|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- November
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- ;
- §
- A
- ;
- §
- Überläßt
- Straßenverkehrsamt
- Rahmen
- Erteilung
- Betriebserlaubnis
- §
- Rückgabe
- Kraftfahrzeugbriefs
- so
- haftet
- weisungswidriger
- Aushändigung
- Briefs
- Nichtberechtigten
- Träger
- Zulassungsstelle
- Bundesland
- Kraftfahrzeugsachverständigen
- amtliche
- Anerkennung
- erteilt
- hat
- .
- Urteil
- 2
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dörr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Februar
- wird
- vollem
- Umfang
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelzüge
- tragen
- .
- Tatbestand
- Klägerin
- war
- Eigentümerin
- älteren
- Pkw
- Oktober
- Kaufpreis
- DM
- Eigentumsvorbehalt
- verkauft
- Käufer
- übergeben
- hatte
- .
- Anzahlung
- standen
- Kaufpreis
- noch
- DM
- .
- 12
- .
- Januar
- beantragte
- Klägerin
- Fahrzeug
- längere
- Zeit
- stillgelegen
- hatte
- Zulassungsstelle
- beklagten
- Kreises
- neue
- Betriebserlaubnis
- gemäß
- §
- StVZO
- .
- Rücksicht
- Sicherungsinteresse
- verlangte
- zugleich
- neu
- auszustellenden
- Kraftfahrzeugbrief
- Technischen
- Überwachungsverein
- nur
- treuhänderisch
- übersenden
- Verpflichtung
- Klägerin
- zurückzuschicken
- .
- Dementsprechend
- bat
- Straßenverkehrsamt
- Beklagten
- B.
- Anschreiben
- 16
- .
- Januar
- neuen
- Brief
- Anfertigung
- Gutachtens
- §
- übersandte
- Abnahme
- Kraftfahrzeugbrief
- Halter
- auszuhändigen
- ;
- Anlage
- war
- Halterin
- Klägerin
- bezeichnet
- .
- übergab
- Mitarbeiter
- B.
- Fahrzeugbrief
- Angestellten
- Käufers
- Fahrzeug
- vorgeführt
- hatte
- .
- Käufer
- veräußerte
- alsbald
- Wagen
- Übergabe
- Fahrzeugbriefs
- .
- Restkaufpreis
- DM
- erwirkte
- Klägerin
- Käufer
- Scheckvorbehaltsurteil
- Zwangsvollstreckung
- blieb
- jedoch
- ergebnislos
- .
- vorliegenden
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Einschluß
- Vollstreckungskosten
- Kreis
- ersatz
- Höhe
- DM
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- Hauptsache
- stattgegeben
- .
- Revision
- erstrebt
- beklagte
- Kreis
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Beklagten
- steht
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Amtshaftungsanspruch
- §
- Art
- .
- GG
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Ergebnis
- zwar
- Amtspflichtverletzungen
- Kreisangestellten
- Übergabe
- Kraftfahrzeugbriefs
- lastet
- Kreis
- aber
- Verstoß
- Mitarbeiter
- Technischen
- Überwachungsvereins
- §
- Abs.
- normierten
- Pflichten
- Behandlung
- Fahrzeugbriefs
- .
- habe
- beklagte
- Kreis
- einzustehen
- .
- Rückgabe
- Fahrzeugbriefs
- Übergeber
- Satz
- StVZO
- sei
- Zulassungsstelle
- obliegende
- amtliche
- Aufgabe
- Erfüllung
- zwar
- auch
- andere
- Kräfte
- heranziehen
- könne
- aber
- gleichwohl
- eigene
- Verpflichtung
- Kreisverwaltung
- bleibe
- .
- übertragenen
- Aufgabenkreis
- habe
- Streitfall
- Zulassungsstelle
- Mitarbeiter
- B.
- Wege
- Auftrags
- Verwaltungshelfer
- gen
- .
- Hingegen
- habe
- ausreichender
- Zusammenhang
- eigener
- hoheitlicher
- Sachverständigentätigkeit
- Amtshaftung
- Landes
- bestanden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zuzustimmen
- ist
- Berufungsgericht
- schen
- Überwachungsverein
- Schreiben
- 16
- .
- Januar
- gerichtete
- Ersuchen
- Zulassungsstelle
- Kraftfahrzeugbrief
- erfolgter
- Abnahme
- unmittelbar
- Halter
- auszuhändigen
- amtspflichtwidrig
- war
- .
- Gemäß
- Abs.
- Satz
- StVZO
- war
- Zulassungsstelle
- zwar
- grundsätzlich
- selbst
- verpflichtet
- neu
- ausgestellten
- Fahrzeugbrief
- Klägerin
- übergeben
- .
- schließt
- indessen
- hier
- geübten
- Verfahren
- erforderliche
- Bescheinigung
- amtlich
- anerkannten
- Sachverständigen
- letzter
- Stelle
- stand
- zugleich
- Rückgabe
- Briefs
- §
- Abs.
- Satz
- Berechtigten
- überlassen
- .
- war
- lediglich
- sicherzustellen
- Sachverständige
- Empfangsberechtigten
- kannte
- .
- Jedoch
- war
- Punkt
- B.
- übersandte
- Schreiben
- Straßenverkehrsamts
- eindeutig
- Klägerin
- auch
- selbst
- Verbindung
- gesetzt
- Berechtigung
- Brief
- hingewiesen
- hatte
- .
- 2
- .
- Pflichtwidrig
- war
- Umständen
- ausschließlich
- spätere
- unberechtigte
- Aushändigung
- Kraftfahrzeugbriefs
- Käufer
- Mitarbeiter
- ..
- Pflichtverletzung
- hat
- indessen
- Beklagte
- einzustehen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- übt
- amtlich
- anerkannte
- Sachverständige
- Kraftfahrzeugverkehr
- Straßenverkehrszulassungsordnung
- übertragenen
- Tätigkeiten
- hoheitliche
- Befugnisse
- .
- Amtspflichtverletzungen
- hierbei
- begeht
- haftet
- Technische
- Überwachungsverein
- Arbeitgeber
- Bundesland
- amtliche
- Anerkennung
- Sachverständiger
- erteilt
- hat
- .
- ;
- .
- ;
- Senatsurteil
- 11
- .
- Januar
- .
- hoheitliche
- Tätigkeit
- Rahmen
- Erteilung
- Betriebserlaubnis
- §
- StVZO
- haben
- Sachverständigen
- hier
- ausgeübt
- .
- war
- Aushändigung
- Fahrzeugbriefs
- Vervollständigung
- erreichten
- Abschluß
- Verwaltungsverfahrens
- engste
- verbunden
- .
- bereits
- gerechtfertigt
- erschiene
- bloßen
- "
- "
- Sachverständigentätigkeit
- begreifen
- mag
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- wäre
- Berufungsgericht
- "
- Auftrag
- "
- qualifizierte
- Ersuchen
- Zulassungsstelle
- B.
- eigenverantwortlichen
- hoheitlichen
- Tätigkeit
- Kraftfahrzeugsachverständigen
- verwaltungsrechtliches
- Mandat
- Beauftragten
- Handeln
- fremden
- Namen
- voraussetzte
- vgl.
- Schenke
- ;
- begrifflich
- etwas
- weiter
- Triepel
- Delegation
- Mandat
- öffentlichen
- Recht
- S.
- noch
- Inanspruchnahme
- Sachverständigen
- Mitarbeiter
- bloße
- unselbständige
- Verwaltungshelfer
- vgl.
- Berufungsgericht
- meint
- ;
- Ersuchen
- wäre
- vielmehr
- Bitte
- Amtshilfe
- anzusehen
- .
- Heranziehung
- freiberuflich
- tätigen
- Prüfingenieurs
- Prüfung
- Statik
- Bauvorhabens
- Baugenehmigungsbehörde
- Berufungsgericht
- verweist
- ist
- vorliegende
- Fall
- schon
- vergleichbar
- Prüfingenieur
- anders
- Kraftfahrzeugsachverständigen
- hoheitliche
- Aufgaben
- gesetzlich
- festgelegt
- sind
- erst
- jeweils
- erteilten
- Prüfungsauftrag
- öffentliche
- Verwaltung
- einbezogen
- wird
- f.
- ;
- f.
- Verantwortung
- Verhältnis
- Dritten
- insgesamt
- Baugenehmigungsbehörde
- verbleibt
- .
- denkbaren
- Alternativen
- Annex
- Amtshilfe
- würde
- Amtspflichtverletzungen
- aber
- ersuchende
- Behörde
- pflichtwidrig
- tätigen
- Amtsträger
- allgemein
- eintrittspflichtige
- Körperschaft
- haften
- vgl.
- Amtshilfe
- Senatsurteil
- 25
- .
- April
- ZR
- §
- Nr.
- ;
- BGB-RGRK/Kreft
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Soergel/Vinke
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- hier
- also
- Land
- .
- Recht
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kapsa
|
