|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 26
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Nr.
- Anordnung
- Vorlage
- Urkunden
- anderen
- Unterlagen
- kann
- auch
- Bereitstellung
- Beweismitteln
- dienen
- Anschluss
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- gemäß
- §
- Dritte
- Vorlage
- Unterlagen
- Anspruch
- genommene
- juristische
- Person
- kann
- Herausgabe
- verweigern
- eigener
- vermögensrechtlicher
- Schaden
- entstehen
- würde
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Nr.
- .
- genügt
- Durchsetzung
- Ansprüchen
- auch
- nur
- erleichtert
- würde
- Abweichung
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Zwischenurteil
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Dezember
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Feststellung
- Rechts
- Drittbeteiligten
- Vorlage
- auch
- Nr.
- Buchst
- .
- Beweisbeschlusses
- 29
- .
- April
- genannten
- Unterlagen
- verweigern
- entfällt
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- beklagte
- Notar
- beurkundete
- 11
- .
- Oktober
- Kaufvertrag
- Reihe
- Wohnblöcken
- gängerin
- Klägerin
- Käuferin
- RechtsvorW.
- mbH
- Drittbeteiligte
- Verkäuferin
- .
- §
- Vertrags
- wurde
- Höhe
- damaligen
- tatsächlichen
- Nettokaltmiete
- Aufstellung
- Verkäuferpartei
- beziffert
- angegeben
- .
- Frage
- Zahlen
- zutrafen
- Zusicherung
- erzielten
- Mieteinnahmen
- verbunden
- war
- gerieten
- Kaufvertragsparteien
- anschließend
- Streit
- .
- Klägerin
- nahm
- Vorprozess
- Landgericht
- OLG
- Naumburg
- erfolglos
- Drittbeteiligte
- Schadensersatz
- Höhe
- Mio.
- DM
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- weitere
- Schäden
- Anspruch
- .
- Berufungsurteil
- vertrat
- Oberlandesgericht
- Naumburg
- Ansicht
- Klägerin
- habe
- Zusicherung
- beweisen
- können
- ;
- ergäbe
- insbesondere
- §
- Kaufvertrags
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- Verwendung
- Ansicht
- unklaren
- Willen
- Vertragsparteien
- entsprechenden
- Vertragsklausel
- gemäß
- §
- Ersatz
- erstrangigen
- Teilbetrags
- Schadens
- Mio.
- DM
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- hinreichenden
- Darlegung
- Schadens
- Beweisaufnahme
- abgewiesen
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Klägerin
- erster
- Instanz
- Beweis
- Behauptung
- Nettomieterträge
- tatsächlich
- weit
- Verkäuferin
- angegebenen
- Summe
- gelegen
- hätten
- hilfsweise
- gestellten
- Antrag
- wiederholt
- Drittbeteiligten
- §
- Vorlage
- Unterlagen
- Kontoauszüge
- Sammeleinzugslisten
- Betriebskostenabrechnungen
- Kontokorrentkonten
- Mietenbuchhaltung
- Verwalterabrechnungen
- aufzugeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- Beweiserhebung
- Höhe
- tatsächlich
- gezahlten
- Nettokaltmieten
- angeordnet
- .
- hat
- Drittbeteiligten
- aufgegeben
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 30
- .
- September
- Kontokorrentkonten
- Mietenbuchhaltung
- mo-
- natsweise
- Betriebskostenabrechnungen
- Verwalterabrechnungen
- vorzulegen
- Nr.
- Buchst
- .
- hat
- vorbehalten
- Bankauszüge
- Banksammeleinzugslisten
- Drittbeteiligten
- anzufordern
- Nr.
- Buchst
- .
- .
- hat
- Unzumutbarkeit
- Zeugnisverweigerungsrecht
- gemäß
- §
- Nr.
- Nr.
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zwischenurteil
- festgestellt
- Drittbeteiligte
- Recht
- Vorlage
- Nr.
- Buchst
- .
- Beweisbeschlusses
- genannten
- Unterlagen
- verweigere
- hat
- Beschluss
- insoweit
- aufgehoben
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- führt
- jedoch
- nur
- insofern
- Korrektur
- angefochtenen
- Urteils
- gleichfalls
- bejahte
- Recht
- Drittbeteiligten
- betrifft
- Vorlage
- auch
- Nr.
- Buchst
- .
- Beweisbeschlusses
- 29
- .
- April
- genannten
- Unterlagen
- verweigern
- .
- Umfang
- ist
- Zwischenurteil
- gegenstandslos
- Rechtsmittel
- beseitigen
- insoweit
- Berufungsgericht
- Entscheidungsgründen
- selbst
- erkennt
- entscheidender
- Zwischenstreit
- bestand
- .
- Oberlandesgericht
- hatte
- Punkt
- vielmehr
- externe
- interne
- §
- Bindungswirkung
- Anordnung
- Vorlage
- weiterer
- Unterlagen
- lediglich
- vorbehalten
- .
- Parteien
- tatsächlich
- vorsorglich
- auch
- Frage
- gestritten
- haben
- ist
- Belang
- .
- 2
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- .
- Zivilprozessreformgesetz
- 27
- Juli
- .
- S.
- neu
- gefassten
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Gericht
- anordnen
- auch
- Dritter
- Besitz
- befindlichen
- Urkunden
- sonstigen
- Unterlagen
- Partei
- bezogen
- hat
- vorlegt
- .
- sollen
- Aufklärungsmöglichkeiten
- Gerichte
- gestärkt
- werden
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Anordnung
- kann
- Streitfall
- Grenzen
- auch
- Bereitstellung
- Beweismitteln
- dienen
- vgl.
- bereits
- Urteil
- 11
- Juli
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Stein/Jonas/Leipold
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Zöller/Greger
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- .
- .
- jetzt
- auch
- Verweisung
- §
- ergibt
- .
- Dritte
- sind
- Vorlage
- allerdings
- verpflichtet
- zumutbar
- ist
- Zeugnisverweigerung
- §
- berechtigt
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nr.
- gestütztes
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Drittbeteiligten
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- Erwägung
- bejaht
- Vorlage
- angeforderten
- Unterlagen
- unmittelbarer
- Vermögensschaden
- etwa
- Erhebung
- Restitutionsklage
- §
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- richtig
- :
- .
- drohe
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Zeugnis
- kann
- Grundlage
- §
- Nr.
- verweigert
- werden
- Fragen
- Beantwortung
- Zeugen
- Person
- §
- Nr.
- bezeichneten
- Verhältnisse
- steht
- unmittelbaren
- vermögensrechtlichen
- Schaden
- verursachen
- würde
- .
- Kommentarliteratur
- ist
- streitig
- Zeugen
- lich
- vertretenen
- juristischen
- Person
- hier
- :
- GmbH
- Schaden
- genügt
- so
- 64
- .
- Aufl
- .
- .
- lediglich
- mittelbaren
- Schaden
- Zeugen
- handeln
- würde
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Musielak/Huber
- aaO
- .
- 3
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- aaO
- 21
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- .
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- allein
- Rede
- stehende
- sinngemäße
- Anwendung
- Vorschriften
- Zeugnisverweigerung
- mag
- beruhen
- .
- auch
- Vorlage
- Urkunden
- §
- juristischen
- Personen
- erfolgen
- muss
- juristische
- Person
- handlungsfähig
- ist
- bleibt
- Fällen
- doch
- abweichend
- §
- Nr.
- unmittelbar
- organschaftliche
- Vertreter
- Zeuge
- Gericht
- Herausgabe
- Unterlagen
- Anspruch
- genommene
- juristische
- Person
- .
- Gesetzgeber
- behandelt
- Verpflichtung
- Zeugnispflicht
- .
- Dann
- ist
- aber
- nur
- folgerichtig
- Frage
- Zeugnisverweigerungsrecht
- gemäß
- §
- Nr.
- primär
- jedenfalls
- auch
- Vermögensverhältnisse
- juristischen
- Person
- abzustellen
- drohenden
- eigenen
- Schaden
- auch
- Recht
- Verweigerung
- verlangten
- Vorlage
- zuzubilligen
- .
- auch
- Fall
- allein
- Organvertreter
- entstehenden
- Schadens
- gelten
- müsste
- anderen
- Fallgestaltungen
- §
- §
- entscheiden
- wäre
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Unrecht
- bezweifelt
- Beschwerde
- schließlich
- Rücksicht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Drittbeteiligte
- vorzulegenden
- Unterlagen
- begründet
- allenfalls
- nachgewiesen
- würde
- überdies
- rechtskräftigen
- Abweisung
- Vorprozess
- Durchführung
- Wiederaufnahmeverfahrens
- abhinge
- unmittelbaren
- Schaden
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- Annahme
- Zeugnisverweigerung
- rechtfertigenden
- Vermögensgefährdung
- genügt
- Durchsetzung
- bereits
- bestehenden
- Schuldverpflichtung
- Wege
- nur
- erleichtert
- werden
- könnte
- so
- zutreffend
- 426
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- aaO
- .
- 4
- ;
- Musielak/Huber
- aaO
- .
- 3
- ;
- Stein/Jonas/
- aaO
- .
- 3
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- gegeben
- .
- Allerdings
- hat
- Reichsgericht
- älteren
- Entscheidung
- Jahre
- Interesse
- Zeugen
- Berechtigten
- Verfolgung
- Anspruchs
- erschweren
- rechtlich
- schützenswert
- bezeichnet
- hat
- bloßen
- Möglichkeit
- neuer
- Beweismittel
- generell
- vermögensrechtlichen
- Schaden
- Zeugen
- verneint
- f.
- ;
- ähnlich
- RG
- SeuffA
- Nr.
- ;
- anschließend
- KG
- Nr.
- ;
- OLG
- 83
- ;
- f.
- ;
- MünchKomm/Damrau
- aaO
- .
- .
- vermag
- Senat
- indes
- folgen
- .
- Zweck
- §
- ist
- Zeugen
- nachteiligen
- Folgen
- eigenen
- wahrheitsgemäßen
- Aussage
- schützen
- Musielak/Huber
- aaO
- .
- 1
- ;
- MünchKomm/Damrau
- aaO
- .
- .
- soll
- Zeugnispflicht
- selbstschädigenden
- Handlungen
- gezwungen
- werden
- BVerfG
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- .
- Zeuge
- hier
- Vorlage
- Unterlagen
- verpflichtete
- Dritte
- muss
- vermögensrechtlichen
- Interessen
- beweisführenden
- Partei
- unterordnen
- .
- Selbst
- Prozessparteien
- sind
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- gehalten
- Gegner
- Prozesssieg
- Material
- verschaffen
- schon
- verfügt
- ;
- allgemeine
- prozessuale
- Aufklärungspflicht
- beweispflichtigen
- Partei
- besteht
- 47
- 56
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- ZR
- ;
- Urteil
- 17
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- ;
- s.
- auch
- Senatsurteil
- 15
- .
- Februar
- VersR
- §
- Beweisvereitelung
- ;
- ebenso
- ;
- Stein/Jonas/Leipold
- aaO
- §
- .
- .
- umfassenden
- Nachweisen
- ;
- aaO
- §
- .
- 12
- ;
- .
- aaO
- §
- .
- 11
- ;
- Schlosser
- .
- ;
- s.
- auch
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- .
- .
- so
- mehr
- muss
- Prozessrechtsverhältnisses
- anknüpfenden
- Erklärungspflicht
- Parteien
- §
- Abs.
- stehenden
- Dritten
- gelten
- ankommt
- materiellrechtlich
- Beziehung
- streitigen
- Rechtsverhältnis
- steht
- .
- Umständen
- ist
- auch
- Notwendigkeit
- vorherigen
- Restitutionsklage
- §
- Nr.
- Nr.
- Buchst
- .
- Unmittelbarkeit
- Drittbeteiligten
- befürchtenden
- Vermögensnachteils
- bejahen
- insbesondere
- hängt
- Schaden
- Beschwerde
- erst
- Ausgang
- vorliegenden
- Prozesses
- .
- Klägerin
- materiellrechtlicher
- Auskunftsanspruch
- Drittbeteiligte
- zusteht
- ist
- hier
- ebenso
- wenig
- entscheiden
- vgl.
- §
- Satz
- Halbs
- .
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Kapsa
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
