|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- .
- September
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- September
- Vizepräsidenten
- Richter
- Tombrink
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- März
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- Beschwerdewert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Telekommunikationsunternehmen
- Schadensersatz
- Anspruch
- Beklagten
- eingerichtete
- Telekommunikationsverbindung
- Anfang
- nur
- unregelmäßig
- funktioniert
- habe
- insbesondere
- vereinbarten
- Internetzugang
- störungsfrei
- habe
- nutzen
- könne
- .
- hat
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- entstandenen
- künftig
- entstehenden
- materiellen
- Schäden
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Streitwert
- näherer
- Ausführungen
- Klägers
- möglichen
- Schadenspositionen
- €
- festgesetzt
- .
- Kläger
- eingelegte
- Berufung
- hat
- Landgericht
- angefochtenen
- Beschluss
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Betrag
- €
- übersteige
- §
- Abs.
- Nr.
- Amtsgericht
- Berufung
- auch
- zugelassen
- habe
- Abs.
- Nr.
- .
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- begehrt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Ausspruch
- eingelegte
- Berufung
- unzulässig
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- neuen
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Klägers
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- ausreichend
- Gründen
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- versehen
- .
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- müssen
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Streitgegenstand
- Anträge
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- .
- Andernfalls
- sind
- Gesetz
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Gründen
- versehen
- schon
- aufzuheben
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- §
- grundsätzlich
- Sachverhalt
- auszugehen
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- .
- Enthält
- angefochtene
- Beschluss
- tatsächlichen
- Feststellungen
- ist
- rechtlichen
- Überprüfung
- Lage
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- dann
- Berufungsgericht
- Berufung
- verwirft
- Berufungssumme
- erreicht
- ist
- .
- Wertfestsetzung
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- nur
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- Grenzen
- §
- eingeräumten
- Ermessens
- überschritten
- rechtsfehlerhaft
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- Beschlüsse
- 14
- .
- Juni
- ZB
- .
- 5
- ;
- 31
- .
- März
- .
- 3
- ;
- 16
- .
- April
- .
- 29
- .
- Oktober
- .
- .
- Berufung
- unzulässig
- verwerfende
- Beschluss
- muss
- zwingend
- gesonderte
- Sachdarstellung
- enthalten
- .
- genügt
- maßgebliche
- Sachverhalt
- Rechtsschutzziel
- hinreichend
- klar
- Beschlussgründen
- ergeben
- Beschlüsse
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- 29
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Bezugnahmen
- erstinstanzliche
- Urteil
- vorangegangene
- schriftliche
- Hinweise
- Berufungsgerichts
- sind
- grundsätzlich
- zulässig
- vgl.
- Beschlüsse
- 31
- .
- März
- aaO
- ;
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- 29
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 6
- ;
- Musielak/Ball
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Maßstäben
- wird
- angefochtene
- Beschluss
- gerecht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beschlussgründen
- zulässiger
- Weise
- Inhalt
- gerichtlichen
- Hinweises
- 25
- .
- Februar
- Bezug
- genommen
- Kläger
- Einräumung
- zweiwöchigen
- Stellungnahmefrist
- mehr
- geäußert
- hat
- .
- Hinweis
- befasst
- Berufungsgericht
- insbesondere
- Vorbringen
- Klägers
- Klageschrift
- 20
- .
- Juni
- Amtsgericht
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 31
- .
- Oktober
- Berufungsinstanz
- angekündigten
- Antrag
- .
- Hinweis
- geht
- hinreichend
- deutlich
- Kläger
- zweitinstanzlichen
- Anträgen
- ausschließlich
- Feststellung
- Einstandspflicht
- Beklagten
- materielle
- Schäden
- begehrt
- Schadensersatzanspruch
- eingeschränkte
- Funktionsfähigkeit
- Beklagten
- bereitgestellten
- Telekommunikationsverbindung
- stützt
- pauschal
- beruft
- habe
- ersatzweise
- Mobiltelefon
- zurückgreifen
- müssen
- seien
- möglicherweise
- Kundenaufträge
- entgangen
- .
- Verwerfungsbeschluss
- enthält
- mithin
- Sachprüfung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderlichen
- Feststellungen
- .
- 2
- .
- Kläger
- rügt
- Berufungsgericht
- habe
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Bewertung
- Feststellungsantrags
- einbezogen
- bereits
- erster
- Instanz
- Wegfall
- Kundenaufträgen
- entsprechenden
- Umsatzrückgang
- geltend
- gemacht
- habe
- vermag
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- führenden
- Rechtsfehler
- aufzuzeigen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- richtet
- Beschwerdewert
- Interesse
- Rechtsmittelklägers
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 31
- .
- März
- .
- 8)
- .
- §
- freien
- Ermessen
- stehende
- Bewertung
- Berufungsgerichts
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- dargelegt
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- Berufungsgericht
- gesetzlichen
- Grenzen
- eingeräumten
- Ermessens
- überschritten
- Ermessen
- fehlerhaft
- ausgeübt
- hat
- .
- kann
- insbesondere
- Fall
- sein
- Berufungsgericht
- Ausübung
- Ermessens
- Betracht
- ziehenden
- Umstände
- umfassend
- berücksichtigt
- hat
- aaO
- .
- .
- Ermessensfehler
- sind
- Berufungsgericht
- hier
- unterlaufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Hinweis
- 25
- .
- Februar
- Bezugnahme
- Klageschrift
- Schriftsatz
- Klägers
- 31
- .
- Oktober
- ausdrücklich
- Vorbringen
- auseinandergesetzt
- habe
- ersatzweise
- Mobiltelefon
- telefonieren
- müssen
- Funktionsstörungen
- Telefon
- Internet
- hätten
- möglicherweise
- Verlust
- Kundenaufträgen
- geführt
- gegenwärtig
- offen
- "
- sei
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Grundlage
- völlig
- unsubstantiierten
- Ausführungen
- Schätzung
- €
- übersteigenden
- Beschwerdewerts
- möglich
- sei
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ergibt
- auch
- Hinblick
- Klageschrift
- nur
- beiläufig
- erwähnte
- Senatsrechtsprechung
- Nutzungsausfallentschädigung
- Fortfall
- Möglichkeit
- Computers
- Internet
- nutzen
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- .
- derartigen
- Vermögensschaden
- Beschwerde
- auch
- angesprochen
- worden
- ist
- hat
- Kläger
- Mehraufwendungen
- Benutzung
- Mobilfunkgeräts
- möglicherweise
- entgangene
- Kundenaufträge
- beruft
- geltend
- gemacht
- .
- hat
- Kläger
- Ausfalls
- Internetverbindung
- Zeitraum
- 29
- .
- September
- 23
- November
- Beklagten
- Gutschriften
- Höhe
- insgesamt
- €
- erhalten
- hat
- Folgezeit
- Art
- aufgetretenen
- Störungen
- beschrieben
- betroffenen
- Zeitintervalle
- bezeichnet
- .
- klägerischen
- Vorbringens
- fühlbare
- tigung
- 23
- November
- mithin
- nachvollziehbar
- ist
- Kläger
- liegenden
- Zeitraum
- bereits
- entschädigt
- wurde
- würde
- auch
- Berücksichtigung
- Gesichtspunkts
- Nutzungsausfallentschädigung
- Berufungssumme
- erreicht
- werden
- .
- Tombrink
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 24.03.2014
|
