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|
- :
- ja
- BESCHLUSS
- 21
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Januar
- wird
- angenommen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Streitwert
- :
- 249.886,00
- DM
- .
- Gründe
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- §
- .
- Revision
- hat
- Ergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Kläger
- reichte
- Januar
- Landratsamt
- Antrag
- Anbau
- Milchviehstalles
- Schweinemaststall
- .
- Schreiben
- 4
- .
- August
- teilte
- Landratsamt
- beklagten
- Gemeinde
- Bauvorhaben
- auch
- immissionsschutzrechtlichen
- Gesichtspunkten
- genehmigungsfähig
- sei
- ;
- ersuchte
- Gemeinde
- Hinweis
- mögliche
- Schadensersatzansprüche
- Erteilung
- Einvernehmens
- .
- Gemeinde
- schon
- Dezember
- Einvernehmen
- erstmals
- erteilt
- hatte
- verweigerte
- Sitzung
- Gemeinderats
- 3
- .
- September
- Einvernehmen
- erneut
- .
- Kläger
- angestrengten
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- Gemeinde
- beigeladen
- worden
- war
- gelangte
- Verwaltungsgericht
- rechtskräftig
- gewordenes
- Urteil
- Auffassung
- Vorhaben
- genehmigungsfähig
- sei
- .
- erteilte
- Gemeinde
- 7
- November
- Einvernehmen
- .
- Baugenehmigungsbescheid
- Landratsamtes
- erging
- 23
- .
- Januar
- .
- Kläger
- begehrt
- Ersatz
- Schadens
- verzögerte
- Aufnahme
- Schweinemastbetriebes
- entstanden
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Schadensersatzanspruch
- Zeitraum
- 4
- .
- September
- 1
- .
- Juni
- beschränkt
- ist
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- vollständige
- Klageabweisung
- weiter
- .
- II
- .
- Beantwortung
- Frage
- Amtspflichtverletzung
- geltend
- gemachten
- Schaden
- verursacht
- hat
- kommt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Verlauf
- Dinge
- pflichtgemäßem
- Verhalten
- Amtsträgers
- genommen
- hätten
- dann
- Vermögenslage
- Geschädigten
- wäre
- 171
- ;
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Zusammenhang
- unterstellt
- Berufungsgericht
- Beklagten
- rechtzeitigen
- pflichtgemäßen
- Erteilung
- gemeindlichen
- Einvernehmens
- beantragten
- Baugenehmigung
- Nachbar
- auch
- etwaige
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- Bauaufsichtsbehörde
- vorgegangen
- wäre
- dann
- Vorhaben
- gleicher
- Weise
- verzögert
- haben
- würde
- .
- Berufungsgericht
- hält
- indessen
- Erwägung
- durchgreifend
- Falle
- widersprechenden
- Nachbarn
- Einvernehmen
- versagenden
- Gemeinde
- deliktsrechtliche
- Gesamtschuldnerschaft
- "
- anzunehmen
- sei
- etwa
- auch
- Gemeinde
- Bauaufsichtsbehörde
- bestehen
- könne
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- 1
- .
- Begründung
- ist
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- haltbar
- .
- Grundstückseigentümer
- hier
- keineswegs
- fernliegenden
- geplante
- Errichtung
- Schweinemaststalles
- Mastplätzen
- Befürchtung
- Bauvorhaben
- bringe
- erhebliche
- unzumutbare
- Geruchsbelästigungen
- Verwaltungsgerichtsordnung
- vorgesehenen
- Rechtsbehelfe
- Nachbarn
- erteilte
- Baugenehmigung
- ergreift
- begeht
- grundsätzlich
- besonderen
- Voraussetzungen
- §
- vorliegen
- unerlaubte
- Handlung
- Nachteil
- Begünstigten
- Sinne
- §
- §
- .
- Gesamtschuldnerschaft
- Gemeinde
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- begründbar
- .
- 2
- .
- Gleichwohl
- erweist
- Berufungsurteil
- Ergebnis
- richtig
- .
- Revisionserwiderung
- macht
- geltend
- schon
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Haftungszurechnung
- könne
- beklagte
- Gemeinde
- berufen
- eigenem
- pflichtgemäßen
- Verhalten
- wäre
- gleiche
- Schaden
- Rechtsbehelf
- Nachbarn
- verursacht
- worden
- .
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- sei
- einhellig
- anerkannt
- Schädiger
- hypothetische
- Schadensverursachung
- Dritten
- berufen
- könne
- Geschädigten
- ebenfalls
- Schadensersatzanspruch
- zugestanden
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 13
- .
- Bearb
- .
- §
- .
- ;
- 60
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- §
- .
- .
- Grundsatz
- sei
- erweitern
- hypothetische
- schädigende
- Verhalten
- Dritten
- immer
- unberücksichtigt
- bleiben
- müsse
- zwar
- Rücksicht
- hieraus
- Geschädigten
- Ersatzanspruch
- Dritten
- hätte
- entstehen
- können
- .
- Jedenfalls
- sei
- hypothetische
- Verhalten
- Nachbarn
- vorliegenden
- Fall
- unerheblich
- Berücksichtigung
- Schutzzweck
- verletzten
- Amtspflicht
- vereinbaren
- sei
- .
- Ansonsten
- könne
- Amtsträger
- Hinweis
- Verhalten
- Dritten
- anders
- Behörde
- besonderen
- Sorgfaltspflichten
- Geschädigten
- beachten
- hat
- Verantwortung
- entziehen
- .
- Ausführungen
- Allgemeinheit
- folgen
- ist
- kann
- vorliegend
- dahinstehen
- .
- Revision
- hat
- jedenfalls
- Erfolg
- Klägers
- Grundsatz
- Tragen
- kommt
- tungsprozeß
- Beantwortung
- Frage
- hypothetische
- Einlegung
- Rechtsbehelfs
- ergehenden
- behördlichen
- gerichtlichen
- Entscheidungen
- Entstehen
- Entwicklung
- Schadens
- ausgewirkt
- hätte
- rechtliche
- Sicht
- Ersatzanspruch
- entscheidenden
- Gerichts
- abzustellen
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Januar
- Frage
- Rechtsbehelf
- Geschädigten
- Amtspflichtverletzung
- herrührenden
- Schaden
- hätte
- abwenden
- können
- .
- ist
- weiter
- berücksichtigen
- rechtskräftigen
- Urteils
- Verwaltungsgerichts
- Amtshaftungsprozeß
- bindend
- feststeht
- Kläger
- Anfang
- Anspruch
- Erteilung
- Baugenehmigung
- hatte
- .
- ergibt
- :
- Bauaufsichtsbehörde
- ist
- eingehender
- Prüfung
- Sachverhalts
- Ergebnis
- gelangt
- Bauvorhaben
- Klägers
- insbesondere
- Berücksichtigung
- immissionsschutzrechtlicher
- Gesichtspunkte
- genehmigungsfähig
- ist
- Nachbarn
- erhobenen
- Einwände
- unzumutbarer
- Geruchsbelästigungen
- stichhaltig
- sind
- .
- hat
- Würdigung
- Rechtslage
- Beklagten
- Ersuchen
- mitgeteilt
- erforderliche
- Einvernehmen
- erteilen
- .
- Hintergrund
- kann
- ernsthaft
- zweifelhaft
- sein
- Bauaufsichtsbehörde
- Beklagte
- Einvernehmen
- erteilt
- hätte
- Blick
- erwartenden
- Nachbarwidersprüche
- gleich
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VwGO
- sofortige
- Vollziehbarkeit
- Baugenehmigung
- angeordnet
- dahingehende
- Anordnung
- jedenfalls
- sofort
- Einlegung
- Widerspruchs
- Antrag
- Klägers
- §
- Abs.
- Nr.
- erlassen
- hätte
- .
- Sachvortrag
- Klägers
- ist
- Beklagte
- Tatsacheninstanzen
- entgegengetreten
- .
- Revision
- kommt
- auch
- mehr
- .
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehbarkeit
- Nachbar
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- Verwaltungsgericht
- beantragt
- hätte
- aufschiebende
- Wirkung
- Widerspruchs
- wiederherzustellen
- so
- hätte
- Verwaltungsgericht
- prüfen
- müssen
- Vollzugsinteresse
- Bauherrn
- Aussetzungsinteresse
- Nachbarn
- höher
- veranschlagen
- sei
- .
- Prüfung
- stellen
- Erfolgsaussichten
- Rechtsbehelfs
- bedeutsames
- Gewichtungselement
- .
- hat
- Folge
- schutzwürdiges
- privates
- Nachbarinteresse
- Vollziehung
- offensichtlich
- rechtmäßigen
- Verwaltungsakts
- verschont
- bleiben
- anzuerkennen
- ist
- .
- kommt
- Vollzug
- dringlich
- ist
- vgl.
- VwGO
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- zuvor
- Gesagten
- ist
- Amtshaftungsprozeß
- auszugehen
- Verwaltungsgericht
- auch
- Aussetzungsverfahren
- Rechtmäßigkeit
- erteilten
- Baugenehmigung
- erkannt
- dementsprechend
- Aussetzungsantrag
- Nachbarn
- B.
- entsprochen
- hätte
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Beklagten
- unterstellt
- werden
- Bauvorhaben
- Klägers
- hätte
- Nachbarn
- B.
- eingelegten
- Rechtsbehelfe
- gleicher
- Weise
- verzögert
- tatsächlich
- rechtswidrigen
- Versagung
- gemeindlichen
- Einvernehmens
- Beklagte
- geschehen
- ist
- .
- 3
- .
- Auch
- übrigen
- weist
- angefochtene
- Urteil
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Beklagten
- .
- Kapsa
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