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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- April
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- 10
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Dezember
- abgeändert
- :
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Klägerin
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- Jahr
- 23
- .
- Dezember
- zahlen
- .
- wird
- festgestellt
- Beklagten
- Ansprüche
- Klägerin
- stillen
- Gesellschaftsvertrag
- Parteien
- Nr.
- gemäß
- zustehen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- 25
- .
- Oktober
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Aktiengesellschaft
- beschäftigt
- u.a.
- Erwerb
- Verwaltung
- Verwertung
- Immobilien
- anderen
- Anlageobjekten
- .
- Klägerin
- beteiligte
- Erklärung
- 25
- .
- Oktober
- stille
- Gesellschafterin
- Unternehmenssegment
- Beklagten
- .
- Einlage
- hatte
- Höhe
- DM
- sofort
- übrigen
- monatlichen
- Raten
- je
- DM
- Jahre
- zahlen
- .
- Ende
- Laufzeit
- sollte
- Auseinandersetzungsguthaben
- Zeitraum
- Jahren
- monatlichen
- Raten
- ausgezahlt
- werden
- .
- Oktober
- untersagte
- Bundesaufsichtsamt
- Kreditwesen
- Beklagten
- Auseinandersetzungsguthaben
- stillen
- Gesellschafter
- Raten
- auszuzahlen
- Auffassung
- Amtes
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWG
- verstößt
- .
- geführten
- verwaltungsgerichtlichen
- Prozeß
- verpflichtete
- Beklagte
- vergleichsweise
- Auseinandersetzungsguthaben
- jeweils
- Summe
- auszuzahlen
- .
- Schreiben
- 14
- .
- Dezember
- verlangte
- Klägerin
- Beklagten
- Rückzahlung
- geleisteten
- Einlage
- .
- .
- 5.505,78
- €
- Wegfalls
- ratierlichen
- Auszahlung
- Auseinandersetzungsguthabens
- .
- Klage
- verlangt
- teilweiser
- Klagerücknahme
- Verurteilung
- Beklagten
- Rückzahlung
- €
- Zug
- Zug
- Rückübertragung
- Gesellschaftsanteils
- Anwartschaftsrechts
- Unternehmenssegment
- Feststellung
- Beklagten
- Ansprüche
- mehr
- stillen
- Beteiligung
- zustehen
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- könne
- Klägerin
- selbst
- dann
- Rückzahlung
- Einlage
- verlangen
- Gesellschaftsvertrag
- vereinbarte
- ratierliche
- Auszahlung
- Auseinandersetzungsguthabens
- tatsächlich
- §
- KWG
- verstoße
- .
- Umstand
- sei
- auch
- Grund
- Kündigung
- Gesellschaftsvertrages
- Klägerin
- zumutbar
- sei
- Auseinandersetzungsguthaben
- Raten
- Summe
- ausgezahlt
- bekommen
- .
- Schließlich
- sei
- Vermittlerin
- verpflichtet
- gewesen
- Vertragsverhandlung
- Änderung
- Kreditwesengesetzes
- 6
- .
- KWG-Novelle
- hinzuweisen
- .
- Gesetzestext
- sei
- nämlich
- weiteres
- erkennbar
- gewesen
- ratenweise
- Auszahlung
- gesellschaftsrechtlicher
- Auseinandersetzungsguthaben
- neu
- gefaßten
- Einlagenbegriff
- fallen
- unzulässig
- sein
- könnte
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Senat
- bereits
- Urteil
- 21
- .
- März
- .
- .
- ausgeführt
- hat
- besteht
- unabhängig
- Grundsätzen
- fehlerhaften
- Gesellschaft
- Schadensersatzanspruch
- stillen
- Gesellschafters
- Beklagte
- Verschulden
- Vertragsschluß
- Gesellschaftsvertrag
- Inkrafttreten
- 6
- .
- KWG-Novelle
- 1
- .
- Januar
- geschlossen
- worden
- ist
- Beklagte
- Anleger
- hingewiesen
- hat
- bankrechtliche
- Zulässigkeit
- ratenweisen
- Auszahlung
- Auseinandersetzungsguthabens
- Änderung
- Kreditwesengesetzes
- 6
- .
- KWG-Novelle
- zweifelhaft
- geworden
- ist
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Gesellschaftsvertrag
- ist
- Erklärung
- Klägerin
- 25
- .
- Oktober
- gekommen
- also
- Inkrafttreten
- 6
- .
- KWG-Novelle
- .
- Klägerin
- ist
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellung
- Landgerichts
- rechtlichen
- Risiken
- Ratenzahlungsvereinbarung
- aufgeklärt
- worden
- .
- gerade
- Rentenmodell
- behauptet
- hat
- Anlageentscheidung
- ausschlaggebend
- war
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Rahmen
- Gesamtkonzepts
- war
- Aussicht
- Auseinandersetzungsguthaben
- Rente
- Verzinsung
- Restkapitals
- .
- .
- %
- Jahr
- ausgezahlt
- bekommen
- schon
- grundsätzlich
- so
- großem
- Gewicht
- bezogenen
- Risiken
- hätte
- aufgeklärt
- werden
- müssen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ändert
- auch
- Umstand
- Anlegern
- Möglichkeit
- blieb
- planmäßig
- geschlossenen
- Folgeverträge
- zeitversetzt
- kündigen
- .
- Anders
- Revisionserwiderung
- meint
- hat
- Klägerin
- auch
- Aufklärungsmangel
- berufen
- .
- So
- heißt
- schon
- Anwaltsschreiben
- Beklagte
- 14
- .
- Dezember
- Rückzahlungsanspruch
- erstmals
- geltend
- gemacht
- hat
- :
- "
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Vertrages
- durfte
- S.
- AG
- Anlegern
- gar
- zuraten
- Verrentung
- wählen
- gar
- Erlaubnis
- besaß
- S.
- AG
- Mandantin
- hätte
- vornherein
- hinweisen
- müssen
- …
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- auch
- festgestellt
- 6
- .
- KWG-Novelle
- ausgelösten
- rechtlichen
- Risiken
- Anfang
- noch
- erkennbar
- gewesen
- seien
- .
- Formulierung
- sei
- "
- weiteres
- erkennbar
- "
- gewesen
- reicht
- .
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- Klägerin
- Wege
- Schadensersatzes
- so
- stellen
- stehen
- würde
- Vertrag
- geschlossen
- hätte
- .
- hätte
- dann
- Einlage
- Beklagte
- gezahlt
- .
- Einlage
- ist
- zurückzuzahlen
- .
- Rückabwicklung
- Steuervorteile
- verbleiben
- könnten
- Wege
- Vorteilsausgleichs
- Schadensersatzanspruch
- anzurechnen
- wären
- ist
- Beklagten
- geltend
- gemacht
- worden
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Klägerin
- hat
- Einlage
- insgesamt
- €
- gezahlt
- nach
- teilweisen
- Klagerücknahme
- unstreitig
- geworden
- ist
- .
- Entnahmen
- getätigt
- hätte
- angerechnet
- werden
- müßten
- ist
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- Inhalt
- Zeichnungsscheins
- hat
- zwar
- jährliche
- Entnahme
- entschieden
- zugleich
- aber
- auch
- Wiederanlage
- Rahmen
- Beteiligung
- .
- beläuft
- ersatzfähiger
- Schaden
- €
- .
- Einschränkung
- Klageantrags
- Klagebetrag
- nur
- Zug
- Zug
- Rückübertragung
- Gesellschaftsanteils
- Anwartschaftsrechts
- Unternehmenssegment
- zahlen
- ist
- gegenstandslos
- .
- stillen
- Gesellschaft
- besteht
- Gesellschaftsanteil
- Inhaber
- Handelsgeschäfts
- hier
- Beklagte
- übertragen
- werden
- könnte
- .
- Ebensowenig
- besteht
- Anwartschaftsrecht
- Vermögen
- zurückübertragen
- werden
- könnte
- .
- schadensersatzrechtlichen
- Rückabwicklung
- Vertrages
- steht
- zugleich
- stille
- Gesellschafter
- weitergehenden
- vertraglichen
- Rechte
- mehr
- Inhaber
- Handelsgeschäfts
- hat
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kraemer
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