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- BESCHLUSS
- 7
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GmbHG
- §
- ;
- .
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- getroffenen
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Wettbewerbsverbots
- Karenzentschädigung
- kann
- unabhängig
- Wirksamkeit
- Unwirksamkeit
- Vereinbarung
- jedenfalls
- Anspruch
- Karenzentschädigung
- abgeleitet
- werden
- .
- Beschluss
- 7
- Juli
- OLG
- II
- .
- Zivilsenat
- hat
- 7
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Caliebe
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Klägers
- Beschluss
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Nr.
- liegen
- ;
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zulassungsentscheidung
- Berufungsgerichts
- zugrunde
- gelegte
- Rechtsfrage
- Wirksamkeit
- §
- Abs.
- entsprechenden
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- ist
- klärungsbedürftig
- stellt
- Form
- auch
- gar
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- gelten
- arbeitsrechtlichen
- Schutz
- Handlungsgehilfen
- orientierten
- Vorschriften
- §
- .
- grundsätzlich
- Geschäftsführer
- GmbH
- vgl.
- 1
- ;
- Urteil
- 4
- .
- März
- ZR
- f.
- zuletzt
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- anwendbar
- ist
- insbesondere
- Grundsatz
- bezahlten
- Karenz
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- schließt
- zwar
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Wettbewerbsverbots
- gemäß
- §
- Art
- .
- GG
- nichtig
- sein
- kann
- Verbot
- berechtigten
- geschäftlichen
- Interesse
- Gesellschaft
- dient
- Ort
- Zeit
- Gegenstand
- Berufsausübung
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- Geschäftsführers
- unbillig
- erschwert
- 1
- 5
- ;
- Sen
- .
- .
- 4
- .
- März
- aaO
- .
- kommt
- jedoch
- hier
- Gründen
- .
- Revision
- Hinweis
- entsprechende
- Ausführungen
- Schrifttum
- GmbHR
- meint
- Vereinbarung
- nachvertraglichen
- Wettbewerbsverbots
- Karenzentschädigung
- sei
- grundsätzlich
- unbilliger
- Erschwerung
- beruflichen
- Fortkommens
- ehemaligen
- Geschäftsführers
- §
- unwirksam
- wird
- übersehen
- unwirksamen
- Vereinbarung
- Anspruch
- Kläger
- begehrte
- Karenzentschädigung
- folgen
- würde
- .
- wird
- Gesetzes
- nur
- kraft
- wirksamer
- Vereinbarung
- gewährt
- .
- resultierende
- Wahlrecht
- Handlungsgehilfen
- Arbeitgeber
- gemäß
- §
- Abs.
- "
- unverbindlichen
- "
- Wettbewerbsverbot
- festzuhalten
- Karenzentschädigung
- verlangen
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- kommt
- Geschäftsführer
- Betracht
- vgl.
- insoweit
- auch
- Bauer/Diller
- aaO
- S.
- .
- gehen
- Ausführungen
- Revision
- Kläger
- erstinstanzliche
- Abweisung
- Klage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Wettbewerbsverbots
- angefochten
- hat
- Wirksamkeit
- rechtskräftig
- feststeht
- unten
- .
- folgt
- aber
- ebenfalls
- Anspruch
- Karenzentschädigung
- hier
- gegebenen
- Fall
- zulässigen
- fristlosen
- Kündigung
- lungsvertrages
- Gesellschaft
- vertraglich
- ausgeschlossen
- also
- Fall
- vereinbart
- ist
- .
- Ebenso
- Zahlung
- Karenzentschädigung
- insgesamt
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- kann
- auch
- bestimmte
- Fälle
- ausgeschlossen
- werden
- .
- handelt
- hier
- Wegfall
- vereinbarten
- Karenzentschädigung
- verfassungswidrig
- erachteten
- Vorschrift
- §
- Abs.
- vorgesehen
- ist
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- Rdn
- .
- .
- vertragliche
- Ausschluss
- Karenzentschädigung
- genannten
- Fall
- zulässige
- "
- Funktion
- Vertragsstrafe
- "
- hat
- Berufungsgericht
- meint
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Jedenfalls
- gelten
- hier
- Handlungsgehilfen
- zwingenden
- Regelungen
- §
- §
- vgl.
- schon
- erwähnt
- .
- Übrigen
- rechtskräftig
- feststeht
- Vereinbarung
- Wettbewerbsverbots
- vertraglichen
- Ausschlusses
- Karenzentschädigung
- wirksam
- ist
- kann
- Vereinbarung
- vornherein
- Anspruch
- Karenzentschädigung
- abgeleitet
- werden
- .
- nachträglichen
- Wegfall
- vereinbarten
- Karenzentschädigungspflicht
- Verzichts
- GmbH
- Wettbewerbsverbot
- Sen
- .
- .
- 4
- .
- März
- aaO
- hat
- vorliegende
- Fall
- tun
- .
- 2
- .
- genannten
- Gründen
- ergibt
- zugleich
- Revision
- Klägers
- Erfolg
- haben
- kann
- .
- Kraemer
- RiBGH
- Dr.
- kann
- Urlaubs
- unterschreiben
- .
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 14.03.2006
- OLG
- Entscheidung
- 29.03.2007
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