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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Vereinbart
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- Anstellungsvertrag
- Kommanditgesellschaft
- abgeschlossen
- hat
- nur
- Verhältnis
- GmbH
- Beschränkungen
- §
- befreit
- ist
- selbst
- Gehaltserhöhung
- vorheriges
- Einverständnis
- Gesellschafterversammlung
- GmbH
- ist
- Vertragsänderung
- §
- schwebend
- unwirksam
- .
- Wird
- Änderung
- genehmigt
- hat
- Grundsätzen
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- Anspruch
- erhöhte
- Vergütung
- Tätigkeit
- Kenntnis
- Vertragsschluss
- zuständigen
- Organs
- zumindest
- Organmitglieds
- Erhöhungsvereinbarung
- fortgesetzt
- hat
- .
- Urteil
- 15
- .
- April
- ZR
- KG
- LG
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- April
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Revision
- wird
- Schlussurteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 20
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- brutto
- Zinsen
- abzüglich
- Oktober
- gezahlter
- €
- verurteilt
- Widerklage
- anerkannten
- Betrag
- €
- Zinsen
- Betrag
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- war
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- beklagten
- Kommanditgesellschaft
- .
- Einziger
- Kommanditist
- einziger
- Gesellschafter
- GmbH
- zeitweise
- vermittelt
- Treuhandverhältnis
- war
- S.
- .
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- war
- Kläger
- Beschränkungen
- §
- befreit
- .
- Datum
- 1
- .
- Januar
- unterschrieb
- auch
- beklagte
- Kommanditgesellschaft
- Geschäftsführerdienstvertrag
- Jahresvergütung
- DM
- €
- vorsah
- .
- eigenen
- Namen
- Beklagten
- erhöhte
- Kläger
- Geschäftsführerbezüge
- seither
- mehrfach
- €
- später
- 132.104,44
- €
- Jahr
- .
- Beklagte
- wies
- Jahr
- jeweils
- Jahresfehlbeträge
- .
- Finanzbedarf
- wurde
- einzigen
- Kommanditisten
- gedeckt
- Geschäftsführung
- Beklagten
- Jahre
- Entlastung
- erteilte
- .
- 19
- .
- Februar
- wurde
- Kläger
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- abberufen
- 7
- .
- April
- kündigte
- Beklagte
- Dienstvertrag
- wichtigem
- Grund
- .
- Kläger
- hat
- Klage
- monatliches
- Gehalt
- €
- November
- Mai
- insgesamt
- €
- brutto
- Zinsen
- abzüglich
- Oktober
- gezahlter
- €
- netto
- verlangt
- .
- Widerklage
- hat
- Beklagte
- Rückzahlung
- geleisteten
- Gehaltszahlungen
- Oktober
- Steuerzahlungen
- Februar
- Höhe
- 385.331,21
- €
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- überhöhter
- Vergütungszahlungen
- Ehefrau
- Klägers
- Hotelübernachtungskosten
- Reise
- €
- zusammen
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- Beklagte
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Zahlung
- €
- brutto
- Zinsen
- abzüglich
- €
- netto
- Kläger
- Widerklage
- Anerkenntnisses
- Abweisung
- weitergehenden
- Widerklage
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- Verurteilung
- Widerklage
- Kläger
- anerkannt
- hat
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- teilweise
- Erfolg
- führt
- insoweit
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Kläger
- stünden
- Gehaltsansprüche
- nur
- Zeitraum
- November
- Abberufung
- 20
- .
- Februar
- Monate
- jeweils
- €
- zzgl.
- €
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Anstellungsvertrags
- .
- Geschäftsführeranstellungsvertrag
- 1
- .
- Januar
- späteren
- Gehaltserhöhungen
- seien
- schwebend
- unwirksam
- Kläger
- selbst
- Kommanditgesellschaft
- gehandelt
- habe
- insoweit
- Beschränkungen
- §
- befreit
- gewesen
- sei
- .
- alleinige
- Gesellschafter
- Komplementärin
- alleinige
- Kommanditist
- habe
- Anstellungsvertrag
- Erhöhungen
- auch
- konkludent
- genehmigt
- .
- Insbesondere
- könnten
- Beschlüsse
- Entlastung
- Geschäftsführung
- verstanden
- werden
- .
- Teilgenehmigung
- Jahresgehalt
- DM
- Aussage
- alleinigen
- Gesellschafters
- Landgericht
- Vorstellungen
- entsprochen
- habe
- stehe
- angenommen
- werden
- könne
- Teilwirksamkeit
- hypothetischen
- Parteiwillen
- entsprochen
- habe
- .
- Kläger
- stehe
- aber
- Abberufung
- Anspruch
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Anstellungsvertrages
- auch
- Anwendung
- fänden
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- Anstellungsvertrag
- Kommanditgesellschaft
- selbst
- abschließe
- insoweit
- Beschränkungen
- §
- befreit
- sein
- .
- genüge
- alleinigen
- Gesellschafter
- bekannt
- gewesen
- sei
- Kläger
- Geschäftsführer
- tätig
- war
- Gehalt
- bezog
- .
- Grundsätze
- müssten
- spätere
- In-Sich-Vereinbarungen
- Gehaltserhöhung
- gelten
- .
- Gesellschaft
- sei
- hinreichend
- geschützt
- Geschäftsführer
- Fall
- Pflichtverletzung
- §
- Abs.
- Schadensersatz
- haften
- könne
- .
- Schadensersatzanspruch
- Abschlusses
- Vereinbarungen
- stehe
- Beklagten
- Beschlüsse
- Entlastung
- Geschäftsführung
- Jahren
- letzte
- Gehaltserhöhung
- Zeitraum
- falle
- .
- Gehaltserhöhungen
- hätten
- alleinigen
- Gesellschafter
- Komplementärin
- sorgfältiger
- Prüfung
- erkannt
- werden
- müssen
- .
- hätte
- Gehaltshöhe
- jederzeit
- leicht
- Erfahrung
- bringen
- können
- nur
- gefragt
- hätte
- .
- Widerklage
- sei
- Kläger
- Widerklageforderung
- Höhe
- €
- anerkannt
- habe
- unbegründet
- .
- Gehaltszahlungen
- Kläger
- stehe
- Beklagten
- Anspruch
- Kläger
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Anstellungsvertrags
- Leistungen
- rechtlichen
- Grund
- erlangt
- habe
- .
- Schadensersatzansprüche
- Gehaltszahlungen
- Kläger
- auch
- Zahlungen
- Ehefrau
- Klägers
- seien
- Entlastungsbeschlüsse
- ausgeschlossen
- .
- Auch
- Höhe
- Gehaltszahlungen
- Ehefrau
- Klägers
- zugrunde
- liegenden
- Vereinbarungen
- seien
- sorgfältiger
- Prüfung
- erkennbar
- ge-
- wesen
- .
- Auszahlung
- Gehalts
- Ehefrau
- sei
- Pflichtverletzung
- Beklagte
- Vereinbarungen
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- zutreffend
- erkannt
- Parteien
- Grundsätzen
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- wirksam
- behandelndes
- Vertragsverhältnis
- gekommen
- ist
- Kläger
- Anspruch
- ursprünglich
- vereinbarte
- Gehalt
- zusteht
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- tragen
- jedoch
- Entscheidung
- Kläger
- auch
- Anspruch
- erhöhten
- Bezüge
- hat
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- dann
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- hier
- Anstellungsvertrag
- Kommanditgesellschaft
- abschließt
- aber
- nur
- Verhältnis
- GmbH
- Verbot
- §
- befreit
- ist
- Vertragsschluss
- §
- grundsätzlich
- schwebend
- unwirksam
- ist
- genehmigten
- Anstellungsvertrag
- Grundsätze
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- anwendbar
- sind
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Voraussetzung
- ist
- Geschäftsführer
- Tätigkeit
- Grundlage
- Anstellungsvertrags
- aufgenommen
- hat
- Wissen
- Vertragsschluss
- zuständigen
- Gesellschaftsorgans
- jedenfalls
- Organmitglieds
- geschah
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- 377
- ;
- Urteil
- 8
- .
- März
- ZR
- ;
- Urteil
- 6
- .
- April
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 3
- Juli
- ZR
- .
- Vereinbarung
- ist
- dann
- Dauer
- so
- behandeln
- wäre
- gegenseitigen
- Rechten
- Pflichten
- wirksam
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- Kenntnis
- zuständigen
- Organs
- hat
- Berufungsgericht
- Abschluss
- Anstellungsvertrags
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Zuständiges
- Organ
- Abschluss
- Anstellungsvertrags
- Geschäftsführer
- Kommanditgesellschaft
- ist
- GmbH
- geschäftsführende
- Gesellschafterin
- Kommanditgesellschaft
- handelnd
- Geschäftsführer
- hier
- Anstellungsvertrag
- einzigen
- Geschäftsführers
- geht
- Gesellschafterversammlung
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- hier
- also
- Alleingesellschafter
- GmbH
- S.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Anstellungsvertrag
- zugestimmt
- hatte
- bekannt
- war
- Kläger
- Geschäftsführer
- tätig
- war
- Gehalt
- bezog
- .
- Auch
- Höhe
- unwirksam
- vereinbarten
- Jahresgehalts
- entsprach
- DM
- Vorstellungen
- Alleingesellschafters
- .
- Vereinbart
- Geschäftsführer
- Komplementär-GmbH
- Anstellungsvertrag
- Kommanditgesellschaft
- abgeschlossen
- hat
- nur
- Verhältnis
- GmbH
- Beschränkungen
- §
- befreit
- ist
- selbst
- Gehaltserhöhung
- ist
- Vertragsänderung
- ebenfalls
- schwebend
- unwirksam
- .
- Wird
- Änderung
- genehmigt
- hat
- Grundsätzen
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- Anspruch
- erhöhte
- Vergütung
- Tätigkeit
- Kenntnis
- Vertragsschluss
- zuständigen
- Organs
- zumindest
- Organmitglieds
- Erhöhungsvereinbarung
- fortgesetzt
- hat
- .
- Änderung
- Anstellungsvertrags
- gilt
- Grundsatz
- fehlerhaft
- begründete
- Anstellungsverhältnis
- vgl.
- auch
- Urteil
- 5
- .
- September
- .
- .
- Schwierigkeiten
- Rückabwicklung
- ähneln
- fehlerhaft
- begründeten
- Anstellungsverhältnissen
- insbesondere
- bietet
- Rückabwicklung
- §
- §
- .
- sachgerechte
- Lösung
- .
- Geschäftsführer
- Dienste
- Vertrauen
- wirksame
- Erhöhung
- Bezüge
- weiter
- erbracht
- hat
- ist
- insbesondere
- langer
- Beschäftigungsdauer
- möglicherweise
- bestehenden
- Rückzahlungspflicht
- ebenso
- schutzwürdig
- erstmaligen
- Abschluss
- Anstellungsvertrags
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- käme
- auch
- widersprüchlichen
- Ergebnis
- ersten
- unwirksamen
- Vertrag
- vereinbarte
- Prüfungsklausel
- Vergütungsanpassung
- führen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- März
- ZR
- jedoch
- gleichen
- Gründen
- unwirksame
- spätere
- Vertragsänderung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- setzt
- Anwendung
- Grundsätze
- Anstellungsverhältnis
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- §
- unwirksame
- Vereinbarung
- Erhöhung
- Bezüge
- aber
- Geschäftsführer
- Tätigkeit
- Kenntnis
- Vertragsschluss
- zuständigen
- Organs
- mindestens
- Organmitglieds
- Erhöhung
- fortgesetzt
- hat
- Kenntnis
- genauen
- Höhe
- ankommt
- .
- Kenntnis
- zuständigen
- Organs
- nur
- Tätigkeit
- Geschäftsführer
- Fortsetzung
- rechtfertigt
- noch
- unwirksame
- Erhöhungen
- Bezüge
- wirksam
- behandeln
- .
- Anders
- Begründung
- Anstellungsverhältnisses
- zuständigen
- Organe
- ausgehen
- können
- Geschäftsführer
- unentgeltlich
- tätig
- wird
- lässt
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- allein
- erkennen
- Geschäftsführer
- nur
- erhöhte
- Bezüge
- fortsetzt
- .
- Verzicht
- -9-
- Kenntnis
- Organs
- Organmitglieds
- würde
- führen
- Geschäftsführer
- beliebig
- Gehaltserhöhungen
- andere
- Leistungen
- verschaffen
- könnte
- .
- ist
- aber
- nur
- schutzwürdig
- unwirksame
- Vereinbarung
- redlicherweise
- getroffen
- ist
- .
- Auch
- Befreiung
- §
- wirksam
- wäre
- stellte
- Vereinbarung
- Missachtung
- Interesses
- Willens
- zuständigen
- Organs
- regelmäßig
- Vollmachtsmissbrauch
- Nichtigkeit
- Geschäfts
- sittenwidriger
- Kollusion
- führen
- würde
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- .
- .
- fehlerhaften
- Vertragsgrundlage
- kann
- Geschäftsführer
- besser
- stehen
- .
- derartigen
- Missbräuchen
- vorzubeugen
- ist
- zumindest
- erforderlich
- Organmitglied
- Kenntnis
- Gehaltserhöhung
- hat
- .
- Gesellschaft
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ausreichend
- Schadensersatzhaftung
- Geschäftsführers
- §
- Abs.
- GmbHG
- geschützt
- so
- Kenntnis
- jedenfalls
- Organmitglieds
- verzichtet
- werden
- könnte
- .
- Zwar
- erstreckt
- Schutzbereich
- Bestellung
- begründeten
- organschaftlichen
- Sonderrechtsbeziehung
- Komplementär-GmbH
- Geschäftsführer
- Hinblick
- Haftung
- §
- Abs.
- GmbHG
- Falle
- sorgfaltswidrigen
- Geschäftsführung
- Kommanditgesellschaft
- jedenfalls
- alleinige
- wesentliche
- Aufgabe
- Komplementär-GmbH
- Führung
- Geschäfte
- Kommanditgesellschaft
- besteht
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- m.w
- .
- .
- Abschluss
- unerkannt
- Verstoßes
- §
- unwirksamen
- Vertrags
- liegt
- aber
- stets
- Pflichtverletzung
- Geschäftsführers
- Haftung
- führt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Alleingesellschafter
- auch
- Erhöhungsvereinbarungen
- Kenntnis
- hatte
- aufdrängenden
- Möglichkeiten
- Kenntnisnahme
- Art
- Weise
- bewusst
- verschlossen
- hat
- Glauben
- Kenntnis
- gleichsteht
- .
- ist
- Klage
- Umfang
- ursprünglichen
- Gehaltsvereinbarung
- begründet
- Übrigen
- bedarf
- noch
- weiterer
- Feststellungen
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Widerklage
- abgewiesen
- Kläger
- Anerkenntnis
- erklärt
- hat
- ausbezahlte
- Gehalt
- Höhe
- ersten
- Anstellungsvertrag
- vereinbarten
- €
- Jahresgehalt
- zustand
- .
- Verneinung
- Schadensersatzansprüchen
- erhöhten
- Bezüge
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Erhöhungen
- Bezüge
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Vertragsgrundlage
- behandelnde
- Änderungsvereinbarung
- festgestellt
- ist
- .
- standen
- Kläger
- jedenfalls
- ursprünglich
- vereinbarten
- 36.813,02
- €
- Jahresgehalt
- Grundsätzen
- Anstellungsvertrags
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- .
- Berufungsgericht
- Abweisung
- Widerklage
- hilfsweise
- Verzichtswirkung
- Entlastungsbeschlüsse
- stützt
- ist
- Entscheidung
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- GmbH
- Kommanditgesellschaft
- ist
- Entlastung
- Geschäftsführer
- Ersatzansprüchen
- auch
- Bereicherungsrecht
- ausgeschlossen
- Gesellschafterversammlung
- sorgfältiger
- Prüfung
- Vorlagen
- Berichte
- erkennbar
- waren
- Gesellschafter
- Kenntnis
- hatten
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- 326
- ;
- Urteil
- 21
- .
- April
- 384
- ;
- Urteil
- 13
- .
- März
- .
- jeweils
- GmbH
- .
- Alleingesellschafter
- Zahlung
- DM
- Jahresgehalt
- Vorlagen
- Berichten
- erkennbar
- privat
- bekannt
- war
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Erkennbarkeit
- Gehaltserhöhungen
- Zahlungen
- Lohnbuchhaltung
- durchlaufen
- haben
- jeweils
- aktuelle
- Gehaltshöhe
- leicht
- hätte
- Erfahrung
- bringen
- können
- genügt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- festgestellt
- Unterlagen
- Gesellschafter
- vorlagen
- .
- Zahlungen
- Lohnbuchhaltung
- durchlaufen
- haben
- besagt
- Alleingesellschafter
- vorgelegten
- Unterlagen
- erkennbar
- waren
- ;
- Verschleierung
- kommt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- frei
- Rechtsfehlern
- ist
- auch
- Abweisung
- Schadensersatzansprüchen
- Gehaltszahlungen
- Ehefrau
- Klägers
- .
- Verzichtswirkung
- Entlastungsentscheidung
- fehlen
- wiederum
- Feststellungen
- Vereinbarungen
- Anstellung
- Gehaltszahlungen
- Vorlagen
- Berichten
- entnehmen
- waren
- .
- Rechtsfehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- Schadenersatzanspruch
- ausgeschlossen
- erachtet
- Kläger
- Auszahlung
- wirksam
- Ehefrau
- abgeschlossenen
- Arbeitsvertrages
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- .
- Pflichtwidriges
- Schadensersatz
- führendes
- Ereignis
- Sinn
- Abs.
- GmbHG
- war
- Vortrag
- Beklagten
- Abschluss
- Vertrags
- Ehefrau
- Erhöhung
- Vergütung
- .
- gestützten
- Schadensersatzanspruch
- ist
- Bedeutung
- Vertrag
- Ehefrau
- wirksam
- war
- .
- 3
- .
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- Beweisantritt
- vorgetragen
- Erhöhungen
- jeweils
- Alleingesellschafter
- abgestimmt
- hat
- Kenntnis
- hatte
- so
- Anwendung
- Grundsätze
- Anstellungsverhältnisses
- fehlerhafter
- Vertragsgrundlage
- auch
- Einwilligung
- Genehmigung
- Frage
- kommt
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Revisionserwiderung
- ist
- jedenfalls
- Widerklage
- auszugehen
- Genehmigung
- vorlag
- Beklagte
- Fehlen
- bewiesen
- hat
- .
- Beweislast
- Geschäftsführer
- veranlasste
- Auszahlung
- berechtigt
- war
- liegt
- Geschäftsführer
- .
- Auszahlung
- geschuldeten
- Vergütung
- liegt
- Schadensersatz
- verpflichtende
- Pflichtwidrigkeit
- Sinn
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- hat
- Gesellschaft
- nur
- Auszahlung
- vertragliche
- Vereinbarung
- darzulegen
- Geschäftsführer
- darlegen
- beweisen
- muss
- ausgezahlte
- Vergütung
- zustand
- Beschluss
- 26
- November
- ZR
- .
- .
- Auch
- Entlastung
- verweist
- Revisionserwiderung
- zwar
- zutreffend
- Gesellschafter
- Anhörung
- Landgericht
- vorliegenden
- Sitzungsprotokolls
- ausgeschlossen
- hat
- Gehaltsüberblickslisten
- angesehen
- haben
- .
- Feststellungen
- haben
- aber
- Landgericht
- noch
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- .
- Schlussurteil
- Berufungsgerichts
- ist
- aufzuheben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- brutto
- Zinsen
- abzüglich
- gezahlter
- €
- netto
- verurteilt
- ist
- Widerklage
- abgesehen
- anerkannten
- Teil
- €
- abgewiesen
- ist
- .
- Kläger
- stehen
- jedenfalls
- €
- November
- Januar
- jeweils
- 3.067,75
- €
- €
- Jahresgehalt
- geteilt
- ]
- zzgl.
- Februar
- €
- €
- .
- Widerklage
- ist
- jedenfalls
- Anstellungsvertrag
- vereinbarten
- Jahresgehälter
- jeweils
- €
- Bezüge
- Januar
- Oktober
- mal
- 3.067,75
- €
- zusammen
- €
- unbegründet
- .
- Übrigen
- ist
- Sache
- noch
- Endentscheidung
- reif
- .
- Sunder
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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