|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- September
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Übereinkommen
- 10
- .
- Juni
- Anerkennung
- Vollstreckung
- ausländischer
- Schiedssprüche
- BGBl
- .
- S.
- UNÜ
- Art
- .
- Abs.
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- gebotene
- Anwendung
- schiedsfreundlicheren
- nationalen
- Rechts
- umfasst
- Bestimmungen
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedssprüchen
- nationalen
- Kollisionsregeln
- Statut
- Schiedsvereinbarung
- berufene
- nationale
- Recht
- .
- Unterliegt
- Schiedsvereinbarung
- fori-Grundsatz
- bestimmten
- internationalen
- Privatrecht
- Exequaturstaates
- nationalen
- Recht
- liberalere
- Formvorschriften
- hat
- Art
- .
- Abs.
- ist
- anerkennungsfreundlichere
- nationale
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- maßgeblich
- .
- Beschluss
- 21
- .
- September
- ZB
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 1
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- 34.387,83
- Euro
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- beansprucht
- Antragsgegnerin
- restliche
- Vergütung
- Erledigung
- Baggerarbeiten
- .
- erhob
- Schiedsklage
- Antragsgegnerin
- Schiedskommission
- "
- Allgemeine
- schäftsbedingungen
- betriebe
- "
- /Niederlande
- .
- tragsgegnerin
- rügte
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- .
- Schiedsspruch
- "
- Arbitraal
- vonnis
- "
- 17
- .
- Dezember
- verurteilte
- Schiedsgericht
- Antragsgegnerin
- Antragstellerin
- 34.387,83
- €
- Zinsen
- Kosten
- zahlen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- entschieden
- Schiedsspruch
- sei
- Inland
- anzuerkennen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Begehren
- Schiedsspruch
- vollstreckbar
- erklären
- weiter
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- ;
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Vollstreckbarerklärung
- Übereinkommen
- 10
- .
- Juni
- Anerkennung
- Vollstreckung
- ausländischer
- Schiedssprüche
- .
- S.
- folgenden
- UNÜ
- sei
- versagen
- dung
- Schiedsgerichts
- "
- schriftliche
- Vereinbarung
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- legitimiert
- gewesen
- sei
- .
- Parteien
- hätten
- erbringenden
- Leistungen
- mündlich
- vereinbart
- .
- Zwar
- habe
- Rechnungen
- Antragstellerin
- Hinweis
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- befunden
- Schiedsklausel
- enthalten
- hätten
- .
- habe
- aber
- gesonderten
- Hinweises
- Schiedsklausel
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- geforderten
- Schriftform
- genügt
- .
- UNÜ
- könne
- nationales
- hier
- also
- deutsches
- Recht
- vorgehen
- Vollstreckbarkeitserklärung
- günstiger
- sei
- .
- gebe
- aber
- Schiedsvertrag
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entspreche
- .
- 2
- .
- Begründung
- Oberlandesgerichts
- hält
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Parteien
- formwirksame
- Schiedsvereinbarung
- geschlossen
- haben
- Antrag
- Vollstreckbarerklärung
- Schiedsspruchs
- stattzugeben
- ist
- .
- Rechtsbeschwerde
- nimmt
- Oberlandesgericht
- Formerfordernisse
- Art
- .
- UNÜ
- Schiedsvereinbarung
- stellt
- Streitfall
- erfüllt
- angesehen
- Anerkennung
- Schiedsspruchs
- versagt
- hat
- .
- ist
- auch
- erinnern
- .
- Art
- .
- Abs.
- fordert
- schriftliche
- Vereinbarung
- .
- ist
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- Schiedsklausel
- Vertrag
- Schiedsabrede
- verstehen
- Vertrag
- Schiedsabrede
- Parteien
- unterzeichnet
- Briefen
- Telegrammen
- enthalten
- ist
- gewechselt
- haben
- .
- Hier
- hatten
- Parteien
- indes
- lediglich
- mündliche
- Abreden
- Beauftragung
- Antragstellerin
- Baggerarbeiten
- getroffen
- .
- Verweis
- niedergelegte
- Schiedsklausel
- befand
- allein
- Rechnungen
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- übersandte
- mithin
- gewechselten
- Schriftstücken
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- sei
- Rückgriff
- nationales
- Recht
- erlaubt
- .
- Formerfordernisse
- maßgeblichen
- §
- seien
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- erfüllt
- .
- ist
- beizutreten
- .
- Stelle
- mag
- noch
- erörtern
- sein
- wird
- Rechtsbeschwerde
- ausgegangen
- werden
- Art
- .
- Abs.
- Anwendung
- §
- gestattet
- .
- Vorschrift
- kann
- Rechtsbeschwerde
- aber
- Erfolg
- verhelfen
- ;
- dort
- niedergelegten
- Formalien
- Schiedsvereinbarung
- sind
- ebenfalls
- eingehalten
- .
- Schiedsvereinbarung
- war
- Parteien
- unterzeichneten
- Dokument
- §
- Abs.
- Alt
- .
- noch
- notwendigerweise
- unterschriebenen
- gewechselten
- Dokumenten
- anderen
- Formen
- Nachrichtenübermittlung
- §
- Abs.
- Alt
- .
- enthalten
- .
- Lediglich
- einseitig
- Antragstellerin
- Antragsgegnerin
- übermittelten
- Rechnungen
- enthielten
- Verweis
- u.a.
- Schiedsverfahren
- vorsahen
- .
- Rechnungen
- können
- auch
- kaufmännische
- Bestätigungsschreiben
- aufgefasst
- werden
- §
- Abs.
- Alt
- .
- Verbindung
- Abs.
- wirksam
- AGB-mäßige
- Schiedsklausel
- Bezug
- genommen
- hätten
- .
- Rechnungen
- waren
- ebenso
- Rechtsbeschwerde
- Rechnungen
- gesehenen
- Auftragsbestätigungen
- bestimmt
- Vertragsschluss
- Inhalt
- getroffenen
- Vereinbarungen
- verbindlich
- festzulegen
- ;
- sollten
- erkennbar
- lediglich
- Antragstellerin
- erbrachten
- Werkleistungen
- Antragsgegnerin
- abgerechnet
- werden
- .
- anderen
- Wege
- könnte
- aber
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachte
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- Anerkennung
- Schiedsvereinbarung
- Schiedsspruchs
- führen
- :
- UNÜ
- lässt
- Anwendung
- nationalen
- Rechts
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedsspruchs
- günstiger
- ist
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- .
- deutsche
- Gericht
- ist
- befugt
- auch
- Parteien
- berufen
- anerkennungsfreundlichere
- innerstaatliche
- Recht
- toto
- zurückzugreifen
- ;
- hat
- Recht
- völkerrechtliche
- Verträge
- ebenso
- originär-)nationales
- Recht
- Amts
- beachten
- vgl.
- zuletzt
- 25
- .
- September
- ZB
- m.w
- .
- .
- vorbeschriebenen
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- wäre
- mithin
- schiedsfreundlicher
- deutsche
- Recht
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- Anerkennung
- Vollstreckung
- ausländischer
- Schiedssprüche
- §
- Abs.
- anwendbar
- .
- Dort
- wird
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- eigenständigen
- Regelungen
- vgl.
- Musielak/Voit
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Bezug
- genommen
- formfordernden
- Art
- .
- Abs.
- dargelegt
- hier
- genügt
- worden
- ist
- .
- Weitgehend
- wird
- zwar
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- verstanden
- Durchbrechung
- Rückverweisung
- nationalen
- Rechts
- Anwendung
- Vergleich
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- zurückhaltenderen
- nationalen
- Formvorschriften
- §
- erlaubt
- vgl.
- Stein/Jonas/Schlosser
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- so
- wohl
- auch
- Schwab/Walter
- Schiedsgerichtsbarkeit
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- UNÜ
- .
- ;
- .
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- .
- §
- .
- MünchKommZPO-Münch
- aaO
- .
- Hinweis
- Fn
- .
- Moller
- .
- anerkennungsfreundlicheres
- Verständnis
- Meistbegünstigungsgrundsatzes
- spricht
- .
- kann
- jedoch
- dahinstehen
- ;
- Formerfordernisse
- gegebenenfalls
- berufenen
- §
- sind
- hier
- erfüllt
- II
- .
- 2
- .
- .
- Meistbegünstigungsgrundsatz
- gebotene
- Anwendung
- schiedsfreundlicheren
- nationalen
- Rechts
- gilt
- allerdings
- nur
- Bestimmungen
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Schiedssprüchen
- ;
- umfasst
- Oberlandesgericht
- berücksichtigt
- hat
- ferner
- nationalen
- Kollisionsregeln
- Statut
- Schiedsvereinbarung
- berufene
- nationale
- Recht
- .
- Unterliegt
- Schiedsvereinbarung
- fori-Grundsatz
- bestimmten
- internationalen
- Privatrecht
- Exequaturstaates
- nationalen
- Recht
- liberalere
- Formvorschriften
- hat
- Art
- .
- Abs.
- ist
- anerkennungsfreundlichere
- nationale
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- UNÜ
- maßgeblich
- vgl.
- Stein/Jonas/Schlosser
- aaO
- §
- .
- 24
- ;
- Schwab/Walter
- aaO
- .
- .
- .
- So
- könnte
- Streitfall
- liegen
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- indes
- abschließend
- entschieden
- werden
- kann
- .
- Kollisionsrecht
- ist
- hier
- deutsche
- fori
- .
- kommt
- Recht
- Schiedsvereinbarung
- unterliegt
- Form
- regiert
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- Alt
- .
- Parteivereinbarung
- vgl.
- ;
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Mai
- 417
- 418
- ;
- Schwab/Walter
- aaO
- .
- .
- Kap
- .
- .
- 17
- ;
- Schlosser
- Recht
- internationalen
- privaten
- Schiedsgerichtsbarkeit
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- hat
- Antragstellerin
- vorgetragen
- Parteien
- hätten
- Art
- .
- Abs.
- vermuten
- sei
- geschlossenen
- Vertrag
- Baggerleistungen
- Schiedsvereinbarung
- niederländischem
- Recht
- unterstellt
- .
- somit
- maßgeblichen
- niederländischen
- Rechtsprechung
- sei
- Einbeziehung
- Schiedsklausel
- enthaltenden
- ausreichend
- langjährigen
- Geschäftsbeziehungen
- geschehen
- entsprechender
- Hinweis
- Rechnungen
- Briefpapier
- erfolge
- vgl.
- auch
- Schlosser
- aaO
- .
- <
- Lehre
- "
- facture
- "
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Punkt
- geklärt
- .
- lässt
- Rahmen
- rechtlichen
- Prüfung
- ausschließen
- Formgültigkeit
- Schiedsvereinbarung
- weniger
- strengen
- niederländischen
- Recht
- beurteilen
- ist
- Anerkennung
- Schiedsvereinbarung
- formwirksam
- führt
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- kann
- auch
- ausgegangen
- werden
- Vollstreckbarerklärung
- sonstiges
- Hindernis
- entgegensteht
- .
- Kapsa
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