|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Mai
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Unverfallbare
- Versorgungsansprüche
- Sparkassendirektors
- können
- Vertragsklausel
- entzogen
- werden
- Begünstigte
- Versorgung
- verliert
- Ablauf
- Amtsperiode
- Wiederbestellung
- ablehnt
- .
- Urteil
- 29
- .
- Mai
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Röhricht
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kraemer
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- 27
- November
- aufgehoben
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- .
- Juni
- folgt
- abgeändert
- :
- Abweisung
- Klage
- übrigen
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Kläger
- Maßgabe
- Dienstvertrages
- 5
- .
- März
- Altersruhegeld
- Hinterbliebenenversorgung
- Zeit
- Eintritt
- Versorgungsfalles
- versprochenen
- Beihilfen
- Todesfälle
- gewähren
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- 28
- .
- September
- geborene
- Kläger
- wurde
- Zeit
- 1
- Juli
- 30
- .
- September
- Schluß
- monatlichen
- Bezügen
- DM
- Vorstandsmitglied
- Kreissparkasse
- S.
- bestellt
- ;
- ist
- inzwischen
- Kreissparkasse
- vereinigt
- worden
- .
- Dienstvertrag
- Fassung
- 5
- .
- März
- ist
- Kläger
- Hinterbliebenen
- u.a.
- Versorgungszusage
- Maßgabe
- Beamte
- Zeit
- geltenden
- Vorschriften
- Beamtenversorgungsgesetzes
- erteilt
- zugleich
- festgelegt
- worden
- Vordienstzeiten
- 1
- .
- August
- 30
- .
- Juni
- ruhegehaltsfähige
- Zeiten
- angerechnet
- werden
- .
- Dienstvertrages
- bestimmt
- ferner
- :
- "
- Anspruch
- Versorgung
- besteht
- Beendigung
- Ablauf
- Vertragsdauer
- Vertragsangebot
- §
- Abs.
- richtig
- :
- Abs.
- abgelehnt
- wurde
- abgelehnt
- gilt
- .
- "
- §
- Abs.
- lit
- .
- Bezug
- genommenen
- §
- Abs.
- heißt
- :
- "
- Angestellten
- ist
- frühestens
- spätestens
- Monate
- Ablauf
- Vertragsdauer
- schriftlich
- mitzuteilen
- Anschlußdienstvertrag
- abgeschlossen
- werden
- soll
- .
- Angestellte
- ist
- verpflichtet
- Anschlußdienstvertrag
- einzuwilligen
- Vertragsangebot
- herigen
- Vertrag
- ungünstigeren
- Bedingungen
- enthält
- ;
- ist
- Vertragsangebot
- spätestens
- Monate
- Ablauf
- Vertragsdauer
- schriftlich
- angenommen
- so
- gilt
- abgelehnt
- .
- "
- Erlaß
- 22
- November
- bestimmte
- Ministerium
- Finanzen
- Landes
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- künftig
- Anstellungsverträge
- Vorstandsmitglieder
- Sparkassen
- Mustervertrag
- entsprechen
- müßten
- etwa
- abweichende
- Regelungen
- ministeriellen
- Zustimmung
- bedürften
- .
- Überwachung
- Umsetzung
- Anordnung
- wurde
- Prüfungsstelle
- Ostdeutschen
- Sparkassenund
- Giroverbandes
- betraut
- .
- Jahr
- führten
- Parteien
- Gespräche
- weitere
- Tätigkeit
- Klägers
- Beklagte
- Ablauf
- ersten
- Amtsperiode
- ;
- spielten
- Hintergrund
- genannten
- Erlasses
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- vertraglichen
- Bedingungen
- wesentliche
- Rolle
- .
- Schon
- Mitte
- ließ
- Finanzministerium
- Verwaltungsratsvorsitzenden
- Beklagten
- wissen
- Umständen
- bestehe
- Kläger
- Falle
- Weiterbeschäftigung
- Regeln
- Musterdienstvertrages
- unterwerfen
- .
- Anfang
- Januar
- wurde
- Parteien
- verabredet
- solle
- Vertragsverhandlungen
- auch
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- einbezogen
- werden
- mußte
- "
- Moderator
- eingesetzt
- werden
- Vertragsentwurf
- ausarbeiten
- .
- Dementsprechend
- erstellte
- vorheriger
- Besprechung
- Kläger
- Vertragsentwurf
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- 20
- .
- Februar
- zuleitete
- .
- Bereits
- 7
- .
- Februar
- hatte
- Vorstand
- Beklagten
- Finanzministerium
- mitgeteilt
- Kläger
- Vorstandskollegen
- Ämter
- wieder
- bestellt
- werden
- sollten
- .
- 12
- .
- April
- erklärte
- Kläger
- Vorstandssitzung
- Beklagten
- bereit
- Vorstandsmitglied
- Wiederwahl
- stellen
- .
- empfahl
- Personalausschuß
- Beklagten
- Verwaltungsrat
- Wiederbestellung
- Klägers
- Geschäftsleiter
- Stellvertreter
- Vorstandsvorsitzenden
- "
- vorbehaltlich
- endgültigen
- vertraglichen
- Regelung
- Finanzministerium
- Sparkassenaufsicht
- abzustimmen
- ist
- "
- .
- Verwaltungsrat
- faßte
- 22
- .
- April
- entsprechenden
- Beschluß
- Kläger
- nahm
- Wiederwahl
- .
- Vorsitzenden
- Verwaltungsrates
- gerichteten
- Schreiben
- 22
- .
- Mai
- vertrat
- Kläger
- Auffassung
- Fortsetzung
- Dienstverhältnisses
- 30
- .
- September
- verpflichtet
- sein
- .
- begründete
- Beklagte
- §
- Abs.
- Dienstvertrages
- übernommenen
- Verpflichtung
- spätestens
- Monate
- Ablauf
- Vertragsdauer
- schriftlich
- mitgeteilt
- habe
- Anschlußdienstvertrag
- abgeschlossen
- werden
- solle
- .
- etwa
- jetzt
- noch
- eingehendes
- Angebot
- Abschluß
- neuen
- Anstellungsvertrages
- lehne
- .
- Zugleich
- verlangte
- Höhe
- Ansicht
- 1
- .
- Oktober
- fälligen
- Versorgungsbezüge
- mitzuteilen
- .
- Beklagte
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Kläger
- habe
- Versorgungsanspruch
- verloren
- .
- Kläger
- selbstständig
- gemacht
- hat
- jetzt
- Geschäftsführer
- 30
- Juli
- gegründeten
- J.
- Unternehmensberatung
- GmbH
- ist
- hat
- Versorgungsansprüche
- monatlich
- DM
- berechnet
- Klage
- Rückstände
- Monate
- monatliche
- Zahlung
- entsprechender
- Beträge
- Zukunft
- verlangt
- .
- Vorinstanzen
- ist
- Klage
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- Landgericht
- Oberlandesgericht
- haben
- Kläger
- Unrecht
- auch
- §
- unverfallbar
- gewordenen
- Versorgungsansprüche
- aberkannt
- .
- übrigen
- hält
- Berufungsurteil
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Dienstvertrages
- niedergelegten
- Klausel
- erfüllt
- sind
- ausnahmsweise
- Verlust
- Versorgungsansprüche
- geknüpft
- wird
- Fortsetzung
- Dienstverhältnisses
- Ablauf
- ersten
- Amtsperiode
- kommt
- .
- hiergegen
- vorgebrachten
- Rügen
- Revision
- rechtfertigen
- abweichende
- Beurteilung
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- Verlust
- Versorgungsansprüche
- jedenfalls
- gestützt
- werden
- kann
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Halbsatz
- Dienstvertrages
- Beklagten
- unterbreitetes
- Vertragsangebot
- "
- abgelehnt
- gilt
- "
- .
- hätte
- nämlich
- vorausgesetzt
- Vorstandsmitglied
- pflichtwidrig
- rechtzeitig
- unterbreitetes
- konkretes
- Vertragsangebot
- angenommen
- hätte
- bisherigen
- Vertrag
- ungünstigeren
- Bedingungen
- enthielt
- .
- fehlte
- hier
- schon
- Kläger
- Zeitpunkt
- konkretes
- auch
- beklagte
- Sparkasse
- verbindliches
- Angebot
- vorgelegt
- worden
- ist
- eingeräumten
- Mindestfrist
- Monat
- Vergleichbarkeit
- bisherigen
- dienstvertraglichen
- Regeln
- hätte
- prüfen
- können
- .
- Vielmehr
- -9-
- handelte
- übersandten
- Papieren
- lediglich
- allerdings
- einzelnen
- besprochene
- Entwürfe
- neuen
- Vertragsbestimmungen
- noch
- Gesetz
- erforderlichen
- Zustimmung
- Landesfinanzministeriums
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- bedurften
- Verbindlichkeit
- entbehrten
- u.a.
- Voraussetzung
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- aaO
- geregelte
- Annahmepflicht
- Verletzung
- geknüpften
- Folgen
- Versorgungsanspruch
- darstellte
- .
- Ansicht
- Revision
- greift
- aber
- andere
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- aaO
- niedergelegte
- abgelehnt
- wurde
- "
- Lasten
- Klägers
- ankäme
- Kläger
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- Verwaltungsratsvorsitzenden
- gerichteten
- Schreiben
- 22
- .
- Mai
- treuwidrig
- verhalten
- hat
- .
- Unrecht
- macht
- Kläger
- geltend
- Voraussetzung
- genannten
- Ausschlußtatbestand
- sei
- Beklagte
- nur
- Mitteilung
- mache
- solle
- überhaupt
- Anschlußdienstvertrag
- geschlossen
- werden
- selbst
- bereits
- vorgelegt
- Möglichkeit
- inhaltlichen
- Prüfung
- eröffnet
- wird
- .
- Interpretation
- wird
- Wortlaut
- Vertragsklausel
- gedeckt
- noch
- wird
- Sinn
- gerecht
- .
- Abs.
- Satz
- aaO
- verpflichtet
- Sparkasse
- nur
- rechtzeitig
- schlüssig
- werden
- weitere
- Verwendung
- Vorstandsmitgliedes
- Ablauf
- laufenden
- Amtsperiode
- vorstellt
- Betroffenen
- kund
- tun
- .
- erhält
- einerseits
- Vorstandsmitglied
- Aufschluß
- Chance
- weitere
- Tätigkeit
- Kreditinstitut
- besteht
- anderweite
- Tätigkeit
- bemühen
- muß
- .
- Gleichzeitig
- wird
- auch
- Sparkasse
- Prozeß
- eingeleitet
- sicherstellen
- soll
- unmittelbar
- Ende
- laufenden
- Amtsperiode
- betreffenden
- erforderliche
- Zahl
- Organvertretern
- verfügt
- .
- Teilt
- nämlich
- etwa
- Vorstandsmitglied
- genannte
- Ankündigung
- wolle
- weiter
- Kreditinstitut
- tätig
- sein
- erhält
- Weise
- rechtzeitig
- Möglichkeit
- Ersatz
- umzusehen
- vereinbarten
- Vergleichbarkeit
- Dienstverträge
- umständliche
- zeitraubende
- Abstimmungsverfahren
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- vorbereitend
- eingeschalteten
- Stellen
- betreiben
- müssen
- .
- Erschöpft
- aber
- Sinn
- §
- Abs.
- Satz
- aaO
- hierin
- dann
- kann
- Meinung
- Klägers
- auch
- schon
- Präsentation
- konkreten
- Vertragsangebots
- "
- Ablehnung
- erklärt
- werden
- etwa
- Betroffene
- "
- Unternehmensberater
- "
- selbständig
- machen
- Dienste
- anderen
- Kreditinstituts
- eintreten
- will
- dann
- auch
- Erarbeitung
- Unterbreitung
- Angebots
- unnötige
- Formsache
- entbehrlich
- macht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- aaO
- niedergelegten
- Pflichten
- ist
- beklagte
- Sparkasse
- nachgekommen
- hat
- rechtzeitig
- deutlich
- gemacht
- Kläger
- Ablauf
- ersten
- Amtsperiode
- abermals
- bestellen
- wolle
- .
- ergibt
- unstreitig
- geführten
- Gesprächen
- Umstand
- Beklagte
- Kontakt
- aufgenommen
- hat
- später
- auch
- Sicht
- Aufsichtsbehörde
- neuen
- Dienstvertrag
- formulieren
- lassen
- .
- Nur
- so
- läßt
- erklären
- Kläger
- zusammen
- weiteren
- Vorstandsmitgliedern
- Vertreter
- Rechtsabteilung
- 9
- .
- Februar
- Vertragsverhandlungen
- aufgesucht
- hat
- Grundlage
- Vertragsentwurf
- 20
- .
- Februar
- erstellt
- worden
- ist
- .
- Ferner
- ergibt
- entsprechende
- auch
- außen
- verlautbarte
- Wille
- zuständigen
- Organe
- Beklagten
- 7
- .
- Februar
- Sparkassenaufsicht
- mitgeteilt
- wurde
- Verwaltungsrat
- Beklagten
- Empfehlung
- Personalausschusses
- beschlossen
- hat
- Vorstandsmitglieder
- Kläger
- auch
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- wieder
- bestellen
- abermals
- stellvertretenden
- Vorstandsvorsitzenden
- ernennen
- .
- Auch
- Kläger
- selbst
- persönlich
- gerichtetes
- Schreiben
- mitgeteilt
- worden
- sein
- sollte
- kann
- hieraus
- herleiten
- .
- war
- entsprechende
- Willensbildung
- Verwaltungsrates
- Verlautbarung
- außen
- zweifelsfrei
- informiert
- ergibt
- genannten
- Mitteilungen
- Sparkassenaufsicht
- Form
- gleichlautender
- Einzelschreiben
- gegeben
- worden
- sind
- jeweils
- betroffenen
- Vorstandsmitgliedern
- Vertretungsorgane
- Beklagte
- unterzeichnet
- worden
- sind
- .
- Konsequent
- hat
- Kläger
- Monate
- später
- etwa
- beanstandet
- erwartete
- Mitteilungsschreiben
- ausgeblieben
- sei
- hat
- 22
- .
- April
- zunächst
- Gesprächen
- "
- Moderator
- "
- Vertrag
- ausgehandelt
- inhaltlich
- akzeptiert
- hatte
- also
- eigenen
- Beurteilung
- "
- ungünstigeren
- Bedingungen
- "
- enthielt
- stellvertretenden
- Vorstandsvorsitzenden
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- wieder
- bestellen
- lassen
- Wahl
- angenommen
- .
- war
- Beteiligten
- schon
- Beschlußfassung
- Maßnahme
- Vorschriften
- sachsen-anhaltinischen
- SparkG
- erst
- dann
- wirksam
- werden
- konnte
- auch
- Anstellungsvertrag
- kam
- Vertrag
- ausstehenden
- Zustimmung
- Ministeriums
- verbindlicher
- Form
- 22
- .
- April
- geschlossen
- werden
- konnte
- Abs.
- Satz
- Dienstvertrages
- vorgesehenen
- Fristen
- mehr
- einzuhalten
- waren
- .
- Kläger
- Lage
- dennoch
- wieder
- bestellen
- ließ
- "
- vorbehaltlich
- endgültigen
- vertraglichen
- Regelung
- Finanzministerium
- Sparkassenaufsicht
- abzustimmen
- ist
- "
- dann
- hat
- konkludent
- einverstanden
- erklärt
- Wirksamwerden
- Wiederbestellung
- allein
- noch
- abhängen
- sollte
- Sparkassenaufsichtsbehörde
- Vorgeschichte
- erwarten
- war
- vorgelegten
- Vertragsentwurf
- Zustimmung
- erteilte
- .
- Schwebezustand
- Kläger
- 22
- .
- Mai
- abgegebene
- allein
- formellen
- Entwicklung
- überholten
- Erwägungen
- begründete
- Erklärung
- werde
- nunmehr
- Wiederanstellungsangebot
- Umständen
- annehmen
- enthält
- Ablehnungserklärung
- tatbestandlichen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- lit
- .
- 1
- .
- Fall
- entspricht
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- jedoch
- Übereinstimmung
- Wortlaut
- genannten
- Vertragsbestimmung
- Rechtsfolgen
- Verhaltens
- Klägers
- auch
- unverfallbar
- gewordenen
- Versorgungsansprüche
- ausgeschiedenen
- Vorstandsmitglieds
- erstreckt
- hat
- .
- Teils
- versprochenen
- Versorgung
- umfaßt
- Altersruhegeld
- Hinterbliebenenversorgung
- Versorgungsfall
- versprochenen
- Beihilfen
- geht
- Klägers
- zwingende
- Vorschrift
- §
- BetrAVG
- .
- Kläger
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Personenkreis
- Arbeitnehmern
- gehört
- sozialen
- Gründen
- Regelungen
- Arbeitnehmerschutzgesetz
- stellt
- wird
- .
- Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Versorgungsansprüche
- Klägers
- liegen
- .
- stand
- zwar
- nur
- Jahre
- Diensten
- Beklagten
- hatte
- aber
- Dienstvertrag
- Vordienstzeiten
- August
- ruhegehaltsfähig
- anerkannt
- so
- Kläger
- Ausscheiden
- §
- Abs.
- maßgebliche
- Altersgrenze
- überschritten
- hatte
- Gesetz
- Eintritt
- Unverfallbarkeit
- erforderlichen
- Mindestzeiten
- erreicht
- hat
- .
- Ausnahmefall
- auch
- unverfallbare
- Versorgungszusage
- "
- widerrufen
- "
- werden
- kann
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- nämlich
- Dienstpflichtigen
- Dienstherrn
- zugefügten
- existenzbedrohenden
- Schadens
- Versorgung
- entgeltende
- Betriebstreue
- wertlos
- erweist
- Verlangen
- Erfüllung
- Zusage
- rechtsmißbräuchlich
- ist
- liegt
- auch
- eigenen
- Vortrag
- Beklagten
- .
- 3
- .
- weitere
- tatrichterliche
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- zeitlich
- unbefristeten
- Zahlungsantrag
- Feststellungsbegehren
- minus
- enthalten
- ist
- kann
- Senat
- Klage
- gerechtfertigt
- erweist
- Klägers
- abschließend
- entscheiden
- .
- Röhricht
- RiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- verhindert
- .
- Röhricht
- Kraemer
|
