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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- April
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- beklagten
- Landes
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 22
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- beklagten
- Landes
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- frühen
- Morgenstunden
- 21
- Juli
- wurde
- PkwFahrer
- festgenommen
- Polizeisperren
- durchbrochen
- hatte
- .
- Einsatz
- waren
- zahlreiche
- Polizeibeamte
- beklagten
- Landes
- auch
- Kläger
- damals
- Zivilfahnder
- war
- beteiligt
- .
- Kläger
- trug
- Prellungen
- Schürfwunden
- Nase
- Prellungen
- rechten
- Brustkorb
- .
- erkrankte
- psychisch
- wurde
- Dienstunfähigkeit
- Ruhestand
- versetzt
- .
- erlittenen
- Verletzungen
- beansprucht
- Kläger
- beklagten
- Land
- Zahlung
- angemessenen
- Schmerzensgeldes
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- entstandenen
- materiellen
- Schäden
- .
- stützt
- Schadensersatzbegehren
- Amtshaftung
- hat
- behauptet
- Polizeibeamte
- beklagten
- Landes
- hätten
- Einsatz
- getreten
- vorbeschriebenen
- Verletzungen
- zugefügt
- .
- habe
- seiner
- psychischen
- Erkrankung
- geführt
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- DM
- Zinsen
- zugesprochen
- übrigen
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- beklagte
- Land
- verurteilt
- DM
- Zinsen
- zahlen
- festgestellt
- beklagte
- Land
- verpflichtet
- sei
- materiellen
- Schäden
- Vorfall
- 21
- Juli
- ersetzen
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- Dritte
- übergegangen
- seien
- übergingen
- .
- weitergehende
- Berufung
- Klägers
- Berufung
- beklagten
- Landes
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- beklagte
- Land
- Antrag
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Nachteil
- beklagten
- Landes
- erkannt
- worden
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- Schadensersatzanspruch
- Amtspflichtverletzung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Satz
- GG
- zugebilligt
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- sei
- Einsatz
- 21
- Juli
- anderen
- Polizeibeamten
- getreten
- worden
- .
- habe
- Gesicht
- Körper
- Prellungen
- Schürfwunden
- erlitten
- .
- Polizeibeamten
- hätten
- Kläger
- Verletzungen
- vorsätzlich
- zugefügt
- .
- Feststellungen
- ergäben
- urkundenbeweislich
- verwerteten
- Protokollen
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahrens
- Vernehmung
- Einsatz
- beteiligten
- Polizeibeamten
- .
- nehmung
- Polizeibeamten
- S.
- Zeugen
- habe
- bedurft
- .
- könne
- beklagten
- Landes
- unterstellt
- werden
- dann
- ebenso
- Ermittlungsverfahren
- ausgesagt
- hätte
- .
- Körperverletzung
- habe
- psychischen
- Erkrankung
- Klägers
- geführt
- .
- Begehrensneurose
- vorliege
- sei
- auch
- Folge
- Amtspflichtverletzung
- beklagten
- Land
- zuzurechnen
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Urteil
- tragenden
- Feststellungen
- Polizeibeamten
- beklagten
- Landes
- begangenen
- Amtspflichtverletzung
- sind
- frei
- Verfahrensfehlern
- getroffen
- worden
- .
- Revision
- beanstandet
- Recht
- Berufungsgericht
- allein
- Grundlage
- Niederschriften
- Vernehmung
- Einsatz
- beteiligten
- Polizeibeamten
- überzeugt
- hat
- Kläger
- Kollegen
- vorsätzlich
- getreten
- Gesicht
- Brustkorb
- verletzt
- wurde
- .
- Schriftliche
- Aussagen
- Protokolle
- Aussagen
- Zeugen
- anderen
- Verfahren
- können
- urkundenbeweislich
- verwertet
- werden
- hier
- Fall
- gewesen
- ist
- beweispflichtige
- Partei
- beantragt
- Akten
- anderen
- Verfahrens
- Gegenstand
- mündlichen
- Verhandlung
- waren
- .
- Möglichkeit
- Urkundenbeweises
- berührt
- jedoch
- Recht
- Parteien
- unmittelbare
- Anhörung
- Zeugen
- anhängigen
- Rechtsstreit
- beantragen
- .
- Macht
- Parteien
- Gebrauch
- so
- ist
- Verwertung
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- protokollierten
- Aussage
- Wege
- Urkundenbeweises
- beantragten
- Anhörung
- Zeugen
- unzulässig
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- Juli
- §
- Abs.
- Unmittelbarkeit
- ;
- Urteile
- 13
- .
- Juni
- ;
- 9
- .
- Juni
- ;
- 30
- November
- 27
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- beachtet
- .
- beklagte
- Land
- hatte
- Berufungsverfahren
- Verfahren
- Landgericht
- bestritten
- Fußtritten
- Kläger
- gekommen
- sei
- .
- Verletzungen
- seien
- zurückzuführen
- Gebüsch
- Steinplatten
- ausgelegten
- Boden
- gefallen
- sei
- .
- Ferner
- hatte
- beklagte
- Land
- erstinstanzlichen
- Vortrag
- bezogen
- Polizeibeamten
- tatsächlich
- getreten
- hätten
- Tritte
- Pkw-Fahrer
- festgenommen
- werden
- sollte
- gerichtet
- hätten
- .
- Sofern
- Kläger
- Fußtritte
- verletzt
- worden
- sein
- sollte
- sei
- nur
- versehentlich
- geschehen
- .
- Beweis
- Behauptungen
- hatte
- beklagte
- Land
- zulässiger
- Weise
- Zeugnis
- Polizeibeamten
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Überzeugung
- Polizeibeamte
- beklagten
- Landes
- Kläger
- vorsätzlich
- verletzt
- hätten
- nur
- Urkundenbeweis
- nämlich
- Verwertung
- Vernehmungsprotokolle
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- gestützt
- .
- Vorgehen
- liegt
- Verstoß
- Vorschrift
- §
- satz
- Unmittelbarkeit
- Beweisaufnahme
- §
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Juni
- §
- Unmittelbarkeit
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Beweisantrag
- Polizeibeamten
- S.
- Zeugen
- hören
- gefolgt
- beklagten
- Landes
- unterstellt
- werden
- könne
- Zeuge
- so
- Ermittlungsverfahren
- geäußert
- hätte
- .
- hat
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- bestimmte
- Aussage
- Zeugen
- Behauptung
- unterstellt
- Aussage
- Zeugen
- selbst
- vernommen
- haben
- gewürdigt
- .
- Auch
- war
- zulässig
- .
- Zwar
- konnte
- Berufungsgericht
- Aussage
- S.
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsverfahren
- gemacht
- hatte
- Wege
- Urkundenbeweises
- verwerten
- .
- konnte
- jedoch
- Antrag
- beklagten
- Landes
- S.
- Zeugen
- vernehmen
- nur
- dann
- erledigt
- angesehen
- werden
- einverstanden
- erklärt
- hätte
- Rechtsstreit
- Urkundenbeweis
- Zeugenvernehmung
- erhoben
- werde
- vgl.
- .
- Einverständnis
- hat
- hier
- vorgelegen
- Gegenteil
- hat
- beklagte
- Land
- Vernehmung
- Zeugen
- bestanden
- .
- 2
- .
- Feststellung
- Verletzungshandlung
- weiter
- erhobene
- §
- sei
- verletzt
- Berufungsgericht
- Widerspruch
- Ergebnissen
- Ermittlungsverfahrens
- gesetzt
- habe
- greift
- .
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Satz
- abgesehen
- .
- 3
- .
- Unrecht
- meint
- Revisionserwiderung
- genannten
- fehler
- könnten
- mehr
- gerügt
- werden
- beklagte
- Land
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- angekündigten
- weislichen
- Verwertung
- staatsanwaltschaftlichen
- Ermittlungsakten
- enthaltenen
- Zeugenaussagen
- widersprochen
- habe
- §
- .
- Niederschrift
- Sitzung
- Kammergerichts
- 22
- .
- Januar
- ist
- derartiger
- Hinweis
- entnehmen
- .
- Vermerk
- Strafakten
- hätten
- vorgelegen
- seien
- Gegenstand
- mündlichen
- Verhandlung
- gewesen
- gibt
- behauptete
- Ankündigung
- .
- Senat
- muß
- ausgehen
- beklagte
- Land
- seinerzeit
- erkennbar
- war
- Berufungsgericht
- werde
- Feststellungen
- Tathergang
- Verstoß
- beweisrechtliche
- Vorschriften
- treffen
- .
- 4
- .
- Verfahrensfehler
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- .
- Berufungsgericht
- unzulässig
- übergangene
- Beweisantrag
- betraf
- Feststellung
- schadenstiftenden
- Handlung
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Vernehmung
- Zeugen
- benannten
- Polizeibeamten
- Sachverhalt
- objektiver
- subjektiver
- Hinsicht
- klären
- haben
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- wird
- folgendes
- hingewiesen
- :
- 1
- .
- Möglichkeit
- Irrtums
- Vorliegen
- grundes
- Verbotsirrtums
- Vorsatz
- ausschließen
- würden
- liegt
- bisherigen
- Streitstand
- .
- Hergang
- Festnahme
- flüchtigen
- Pkw-Fahrers
- bietet
- geringsten
- Anhalt
- beteiligten
- Polizeibeamten
- Fußtritte
- festzunehmenden
- Fahrer
- gar
- Kläger
- Kollegen
- erlaubt
- halten
- konnten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- denszurechnung
- psychischen
- Folgen
- kleinen
- Sektor
- gesundheitlicher
- Belastungen
- Geschädigten
- Grenzen
- gezogen
- sind
- :
- Schädiger
- muß
- Folgen
- einstehen
- entstehen
- Schädigungshandlung
- Begehrensneurose
- führt
- ;
- Ausgrenzung
- betrifft
- Fälle
- Geschädigte
- Schadensfall
- neurotischen
- Streben
- Versorgung
- Sicherung
- lediglich
- Anlaß
- nimmt
- Schwierigkeiten
- Belastungen
- Erwerbslebens
- auszuweichen
- .
- weitere
- Begrenzung
- Schadenszurechnung
- kommt
- dann
- Betracht
- schädigende
- Ereignis
- ganz
- geringfügig
- ist
- Bagatelle
- gerade
- etwa
- vorhandene
- spezielle
- Schadensanlage
- Verletzten
- trifft
- also
- psychische
- Reaktion
- Verletzten
- konkreten
- Fall
- groben
- Mißverhältnisses
- Anlaß
- schlechterdings
- mehr
- verständlich
- ist
- vgl.
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Bagatellverletzung
- verneint
- .
- setzt
- vorübergehende
- Alltagsleben
- typische
- häufig
- auch
- anderen
- Gründen
- besonderen
- Schadensfall
- entstehende
- Beeinträchtigungen
- Körpers
- seelischen
- handelt
- .
- sind
- also
- Beeinträchtigungen
- gemeint
- Intensität
- auch
- Art
- Primärverletzung
- nur
- ganz
- geringfügig
- sind
- üblicherweise
- Verletzten
- nachhaltig
- beeindrucken
- schon
- Zusammenlebens
- anderen
- Menschen
- gewöhnt
- ist
- vergleichbaren
- Störungen
- Befindlichkeit
- ausgesetzt
- sein
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- ausgeführt
- Bagatelle
- vorliege
- Kläger
- unstreitig
- erlittenen
- Schürfwunden
- Prellungen
- Kopf
- Brustkorb
- "
- typischerweise
- besonderen
- Schadensereignis
- verbunden
- "
- seien
- .
- kann
- Revision
- entgegengehalten
- werden
- Besonderheiten
- Polizeidienstes
- vernachlässigt
- worden
- seien
- .
- Streitfall
- geht
- Beeinträchtigungen
- täglichen
- Polizeidienst
- Festnahme
- Verdächtigen
- stets
- möglich
- sind
- auch
- Kläger
- früher
- klaglos
- "
- weggesteckt
- "
- wurden
- .
- Kläger
- wurde
- unterstellt
- Berufungsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- getroffenen
- Feststellungen
- träfen
- Sache
- eigenen
- Kollegen
- körperlich
- mißhandelt
- .
- gibt
- Schadensfall
- besondere
- alltäglichen
- Dienst
- Polizeibeamten
- deutlich
- hervorhebende
- Gepräge
- .
- Scheidet
- aber
- schon
- Bagatelle
- kommt
- mehr
- schädigende
- Ereignis
- spezielle
- Schadensanlage
- verletzten
- Klägers
- traf
- also
- psychische
- Reaktion
- groben
- Mißverhältnisses
- Anlaß
- mehr
- verständlich
- ist
- .
- gerichtlich
- bestellte
- Sachverständige
- hat
- Frage
- psychische
- Erkrankung
- Klägers
- noch
- Zusammenhang
- 21
- Juli
- erlittenen
- hier
- unterstellten
- Mißhandlung
- steht
- klar
- geäußert
- .
- Einerseits
- soll
- Gutachten
- Kläger
- festgestellte
- gravierende
- Fixierung
- Chronifizierung
- seelischen
- Symptomatik
- mehr
- Reaktion
- Ereignis
- angesprochen
- werden
- können
- .
- soll
- vielmehr
- Beziehung
- stehen
- Ereignis
- folgenden
- Rechtsstreit
- Zusammenhang
- schweren
- Differenzen
- Auseinandersetzungen
- Vorgesetzten
- .
- Andererseits
- heißt
- Schluß
- Gutachtens
- eingetretene
- Berufsunfähigkeit
- sei
- monokausal
- erklären
- .
- komplexe
- Ereigniskonstellation
- Persönlichkeit
- Unfall
- Rechtsstreit
- habe
- Berufsunfähigkeit
- Klägers
- geführt
- .
- Berufungsgericht
- wird
- möglichen
- Widerspruch
- Anhörung
- Sachverständigen
- klären
- haben
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- ist
- Urlaub
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- .
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