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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Verwertung
- beigezogener
- Akten
- Urkunden
- Beweis
- setzt
- Würdigung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Beschluß
- 29
- Juli
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- hat
- Beklagte
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- 2.320,82
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- klagende
- Gemeinde
- nahm
- früheren
- Beklagten
- Bauleiter
- Beklagte
- künftig
- :
- Beklagte
- Erbin
- Bodengutachter
- tätig
- gewesenen
- verstorbenen
- Ehemannes
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- Beklagte
- verteidigte
- sei
- Erbin
- geworden
- .
- Landgericht
- ließ
- Passivlegitimation
- Beklagten
- offen
- wies
- gerichteten
- Schadensersatzansprüche
- Verjährung
- .
- nur
- Beklagte
- durchgeführten
- Berufungsverfahren
- zog
- Oberlandesgericht
- "
- vorsorglich
- Informationszwecken
- "
- Nachlaßakten
- .
- Verhandlungstermin
- wies
- Berufungsgericht
- Parteien
- unabhängig
- Frage
- Beklagte
- Erbin
- geworden
- sei
- grundsätzlich
- Eintrittspflicht
- Ehemann
- stehenden
- Versicherung
- Betracht
- komme
- .
- Grundlage
- schlossen
- Parteien
- Zweck
- Rechtsstreit
- seiten
- Beklagten
- beigetretene
- B.
- Vorschlag
- Gerichts
- Vergleich
- .
- verpflichtete
- Streithelfer
- Zahlung
- €
- Klägerin
- Kostenverteilung
- %
- %
- Lasten
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Beklagte
- beantragt
- Klägerin
- Beweisgebühr
- festzusetzen
- .
- Nachlaßakten
- seien
- Berufungssenat
- Passivlegitimation
- Beklagten
- höchst
- fraglich
- angesehen
- habe
- Beweis
- verwertet
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Einholung
- dienstlichen
- Stellungnahme
- Berufungsgerichts
- Antrag
- abgelehnt
- Oberlandesgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- hat
- angenommen
- Beweisgebühr
- sei
- jedenfalls
- angefallen
- gerichtlichen
- Sachentscheidung
- fehle
- .
- vorläufige
- Aussage
- Gerichts
- Überzeugung
- stelle
- schon
- Beweisverwertung
- Äußerung
- gebunden
- sei
- .
- handele
- Verwertung
- Beweisen
- Prognose
- .
- Auch
- Parteien
- Grundlage
- verglichen
- vorläufige
- Würdigung
- akzeptierten
- könne
- gerichtlichen
- Beweiswürdigung
- Vergleich
- verzichtet
- werde
- gleichgestellt
- werden
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- veröffentlicht
- OLG-Report
- sind
- zutreffend
- .
- 1
- .
- Rechtsgrundlage
- Entscheidung
- ist
- weiterhin
- §
- Abs.
- .
- Bundesgebührenordnung
- Rechtsanwälte
- ist
- zwar
- inzwischen
- aufgehoben
- Wirkung
- 1
- Juli
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- ersetzt
- worden
- Art
- .
- Nr.
- Art
- .
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
- 5
- .
- Mai
- .
- S.
- Beweisgebühr
- mehr
- kennt
- .
- Streitfall
- ist
- Vergütung
- Prozeßbevollmächtigten
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- noch
- bisherigem
- Recht
- bemessen
- .
- 2
- .
- Werden
- Akten
- Urkunden
- beigezogen
- so
- erhält
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Beweisgebühr
- nur
- dann
- Akten
- Urkunden
- Beweisbeschluß
- sonst
- erkennbar
- Beweis
- beigezogen
- Beweis
- verwertet
- werden
- .
- geregelten
- Gebührentatbeständen
- scheiden
- ersten
- Streitfall
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Nachlaßakten
- ausdrücklich
- nur
- "
- Informationszwekken
- beigezogen
- Protokolls
- auch
- mündlichen
- Verhandlung
- festgehalten
- .
- Fraglich
- kann
- nur
- sein
- beigezogenen
- Akten
- "
- Beweis
- verwertet
- "
- worden
- sind
- Oberlandesgericht
- auch
- Sachentscheidung
- mehr
- gefällt
- hat
- Parteien
- unterbreiteten
- Vergleichsvorschlags
- anschließend
- verglichen
- haben
- .
- Frage
- ist
- Beschwerdegericht
- herangezogenen
- neueren
- Rechtsprechung
- Teil
- Fachliteratur
- verneinen
- so
- 138
- ;
- OLG
- Rpfleger
- f.
- OLGReport
- f.
- ;
- Rpfleger
- OLG-Report
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- Riedel/Sußbauer/Keller
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- s.
- auch
- ;
- .
- OLG
- ;
- OLG
- .
- ;
- OLG
- .
- 293
- ;
- Gebauer
- .
- ;
- .
- Eicken
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- ders
- .
- .
- Wortlaut
- Zweck
- Vorschrift
- reicht
- Gericht
- beigezogenen
- Urkunden
- Akten
- Erläuterung
- besseren
- Verständnis
- Parteivortrags
- Ergänzung
- verwendet
- hat
- Urkunden
- müssen
- vielmehr
- dritten
- Tatbestandsvariante
- gerade
- Beweis
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- bedeutsamen
- Tatsache
- verwendet
- worden
- sein
- .
- setzt
- Würdigung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- .
- vorausgehende
- Einschätzung
- Gerichts
- ist
- selbst
- dann
- Parteien
- Ziel
- gütlichen
- Erledigung
- Rechtsstreits
- mitgeteilt
- wird
- Grundlage
- eigene
- Disposition
- Streitgegenstand
- Prozeßvergleich
- Anerkenntnis
- Rechtsmittelrücknahme
- wird
- nur
- vorläufig
- enthält
- noch
- endgültige
- gerichtliche
- Beweiswürdigung
- lediglich
- hinweisende
- letzten
- Endes
- aber
- unverbindliche
- Prognose
- .
- abgesehen
- müssen
- Gebührentatbestände
- schon
- Gründen
- Rechtssicherheit
- Praktikabilität
- regelmäßig
- formale
- leicht
- handhabende
- Kriterien
- anknüpfen
- .
- würde
- widersprechen
- Fällen
- so
- auch
- hier
- einmal
- protokollierte
- Kostenfestsetzung
- weiteren
- Unsicherheiten
- erst
- ermittelnde
- Äußerung
- Rechtsauffassung
- vorher
- Sache
- befaßten
- Spruchkörpers
- abzustellen
- .
- Auch
- übrigen
- Fallvarianten
- §
- Abs.
- machen
- Beweisgebühr
- Akten
- feststellbaren
- Entscheidung
- Gerichts
- hier
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- abhängig
- .
- Infolgedessen
- ist
- vorliegend
- Belang
- Berufungsgericht
- mündlichen
- Verhandlung
- Inhalt
- beigezogenen
- Nachlaßakten
- ankam
- beteiligten
- Richter
- dienstlichen
- Stellungnahme
- ohnehin
- verneint
- haben
- Bearbeitungsaufwand
- Anwälte
- Fällen
- gleich
- groß
- gewesen
- ist
- Rechtsbeschwerde
- hinweist
- .
- Kapsa
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