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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- wird
- Beklagte
- Abänderung
- Urteils
- 3
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 3
- .
- März
- verurteilt
- Kläger
- DM
- %
- Zinsen
- 8
- November
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- Vergleichsverwalter
- GmbH
- künftig
- :
- GmbH
- nimmt
- Treuhänder
- Vergleichsgläubiger
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- Gesellschaft
- §
- Abs.
- GmbHG
- Erstattung
- Gewinnausschüttungen
- Höhe
- zusammen
- DM
- Anspruch
- Jahre
- erhalten
- hat
- .
- Beklagte
- war
- Jahr
- Anteil
- zuletzt
- 949.000,--
- DM
- GmbH
- beteiligt
- Stammkapital
- damals
- Mio.
- DM
- belief
- .
- März
- erhielt
- entsprechenden
- Gewinnverwendungsbeschlusses
- Jahr
- Gesellschaft
- DM
- .
- Weiterhin
- beschloß
- Gesellschafterversammlung
- 5
- .
- 18
- Juli
- Vorabausschüttungen
- Geschäftsjahr
- Gewinnverwendungsbeschluß
- Jahr
- März
- bestätigt
- wurden
- Beklagte
- Gesellschaft
- DM
- 405.333,33
- DM
- erhielt
- .
- August
- veräußerte
- Beklagte
- Geschäftsanteil
- DM
- .
- August
- wurde
- Vermögen
- GmbH
- gerichtliche
- Vergleichsverfahren
- eröffnet
- Kläger
- Vergleichsverwalter
- bestellt
- .
- lag
- folgendes
- Geschehen
- zugrunde
- :
- Geschäftsgegenstand
- GmbH
- war
- Ankauf
- Forderungen
- Wege
- .
- Größter
- Gesellschaft
- waren
- B.
- AG
- Tochtergesellschaften
- weltweit
- Stadionbau
- tätig
- waren
- .
- Factoring-Umsatz
- GmbH
- B.-Gruppe
- steigerte
- Jahren
- Fünfzehnfache
- .
- Jahre
- stellte
- erworbenen
- Forderungen
- B.-Gruppe
- zunehmendem
- Maße
- zuletzt
- ganz
- überwiegenden
- B.-Gruppe
- Teil
- erfundene
- "
- Luftforderungen
- "
- existierende
- handelte
- Existenz
- GmbH
- Hilfe
- gefälschter
- Unterlagen
- vorgetäuscht
- wurde
- .
- blieben
- lange
- Zeit
- verborgen
- B.-Gruppe
- bestehenden
- Vereinbarungen
- weiterhin
- Einzug
- Forderungen
- Schuldnern
- übernehmen
- sollte
- sog.
- stilles
- Factoring
- somit
- möglich
- war
- GmbH
- angebliche
- Erlöse
- Forderungseinzug
- abzuführen
- Wirklichkeit
- eigenen
- Mitteln
- GmbH
- stammten
- Ankauf
- immer
- weiterer
- Luftforderungen
- B.-Gruppe
- gezahlt
- wurden
- .
- Verheimlichung
- Täuschungen
- erfand
- B.-Gruppe
- ständig
- steigendem
- Umfang
- weitere
- Forderungen
- so
- Bestand
- Luftforderungen
- "
- Schneeballeffekt
- "
- kontinuierlich
- vergrößerte
- .
- Aufdeckung
- Täuschungen
- Konkurs
- B.
- AG
- stand
- GmbH
- Wertlosigkeit
- aufgekauften
- Forderungen
- ganz
- erheblichem
- Umfang
- überschuldet
- war
- .
- März
- schloß
- Kläger
- Gläubigern
- GmbH
- Gläubigerforderungen
- DM
- voll
- hinausgehenden
- Forderungen
- %
- erfüllt
- werden
- sollten
- .
- übrigen
- wurden
- Forderungen
- erlassen
- Verwertung
- Vermögens
- GmbH
- gedeckt
- würden
- .
- Vermögen
- wurde
- Kläger
- Treuhänder
- Gläubiger
- übertragen
- verwerten
- Erlöse
- Gläubiger
- auskehren
- sollte
- .
- Abschluß
- Erfüllung
- Vergleichs
- waren
- Kläger
- möglich
- einerseits
- Gläubigerbanken
- Forderungen
- Höhe
- Mio.
- DM
- verzichteten
- andererseits
- %
- GmbH
- beteiligte
- Hauptgesellschafterin
- AG
- künftig
- :
- AG
- Gesellschaft
- Mio.
- DM
- zahlte
- .
- Hälfte
- Betrages
- wurde
- Verzicht
- GmbH
- denkbaren
- Ansprüche
- AG
- insbesondere
- Kapitalaufbringung
- -erhaltung
- geleistet
- ;
- anderen
- Mio.
- DM
- waren
- Gegenleistung
- AG
- übrigen
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Vergleichsverfahrens
- vorhandenen
- Gesellschafter
- Anteile
- Kläger
- AG
- übertrugen
- .
- Auch
- verzichtete
- Kläger
- Vergleich
- Geltendmachung
- jedweden
- Anspruchs
- GmbH
- Kapitalaufbringung
- -erhaltung
- .
- Vereinigung
- Anteile
- GmbH
- Hand
- AG
- erfolgte
- Absicht
- enormen
- steuerlichen
- Verlustvortrag
- GmbH
- Höhe
- ca.
- Mrd.
- DM
- nutzen
- können
- .
- geschah
- Folge
- Veräußerung
- P.-Anteile
- schließlich
- Verlustvortrag
- realisieren
- konnte
- .
- gerichtliche
- Vergleichsverfahren
- Vermögen
- GmbH
- wurde
- Erfüllung
- Vergleichs
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Gesellschaft
- hat
- inzwischen
- Firma
- geändert
- .
- Kläger
- verlangt
- Inhaber
- Zusammenhang
- Liquidationsvergleich
- Treuhänder
- Vergleichsgläubiger
- übergegangenen
- früheren
- Vermögens
- GmbH
- Beklagten
- Erstattung
- Jahre
- Gesellschaft
- ausgeschütteten
- Beträge
- .
- hat
- vorgetragen
- Gesellschaft
- sei
- Erwerbs
- großen
- Zahl
- wertloser
- Luftforderungen
- schon
- Jahren
- über
- Mio.
- DM
- überschuldet
- gewesen
- so
- Ausschüttungen
- Verbot
- Auszahlung
- Stammkapitals
- gemäß
- §
- GmbHG
- verstoßen
- hätten
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- antragsgemäßen
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Höhe
- 678.555,40
- DM
- Erstattungsanspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- Verbindung
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Abweisung
- Klage
- erster
- Linie
- begründet
- Kläger
- habe
- ausreichend
- dargelegt
- Stammkapital
- GmbH
- Zeitraum
- Auszahlungen
- Jahres
- gedeckt
- war
- .
- Insbesondere
- seien
- Zeitpunkt
- Umfang
- angekauften
- Luftforderungen
- ungewiß
- habe
- Kläger
- möglicherweise
- bestehende
- Ersatzansprüche
- B.
- AG
- Organmitglieder
- Aufsichtsratsmitglieder
- GmbH
- aufklären
- vorgelegten
- Bilanzen
- einbeziehen
- müssen
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Vielmehr
- ist
- Beklagte
- schlüssigen
- detaillierten
- Vortrag
- Klägers
- Überschuldung
- Gesellschaft
- ausreichend
- erklärt
- hat
- §
- Abs.
- so
- Geständnisfiktion
- §
- Abs.
- eintritt
- .
- Senat
- kann
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Darlegungslast
- überspannt
- wesentlichen
- Sachvortrag
- Klägers
- übergangen
- hat
- .
- Kläger
- hat
- schon
- Klageschrift
- Jahresabschlüsse
- GmbH
- Jahre
- vorgelegt
- vorgetragen
- aktivierten
- abgetretenen
- B.-Forderungen
- sogenannten
- "
- Stadionbereich
- "
- existierten
- also
- Luftforderungen
- waren
- bereits
- Abzug
- angekauften
- Forderungen
- fortwährend
- vorhandene
- Überschuldung
- GmbH
- ergibt
- .
- Anlage
- Klageschrift
- ist
- überbewertete
- Forderungsbereich
- Aktivvermögens
- eindeutig
- gekennzeichnet
- Stadionbereich
- ziffernmäßig
- einzelnen
- Jahresabschlüsse
- herausgezogen
- worden
- ist
- ;
- Übersicht
- Anschluß
- enthält
- sogar
- jeweiligen
- Auslandsfirmen
- B.-Gruppe
- Luftforderungen
- erfaßt
- werden
- .
- hat
- Kläger
- Bericht
- Zeugen
- benannten
- Konkursverwalters
- B.
- AG
- vorgelegt
- unmißverständlich
- dargelegt
- hat
- Recherchen
- Strafverfahren
- Landgericht
- .
- geständigen
- "
- Erfinder
- "
- B.-Betrugssystems
- bestätigt
- wurden
- Stadiongeschäft
- insgesamt
- existierte
- reine
- Erfindung
- Fälschung
- war
- "
- Schneeballsystem
- "
- Ankauf
- GmbH
- Wege
- stillen
- Factoring
- herbeizuführen
- .
- Entsprechendes
- hat
- Kläger
- Vergleichsverwalter
- GmbH
- ermittelt
- ebenfalls
- Rechtsstreit
- vorgelegten
- Bericht
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- .
- bestätigen
- lassen
- .
- Kläger
- hat
- dann
- schließlich
- sogar
- abweisenden
- landgerichtlichen
- Urteil
- noch
- Landgericht
- geforderten
- Stichtagsbilanzen
- Auszahlungszeitpunkte
- erwähnten
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- erstellen
- lassen
- .
- Vortrag
- Klägers
- läßt
- insgesamt
- wünschenswerten
- Klarheit
- entnehmen
- GmbH
- Jahre
- nur
- durchgängig
- Unterbilanz
- vorhanden
- war
- Gesellschaft
- sogar
- bereits
- Stadium
- schuldung
- befunden
- hat
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Zeitpunkt
- Ankaufs
- Luftforderungen
- vermißt
- ist
- erfindlich
- entscheidungserheblich
- sein
- könnte
- .
- Ebenso
- ist
- Berufungsgericht
- "
- möglicherweise
- nur
- %
- "
- angenommene
- Anteil
- B.-Forderungen
- Gesamtumsatz
- GmbH
- hier
- insoweit
- Interesse
- schlüssigen
- Vortrag
- Klägers
- bereits
- Wegfall
- Luftforderungen
- Stadionbereich
- Überschuldung
- GmbH
- geführt
- hat
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- geht
- auch
- beanstandet
- Kläger
- habe
- eventuelle
- Regreßansprüche
- GmbH
- B.
- AG
- Vorstand
- Aufsichtsrat
- Berechnungen
- einfließen
- lassen
- .
- Zwar
- mögen
- GmbH
- Schadensersatzforderungen
- Verkaufs
- Luftforderungen
- zugestanden
- haben
- .
- Kläger
- hat
- aber
- insbesondere
- Bezugnahme
- Ausführungen
- Bericht
- Konkursverwalters
- B.
- AG
- schlüssig
- dargetan
- Gründung
- bereits
- überschuldet
- war
- Forderungen
- werthaltig
- gewesen
- sein
- können
- .
- verkennt
- Berufungsgericht
- Verteilung
- Darlegungslast
- Klägervortrag
- Überschuldung
- B.
- AG
- entgegenhält
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Gesellschaft
- vorhandene
- Überschuldung
- jeweiligen
- Stichtagen
- Gewinnen
- Devisengeschäften
- hätte
- ausgleichen
- können
- .
- Sofern
- Beklagte
- Kläger
- dargelegten
- Vermögenssituation
- B.
- AG
- beruft
- weitere
- Vermögenspositionen
- Aktiva
- hätten
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- gehört
- prozessualen
- Obliegenheiten
- Vermögenspositionen
- konkret
- darzulegen
- .
- fehlt
- hier
- aber
- ;
- handelt
- angeblichen
- Devisengewinnen
- ersichtlich
- bloße
- Vermutung
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- zeigt
- auch
- -9-
- deten
- Anlaß
- Kläger
- Schadensersatzansprüche
- eigenen
- Aufsichtsrat
- Organpersonen
- B.
- AG
- Hauptgesellschafterin
- AG
- aktivieren
- .
- Beklagte
- hat
- ausreichend
- konkreten
- werthaltigen
- Schadensersatzansprüche
- B.
- AG
- GmbH
- dargetan
- insbesondere
- auch
- dargelegt
- inwiefern
- Bestehen
- Ansprüche
- tatsächlich
- realistische
- möglichkeit
- GmbH
- geschlossen
- werden
- könnte
- .
- Immerhin
- hätten
- Ersatzansprüche
- so
- umfangreich
- werthaltig
- sein
- müssen
- GmbH
- vorhandene
- Überschuldung
- Millionen
- DM
- ausgeglichen
- noch
- Stammkapital
- gedeckt
- hätten
- .
- 3
- .
- schlüssigen
- Vortrag
- Klägers
- bestehenden
- Unterbilanz
- hat
- Beklagte
- ausreichend
- erklärt
- .
- Anforderungen
- Erklärungslast
- Gegners
- darlegungspflichtigen
- Partei
- sind
- abhängig
- Substanz
- Vortrags
- Gegenseite
- Sen
- .
- .
- 20
- .
- Mai
- NJW-RR
- .
- Trägt
- Darlegungspflichtige
- konkreten
- detaillierten
- Sachverhalt
- muß
- Gegner
- grundsätzlich
- ebenfalls
- substantiiert
- äußern
- Zöller/Greger
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- fehlt
- hier
- Beklagten
- .
- Beklagte
- hat
- zuvor
- geschilderten
- konkreten
- detaillierten
- Klägervortrag
- Ausmaß
- Überschuldung
- GmbH
- eingelassen
- .
- Überlegung
- Beklagten
- ausgebuchten
- Forderungen
- könnten
- wertlos
- sein
- B.
- AG
- später
- Zahlungen
- geleistet
- habe
- geht
- Wirkungsweise
- B.
- AG
- betriebenen
- "
- "
- verkennt
- .
- System
- bestand
- Bezahlung
- Luftforderungen
- B.
- AG
- jeweils
- nen
- Mitteln
- GmbH
- erfolgte
- B.
- AG
- jeweils
- weitere
- Betrugsvorgänge
- erschlichen
- hatte
- .
- Umstand
- späterer
- Zahlungen
- kann
- Werthaltigkeit
- Forderungen
- geschlossen
- werden
- .
- Kläger
- konkret
- detailliert
- Auszahlungsstichtagen
- jeweils
- vorhandenen
- Bestand
- Luftforderungen
- Stadionbereich
- Weglassung
- Forderungen
- Bilanz
- vorhandene
- Ausmaß
- Überschuldung
- GmbH
- vorgetragen
- hat
- oblag
- Beklagten
- zumindest
- Anhaltspunkte
- benennen
- Kläger
- auch
- werthaltige
- Forderungen
- ausgebucht
- haben
- könnte
- .
- Beklagte
- hat
- jedoch
- nur
- ganz
- allgemein
- entgegengesetzt
- Bilanzen
- seien
- unterschrieben
- testiert
- verstießen
- anerkannte
- Bilanzierungsgrundsätze
- stammten
- gar
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- ..
- einzelnen
- Punkten
- Bilanzen
- inhaltlich
- unzutreffend
- sein
- sollen
- geht
- Beklagtenvortrag
- jedoch
- .
- Insgesamt
- genügt
- diesbezügliche
- Beklagtenvortrag
- somit
- Anforderungen
- Erklärungslast
- so
- Darlegungen
- Klägers
- Jahre
- bestehende
- Überschuldung
- GmbH
- zugestanden
- anzusehen
- sind
- .
- II
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- Abweisung
- Klage
- Berufung
- Urteil
- erkennenden
- Senats
- 11
- .
- Mai
- Anm
- .
- zusätzlich
- begründet
- Erstattungsanspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- GmbHG
- wäre
- zwischenzeitlich
- Zweckerreichung
- entfallen
- GmbH
- mittlerweile
- saniert
- Erstattung
- Auffüllung
- Stammkapitals
- mehr
- derlich
- sei
- begegnet
- Berufungsurteil
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 1
- .
- Bestehen
- Klageforderung
- ist
- nachträgliche
- Besserung
- Vermögenssituation
- GmbH
- Bedeutung
- .
- einmal
- Verstoßes
- §
- Abs.
- GmbHG
- entstandener
- Erstattungsanspruch
- Gesellschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- entfällt
- Gesetzes
- Gesellschaftskapital
- zwischenzeitlich
- anderweit
- Höhe
- nachhaltig
- wiederhergestellt
- ist
- .
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- aaO
- geäußerten
- gegenteiligen
- Rechtsauffassung
- hält
- Senat
- .
- Fortfall
- Erstattungsanspruchs
- ist
- rechtssystematisch
- kaum
- begründen
- führt
- Anwendungspraxis
- stets
- sachgerechten
- Ergebnissen
- .
- Revision
- Anschluß
- große
- Teile
- Schrifttums
- vgl.
- Brandner
- S.
- 32
- ;
- Hommelhoff
- .
- ;
- Ulmer
- FS
- Jahre
- S.
- .
- ;
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Scholz/Westermann
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Lutter/
- Hommelhoff
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Rowedder
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- vorgetragenen
- Bedenken
- bezug
- rechtliche
- Konstruktion
- Erlöschens
- Erstattungsanspruchs
- "
- Zweckerreichung
- sind
- berechtigt
- .
- Abs.
- GmbHG
- setzt
- ausschließlich
- Verletzung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Zeitpunkt
- Auszahlung
- ordnet
- generell
- Erstattung
- Verstoß
- Kapitalerhaltungsvorschrift
- erbrachten
- Leistungen
- .
- weitere
- Bestand
- Erstattungsanspruchs
- gleichsam
- auflösend
- bedingt
- Fortbestand
- Unterbilanz
- abhängig
- sein
- soll
- kann
- Wortlaut
- noch
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- entnommen
- werden
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- GmbHG
- dient
- Wiederaufbringung
- verbotene
- Auszahlung
- verletzten
- Stammkapitals
- Gesellschaft
- ist
- funktional
- Einlageanspruch
- Gesellschaft
- vergleichen
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Hommelhoff
- aaO
- S.
- .
- Bestand
- Grundsatzes
- realen
- Kapitalaufbringung
- Rolle
- spielt
- Stammkapital
- Gesellschaft
- möglicherweise
- bereits
- andere
- Weise
- gedeckt
- ist
- .
- abweichende
- Behandlung
- Erstattungsanspruchs
- ist
- Grund
- ersichtlich
- .
- spricht
- insbesondere
- auch
- Vorschrift
- §
- Abs.
- GmbHG
- Anspruch
- nur
- entfallen
- soll
- Auszahlungsempfänger
- gutgläubig
- war
- Erstattung
- Befriedigung
- Gesellschaftsgläubiger
- erforderlich
- ist
- .
- Würde
- Fortbestand
- Erstattungsforderung
- auch
- noch
- weiter
- bestehenden
- Unterbilanz
- abhängig
- machen
- würden
- gesetzlich
- festgelegten
- Voraussetzungen
- Wegfall
- Anspruchs
- unterlaufen
- .
- Abhängigkeit
- Erstattungsforderung
- Fortbestand
- Unterbilanz
- würde
- Gesellschaft
- vorliegende
- Fall
- zeigt
- faktisch
- unmöglich
- machen
- Erstattungsforderung
- Veräußerung
- Gesellschaftsgläubiger
- sonstige
- Dritte
- verwerten
- .
- Erstattungsschuldner
- könnte
- Erwerber
- Forderung
- Falle
- entgegenhalten
- Forderung
- inzwischen
- Zahlung
- Veräußerungsentgelts
- Tilgung
- Gesellschaftsverbindlichkeit
- Gegenleistung
- Übertragung
- Forderung
- verbundenen
- Wiederauffüllung
- Stammkapitals
- erloschen
- sei
- .
- Gesellschaft
- wäre
- dann
- Rückzahlung
- erhaltenen
- Entgelts
- Forderungserwerber
- verpflichtet
- so
- Stammkapital
- wieder
- angegriffen
- wäre
- .
- Ergebnis
- wäre
- wirtschaftlich
- Sinn
- ginge
- Erfordernissen
- Geschäftspraxis
- vorbei
- Unternehmen
- Vermeidung
- Liquidationsengpasses
- durchaus
- sinnvoll
- notwendig
- sein
- kann
- Forderung
- Veräußerung
- alsbald
- verwerten
- selbst
- einzuziehen
- .
- 2
- .
- Beklagte
- kann
- Klageforderung
- etwaige
- Erfüllungsansprüche
- Auszahlungen
- zugrundeliegenden
- Gewinnverwendungsbeschlüssen
- Wege
- Aufrechnung
- Erhebung
- dolo-petitEinwandes
- entgegenhalten
- widerspräche
- Gebot
- realen
- Kapital(wieder)aufbringung
- .
- GmbHG
- gebietet
- Empfänger
- verbotenen
- Auszahlung
- einzigen
- Ausnahme
- Absatz
- geregelten
- Falles
- uneingeschränkt
- Rückzahlung
- Betrages
- Gesellschaft
- .
- ist
- Gesellschaftern
- vorbehalten
- Verwendung
- Rückzahlung
- Maßgabe
- inneren
- Verhältnisse
- Gesellschaft
- etwa
- bestehender
- Verpflichtungen
- entscheiden
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Klageanspruch
- auch
- Ausnahmetatbestand
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Befriedigung
- Gläubiger
- GmbH
- mehr
- erforderlich
- Vergleichsgläubigern
- Beendigung
- gerichtlichen
- Vergleichsverfahrens
- Ansprüche
- mehr
- Gesellschaft
- zustünden
- .
- Beurteilung
- trifft
- .
- Vermögen
- GmbH
- ist
- Rahmen
- Liquidationsvergleichs
- streitgegenständlichen
- Erstattungsforderung
- Zwecke
- Verwertung
- Befriedigung
- Gläubiger
- vertreten
- Kläger
- übertragen
- worden
- ;
- Gläubiger
- haben
- nur
- insoweit
- Forderungen
- GmbH
- verzichtet
- Vermögen
- Befriedigung
- mehr
- erlangen
- können
- .
- Kann
- Erstattungsforderung
- also
- Beklagten
- beigetrieben
- werden
- dient
- Befriedigung
- bestehender
- Forderungsverzicht
- umfaßter
- Ansprüche
- Gesellschaftsgläubiger
- .
- ist
- nachvollziehbar
- inwiefern
- Berufungsgericht
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Kläger
- Treuhänder
- Vergleichsgläubiger
- widersprüchliches
- Verhalten
- Vergleichsgläubiger
- sieht
- Vergleichsverfahren
- "
- befriedigt
- erklären
- "
- zugleich
- Verfahrens
- bestimmte
- Restforderungen
- Vergleichsmasse
- verfolgen
- könnten
- .
- Sinn
- Zweck
- Liquidationsvergleichs
- §
- Abs.
- VerglO
- ist
- gerade
- bestmögliche
- Befriedigung
- Vergleichsgläubiger
- Verwertung
- übertragenen
- Vermögen
- Vergleichsschuldners
- .
- IV
- .
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- scheitert
- Annahme
- Berufungsgerichts
- auch
- Verstoß
- gesellschaftsrechtliche
- Gleichbehandlungsgebot
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- stellt
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- Anbetracht
- Kläger
- Durchführung
- Vergleichsverfahrens
- noch
- vorhandenen
- Gesellschaftern
- GmbH
- vereinbarten
- Verzichts
- Geltendmachung
- Kapitalerhaltungsansprüchen
- sachlich
- gerechtfertigte
- Benachteiligung
- Vergleich
- schaftern
- .
- Vereinbarung
- Verzichts
- Geltendmachung
- Erstattungsansprüchen
- verstoße
- übrigen
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Umstand
- begünstigte
- Gesellschaftergruppe
- Gegenzug
- Gesellschaftsanteile
- Kläger
- Verfügung
- gestellt
- haben
- sei
- sachlicher
- Grund
- Ungleichbehandlung
- Veräußerung
- Gesellschaftsanteile
- Dritte
- Gesellschaftsverhältnis
- betreffe
- gesellschaftsrechtlichen
- Beziehungen
- Beteiligten
- liegenden
- Vergleichsmaßstab
- darstelle
- .
- Auch
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- wird
- besonderen
- Situation
- gerecht
- GmbH
- Kläger
- Vertreter
- Gläubigerinteressen
- Vergleichsverfahren
- befanden
- .
- Umstand
- Gesellschafter
- Kläger
- Geltendmachung
- Erstattungsansprüche
- verzichtet
- hat
- Verzicht
- gleichwertige
- Gegenleistung
- erbracht
- haben
- Zeitpunkt
- noch
- gehörenden
- P.-Geschäftsanteile
- Kläger
- Veräußerung
- Dritte
- überlassen
- künftigen
- Veräußerung
- zustehenden
- Kaufpreisansprüche
- Gesellschaft
- abgetreten
- haben
- ist
- durchaus
- sachlich
- gerechtfertigter
- Grund
- differenzierte
- Behandlung
- .
- Veräußerung
- Anteile
- Mitgesellschafterin
- AG
- wurde
- Betrag
- Mio.
- DM
- erlöst
- Abtretung
- GmbH
- geflossen
- ist
- .
- Zufluß
- ist
- auch
- zumindest
- äquivalenter
- Gegenwert
- Verzicht
- Geltendmachung
- Erstattungsansprüche
- anzusehen
- rechtfertigt
- Maßnahme
- .
- Veräußerung
- Gesellschaftsanteile
- Kläger
- bestimmenden
- Dritten
- wäre
- Verwertung
- steuerlichen
- Verlustvortrags
- erfolgreiche
- Durchführung
- Vergleichsverfahrens
- möglich
- gewesen
- .
- übrigen
- ist
- auch
- Kapitalerhaltungsgesichtspunkten
- beanstanden
- Vergleichsgläubiger
- Vorteil
- verschafft
- haben
- Gesellschaftsanteile
- noch
- vorhandenen
- Gesellschafter
- Verzicht
- Geltendmachung
- Erstattungsansprüchen
- Gesellschaftsvermögens
- weiterveräußert
- werden
- konnten
- .
- Kapitalerhaltungsregeln
- sind
- erster
- Linie
- Gläubigerschutzvorschriften
- Gläubigern
- selbst
- vorgenommene
- Gläubiger
- gleichmäßig
- günstige
- Disposition
- beeinträchtigt
- werden
- .
- willkürliches
- Handeln
- kann
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- gesehen
- werden
- .
- Bedenkt
- schließlich
- Beklagte
- Jahre
- Gesellschaft
- bereits
- überschuldet
- war
- Veräußerung
- P.-Anteils
- immerhin
- noch
- mehr
- Mio.
- DM
- erlöst
- hat
- dann
- geschieht
- Verhältnis
- verbliebenen
- Gesellschaftern
- jetzige
- Inanspruchnahme
- Erstattung
- Unrecht
- .
- Schließlich
- fehlt
- Kläger
- auch
- erforderlichen
- Aktivlegitimation
- Geltendmachung
- Klageanspruchs
- .
- Berufungsgericht
- offengelassene
- Frage
- Abtretung
- Erstattungsanspruchs
- Kläger
- Treuhänder
- Vergleichsgläubiger
- wirksam
- war
- ist
- bejahen
- .
- Zulässigkeit
- Abtretung
- Erstattungsforderung
- Gesellschaftsgläubiger
- volles
- Entgelt
- Form
- Forderungserlasses
- bestehen
- Bedenken
- Senat
- .
- Entscheidend
- Vollwertigkeit
- Gegenleistung
- Gläubiger
- ist
- vorliegenden
- Fall
- weitaus
- höherem
- Maße
- Forderungen
- GmbH
- verzichtet
- haben
- Übertragung
- Gesellschaftsvermögens
- Werten
- zugeflossen
- ist
- .
- Röhricht
- Hesselberger
- Kraemer
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