|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 27
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Wird
- Gebietskörperschaft
- bürgerlichen
- Rechtsstreit
- jeweils
- unabhängigen
- Verfassungsorganen
- zuzuordnende
- Stellen
- vertreten
- hier
- :
- Präsident
- Bundesverfassungsgerichts
- Generalbundesanwalt
- kann
- Obsiegensfall
- gleichwohl
- nur
- Kosten
- Rechtsanwalts
- erstattet
- verlangen
- .
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Januar
- Vizepräsidenten
- Richter
- Dr.
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Frage
- beklagte
- Bundesrepublik
- Erstattung
- Kosten
- zweier
- Prozessbevollmächtigter
- verlangen
- kann
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsstreit
- Ersatz
- Schäden
- Anspruch
- genommen
- Klägerin
- Ansicht
- gemeinschaftsrechtswidrige
- Entscheidungen
- Bundesgerichthofs
- richts
- zuvor
- geführten
- Zivilprozess
- entstanden
- sein
- sollen
- .
- Landgericht
- hat
- gemeinschaftsrechtlichen
- Staatshaftungsanspruch
- gestützte
- Klage
- abgewiesen
- Klägerin
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Beklagte
- ist
- Landgericht
- Präsidenten
- Bundesverfassungsgerichts
- auch
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- vertreten
- worden
- .
- haben
- eigene
- Anwälte
- beauftragt
- Beklagte
- Abschluss
- Instanz
- jeweils
- Festsetzung
- Kosten
- beantragt
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- Kostenfestsetzungsanträgen
- entsprochen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- hier
- noch
- Interesse
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- aufgehoben
- Klägerin
- verpflichtet
- worden
- ist
- Präsidenten
- vertretenen
- Beklagten
- €
- Zinsen
- erstatten
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- .
- meint
- besondere
- Stellung
- Bundesverfassungsgerichts
- selbständiges
- Verfassungsorgan
- Generalbundesanwalts
- Vertreter
- Bundes
- erfordere
- getrennte
- anwaltliche
- Vertretung
- übergeordneten
- Stelle
- fehle
- etwaige
- Meinungsverschiedenheiten
- betreffend
- Prozessführung
- bindend
- entscheiden
- könne
- .
- sei
- einzigen
- Anwalt
- Prozessführung
- auch
- zuzumuten
- gewesen
- §
- Abs.
- gezwungen
- gewesen
- wäre
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- erhobenen
- Vorwürfen
- unterschiedliche
- Art
- begegnen
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- unterliegende
- Partei
- Gegner
- entstandenen
- Kosten
- erstatten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- notwendig
- waren
- .
- erstattenden
- Kosten
- gehören
- insbesondere
- gesetzlichen
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- obsiegenden
- Partei
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Kosten
- Anwälte
- nur
- insoweit
- erstatten
- sind
- Kosten
- Rechtsanwalts
- übersteigen
- Person
- Rechtsanwalts
- Wechsel
- eintreten
- musste
- .
- hat
- Beklagte
- nur
- Anspruch
- Erstattung
- Kosten
- Rechtsanwalts
- .
- 1
- .
- Recht
- Rechtsbeschwerde
- auch
- beanstandet
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Parteien
- nur
- Prozessrechtsverhältnis
- bestand
- Beklagte
- Vertretung
- Stellen
- nur
- parteifähige
- Rechtspersönlichkeit
- ist
- Präsident
- Bundesverfassungsgerichts
- Generalbundesanwalt
- mithin
- verschiedenen
- Parteien
- waren
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- obsiegende
- Partei
- Erstattung
- Kosten
- Rechtsanwälte
- verlangen
- kann
- sind
- erfüllt
- .
- Rechtsprechung
- lässt
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Fall
- Anwaltswechsels
- unterschiedlichen
- Gründen
- Ausnahmen
- vgl.
- Übersicht
- Musielak/Wolst
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Unterbevollmächtigung
- siehe
- Beschlüsse
- 11
- November
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- Verkehrsanwalt
- siehe
- Beschluss
- 21
- .
- September
- 302
- ;
- vgl.
- auch
- .
- zeitgleiche
- Beauftragung
- Anwälte
- Hauptbevollmächtigte
- Partei
- wird
- allerdings
- grundsätzlich
- notwendig
- Kostenerstattung
- zweiten
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- erachtet
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hartmann
- 67
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- S.
- jeweils
- .
- Gebietskörperschaft
- gilt
- auch
- Rechtsstreit
- Vertretungsregelungen
- Stellen
- vertreten
- wird
- so
- grundsätzlich
- nur
- Kostenerstattung
- Rechtsanwalt
- verlangen
- kann
- so
- auch
- 296
- ;
- OLG
- 232
- ;
- ;
- OLG
- ;
- Zöller/
- Herget
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- Stichwort
- Behörde
- .
- ändert
- Vertretung
- berufenen
- Stellen
- getrennte
- Verfassungsorgane
- darstellen
- unterschiedlichen
- Verfassungsorganen
- zuzuordnen
- sind
- aA
- :
- OLG
- Konstellation
- Legislative
- Exekutive
- Anspruch
- genommen
- wurden
- verklagten
- Gebietskörperschaft
- kostenmäßig
- Rechte
- zweier
- Streitgenossen
- eingeräumt
- hat
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- derartigen
- Fällen
- gemeinsame
- Vertretungsbehörde
- übergeordnete
- Stelle
- Vertretung
- koordinieren
- könnte
- Regel
- existiert
- .
- So
- verhält
- auch
- Streitfall
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Rechtsprechungsaufgaben
- wahrnimmt
- Verwaltungsgeschäftsbereich
- Bundesministeriums
- Justiz
- zugeordnet
- .
- Abschnitt
- Nr.
- Abs.
- lit
- .
- Anordnung
- Vertretung
- Bundes
- Geschäftsbereich
- Bundesministers
- Justiz
- Verfahren
- Vertretung
- 25
- .
- April
- vertritt
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- Beklagte
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- betrifft
- .
- gerichtlichen
- Verfahren
- betreffen
- vertritt
- Präsident
- Beklagte
- §
- Abs.
- GOBVerfG
- .
- entgegenstehenden
- Regelung
- ist
- Vertreter
- Beklagten
- alleinigen
- Prozessführung
- berechtigt
- .
- eigenständiges
- Verfassungsorgan
- ist
- Generalbundesanwalt
- Verfassungsorgan
- Bundesregierung
- zuzuordnen
- ist
- fehlt
- gemeinsamen
- übergeordneten
- Vertretung
- Koordinierung
- berufenen
- Stelle
- .
- Fehlen
- Stelle
- rechtfertigt
- indessen
- Vertretung
- berufenen
- Ministerien
- nachgeordneten
- Behörden
- Verfassungs-)Organe
- kostenrechtlich
- Streitgenossen
- behandeln
- .
- Prozesspartei
- bleibt
- allein
- Bundesrepublik
- .
- wird
- jeweiligen
- Behörden
- lediglich
- repräsentiert
- .
- Prinzip
- Glauben
- wurzelnde
- Gebot
- sparsamer
- Prozessführung
- gebietet
- Prozessgegner
- kostenmäßig
- Umstand
- belastet
- wird
- einheitlichen
- Vertretung
- verklagten
- Gebietskörperschaft
- fehlt
- .
- würde
- berechtigten
- Interessen
- Bürgers
- widersprechen
- Einzelfall
- nur
- Vervielfältigung
- Prozesskosten
- rechnen
- hätte
- Differenzierung
- staatlichen
- Aufgaben
- Mehrzahl
- vertretungsberechtigten
- Stellen
- Beklagten
- bringt
- OLG
- aaO
- ;
- OLG
- AnwBl
- aaO
- ;
- Anm
- .
- OLG
- aaO
- S.
- .
- Umstand
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- Stellen
- vertreten
- werden
- kann
- auch
- Tatsache
- bestimmten
- Konstellationen
- übergeordnete
- rechtlichen
- Interessen
- koordinierende
- Stelle
- fehlt
- werden
- verfassungsmäßige
- Organisation
- Körperschaft
- bedingt
- .
- Risiko
- Interessenkonflikten
- wessen
- Einzelplan
- Etats
- geforderte
- Leistung
- Unterliegensfall
- begleichen
- wäre
- Meinungsverschiedenheiten
- Organen
- entspringt
- internen
- Organisation
- allein
- Sphäre
- Körperschaft
- .
- kann
- Gefahr
- insofern
- gilt
- Zivilprozess
- juristische
- Personen
- Privatrechts
- kostenmäßiger
- Hinsicht
- Prozessgegner
- übergewälzt
- werden
- .
- Etwaige
- interne
- Interessenkonflikte
- hat
- juristische
- Person
- vielmehr
- selbst
- lösen
- Gefahr
- gelingt
- kostenmäßiger
- Hinsicht
- selbst
- tragen
- OLG
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- aaO
- ;
- OLG
- AnwBl
- aaO
- .
- Wäre
- anders
- würde
- Staat
- Gebiet
- Zivilrechts
- Bürger
- gleichrangig
- gegenübersteht
- unzulässig
- bevorzugt
- OLG
- AnwBl
- aaO
- .
- Recht
- juristische
- Person
- vertretenden
- Stelle
- eigenen
- Anwalts
- bedienen
- §
- Interessen
- Geschäftsbereichs
- wahren
- bleibt
- unberührt
- .
- Lediglich
- zusätzlich
- entstehenden
- Kosten
- sind
- Gegner
- erstatten
- .
- ändert
- auch
- selbständiges
- Grundgesetz
- eigens
- benanntes
- oberstes
- Verfassungsorgan
- ist
- BVerfGE
- 1
- gleichen
- Stufe
- Staatsorgane
- Bundespräsident
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundesregierung
- steht
- Statusdenkschrift
- S.
- .
- Richtig
- ist
- weiter
- Gerichtshof
- generis
- ist
- wesentlichen
- Fragen
- herausragender
- auch
- politischer
- Bedeutung
- selbständig
- entscheiden
- hat
- Statusdenkschrift
- aaO
- S.
- hervorgehobenen
- Organstellung
- nur
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Erfüllung
- Art
- .
- GG
- übertragenen
- Rechtsprechungsaufgaben
- Gebiet
- Verfassungsrechts
- folgt
- .
- Vielmehr
- ist
- Bundesverfassungsgericht
- auch
- fiskalischen
- Verwaltungsfragen
- unabhängig
- so
- eigenen
- Einzelplan
- Bundeshaushalt
- eigene
- Verwaltung
- hat
- auch
- insoweit
- Ministerium
- unterstellt
- ist
- BVerfGG
- Juli
- .
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfGG
- Mitarbeiterkommentar
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- herausgehobenen
- anderen
- Verfassungsorganen
- unabhängigen
- Stellung
- Bundesverfassungsgerichts
- ergibt
- staatsorganisationsrechtlicher
- protokollarischer
- Hinsicht
- gleiche
- Stufe
- gestellt
- werden
- kann
- weiteres
- Bundesministerium
- Justiz
- Vertretung
- Beklagten
- berufenes
- anderes
- Bundesministerium
- .
- ist
- Geschäftsbereich
- betroffen
- ist
- eigenständigen
- Vertretung
- Beklagten
- berechtigt
- ;
- insbesondere
- braucht
- Führung
- Zivilprozesses
- parallel
- Vertretung
- befugten
- Bundesbehörde
- abzustimmen
- gar
- unterzuordnen
- .
- unterliegt
- Zweifel
- Rücksprache
- Abstimmung
- Generalbundesanwalt
- berechtigt
- war
- eigenen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- .
- Unabhängigkeit
- Bundesverfassungsgerichts
- einerseits
- Bundesregierung
- andererseits
- folgt
- Übrigen
- umgekehrt
- auch
- Rechtsstreit
- Geschäftsbereich
- betroffene
- Bundesministerium
- Vertretung
- Beklagten
- berufene
- Generalbundesanwalt
- Prozessführung
- selbständig
- unabhängig
- Bundesverfassungsgericht
- vornehmen
- konnte
- insoweit
- auch
- eigenen
- Anwalt
- beauftragen
- durfte
- .
- ergibt
- indessen
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Kosten
- Präsidenten
- Bundesverfassungsgerichts
- bürgerlichen
- Rechtsstreit
- bestellten
- Prozessbevollmächtigten
- auch
- weiteren
- Rechtsanwalts
- anderen
- Vertretungsorgan
- Beklagten
- beauftragt
- wurde
- unterlegenen
- Gegner
- §
- Abs.
- erstatten
- wären
- .
- Selbständigkeit
- Vertretungen
- Beklagten
- Präsidenten
- Bundesverfassungsgerichts
- andere
- Stelle
- hier
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- beruht
- Grundgesetz
- vorgegebenen
- Staats-)Organisation
- Beklagten
- .
- Vertretung
- berufenen
- Stellen
- Möglichkeit
- folgt
- jeweils
- eigenen
- Rechtsanwalts
- bedienen
- ist
- somit
- Sphäre
- Beklagten
- zuzuordnen
- .
- Hinsicht
- besteht
- besonderen
- Stellung
- Bundesverfassungsgerichts
- Unterschied
- Fallgestaltungen
- Ministerien
- nachgeordnete
- Behörden
- unabhängig
- voneinander
- Beklagte
- vertreten
- .
- hieraus
- folgende
- Risiko
- Verdoppelung
- außergerichtlichen
- Kosten
- hat
- oben
- Buchstabe
- ausgeführten
- Gründen
- Zivilprozess
- Bürger
- Beklagte
- gleichrangig
- gegenüber
- treten
- allein
- tragen
- .
- Unbeachtlich
- ist
- weiter
- Klage
- verschiedene
- vermeintliche
- Amtspflichtverletzungen
- gestützt
- hat
- Klägerin
- Richtern
- Bundesverfassungsgerichts
- Bundesgerichtshofs
- vorgeworfen
- hat
- .
- Zwar
- hätte
- Beklagte
- Bundesverfassungsrichtern
- angelasteten
- Entscheidung
- anders
- verteidigen
- können
- bezüglich
- Richtern
- Bundesgerichtshofs
- vorgeworfenen
- Verstoßes
- Pflicht
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- seinerzeit
- noch
- maßgeblichen
- Art
- .
- Abs.
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hätte
- zurückziehen
- können
- Verfahren
- Verfassungsbeschwerde
- insoweit
- nur
- Evidenzmaßstab
- gelte
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- 4
- .
- September
- .
- .
- hätte
- Bundesgerichtshof
- Vorprozess
- Klägerin
- begünstigende
- Norm
- materiellen
- Gemeinschaftsrechts
- verletzt
- worden
- wäre
- "
- hinreichend
- qualifizierter
- "
- Verstoß
- gemeinschaftsrechtliche
- Vorlagepflicht
- ausgereicht
- Staatshaftungsanspruch
- begründen
- vgl.
- Slg
- .
- S.
- .
- .
- möglicherweise
- etwas
- niedrigere
- Haftungsmaßstab
- mag
- Nuancen
- andere
- Rechtsverteidigung
- erfordert
- haben
- Bundesverfassungsgericht
- notwendige
- .
- ist
- aber
- schon
- erkennbar
- denkbaren
- Differenzierungen
- prozessualen
- Vorbringen
- widersprüchlichen
- Positionen
- Rechtsverteidigung
- hätten
- führen
- können
- .
- haben
- Präsidenten
- Bundesverfassungsgerichts
- Generalbundesanwalt
- beauftragten
- Rechtsanwälte
- ersten
- Rechtszug
- Wesentlichen
- gleich
- vorgetragen
- Schwerpunkt
- übereinstimmend
- fehlenden
- Gemeinschaftsrechtsbezug
- Ausgangsverfahrens
- hingewiesen
- .
- derartigen
- Fällen
- feststeht
- eigener
- Prozessbevollmächtigter
- interessengerechten
- Führung
- Rechtsstreits
- erforderlich
- ist
- ist
- selbst
- Streitgenossen
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- Rechtsanwälte
- ausgeschlossen
- 20
- .
- Januar
- 536
- ;
- OLG
- Beschluss
- 16
- .
- April
- .
- 10
- ;
- OLG
- 196
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- .
- .
- könnten
- selbst
- vorhandene
- Interessengegensätze
- Vertreter
- Beklagten
- oben
- Buchstabe
- ausgeführten
- Gründen
- kostenmäßig
- Lasten
- Prozessgegners
- gehen
- .
- Schließlich
- verfängt
- auch
- Hinweis
- Rechtsbeschwerde
- Abs.
- .
- ist
- zuvor
- ausgeführten
- Gründen
- schon
- ersichtlich
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- Präsidenten
- Bundesverfassungsgerichts
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- gegensätzliche
- Positionen
- widerstreitende
- Interessen
- zugrunde
- lagen
- auch
- nur
- besorgen
- war
- .
- Jedenfalls
- aber
- hat
- Beklagte
- Risiko
- internen
- Interessengegensatzes
- kostenmäßig
- allein
- tragen
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 13.11.2009
|
