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BESCHLUSSZB30.JuniRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.RücknahmeBerufung§Abs.istnurBeginnVerkündungBerufungsurteilsmöglich.Beschluss30.JuniZB.ZivilsenatBundesgerichtshofshat30.JuniVizepräsidentenRichterDr.beschlossen:KlägerwirdWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungFristenEinlegungBegründungRechtsbeschwerdegewährt.RechtsbeschwerdeKlägersBeschluss11.ZivilsenatsOberlandesgerichts22.Dezemberwirdzurückgewiesen.KlägerhatKostenRechtsbeschwerdeverfahrenstragen.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenwird€festgesetzt.Gründe:ParteienstreitenWirksamkeitBerufungsrücknahmebeklagtenLandes.KlägermachtRechtsstreitAnsprücheAmtshaftungmenschenunwürdigerUnterbringungHaftanstaltbeklagteLandgeltend.LandgerichthatAbweisungKlageÜbrigenbeklagteLandverurteiltKläger€Zinsenzahlen.HiergegenhatLandBerufungeingelegtKlageabweisungsantragweiterverfolgt.KlägerhatAnschlussberufungeingelegtVerurteilungBeklagtenZahlungweiteren€ZinsenFreistellungZahlungsverpflichtungHöhe€Anwältenbegehrt.BerufungsgerichthatSchlussmündlichenVerhandlungTerminVerkündungEntscheidung19Novemberbestimmt.VerkündungsterminVerlesungverkündendenTenorsBerufungsgerichtgefasstenUrteilshatProzessvertreterbeklagtenLandeserklärtBerufungzurücknehme.BerufungsgerichthatVerkündungUrteilsabgebrochen.TerminhatVerfügungselbenTagParteienhingewiesenBedenkenWirksamkeitVerkündungsterminmündlicherklärtenBerufungsrücknahmeHinblickEinhaltungFormhabe.hatProzessbevollmächtigtebeklagtenLandesBerufungSchriftsatz30Novembernochmalszurückgenommen.BerufungsgerichthatsodannbeklagteLandeingelegtenRechtsmittelsverlustigerklärtverpflichtetKostenBerufungsverfahrensEinschlussKostenAnschlussberufungKlägerstragen.BerufungsgerichtzugelassenenRechtsbeschwerdebegehrtKlägerAufhebungBeschlussesOberlandesgerichtsZurückverweisungSache"StadiumVerkündung.II.1.KlägeristBewilligungnachgesuchtenProzesskostenhilfeWiedereinsetzungvorigenStandFristEinlegungBegründungRechtsbeschwerdegewährenVerschuldengehindertwarFristeneinzuhalten.2.gemäß§Abs.SatzNr.statthafteauchzulässigeRechtsbeschwerdehatSacheErfolg.BerufungsgerichthatausgeführtBerufungsrücknahmebeklagtenLandes30Novemberrechtzeitiggewesensei.Verkündungstermin19NovemberhabeVorsitzendeSenatsbereitsVerlesungverkündendenUrteiltenorsbegonnenabermündlichenErklärungBerufungsrücknahmeunterbrochenanschließendmehrfortgesetzt.§Abs.könneBerufung"Verkündung"BerufungsurteilszurückgenommenwerdenSenatversteheBerufungsrücknahmevollständigenUrteilsverkündungerklärtwerdenkönne.angefochteneEntscheidunghältErgebnisAngriffenRechtsbeschwerdestand.AllerdingstrifftAuffassungBerufungsgerichtsRücknahmeBerufungkönnevollständigenUrteilsverkündungerfolgen.istGesetzeswortlautÜbereinstimmungbringen.§Abs.kannBerufungVerkündungBerufungsurteilszurückgenommenwerden.§Abs.SatzwirdUrteilVerlesungUrteilsformelverkündet.Wortsinn§Abs.§Abs.SatzistRücknahmenurBeginnVerkündungnurBeginnVerlesungUrteilsformelzulässig.AuffassungwirdLiteraturüberwiegendgeteiltZöller/28.Aufl.§.2;MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher3.Aufl.§.9;Cube40;.69.Aufl.§.10;.AuslegungwirdangeführtVerkündungerstEndeVerlesungvollständigenUrteilsformelabgeschlossenerstUrteilexistentgewordensei.Gesetzgeberhatjedoch§Abs.FallBerufungsverfahrenVerkündungUrteils§§beendetwirdZeitpunktRücknahmeBerufungbesondersfestgelegtWortlautsVorschriftZeitpunktExistentwerdensbeziehungswieseWirksamkeitBerufungsurteilsabgestellt.obengenannteAuslegunglässtaucheinwendenInteresseBerufungsgegnersalleinDurchführungAnschlussberufungliegenkönneGesetzgeberInteresseschützenswertanerkannthabedürfeBerufungsklägerAbs.eingeräumteRechtRechtsmittelzurückzunehmen"letztenSekunde"BerufungsverfahrensAbschlussVerkündungBerufungsurteilsausnutzenSinne.ZwarhatGesetzgeberErweiterungRücknahmemöglichkeitBeginnVerkündungBerufungsurteils§Abs.GegensatzAbs..nochvorsahBerufungnurBeginnmündlichenVerhandlungZustimmungGegnerszurückgenommenwerdenkonnteAusdruckgebrachtInteresseBerufungsbeklagtenDurchführungAnschlussberufungschützenswerthält.GesetzgeberwarAuffassungendgültigenBefriedigungParteienauchEntlastungBerufungsgerichtedieneBerufungsklägerBerufungnochBeginnmündlichenVerhandlungzurücknehmenkönne.wurdeneueFassungAbsatz§BerufungsrücknahmeVerkündungBerufungsurteilserlaubtsichergestellt.wurdespäteZeitpunktRücknahmemöglichkeitgewähltBerufungsklägerLageversetzenLichtemündlichenVerhandlungGerichtgeäußertenvorläufigenRechtsauffassungnochEndezeitlichenDruckRücknahmeBerufungbefindenvgl.BTDrucks.S..UmstandsMöglichkeitenBerufungsrücknahmeerweitertwerdensolltenbestehtjedochAnhaltWillenGesetzgebersBerufungsführerMittelsWortlautGesetzesauchnochBeginnVerkündungUrteilsbedienenkönnensoll.könntenursobewerkstelligtwerdenProzessordnungsovorgesehenenvgl.§"Zwischenruf""Zuge"erfolgendeVerkündungUrteilsunterbrochenanschließendBerufungzurückgenommenwird.Wortlaut§§orientierendeAuslegung§Abs.stehtGegensatzRechtsprechungBundesarbeitsgerichtsSonderfallZustimmungGegnersfrüheremRechtvgl.Beschluss21November§Abs.BerufungsverwerfungRücknahmeBerufungauchVerkündungBerufungsurteilsEintrittRechtskraftzulässigerachtet.vorliegendenFallhatRechtsbeschwerdeKlägersgleichwohlErfolg.BerufungsgerichthatnämlichVerkündungBerufungsurteilsabgebrochenEndegeführt.istvielmehrwiederstreitigeVerfahrenzurückgekehrthatParteienrechtlichenHinweiserteilt.warBerufungsverfahrennochbeendetvorausgesetzthätteVerlesungTenorsvollständigerfolgtwäre.RückkehrstreitigeVerfahrenwaraberMöglichkeitRücknahmeBerufungeröffnet.istdargelegtenauchandersbeurteilenMöglichkeitüberhauptnurentstandenistBerufungsgerichtUrteilsverkündungverfahrensfehlerhaftabgebrochenhat.MithinhatbeklagteLandjedenfallsSchriftsatz30November§Abs.genügendenFormwirksamRücknahmeBerufungerklärt.BerufungsgerichthatangefochtenenBeschlussRechterlassenRechtsbeschwerdeerweistErgebnisunbegründet.HuckeVorinstanzen:Entscheidung09.10.2009Entscheidung