitz
- Notars
- gehabt
- sei
- unbeachtlich
- ersichtlich
- Blaue
- aufgestellt
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- unwiderlegt
- behauptet
- Eintragung
- zugrunde
- liegenden
- Verfahren
- seien
- mitgeteilt
- worden
- .
- Mitteilungspflichten
- gehörten
- noch
- allgemeinen
- Interesse
- ausgeführten
- Bereich
- Aufsichtstätigkeit
- Drittschutz
- .
- Präsident
- Landgerichts
- habe
- allerdings
- 23
- .
- Überweisungsbeschluss
- Notar
- Kenntnis
- erhalten
- .
- Durchführung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahme
- habe
- aber
- Bedenken
- Art
- Wirtschaftsführung
- Notars
- hervorgerufen
- .
- Präsident
- Landgerichts
- habe
- Schreiben
- vollstreckenden
- Gläubigers
- erhalten
- Vollstreckung
- gegenstandslos
- ausgewiesen
- habe
- .
- Kenntnis
- einzigen
- auch
- Rückgabe
- Überweisungsbeschlusses
- Vollstreckungstitels
- wirtschaftlich
- erledigt
- darstellende
- Vollstreckungsmaßnahme
- habe
- noch
- hinreichenden
- Anlass
- geboten
- Art
- Wirtschaftsführung
- Notars
- Vermögensverhältnisse
- näheren
- Überprüfung
- unterziehen
- etwa
- Notar
- umfassenden
- Darstellung
- Vermögensverhältnisse
- angehalten
- wird
- Grundbesitz
- betreffende
- Grundbuchauszüge
- eingeholt
- werden
- .
- 2
- .
- Erfolg
- macht
- Klägerin
- geltend
- Berufungsgericht
- Recht
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- Vortrag
- Kenntnis
- Präsidenten
- Landgerichts
- Grundbesitz
- Notars
- berücksichtigt
- angebotenen
- Beweise
- erhoben
- habe
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- .
- gilt
- auch
- dann
- Nichtberücksichtigung
- Beweisangebots
- beruht
- Gericht
- verfahrensfehlerhaft
- überspannte
- Anforderungen
- Vortrag
- Partei
- gestellt
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- .
- .
- kann
- insbesondere
- auch
- Unrecht
- erfolgte
- Zurückweisung
- Vortrags
- angebotenen
- Beweises
- erhebliche
- Tatsache
- "
- Blaue
- aufgestellt
- "
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzen
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtlichen
- Würdigung
- ausgegangen
- Kenntnis
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Grundbesitz
- Notars
- gegeben
- hätten
- Vermögenssituation
- überprüfen
- .
- steht
- Übereinstimmung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- Notars
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Vorschrift
- ist
- Notar
- Amtes
- entheben
- Art
- Wirtschaftsführung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdet
- .
- ist
- gegeben
- Gläubiger
- gezwungen
- sind
- berechtigter
- Forderungen
- Notar
- Zwangsmaßnahmen
- ergreifen
- .
- gilt
- auch
- dann
- schlechte
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- Einzelfall
- feststellen
- lassen
- .
- ist
- bereits
- hinzunehmen
- Notar
- derartige
- Lage
- gerät
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- ist
- unbeachtlich
- Zwangsvollstreckungsaufträge
- mehr
- Vollstreckungsmaßnahmen
- führen
- Notar
- zugrundeliegenden
- Ansprüche
- zuvor
- befriedigt
- hat
- vgl.
- .
- .
- Beschluss
- 17
- .
- März
- NotZ
- .
- .
- Ebenfalls
- Übereinstimmung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- geht
- Berufungsgericht
- Verletzung
- drittgerichteten
- Amtspflicht
- vorliegen
- kann
- Amtsenthebung
- Notars
- gerichtetes
- Verfahren
- eingeleitet
- sachgerecht
- durchgeführt
- wird
- etwa
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Notars
- Art
- Wirtschaftsführung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährden
- Behörde
- Ausübung
- Dienstaufsicht
- sonstwie
- bestimmte
- nachprüfbare
- Tatsachen
- belegte
- Kenntnis
- belastender
- Umstände
- erhält
- pflichtgemäßer
- Würdigung
- Einleitung
- Amtsenthebungsverfahrens
- geben
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Mai
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- überspannt
- Vortrag
- Kenntnis
- Präsidenten
- Landgerichts
- Prüfungsbeauftragten
- ergangenen
- Beweise
- Unrecht
- zurückgewiesen
- .
- Partei
- genügt
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Darlegungslast
- bereits
- dann
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Genügt
- Anforderungen
- Substantiierung
- so
- kann
- Vortrag
- weiterer
- Einzeltatsachen
- verlangt
- werden
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- .
- .
- kann
- Klägerin
- vorliegenden
- Fall
- verlangt
- werden
- müsse
- Einzelnen
- darlegen
- Mitteilung
- Präsident
- Landgerichts
- Kenntnis
- erhalten
- haben
- könnte
- Mitteilung
- Verantwortungsbereich
- stammte
- .
- Tatsachen
- Beklagte
- Mitteilung
- Kenntnis
- erhalten
- haben
- sollte
- sind
- inhaltlich
- klar
- abgegrenzt
- individualisiert
- .
- hat
- Klägerin
- zutreffend
- hingewiesen
- Anordnung
- Mitteilungen
- Zivilsachen
- Notar
- ergriffene
- Zwangsvollstreckungsmaßnahme
- ständigen
- Notarkammer
- Präsidenten
- zuständigen
- Landgerichts
- melden
- ist
- .
- ordnungsgemäßer
- Wahrnehmung
- Mitteilungspflicht
- wäre
- entsprechende
- Kenntnisnahme
- Notaraufsicht
- ausübenden
- Stelle
- mitgeteilten
- Tatsachen
- erwarten
- gewesen
- .
- Ausgehend
- macht
- Beschwerde
- Recht
- aufmerksam
- Klägerin
- durchaus
- hinreichenden
- Anhalt
- Vorbringen
- hat
- .
- Weiteren
- Vortrags
- Präsident
- Landgerichts
- Prüfungsbeauftragten
- hätten
- erhalten
- können
- bedurfte
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- neue
- Verhandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Auffassung
- Klägerin
- gab
- bereits
- Kenntnis
- Überweisungsbeschluss
- Notar
- Ziel
- zumindest
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- vorzugehen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- insoweit
- rechtsfehlerfreier
- tatrichterlicher
- Würdigung
- ausgegangen
- vorgelegten
- Gläubigerschreibens
- Zeitpunkt
- Kenntnisnahme
- Vollstreckungsmaßnahme
- bereits
- hinfällig
- geworden
- war
- .
- Sollte
- Klägerin
- Nachweis
- gelingen
- Notaraufsichtsbehörde
- Notar
- ergriffenen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- so
- genügte
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- allein
- Umstand
- Notar
- betreffenden
- Vorgänge
- Vorgaben
- Anordnung
- Mitteilungen
- Zivilsachen
- Notaraufsichtsbehörden
- mitgeteilt
- wurden
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- aufgestellten
- Kriterien
- Amtshaftung
- beklagten
- Landes
- Klägerin
- begründen
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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