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- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Wiedereinsetzungsverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- Gründe
- :
- klageabweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- 12
- November
- wurde
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- 17
- November
- zugestellt
- .
- legte
- 15
- .
- Dezember
- fristgerecht
- Berufung
- .
- fung
- hat
- hingegen
- erst
- 5
- .
- Februar
- begründet
- zugleich
- beantragt
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- hat
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- vorgetragen
- eidesstattliche
- Versicherung
- Angestellten
- vorgelegt
- :
- Zugang
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- notierte
- Angestellte
- Terminkalender
- Handakte
- Berufungsfrist
- Frist
- Einreichung
- Berufungsbegründung
- Montag
- 12
- .
- Januar
- :
- "
- Beruf.begründung
- "
- ;
- Montag
- 19
- .
- Januar
- :
- "
- .
- .
- "
- zwar
- Rotfristen
- .
- vorfristgemäßer
- Vorlage
- Akte
- 12
- .
- Januar
- wurde
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- 14
- .
- Januar
- Amtsgericht
- aufgefordert
- Tagen
- Kostenfestsetzungsantrag
- Beklagten
- Stellung
- nehmen
- .
- Terminkalender
- trug
- Frau
- aufhin
- 19
- .
- Januar
- zusätzlich
- Ablauffrist
- Berufungsbegründung
- entsprechende
- Vorfrist
- vermerkte
- Ablauf
- Stellungnahmefrist
- 26
- .
- Januar
- ;
- auch
- Fristen
- wurden
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- allgemein
- angeordnet
- Rotfristen
- notiert
- .
- 14
- .
- Januar
- diktierte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- Stellungnahme
- Kostenfestsetzungsantrag
- 15
- .
- Januar
- verfügte
- schriftlich
- :
- "
- bitte
- .
- Gericht
- Rotfristen
- VF
- n.
- Erl
- .
- streichen
- bitte
- BerBegrd
- streichen
- !
- n.
- Erl
- .
- "
- Verfügung
- strich
- Büroangestellte
- ansonsten
- stets
- zuverlässig
- fehlerfrei
- arbeitete
- Rotfristen
- 19
- .
- Januar
- also
- Vorfrist
- Stellungnahme
- Kostenfestsetzungsantrag
- Ablauffrist
- Berufungsbegründung
- insgesamt
- hängte
- Akte
- Erledigung
- Schreibens
- 15
- .
- Januar
- .
- Versehen
- wurde
- 28
- .
- Januar
- aufgedeckt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- treffe
- Kläger
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- beanstanden
- sei
- Büroanweisung
- Rechtsmittelfristen
- auch
- Fristen
- Stellungnahmen
- Rotfristen
- Akten
- Terminkalender
- notieren
- .
- Praxis
- verstoße
- anwaltliche
- Pflicht
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- besonders
- hervorzuheben
- .
- Stellungnahmefristen
- ebenso
- Fristen
- Rechtsmittel
- Begründung
- gleichermaßen
- Rotfristen
- vermerkt
- worden
- seien
- sei
- besondere
- Bedeutung
- zuletzt
- genannten
- Fristen
- mehr
- gegenwärtig
- gewesen
- .
- sei
- Keim
- Mißverständnisse
- gelegt
- worden
- dasjenige
- hier
- wohl
- versehentlichen
- Streichen
- 19
- .
- Januar
- eingetragenen
- Rotfristen
- geführt
- habe
- .
- II
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- beschwerde
- ist
- auch
- übrigen
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- angefochtene
- Beschluß
- letzt
- Kläger
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- .
- verbietet
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- §
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozeßbevollmächtigten
- versagen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- auch
- Berücksichtigung
- Entscheidungspraxis
- angerufenen
- Gerichts
- rechnen
- mußte
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- Beschluß
- 9
- .
- Dezember
- NJW-RR
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Organisation
- Fristennotierung
- hohe
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- verlangte
- Anforderungen
- gestellt
- .
- entspricht
- zwar
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- so
- notiert
- werden
- müssen
- gewöhnlichen
- Wiedervorlagefristen
- deutlich
- abheben
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- bestimmtes
- Verfahren
- ist
- insoweit
- vorgeschrieben
- allgemein
- üblich
- .
- Rechtsprechung
- erörterten
- Verwendung
- besonderen
- Kalenders
- besonderen
- Spalten
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- farblichen
- Kennzeichnung
- bestimmter
- Fristen
- handelt
- nur
- Beispiele
- vgl.
- aaO
- .
- Pflicht
- bestimmte
- Fristen
- hervorzuheben
- ist
- ferner
- Berufungsgericht
- anzunehmen
- scheint
- zwingend
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- beschränkt
- .
- Gerötet
- anderer
- Weise
- einfachen
- Wiedervorlagefristen
- unterschieden
- werden
- können
- auch
- andere
- genau
- einzuhaltende
- Fristen
- vgl.
- Nr.
- §
- Gesetz
- gerichtlicher
- Verfügung
- ergebenden
- andere
- Promptfristen
- Nichtbeachtung
- Rechtsnachteile
- ziehen
- kann
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- Handhabung
- Fristennotierung
- Büro
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- genügte
- vorbeschriebenen
- Erfordernissen
- .
- verwendete
- Tageskalender
- sah
- Spalte
- "
- Wiedervorlagen
- "
- weitere
- fett
- umrandete
- Spalte
- "
- Fristablauf
- "
- .
- zuletzt
- genannten
- Spalte
- wurden
- genau
- einzuhaltenden
- Fristen
- insbesondere
- Rechtsmittelbegründungsfristen
- fristgebundenen
- Stellungnahmen
- Rotfristen
- eingetragen
- .
- waren
- gewöhnlichen
- Wiedervorlagen
- getrennt
- hinreichend
- hervorgehoben
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- ist
- übrigen
- Verpflichtung
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsbegründung
- Berufungsgericht
- sorgen
- bereits
- nachgekommen
- Angestellten
- konkrete
- Einzelanweisung
- erteilt
- hat
- Befolgung
- Fristwahrung
- gewährleistet
- hätte
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- nämlich
- grundsätzlich
- vertrauen
- Büroangestellte
- hier
- bisher
- zuverlässig
- erwiesen
- hat
- derartigen
- Weisungen
- nachkommt
- ;
- besteht
- Verpflichtung
- anschließend
- Ausführung
- vergewissern
- vgl.
- Beschluß
- 18
- .
- März
- ZB
- 1360
- ;
- Beschluß
- 23
- .
- Oktober
- .
- vorliegenden
- Fall
- hatte
- Prozeßbevollmächtigte
- Klägers
- 14
- .
- Januar
- verfügt
- nur
- Kostenfestsetzungsverfahren
- betreffenden
- Fristen
- "
- VF
- "
- "
- "
- Erledigung
- streichen
- seien
- .
- weitere
- Frist
- Ablauf
- Berufungsbegründung
- 19
- .
- Januar
- sollte
- ausdrücklich
- bleiben
- Akte
- 16
- .
- Januar
- wieder
- vorgelegt
- werden
- .
- war
- Notwendige
- veranlaßt
- Berufungsbegründung
- rechtzeitig
- gefertigt
- Gericht
- eingereicht
- werden
- konnte
- .
- Kapsa
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