|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- September
- Rechtsstreit
- II
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Sunder
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Parteien
- werden
- hingewiesen
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Mai
- Beschluss
- §
- Kosten
- zurückzuweisen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- Zulassungsgründe
- liegen
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Entgegen
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- .
- Allein
- Fehlen
- höchstrichterlichen
- Entscheidung
- Frage
- hier
- Kommanditist
- registerführenden
- Treuhandgesellschafter
- Verwaltungstreuhandvertrag
- verbunden
- ist
- Anspruch
- Auskunft
- Namen
- Anschriften
- Treugeber
- hat
- begründet
- noch
- Erforderlichkeit
- ist
- Zulassungsgrund
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- IX
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Frage
- Auskunftsanspruch
- zweiseitigen
- Treuhandverhältnis
- ergibt
- entscheidungserheblich
- Klägerin
- Auskunftsanspruch
- Beklagte
- bereits
- gesellschafterlicher
- Verbundenheit
- §
- zusteht
- s.
- nachfolgend
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Klägerin
- steht
- Beklagte
- registerführende
- Gesellschafterin
- gesellschaftsvertraglicher
- Verbundenheit
- Anspruch
- Mitteilung
- Namen
- Adressen
- Treugeber
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Berufungsgericht
- auch
- Revision
- gehen
- allerdings
- Recht
- Treugeber
- unmittelbare
- Vertragspartner
- Klägerin
- Auskunftsanspruch
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- September
- ZR
- .
- .
- noch
- Innengesellschaft
- verbunden
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Regelungen
- Treuhandvertrag
- anders
- Sachverhalten
- Entscheidungen
- Senats
- 5
- .
- Februar
- zugrunde
- lagen
- unmittelbare
- Mitgesellschafter
- Klägerin
- behandeln
- sind
- sog.
- qualifizierte
- .
- Klägerin
- Beklagte
- sind
- jedoch
- unmittelbare
- Kommanditisten
- Klägerin
- ist
- zuvor
- nur
- Treugeberin
- beteiligt
- hatte
- 12
- .
- April
- Handelsregister
- eingetragen
- demgemäß
- Gesellschaftsvertrag
- miteinander
- verbunden
- .
- gesellschafts-)vertraglichen
- Beziehung
- schulden
- Verhältnis
- gegenseitige
- Rücksichtnahme
- auch
- Pflicht
- umfasst
- Ausübung
- Gesellschafterrechten
- verhindern
- .
- folgt
- hier
- Pflicht
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- .
- Beklagte
- verfügt
- Treuhandvertrag
- registerführende
- Gesellschafterin
- Angaben
- Treugebern
- Kenntnis
- Klägerin
- angewiesen
- ist
- Gesellschafterrecht
- §
- Gesellschaftsvertrags
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- verlangen
- ausüben
- können
- .
- andere
- Möglichkeit
- Namen
- Anschriften
- gelangen
- so
- Einberufungsverlangen
- erforderliche
- Quorum
- erreichen
- besteht
- Klägerin
- .
- Auskunftsverpflichtung
- hätte
- Beklagte
- mithin
- Hand
- Klägerin
- Ausübung
- Mitgliedschaftsrechts
- Dauer
- endgültig
- hindern
- .
- Fehlen
- unmittelbaren
- gesellschaftsvertraglichen
- Beziehung
- Klägerin
- Treugebern
- begründet
- schützenswertes
- Anonymitätsinteresse
- Treugeber
- steht
- Auskunftsanspruch
- .
- Senat
- bereits
- früheren
- Entscheidungen
- ausgeführt
- hat
- Urteile
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- hat
- Gesellschafter
- Publikumspersonengesellschaft
- auch
- GmbH-Gesellschafter
- grundsätzlich
- Mitgesellschafter
- Gesellschaftsanteil
- treuhänderisch
- Dritten
- hält
- Anspruch
- erfahren
- Treugeber
- ist
- .
- Auskunftsrecht
- Klägerin
- ist
- lediglich
- Verbot
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- §
- Schikaneverbot
- gemäß
- begrenzt
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ZR
- .
- 22
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- Ausschlussgründe
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- 2
- .
- kommt
- mehr
- Anspruch
- Klägerin
- Auskunft
- §
- auch
- Eintragung
- Klägerin
- fortbestehenden
- Treuhandverhältnis
- Beklagten
- ergibt
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- .
- ist
- ergänzend
- abzustellen
- vorliegenden
- Fall
- nur
- formaler
- Betrachtung
- lediglich
- zweiseitige
- Treuhandverhältnisse
- Beklagten
- jeweiligen
- Treugebern
- handelt
- .
- Sache
- sind
- vielmehr
- gesellschaftsvertraglich
- überlagert
- :
- So
- ist
- bereits
- Begründung
- jeweiligen
- Treuhandverhältnisses
- Abschluss
- dreiseitigen
- Vertrags
- Beklagten
- einzelnen
- Treugeber
- Fondsgesellschaft
- erfolgt
- .
- Beitritt
- Fondsgesellschaft
- war
- Anleger
- nur
- Treugeber
- möglich
- .
- Auch
- Treugeber
- hier
- qualifizierten
- unmittelbaren
- Gesellschafter
- Rechten
- Pflichten
- gleichgestellt
- sind
- so
- ist
- doch
- vertragschließenden
- Parteien
- Treuhandvertrages
- vereinbart
- worden
- Treugeber
- Erträge
- Gesellschafter
- gestellt
- werden
- Treuhandvertrages
- weiter
- Anspruch
- haben
- Beklagte
- Vollmacht
- persönlichen
- Stimmrechtsausübung
- Gesellschafterversammlung
- erteilt
- Treuhandvertrages
- .
- Ersichtlich
- ist
- nur
- Hinblick
- Möglichkeit
- unmittelbaren
- Stimmrechtsausübung
- Gesellschafterversammlung
- separate
- Treugeberversammlung
- erforderlich
- gehalten
- worden
- Treuhandvertrages
- .
- gesellschaftsvertraglichen
- Überlagerung
- ist
- Beklagten
- verwehrt
- berufen
- Namen
- Anschriften
- anderen
- Treugeber
- seien
- Auskunftspflicht
- gemäß
- §
- Verwaltungstreuhand
- Klägerin
- umfasst
- Treuhandvertrag
- Pflichten
- Klägerin
- zweiseitigen
- Treuhandverhältnis
- beschränke
- .
- Einbettung
- Gesellschaftsverhältnis
- folgt
- vielmehr
- Pflicht
- Beklagten
- einzelnen
- Treugeber
- Direktkommanditisten
- Ausübung
- Treugeber)Rechte
- ermöglichen
- sei
- Form
- gemeinsame
- Weisung
- Treugeber
- Beklagte
- herbeizuführen
- Grund
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- verlangen
- müsste
- .
- einzelnen
- Vertragspartner
- Beklagten
- sei
- sei
- Kommanditist
- ist
- Möglichkeit
- Einberufung
- Gesellschafterversammlung
- bewirken
- nur
- dann
- eröffnet
- anderen
- Treugebern
- Kontakt
- treten
- kann
- .
- Hier
- kommt
- noch
- Beklagten
- angeführte
- Anonymitätsinteresse
- Treugeber
- auch
- schützenswert
- ist
- Fondsprospekt
- S.
- Beitretenden
- verbindlich
- anerkannt
- haben
- ohnehin
- beabsichtigt
- war
- gewissen
- Übergangszeit
- steuerlichen
- Gründen
- Treuhandverhältnisse
- aufzulösen
- Treugebern
- Eintragung
- Handelsregister
- Stellung
- unmittelbarer
- Kommanditisten
- verschaffen
- .
- Vorhaben
- umgesetzt
- worden
- ist
- ändert
- Treugeber
- Anfang
- rechnen
- mussten
- unmittelbare
- Gesellschafter
- dann
- Vertragspartner
- Mitteilung
- Namen
- Anschriften
- verpflichtet
- sein
- würden
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- .
- .
- Sunder
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
